Niedersachsen

Erwähnungen je Monat

Dokumente

• 02.10.2026 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrank
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfa
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbew
• 23.09.2026 ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
• 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrank
• 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
• 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbew
• 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
• 15.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell
• 15.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfa
• 28.07.2026 Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen
• 10.07.2026 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
• 07.07.2026 Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgesta
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
• 11.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierun
• 11.06.2026 ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
• 10.06.2026 Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine