Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

Im Graph öffnen

Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendbarkeit der Durchführungsverordnung für einen sichereren Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie die an dem Betrieb beteiligten Personen: Einordnung unbemannter Fluggeräte in neu geschaffene Betriebskategorien zur Bewertung des Gefährdungspotentials, Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Kompetenz von Fernpiloten, Regelungen über den Modellflug im Rahmen von Modellflugvereinen und Luftsportverbänden, Einführung eines Registers für Betreiber von unbemannten Fluggeräten und über zulassungspflichtige Drohnen beim Luftfahrtbundesamt, Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, Festlegung von Zuständigkeiten für neue Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung, Aufnahme von Bußgeldvorschriften und neuen Gebührentatbeständen, Festlegung geografischer Gebiete zur Beschränkung des Flugbetriebs;<br /> Einfügung §§ 66a und 66b sowie Änderung §§ 31, 32 und 58 Luftverkehrsgesetz, Neufassung §§ 21a bis 21k und Änderung §§ 1 und 21 Luftverkehrs-Ordnung, Änderung versch. §§ Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Anlage (Gebührenverzeichnis) Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung sowie § 2 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt<br /> <br /> Bezug: Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (ABl. L 152, 11.06.2019, S. 45) ; Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (ABl. L 152, 11.06.2019, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Umwandlung von Verbotstatbeständen in Erlaubnistatbestände, Änderungen zur Erteilung von Betriebsgenehmigungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 31 und 66a Luftverkehrsgesetz, Inhaltsübersicht und zahlr. §§ Luftverkehrs-Ordnung sowie Anlage (Gebührenverzeichnis) Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung