12.095 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 91
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Registereintrag R008101 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Ich unterstütze meine Auftraggeber im Hinblick auf die genannten Gesetze und Verordnungen bei deren Bewertung, Änderung und Umsetzung. Dabei wirke ich an gutachterlichen Stellungnahmen mit für Abge…
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Erklärung von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des …
Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Struktur…
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Struktur…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wie verteidigt man ein Land? Die Bundesregierung gibt heute ihre Antwort: mit einem Formular – einem Formular von 1966, mit dem sich die Gefährder bitte selbst bei uns melden sollen. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular! Macht di…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben d…
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassism…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber e…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leb…
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Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte. Morgen bej…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert. Dieser Antrag – ich habe ihn geles…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms. Letzte Woche hat Karin Prien als zuständi…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; das ist ein Fakt. Mit den Demokratinnen und Demokraten hier im Raum bin ich mir wahrscheinlich einig, dass das, was die AfD hier vorlegt, absolut bodenlos ist. Dass …
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Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Frau Bessin, ich werde hier noch ein paar Sachen vortragen müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz. Das ist kein verrückter Science-Fiction-Film, sondern die Rea…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
– und der darf am Ende nicht wegreguliert werden. Insofern freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Es gibt noch einiges zu tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss i…
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Rede von Rainer Galla (AfD) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Eigenbedarfskündigung und einen Antrag der Linken mit einer sogenannten Nachschärf…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Ich danke Frau Hubig für dieses gute Gesetzespaket. Wir werden in den Verhandlungen das eine oder andere noch hinbekommen. Vielen Dank.
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre. Wir beschränken die…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen. Wird …