Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)

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Stufenweise Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassenstufen 1 bis 4 in Horten und Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2026 bis 2029: Förderanspruch von werktäglich 8 Stunden bei Anrechnung der Unterrichtszeit sowie in unterrichtsfreien Zeiten, landesrechtliche Regelung betr. Ferienschließzeiten von bis zu 4 Wochen im Jahr, Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebots für Kinder ab der 5. Klassenstufe, jährliche Berichtspflicht; finanzielle Unterstützung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote, Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder zur Aufgabenerfüllung;<br /> Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (<strong>Ganztagsfinanzhilfegesetz</strong> &ndash; GaFinHG) als Art. 3 der Vorlage, Einfügung § 24a und Änderung versch. §§ Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Änderung § 1 Finanzausgleichgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zur Bereitstellung von Finanzhilfen an Länder und Kommunen<br /> Beschluss der Regierungskoalition &quot;Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken&quot; vom 3. Juni 2020: Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung<br /> Verwaltungsvereinbarung vom 29. Dezember 2020 &quot;Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder&quot;<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 19/29764 GESTA I025