12.698 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 92
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen. Was wir in vielen Bereichen noch nicht haben, aber anstreben, ist ein Staat, der digital als Einheit funktioniert, so …
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Rede von Alexander Jordan (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahnen. Die Grünen nutzen dabei die derzeitig hohen Krafts…
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Rede von Lars Haise (AfD) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen. Statt eigene Versäumnisse einzugestehen, versuchen die Grünen, die Folgen ihres jahrelangen Regie…
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Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! Aber Deutschland braucht Reformen: bei Steuern, R…
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet …
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Rede von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen der Hitze eingeholt. Ich bin froh, dass zu…
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Rede von Michael Donth (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten. Es passt daher gut, dass wi…
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Unser Land verfügt über große Stärken: wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Ja, wir sehen die Lage, wie sie ist. Und trotzdem sind wir dav…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde. In Thalheim, Bitterfeld-Wolfen, entstand die Solarindustrie der frühen 2000er-Jahre un…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Ost…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben und was für dieses Land richtig w…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich. Und der Kanzler beschw…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch un…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen. Wir Euro…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich. Aber ich will schon sage…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das beze…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! – Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich? Bei Ihren Äußeru…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen, in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben…
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Genehmigung, Kontrolle und Monitoring atmosphärischer Stoffeinträge durch Forschungs- und Militärflüge sowie Wettermodifikationsprogramme
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6975 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendo…