Bundesregierung
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Dokumente
- 05.10.2026 Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge (Antwort zu Drs. 21/7742)
- 05.10.2026 Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie
- 05.10.2026 Steigende Belastung privater Kleinvermieter und ihre Bedeutung für den deutschen Mietwohnungsmarkt (Antwort zu Drs. 21/8091)
- 05.10.2026 Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/8062)
- 02.10.2026 Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kind
- 02.10.2026 Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deut
- 02.10.2026 Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation
- 02.10.2026 Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
- 02.10.2026 Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Q
- 02.10.2026 Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
- 02.10.2026 Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027
- 01.10.2026 Folgen der Klimakrise für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7997)
- 01.10.2026 Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (Antwort zu Drs. 21/8028)
- 01.10.2026 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6836)
- 01.10.2026 Organisationsstruktur, Haushaltskapitel, Personalbedarfe, ressortübergreifende Finanzierungen sowie Sach- und Repräsentationsausga
- 01.10.2026 Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/8029)
- 01.10.2026 Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Antwort zu Drs. 21/7832)
- 01.10.2026 Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren - Wirtschaftlichkeit, Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe und Auswirkungen auf den Rec
- 30.09.2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz
- 30.09.2026 Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
- 30.09.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbe
- 30.09.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften d
- 30.09.2026 Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- 30.09.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
- 30.09.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich