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Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen

Vorgang 290700 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Abgelehnt · aktualisiert 16.12.2022 · DIP ↗

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Forderung nach Änderung des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Festlegung des Zeitpunkts der Fälligkeit des Beförderungspreises, Anpassung auch an das europäische Recht

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.