Genehmigungsentscheidung der Lieferung von Eurofightern an die Türkei
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre offenbar bevorstehende Zustimmung zum Export von Eurofightern an die Türkei, obwohl dort zuletzt erneut mehrere demokratisch gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und inhaftiert wurden (vgl. Handelsblatt vom 5. Juli 2025), zeitgleich diese menschenrechtliche und rechtsstaatliche Entwicklung laut Medienberichten noch als Grund für die Ablehnung im April 2025 (vgl. Handelsblatt vom 17. April 2025) gedient haben soll (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruestung-bundesregierung-stoppt-eurofighter-export-an-die-tuerkei/100122181.html, abgerufen am 8. Juli 2025 und www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungsindustrie-eurofighter-export-an-die-tuerkei-steht-kurz-vor-zustimmung/100137226.html, Abgerufen am 8. Juli 2025)?
Zeitachse
- 18.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/918 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.