Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

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Anpassung des Eisenbahnrechts an geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung: Einrichtung einer gemeinsamen, zentralen Anlaufstelle der Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität sowie Ermöglichung der barrierefreien elektronischen Kommunikation für Einreichung von Fahrpreiserstattungs- und Entschädigungsanträgen bei Eisenbahnverkehrsunternehmen; redaktionelle Anpassungen;<br /> Einfügung und Änderung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 2021/782 vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (EU-Fahrgastrechteverordnung) (ABI. L 172, 17.5.2021, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr); Rückübertragung der Zuständigkeit für die Eisenbahnaufsicht im Bereich der Fahrgastrechte bei Schmalspurbahnen auf Länder, Stärkung und Verbesserung der Beförderung von Fahrrädern, Pflicht zur Zusammenarbeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie Bahnhofsbetreibern mit zentraler Anlaufstelle, Ergänzung datenschutzrechtlicher Regelungen, Klarstellung zur besonderen Bedeutung von Gesundheitsdaten, Konkretisierung zur barrierefreien elektronischen Kommunikation sowie der Sonderregelung zum Belegenheitsrecht betr. Schienenfahrzeuge; redaktionelle Folgeänderung; Annahme einer Entschließung zum Ausbau- und Modernisierungspakt, zur Vernetzung von ÖPNV mit Sharing-Angeboten und On-Demand-Verkehren, Weiterentwicklung des Deutschlandtickets, Stärkung von Fahrgastrechten, Verbesserung der Fahrradmitnahme, Vorlage eines Mobilitätsdatengesetzes und zu digitalen Mobilitätsdiensten und innovativen Mobilitätslösungen;<br /> Erneute Änderung §§ 5 und 5a sowie zusätzliche Änderung § 10 Allgemeines Eisenbahngesetz, Änderung § 10a Allgemeines Eisenbahngesetz sowie Art. 45 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche