Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
95 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Pierre Lamely (AfD): Warum hat die Bundesregierung die laut Medienberichten vom Bundesnachrichtendienst bereits 2020 erfolgte Einschätzung zum wahrscheinlichen L…
- Schriftliche Frage 2 von Pierre Lamely (AfD): Wie hoch waren die Kosten der Maßnahmen der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/serv…
- Schriftliche Frage 3 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die von ihrer Vorgängerin im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ursprünglich vo…
- Schriftliche Frage 4 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kommt es, dass die Steuermindereinnahmen durch die Körperschaftsteuersenkung von 15 auf 10 Prozent (also um 33 Prozent) ab 2032 eine Grö…
- Schriftliche Frage 5 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit ersten Erkenntnissen der Bund-/ Länder-Arbeitsgruppen zum Einsatz IT-gestützter Prüfungsmethoden zu rechnen, und inwiefern unte…
- Schriftliche Frage 6 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes der Finanzverwaltung eine technische Unterstützung zur…
- Schriftliche Frage 7 von Thomas Ladzinski (AfD): Welche nationalen oder internationalen Instanzen rechtfertigen durch ihre Beurteilung bzw. ihr Urteil die am 22. März 2025 in das Grundgeset…
- Schriftliche Frage 8 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, um welchen Betrag das Aufkommen der Gewerbesteuer insgesamt (jährlich) steigen würde, wenn Freibe…
- Schriftliche Frage 9 von Manfred Schiller (AfD): War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach…
- Schriftliche Frage 10 von Knut Abraham (CDU/CSU): Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um im Bereich der deutschen Grenzkontrollen auf Bundesautobahnen (insbesondere auf der A 12) und Bund…
- Schriftliche Frage 11 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele Ausländer mit einem Asylgesuch wurden in den Tagen vom 15. Mai bis zum 31. Mai 2025 an der deutschen Grenze zurückgewiesen, und be…
- Schriftliche Frage 12 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung Schutzmaßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Passfotos oder höchstpersönliche Dokumente, die Bundesbehörden (B…
- Schriftliche Frage 13 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche fünf Regionen oder Landkreise sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Regionen oder Landkreise mit der höchsten ferneren…
- Schriftliche Frage 14 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie lang war im bisherigen Jahr 2025 die durchschnittliche Asylverfahrensdauer (bitte nach behördlichen Verfahren, Verfahren mit „offensicht…
- Schriftliche Frage 15 von Clara Bünger (DIE LINKE): Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile wieder über die Asylan…
- Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Spitzen des Arbeiter- Samari…
- Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Entlassung nach § 33 des Bundesbeamtengesetzes gingen von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Jahr 2024 und im…
- Schriftliche Frage 18 von Matthias Helferich (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Werbeanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten privater Medien in den Ja…
- Schriftliche Frage 19 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Verstöße von Bundesbehörden gegen die Maßgaben des Bundesministeriums des Innern zum Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor D…
- Schriftliche Frage 20 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bund-Län…
- Schriftliche Frage 21 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Akteuren soll die Task Force Islamismusprävention zum ständigen Gremium im Bundesinnenministerium weiterentwickelt und besetzt w…
- Schriftliche Frage 22 von Enrico Komning (AfD): Welche Möglichkeiten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu prüfen, ob ein Asylantragsteller vor der Antragstellung bere…
- Schriftliche Frage 23 von Thomas Korell (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte haben in Deutschland Schutz gefunden, und liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele von diesen…
- Schriftliche Frage 24 von Pierre Lamely (AfD): Inwiefern hat die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/664 die Reisekos…
- Schriftliche Frage 25 von Sascha Lensing (AfD): Wann ist mit einer Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei…
- Schriftliche Frage 26 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von du…
- Schriftliche Frage 27 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen in Trägerschaft der Bundesländer oder Kommunen liegen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informa…
- Schriftliche Frage 28 von Kerstin Przygodda (AfD): Von wie vielen im Jahr 2024 gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung (LSBTIQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queere) bzw. gegen…
- Schriftliche Frage 29 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele in Deutschland gemeldete Personen hatten in den letzten 14 Jahren jeweils zum Stichtag 1. Januar den 1. Januar als offizielles Geb…
- Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbei…
- Schriftliche Frage 31 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli 2025 (Az. VG8 L 290/25 V…
- Schriftliche Frage 32 von Luke Hoß (DIE LINKE): Unternimmt die Bundesregierung konkrete Anstrengungen, um eine Rücküberstellung von Maja T. aus Ungarn nach Deutschland zu erreichen, nachde…
- Schriftliche Frage 33 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen, die sich für einen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Land Bremen registriert haben, befanden sich zulet…
- Schriftliche Frage 34 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es derzeit klare Initiativen der Bundesregierung, die darauf abzielen, eine dauerhafte Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat der Vereint…
- Schriftliche Frage 35 von Carolin Bachmann (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Mandat des sogenannten „Oberst Max“ für seinen öffentlichen Auftritt am 23. Juni 2025 im ZDF- Morgen…
- Schriftliche Frage 36 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welche Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl der potentiellen Empfänger der diesjährigen Postkarten-Werbeaktion der…
- Schriftliche Frage 37 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Kriterien an die zu beschaffenden Drohnen für Trainingszwecke in der Bundeswehr (wenn ja, bitte auflisten; https://defence-networ k.…
- Schriftliche Frage 38 von Karsten Hilse (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, ob zusätzlich zu dem ehemaligen NVA-Standort Straßgräbchen in Sachsen (Gemarkung Weißig und Straßgräbchen),…
- Schriftliche Frage 39 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre offenbar bevorstehende Zustimmung zum Export von Eurofightern an die Türkei, obwohl dort zuletzt erne…
- Schriftliche Frage 40 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (B…
- Schriftliche Frage 41 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Phase befindet sich aktuell die Auftragsvergabe des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (B…
- Schriftliche Frage 42 von Gerold Otten (AfD): Auf Basis welcher Fakten, Daten, Nachrichten kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die Bedeutung des Seeweges für den Waffensc…
- Schriftliche Frage 43 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Bereitstellungsflüge (Leerflüge) führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Regierungs- und Parlaments…
- Schriftliche Frage 44 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele der 1.000 Panzer vom Typ Leopard 2, die nach Medienberichten im Wesentlichen bis zum Jahr 2029 der Bundeswehr neu zur Verfügung ge…
- Schriftliche Frage 45 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren der Personalmehrbedarf bei der Bundeswehr auf technischadministr…
- Schriftliche Frage 46 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung perspektivisch für das Gelände des ehemaligen Munitionsdepots auf dem Gebiet der Kommunen Schierli…
- Schriftliche Frage 47 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird es einen Begleitkreis für die Studie zum Monitoring der Energiewende geben, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)…
- Schriftliche Frage 48 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wieso vergibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen externen Auftrag zur Erarbeitung des „Monitoring zum Stand der Energiew…
- Schriftliche Frage 49 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wurde der Auftrag zum „Monitoring zum Stand der Energiewende“ in den drei Arbeitspaketen (AP1 Monitoring zum Stand der Energiewende, AP2 Han…
- Schriftliche Frage 50 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat die aktuelle Bundesregierung oder die Vorgängerregierung einen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt hinsichtlich d…
- Schriftliche Frage 51 von Andreas Mayer (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die derzeit erforderlichen Genehmigungen – insbesondere nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, der Außenwirts…
- Schriftliche Frage 52 von Matthias Rentzsch (AfD): Mit welchen Ländern sind zum Stichtag 11. Juli 2025 Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnliche Vertragswerke in Arbeit und/ ode…
- Schriftliche Frage 53 von Stefan Schröder (AfD): Inwiefern ist im Rahmen des Programms AgNes der Bundesnetzagentur vorgesehen, dass, wie von mir befürchtet, private Betreiber von Photovolta…
- Schriftliche Frage 54 von Matthias Helferich (AfD): Ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Fall des…
- Schriftliche Frage 55 von Martin Hess (AfD): Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus h…
- Schriftliche Frage 56 von Claudia Weiss (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung von Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach Berlin entsta…
- Schriftliche Frage 57 von Maik Brückner (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die von Bundeskanzler Friedrich Merz während der Regierungsbefragung am 9. Juli 202…
- Schriftliche Frage 58 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist auch für die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien die Auffassung ihrer Amtsvorgängerin Li…
- Schriftliche Frage 59 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Parkinson als Berufskrankheit, ausgelöst durch den Umgang mit Pestiziden, für Landwirte noch 2025 in die Berufskr…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Vollzeitbeschäftigte verdienen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell weniger als 2.750 Euro bzw. weniger als 3.500 Euro brutto…
- Schriftliche Frage 61 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die fünf Landkreise bzw. kreisfreien Städte mit dem niedrigsten monatlichen Bruttoarb…
- Schriftliche Frage 62 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es korrekt, dass geplant ist, die Kommission zur Sozialstaatsreform ausschließlich mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen zu…
- Schriftliche Frage 63 von Jan Feser (AfD): Durch welche Änderungen bzw. konkreten Maßnahmen gegenüber der derzeit bestehenden Ausgestaltung soll die „neue Grundsicherung für Arbeitssu…
- Schriftliche Frage 64 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 für die Verwaltung der…
- Schriftliche Frage 65 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte, Termine und Formate sind für den von der Bundesregierung gemäß der Ausschussdrucksache 21(11)1 des Ausschusses fü…
- Schriftliche Frage 66 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben mindestens 40 Versicherungsjahre erreicht und erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter 1.200…
- Schriftliche Frage 67 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung eine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte (www.tagess chau.de/inland/innenpolitik/agrarmininisterin-sai…
- Schriftliche Frage 68 von Lukas Rehm (AfD): Wie hoch waren die Einsparungen im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufgrund verhängter Sanktionen für Leistungsempfä…
- Schriftliche Frage 69 von René Bochmann (AfD): Wirkt sich die finanzielle Situation des Bundes zukünftig nach Einschätzung der Bundesregierung im Zuge der Verteilung der Regionalisierungs…
- Schriftliche Frage 70 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Deutsche Bahn AG den Gremienvorbehalt zur vollständigen Umsetzung des Digitalen Knotens Stuttgart aufheben, und wenn ja, wann, und…
- Schriftliche Frage 71 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Schätzung des Gesamtwertes des Pfaffensteigtunnels (ABS Stuttgart–Singen– Grenze D/CH: S-Flughafen–Goldberg) nach aktuellst…
- Schriftliche Frage 72 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele von der DB Station&Service AG betriebene Verkehrsstationen in Bayern erfüllen derzeit ausschließlich alle Kriterien „weitreichende…
- Schriftliche Frage 73 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angebotenen ICE-Anbindungen in Richtung Berlin, ausgehend…
- Schriftliche Frage 74 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Deutsche Bahn AG darüber vor, weshalb die ICE-Anbindung von Bielefeld in Richtung B…
- Schriftliche Frage 75 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Fördermittel werden vom Bund und/oder von der EU für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke in Hamburg bereitgestellt, u…
- Schriftliche Frage 76 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie oft dieses und letztes Jahr Züge in Deutschland während hoher Temperaturen (beispie…
- Schriftliche Frage 77 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung am Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest, obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft und…
- Schriftliche Frage 78 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung das öffentliche Konsultationsverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines Klimaso…
- Schriftliche Frage 79 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit an der Absicht fest, sich auf EU-Ebene für eine Fris…
- Schriftliche Frage 80 von Stephan Protschka (AfD): Wird die Bundesregierung den günstigen Erhaltungszustand beim Wolf feststellen und nach Brüssel melden, und wenn ja, wann?
- Schriftliche Frage 81 von Dr. Christina Baum (AfD): Seit wann gibt es im Bundeshaushalt die Unterstützung des Bundes für durch Blutprodukte HIVinfizierte Personen (im aktuellen Haushalt in Kap…
- Schriftliche Frage 82 von Nicole Hess (AfD): Welche Kosten (inklusive eventueller Honorare, Nebenkosten und sonstiger Aufwendungen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhan…
- Schriftliche Frage 83 von Stella Merendino (DIE LINKE): Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung bei eventuell anstehenden Hilfen für Krankenhäuser (siehe auch www.bundesrat.de/Shared Docs/…
- Schriftliche Frage 84 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete Schritte zur Unterstützung der Krankenkassen bei deren Auftrag, die „ePa für alle“ umzusetzen, damit Mens…
- Schriftliche Frage 85 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Wurden am oder um den 9. März 2020 seitens zuständiger Fachabteilungen oder Referate im Bundesministerium für Gesundheit inhaltliche Bedenke…
- Schriftliche Frage 86 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien wurde bei der Schwärzung des Berichts der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vorgegangen, und wurden be…
- Schriftliche Frage 87 von Claudia Weiss (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den IT-Netzwerkausfall bei der AMEOS Gruppe, von dem seit dem Abend des 7. Juli 2025 zahlreic…
- Schriftliche Frage 88 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Gründe führten zur Entscheidung, die Entwicklung und den Betrieb der Corona-Warn-App im Umfang von über 214 Mio. Euro ohne…
- Schriftliche Frage 89 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Sind der Bundesregierung seit 2020 Kosten für anwaltliche Vertretung in zivilrechtlichen Verfahren mit Auslandsbezug im Zusammenhang mit der…
- Schriftliche Frage 90 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche externen Anwaltskanzleien wurden seit Beginn der Corona-Pandemie im Auftrag der Bundesregierung – insbesondere des Bundesministeriums…
- Schriftliche Frage 91 von Steffen Janich (AfD): Stellt die Lumpy Skin Disease (Hautknotenkrankheit) nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell eine Gefahr für Rinderherden in Deutschlan…
- Schriftliche Frage 92 von Danny Meiners (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den von den jüngsten Waldbränden in Sachsen betroffenen Flächen vor (z. B. zu den Eigentumsverhäl…
- Schriftliche Frage 93 von Stephan Protschka (AfD): Wann ist mit der „abschließenden Entscheidung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat über die künftige Ausgestaltun…
- Schriftliche Frage 94 von Rocco Kever (AfD): Auf welche Höhe belaufen sich die Verwaltungskosten der bisher ausgezahlten 11.271.663,75 Euro für das Projekt „Aufbau eines Fahrradwegnetze…
- Schriftliche Frage 95 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtu…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918
21. Wahlperiode 18.07.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 14. Juli 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 77
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 59
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 12
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 61
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 79
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 16
Abgeordnete Nummer
der Frage
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 70, 71
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 54
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Hilse, Karsten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Abgeordnete Nummer
der Frage
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 24
Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 65
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 39
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 41
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 95
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 8
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 67
Abgeordnete Nummer
der Frage
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 93
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 43, 58
Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 87
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89, 90
Drucksache 21/918 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Seite
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Hilse, Karsten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 23
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 25
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/918
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 37
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 43
Rehm, Lukas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 49
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Weiss, Claudia (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Drucksache 21/918 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Seite
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 60
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/918
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Warum hat die Bundesregierung die laut
Medienberichten vom Bundesnachrichtendienst bereits
2020 erfolgte Einschätzung zum
wahrscheinlichen Laborursprung von COVID-19 (www.tage
sschau.de/inland/bnd-corona-ursprung-wuhan-lab
or-bundesregierung-100.html) nicht an die EU-
Kommission weitergeleitet, und wie erklärt die
Bundesregierung diese nach meiner Auffassung
mangelnde Informationsteilung, nachdem die EU-
Kommission am 20. Juni 2025 auf die
parlamentarische Anfrage E-001403/2025 der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments Christine
Anderson erklärte, von keiner nationalen oder
europäischen Behörde über entsprechende
Geheimdiensterkenntnisse informiert worden zu
sein?
Antwort des Bundesministers Thorsten Frei
vom 11. Juli 2025
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und
insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Gegenstand Ihrer Frage
sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl
berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden
können.
Die Frage betrifft zudem den Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung in noch nicht abgeschlossenen Prozessen der Aus- und Bewertung
möglicher Hinweise zum Ursprung von SARS-CoV-2. Eine geschützte
Hinterlegung einer als Verschlusssache eingestuften Antwort würde
daher den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung
unterlaufen.
2. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Wie hoch waren die Kosten der Maßnahmen der
Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit für das
Jahr 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/serv
ice/newsletter-und-abos/oeffentlichkeitsarbeit)
aufgeschlüsselt nach Onlinemedien, Printmedien,
TV, Außenwerbung und Kino sowie insgesamt,
und welche Schritte hat die Bundesregierung
unternommen, um die Einhaltung des ab dem 8.
August 2025 geltenden Artikels 25 des Europäischen
Medienfreiheitsgesetzes (EMFA, Verordnung
(EU) 2024/1083) zu gewährleisten?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 17. Juli 2025
Zum ersten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
21/378 verwiesen. Die im zweiten Teil der Frage genannte Rechtsnorm
wird als europäische Verordnung unmittelbar in Deutschland gelten.
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20
Absatz 3 des Grundgesetzes – GG). Insbesondere das Vergaberecht stellt
die Einhaltung von Artikel 25 EMFA sicher.
3. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die von ihrer
Vorgängerin im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
ursprünglich vorgesehene und durch die ehemalige
Kulturstaatsministerin Claudia Roth angestoßene
Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des
Bundes (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/20
24/kw46-pa-kultur-gedenkstaettenkonzeption-102
6548) entsprechend fortzusetzen, oder plant sie
Änderungen an dem Konzept, insbesondere an
der vorgesehenen Erweiterung der Säulen der
nationalen Erinnerungskultur um die Geschichte
der Einwanderungsgesellschaft oder der
Kolonialgeschichte?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 16. Juli 2025
Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes (GSK) wurde als Grundlage
für die Förderung der Gedenkstätten an Orten der NS-Verbrechen und
des SED-Unrechts zuletzt 2008 aktualisiert. Im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD ist festgehalten, dass die
Gedenkstättenkonzeption des Bundes wissenschaftsgeleitet und im Austausch mit den
Akteuren an die neuen Herausforderungen angepasst wird. Dieses
Vorhaben wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
verfolgt. Der Deutsche Bundestag wird in diesen Prozess einbezogen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
4. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie kommt es, dass die Steuermindereinnahmen
durch die Körperschaftsteuersenkung von 15 auf
10 Prozent (also um 33 Prozent) ab 2032 eine
Größenordnung von über 25 Mrd. Euro erreichen
und damit aber über 50 Prozent des gesamten
Körperschaftsteueraufkommens wegbrechen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 15. Juli 2025
Grundlage für die Bezifferung von Rechtsänderungen bei der
Körperschaftsteuer ist die nach dem geltenden Recht festzusetzende
Körperschaftsteuer. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Kassenaufkommen
der Körperschaftsteuer, so wie es auch in den Ergebnissen des
Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ ausgewiesen wird, um von den
Körperschaften im Rahmen der Veranlagung angerechnete
Kapitalertragsteuerzahlungen sowie durch die aus dem Aufkommen entnommene
Forschungszulage gemindert ist. Das Kassenaufkommen der
Körperschaftsteuer ist daher nicht die Bezugsgröße für die Auswirkung einer
Körperschaftsteuersenkung. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass in
den genannten Steuermindereinnahmen von 25 Mrd. Euro neben der
Körperschaftsteuer auch der Solidaritätszuschlag enthalten ist.
5. Abgeordneter
Dr. Moritz
Heuberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann ist mit ersten Erkenntnissen der Bund-/
Länder-Arbeitsgruppen zum Einsatz IT-gestützter
Prüfungsmethoden zu rechnen, und inwiefern
unterstützt die Bundesregierung die Länder dabei,
einen einheitlichen Einsatz neuer
Prüfungsmethoden bei Betriebsprüfungen zu entwickeln?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 16. Juli 2025
Die Arbeiten der Bund-/Länder-Arbeitsgruppen zum Einsatz IT-
gestützter Prüfungsmethoden sind abgeschlossen. Als Ergebnis der
Arbeitsgruppen wurden am 5. September 2024 zwei BMF-Schreiben (BMF:
Bundesministerium der Finanzen) im Bundessteuerblatt Teil I
veröffentlicht.
1. Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu
verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe (BMF-Schreiben vom
5. September 2023, IV D 3 – S 1445/20/10007 :005, DOK
2023/0861620, BStBl I S. 1582).
2. Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der
steuerlichen Außenprüfung (BMF-Schreiben vom 5. September 2023, IV
D 3 – S 1445/20/10007 :006, DOK 2023/0729678, BStBl I S. 1594).
Durch die Veröffentlichung der BMF-Schreiben wird ein einheitlicher
Einsatz neuer Prüfungsmethoden in der Betriebsprüfung bewirkt.
6. Abgeordneter
Dr. Moritz
Heuberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen
des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes der
Finanzverwaltung eine technische Unterstützung
zur automatisierten Auswertung übermittelter
„Plattform-Daten“ zur Verfügung zu stellen, und
wenn ja, wie, und wann ist es mit der Umsetzung
zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 16. Juli 2025
Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz sieht vor, dass der Bund die
eingehenden Daten zentral annimmt und an die Steuerverwaltungen der
Länder weiterleitet. Der Vollzug der Steuergesetze obliegt nach der
Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern. Der
Bundesregierung ist es aus rechtlichen Gründen nicht gestattet, den
Steuerverwaltungen der Länder technische Unterstützung zur automatisierten
Auswertung übermittelter „Plattform-Daten“ zur Verfügung zu stellen. Die
Länder sind insbesondere für die Auswertung und eventuelle technische
Unterstützungen zur Automatisierung der Auswertung übermittelter
„Plattform-Daten“ zuständig. Die näheren Einzelheiten über Verfahren
und Modalitäten unterliegen dem Schutz des § 88 Absatz 5 der
Abgabenordnung.
7. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Welche nationalen oder internationalen Instanzen
rechtfertigen durch ihre Beurteilung bzw. ihr
Urteil die am 22. März 2025 in das Grundgesetz
(GG) neu aufgenommene Formulierung, dass für
„völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ eine
Ausnahmeregelung (Bereichsausnahme) von
Artikel 115 Absatz 2 Satz 1 GG gilt, wonach
Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kredite
auszugleichen sind (bitte abschließend aufzählen),
und für die Unterstützung welcher Staaten, außer
der Ukraine, sieht die Bundesregierung derzeit,
unabhängig von der tatsächlich beabsichtigten
Unterstützung, die Möglichkeit einer, gemäß
dieser Formulierung im Grundgesetz, gesetzlich
legitimierten Bereichsausnahme (abschließend
aufzählen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 17. Juli 2025
Die Entscheidungsinstanz ist gemäß Grundgesetz der Deutsche
Bundestag. Er verabschiedet das jeweilige Haushaltsgesetz des Bundes, in dem
ggf. eine Kreditaufnahme unter Berücksichtigung der Regelungen von
Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 und Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 und 6 des
Grundgesetzes in Verbindung mit den Vorgaben des Gesetzes zur
Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes enthalten ist.
Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu abstrakten Rechtsfragen
keine Stellung.
8. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Daten dazu vor, um
welchen Betrag das Aufkommen der
Gewerbesteuer insgesamt (jährlich) steigen würde, wenn
Freiberuflerinnen und Freiberufler mit in sie
einbezogen wären (anstelle von deren aktueller
Besteuerung über die Einkommensteuer), und wenn
ja, wie lauten diese, und welcher Teil dieses
Betrages würde ggf. der kommunalen Ebene
zugutekommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 17. Juli 2025
Eine Einbeziehung der Freiberuflerinnen und Freiberufler in die
Gewerbesteuer ist im Koalitionsvertrag weder vorgesehen noch liegen hierzu
Aufkommensberechnungen vor.
9. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
War die Bundesregierung und insbesondere der
damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der
Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach
der erfolgten Bundestagswahl Kreditaufnahmen
in Milliardenhöhe außerhalb der Schuldenbremse
zu ermöglichen, vor dem Hintergrund, dass der
damalige Oppositionsführer Friedrich Merz laut
Medienberichten im Wahlkampf ein juristisches
Gutachten beim Verfassungsrechtler und
ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof.
Dr. Dr. Udo di Fabio in Auftrag gegeben hatte,
das die Legitimität einer Grundgesetzänderung
mit den Mehrheiten des 20. Deutschen
Bundestages in der Zeit nach der Bundestagswahl bis zur
Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
mit danach anderen Mehrheitsverhältnissen
prüfen sollte (https://apollo-news.net/mit-juristische
m-gutachten-merz-bereitete-schuldenbremse-wort
bruch-schon-vor-der-wahl-vor/), und war die
damalige Bundesregierung in die Vorbereitungen
zur Grundgesetzänderung bezüglich der
Schuldenbremse involviert, z. B. mittels einer
Formulierungshilfe?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 15. Juli 2025
Die Bundesregierung hatte vor der Bundestagswahl keine Kenntnis von
entsprechenden Plänen.
Die Bundesregierung war erst nach der Bundestagswahl in die
Vorbereitung der Grundgesetzänderung involviert und hat hierbei eine
Formulierungshilfe erstellt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
10. Abgeordneter
Knut Abraham
(CDU/CSU)
Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um im
Bereich der deutschen Grenzkontrollen auf
Bundesautobahnen (insbesondere auf der A 12) und
Bundesstraßen Staubildungen zu verhindern, und
bis wann werden diese Maßnahmen umgesetzt
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. Juli 2025
Derzeit befindet sich die Bundespolizei mit den Beteiligten vor Ort im
Austausch, um zu prüfen, wie unter den jeweiligen örtlichen
Gegebenheiten möglicherweise die Infrastruktur im Bereich der
Grenzkontrollstellen auf den Bundesautobahnen so ertüchtigt werden kann, dass der
Verkehrsfluss weiter verbessert wird.
Für den Bereich der Bundesautobahn 12 könnte dies möglicherweise
durch die Einrichtung eines zweiten Streifens zur Abfertigung des
Einreiseverkehrs auf deutschem Hoheitsgebiet erreicht werden. Hierfür
wären umfangreichere Baumaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der
Autobahn GmbH des Bundes erforderlich. Aufgrund der notwendigen,
voraussichtlich umfangreicheren und noch andauernden Abstimmungen
auf örtlicher und erforderlichenfalls auch ministerieller Ebene liegen
derzeit noch keine konkreten Umsetzungspläne vor. Ein konkretes
Umsetzungsdatum kann aus den vorgenannten Gründen nicht genannt
werden.
11. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Wie viele Ausländer mit einem Asylgesuch
wurden in den Tagen vom 15. Mai bis zum 31. Mai
2025 an der deutschen Grenze zurückgewiesen,
und bei wie vielen von ihnen erfolgte diese
Maßnahme wegen einer Wiedereinreisesperre?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. Juli 2025
Im Zeitraum vom 15. bis zum 31. Mai 2025 hat die Bundespolizei
97 Personen gemäß § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes an den deutschen
Grenzen zurückgewiesen. Bei wie vielen von diesen 97 Personen eine
sogenannte Wiedereinreisesperre vorlag, wird statistisch von der
Bundespolizei nicht erfasst.
Hinweis: Die Daten generieren sich aus der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei und können sich aufgrund von Nacherfassungen
oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig
geringfügig ändern.
12. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung Schutzmaßnahmen
ergreifen, um zu verhindern, dass Passfotos oder
höchstpersönliche Dokumente, die
Bundesbehörden (Bundespolizei, Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) in ihren Akten speichern, nicht an
Medienvertreter gelangen wie in den Fällen der
drei Schutzsuchenden aus Somalia, die in
Deutschland ein Asylgesuch gestellt haben, und
wenn ja, welche, und liegen der Bundesregierung
Erkenntnisse darüber vor, wie diese
höchstpersönlichen Daten an Medien gelangen konnten, und
wenn ja, wie lauten diese (vgl. www.bild.de/politi
k/inland/asylverfahren-fuer-somalier-aufregung-i
n-berlin-685968d88c3249291a726ee8, www.niu
s.de/gesellschaft/news/pro-asyl-somalis-slubice-b
undespolizei/cbbfcde4-011e-45e5-98bb-c0518418
4b6a)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 17. Juli 2025
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass im vorliegenden Rechtsstreit
keine höchstpersönlichen Daten der beteiligten Behörden an
Medienvertreter gelangt sind. Das in Rede stehende Lichtbild entstammt nach
Kenntnis der Bundesregierung einem Dokument, welches die
Rechtsanwältin der Antragstellerin im Eilverfahren zu den Gerichtsakten des
Verwaltungsgerichts Berlin gegeben hat. Erkenntnisse darüber, wie das
Dokument an Medienvertreter gelangt ist, liegen der Bundesregierung
nicht vor.
Jede Bundesbehörde ist zur Einhaltung der Datenschutzgrundsätze
verpflichtet. Bei Bekanntwerden eines Datenschutzvorfalls ist der oder die
jeweilige Datenschutzbeauftragte zu informieren.
13. Abgeordnete
Janina Böttger
(Die Linke)
Welche fünf Regionen oder Landkreise sind nach
den Erkenntnissen der Bundesregierung die
Regionen oder Landkreise mit der höchsten ferneren
Lebenserwartung von Männern und Frauen in
Deutschland, und welche sind die fünf Regionen
mit der geringsten ferneren Lebenserwartung von
Männern und Frauen in Deutschland (vgl. www.n
oz.de/lebenswelten/altern-pflege/artikel/lebenser
wartung-karte-zu-regionalen-unterschieden-in-de
utschland-46317619)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 14. Juli 2025
Aktuelle Werte zur ferneren Lebenserwartung nach Geschlechtern und
Raumordnungsregionen für den Berichtszeitraum 2020 bis 2022 können
der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Da die „fernere“
Lebenserwartung in der Frage nicht genau spezifiziert wurde, werden die
Werte für die Altersstufe 65 Jahre angegeben.
Tabelle: Fernere Lebenserwartung im Alter 65 Jahre nach Geschlechtern und Raumordnungsregionen,
2020 bis 2022
Männlich Weiblich
Platz Region Bundesland Wert Platz Region Bundesland Wert
1 München Bayern 19,02 1 Bodensee-
Oberschwaben
Baden-
Württemberg
21,83
2 Stuttgart Baden-
Württemberg
18,90 2 München Bayern 21,81
3 Oberland Bayern 18,82 3 Stuttgart Baden-
Württemberg
21,73
4 Allgäu Bayern 18,70 4 Dresden Sachsen 21,69
5 Südlicher
Oberrhein
Baden-
Württemberg
18,68 5 Südlicher
Oberrhein
Baden-
Württemberg
21,66
92 Chemnitz/
Zwickau
Sachsen 16,63 92 Duisburg/Essen Nordrhein-
Westfalen
20,20
93 Nordthüringen Thüringen 16,52 93 Dortmund Nordrhein-
Westfalen
20,16
94 Anhalt-
Bitterfeld-Wittenberg
Sachsen-Anhalt 16,41 94 Saarland Saarland 20,16
95 Magdeburg Sachsen-Anhalt 16,41 95 Bremerhaven/
Cuxhaven
Bremen/
Niedersachsen
20,14
96 Altmark Sachsen-Anhalt 16,26 96 Emscher-Lippe Nordrhein-
Westfalen
19,94
Datenquelle: Statistische Ämter der Länder; Regionalklassifikation: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR);
Berechnungen: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB).
Anmerkung: Da es keine bundesweit konsistente Einteilung in
Planungsregionen gibt, hat das BBSR für Analysezwecke die
Regionalklassifikation der 96 Raumordnungsregionen entwickelt, die auf
einheitlichen Kriterien beruht und somit regional gut vergleichbar ist. Die
Raumordnungsregionen sind teilweise deckungsgleich mit Planungsregionen
einiger Bundesländer oder zumindest ähnlich, unterscheiden sich jedoch
in anderen Bundesländern erheblich. So wird beispielsweise in
Niedersachsen die Regionalplanung durch die Kreise und kreisfreien Städte
wahrgenommen, in Nordrhein-Westfalen und Hessen von den
Regierungsbezirken.
14. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie lang war im bisherigen Jahr 2025 die
durchschnittliche Asylverfahrensdauer (bitte nach
behördlichen Verfahren, Verfahren mit
„offensichtlich unbegründet“- bzw. „unzulässig“-
Entscheidungen sowie nach Klage- bzw. Eilverfahren bei
den Gerichten und Verfahren bis zur rechts- oder
bestandskräftigen Entscheidung differenzieren),
und wie ist die durchschnittliche Verfahrensdauer
derjenigen Verfahren, die derzeit wegen der aus
Sicht des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge unklaren Lage im Herkunftsland im
Grundsatz nicht entschieden werden (bitte nach den
sieben Hauptherkunftsländern differenzieren und
dabei auch die Zahl der jeweiligen Verfahren
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Juli 2025
Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden,
wobei Daten zur Verfahrensdauer bis zur rechts- oder bestandskräftigen
Entscheidung für das bisherige Jahr 2025 noch nicht vorliegen.
Verfahrensdauer gemäß § 24 des Asylgesetzes
(AsylG) beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2025
13,1 Monate
– davon offensichtlich unbegründete
Entscheidungen
11,1 Monate
– davon unzulässige Entscheidungen (§ 29 Absatz 1
Nummer 2, 4 und 5 AsylG)
10,3 Monate
Verfahrensdauer Dublin-Entscheidungen
(§ 29 Absatz 1 Nummer 1 und 3 AsylG)
2,5 Monate
Gerichte:
Dauer Klageverfahren im Zeitraum 1. Januar
bis 30. April 2025
15,0 Monate
Dauer Eilanträge im Zeitraum 1. Januar bis 30. April
2025
1,1 Monate
Im Sinne der letzten Teilfrage werden aktuell (Stichtag: 30. Juni 2025)
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 52.117 Verfahren von
syrischen Staatsangehörigen nicht entschieden. Das durchschnittliche Alter
dieser Verfahren betrug zum genannten Stichtag 11,1 Monate.
15. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Sind an mich herangetragene Informationen
zutreffend, wonach das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge mittlerweile wieder über die
Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza
entscheidet, und wenn ja, welche Gründe haben zur
Aufhebung des Entscheidungsstopps nach § 24
Absatz 5 des Asylgesetzes (AsylG) geführt, und
wie haben die Verwaltungsgerichte nach Kenntnis
der Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023
über Untätigkeitsklagen von Asylsuchenden aus
Gaza bzw. aus den Palästinensischen Gebieten
wegen nach § 24 Absatz 5 AsylG aufgeschobener
Asylentscheidungen entschieden (bitte
aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz,
subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot,
Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet,
sonstiger Verfahrenserledigung; die sonstigen
Verfahrenserledigungen bitte genauer
ausdifferenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Juli 2025
Ja. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat
kontinuierlich die Lage im Gazastreifen beobachtet und ist zu dem Ergebnis
gekommen, dass aufgrund der Dauer, des Scheiterns mehrerer
Vereinbarungen zu einer Waffenrufe und der Ausweitung der Kampfhandlungen
auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens nicht mehr von einer nur
vorübergehend ungewissen Lage gemäß § 24 Absatz 5 des Asylgesetzes
(AsylG) auszugehen ist.
Im Zeitraum 7. Oktober 2023 bis 30. April 2025 ist insgesamt über
238 Untätigkeitsklagen von Personen aus dem Gazastreifen oder den
Palästinensischen Gebieten durch die Gerichte entschieden worden. In
187 Verfahren wurde das BAMF wegen Untätigkeit verurteilt, mit der
Folge, dass es verpflichtet wurde, über die Asylanträge der Kläger zu
entscheiden. In drei Verfahren wurde den Klägern durch das Gericht
selbst der subsidiäre Schutz zuerkannt und in weiteren 48 Verfahren kam
es zu sonstigen Einstellungen.
Tabelle: Auflistung der Gerichtsentscheidungen nach Schutzstatus
Gerichtsentscheidungen 7.10.–31.12.2023 1.1.–21.12.2024 1.1.–30.4.2025
Entscheidungen über Untätigkeitsklagen gesamt 0 162 76
davon
Subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 0 3 0
Formelle Entscheidungen 0 37 11
davon sonstige Einstellungen 0 37 11
Untätigkeitsklagen stattgegeben 0 122 65
16. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann hat der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme
am 7. Mai 2025 erstmals die Spitzen des Arbeiter-
Samariter-Bundes (ASB), der Deutschen Lebens-
Rettungs-Gesellschaft (DLRG), des Deutschen
Roten Kreuzes (DRK), der Johanniter-Unfall-
Hilfe (JUH) und des Malteser Hilfsdienstes (MHD)
sowie des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV)
zu einem bilateralen Gespräch getroffen (bitte
getroffene Funktionsträgerinnen und
Funktionsträger mit Datum einzeln aufschlüsseln und
angeben, falls noch kein Treffen stattgefunden hat)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Juli 2025
Gespräche des Bundesministers des Innern mit hochrangigen Vertretern
der in der Frage aufgeführten Hilfsorganisationen im
Bevölkerungsschutz sind in Vorbereitung.
17. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Anträge auf Entlassung nach § 33 des
Bundesbeamtengesetzes gingen von
Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Jahr 2024 und
im laufenden Jahr 2025 bei der für sie
zuständigen Behörde ein, und wie viele Anträge haben in
diesem Zeitraum bereits zu einer Entlassung
geführt oder sind noch in Bearbeitung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. Juli 2025
Im Kalenderjahr 2024 sind insgesamt 178 Polizeivollzugsbeamtinnen
bzw. -beamte (PVB) auf eigenes Verlangen aus der Bundespolizei
ausgeschieden. Im laufenden Kalenderjahr 2025 sind bislang 68 PVB
ausgeschieden. 34 Anträge befinden sich gegenwärtig noch in der
Bearbeitung.
18. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesamtes
für Verfassungsschutz für Werbeanzeigen in
Zeitungen und auf Webseiten privater Medien in den
Jahren 2025, 2024, 2023, 2022 und 2021, und
welche Strategie verfolgt das Bundesamt für
Verfassungsschutz damit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Juli 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wirbt im Bereich des
Personalmarketings über crossmediale Werbekonzepte in den Bereichen
Print, Außenwerbung und Online um neue Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Das Ziel dieses crossmedialen Werbeansatzes ist die
Darstellung des BfV als attraktiver Arbeitgeber über alle Kanäle und
Zielgruppen hinweg.
Neben verschiedenen Veröffentlichungen in Zeitungen und Magazinen
setzt das Personalmarketing unter anderem auch auf Onlinebanner auf
Webseiten.
Darüber hinaus ist Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der
widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine
Beantwortung Ihrer Frage nach den Kosten in offener Form nicht erfolgen
kann. Die erbetenen Auskünfte zu den Ausgaben für die
Personalgewinnung des BfV sind aus Gründen des Staatswohls
geheimhaltungsbedürftig, da sie den Haushaltsplan und die Arbeitsweisen des BfV betreffen.
Der Wirtschaftsplan des BfV ist gemäß § 10a der
Bundeshaushaltsordnung (BHO) als „GEHEIM“ nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der
Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft. Hintergrund ist, dass durch
die Kenntnisnahme der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sehr
leicht Rückschlüsse auf die Schwerpunkte sowie die Fähigkeiten des
BfV gezogen werden können. Der Zweck der Geheimhaltung würde
umgangen, wenn im Rahmen des parlamentarischen
Informationsanspruchs Auskünfte zu einzelnen Positionen des Haushaltsplans in
öffentlich zugänglicher Weise gegeben würden. Dies gilt auch für die
erfragten Haushaltsmittel. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl
staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt
sowie den Umfang der Personalgewinnung des BfV ziehen. Eine
Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die
Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum schädlich für die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland wäre. Die erfragten
Informationen – als Teilinformationen des Wirtschaftsplans – werden daher „VS-
VERTRAULICH“ nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 VSA eingestuft und in
der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme
hinterlegt.1
19. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Wie viele Verstöße von Bundesbehörden gegen
die Maßgaben des Bundesministeriums des
Innern zum Hissen der sogenannten
Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes gab es
nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem
Jahr (bitte Behörden auflisten), und wie wird mit
etwaigen Verstößen umgegangen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne des ersten
Teils der Fragestellung vor. Bei Bekanntwerden von Verstößen gegen
den Erlass der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude
des Bundes vom 22. März 2005 werden die betroffenen Ressorts durch
das Protokoll Inland der Bundesregierung im Bundesministerium des
Innern auf die geltenden Vorschriften hingewiesen.
20. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchem Vorgehen erarbeitet der Bund
gemeinsam mit den Ländern den im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
angekündigten Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus,
und welche Verbände und zivilgesellschaftlichen
Akteure werden dabei beteiligt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Juli 2025
Die Entwicklung des Bund-Länder-Aktionsplans zur
Islamismusbekämpfung wird derzeit im Bundesministerium des Innern (BMI)
vorbereitet. Es ist vorgesehen, dass der Aktionsplan konkrete Maßnahmen und
Umsetzungsziele identifiziert.
21. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Akteuren soll die Task Force
Islamismusprävention zum ständigen Gremium im
Bundesinnenministerium weiterentwickelt und
besetzt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Juli 2025
In welcher Form und mit welchen Akteuren die Task Force
Islamismusprävention als ständiges Gremium im BMI verstetigt werden kann, wird
gerade geprüft.
1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-VERTRAULICH“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
22. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Welche Möglichkeiten hat das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu prüfen, ob
ein Asylantragsteller vor der Antragstellung
bereits einmal oder mehrfach durch die
Bundespolizei zurückgeschoben oder zurückgewiesen wurde,
und wie viele der Personen, die vom 1. Januar
2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten
verfügbar sind, einen Erstantrag auf Asyl gestellt
haben, wurden durch die Bundespolizei vor
Antragstellung einmal oder mehrfach zurückgeschoben
oder zurückgewiesen (bitte je Monat angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 17. Juli 2025
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann im Einzelfall
nachvollziehen, ob eine Person vor Antragstellung durch die Bundespolizei
zurückgeschoben oder zurückgewiesen wurde.
Zum Stichtag 30. Juni 2025 waren 9.566 Personen im
Ausländerzentralregister erfasst, die seit dem 1. Januar 2024 einen Asylerstantrag gestellt
haben und im gleichen Zeitraum vor der Antragstellung bereits
mindestens einmal zurückgeschoben/-gewiesen worden waren.
Die Verteilung nach Monaten der Asylantragstellung können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Monat der
Asylantragstellung
Anzahl
Personen
Gesamt 9.566
01.2024 242
02.2024 507
03.2024 444
04.2024 658
05.2024 578
06.2024 624
07.2024 665
08.2024 790
09.2024 793
10.2024 938
11.2024 753
12.2024 555
01.2025 569
02.2025 376
03.2025 257
04.2025 287
05.2025 241
06.2025 289
23. Abgeordneter
Thomas Korell
(AfD)
Wie viele afghanische Ortskräfte haben in
Deutschland Schutz gefunden, und liegen der
Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele von
diesen inzwischen straffällig geworden sind, und
wenn ja, wie lauten diese?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. Juli 2025
Das Bundesministerium des Innern hat seit Beginn des
Ortskräfteverfahrens 24.654 Aufnahmezusagen (5.996 Ortskräften und deren 18.658
Familienangehörigen) gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes erklärt
(Stand: 4. Juli 2025). Bislang sind 21.829 Personen nach Deutschland
eingereist (5.247 Ortskräfte und deren 16.582 Familienangehörige).
Statistische Angaben im Sinne der zweiten Teilfrage liegen der
Bundesregierung nicht vor.
24. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Inwiefern hat die Bundesregierung
bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche
Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/664 die
Reisekosten für die dort aufgeführten Personen
(760 Personen über Resettlementverfahren und
Aufnahmeprogramme, 31.453 Personen über
Familiennachzug) übernommen (bitte nach
Einreisearten und Höhe der Kosten aufschlüsseln), und
wie bestreiten diese ihren Lebensunterhalt nach
der Einreise (bitte nach sozialen
Transferleistungen/eigener Erwerbstätigkeit/Finanzierung über
andere Familienangehörige aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 14. Juli 2025
Für Einreisen im Rahmen der Resettlementverfahren wurden im
Zeitraum 7. März 2025 bis einschließlich 13. Juni 2025 Reisekosten in Höhe
von 331.900,12 Euro verausgabt. Zum Stand 8. Juli 2025 wurden noch
nicht alle angefallenen Reisekosten seitens der Dienstleister mit dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgerechnet.
Für Einreisen im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan
wurden im Zeitraum 7. März 2025 bis einschließlich 13. Juni 2025
Reisekosten in Höhe von insgesamt 273.022,19 Euro verausgabt. Zum Stand
8. Juli 2025 wurden noch nicht alle angefallenen Reisekosten seitens der
Dienstleister mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
abgerechnet.
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zu einem
Ausländer setzt in der Regel die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß
§ 5 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) voraus.
Hiervon gibt es aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben Ausnahmen,
beispielsweise in § 29 Absatz 2 Satz 2 AufenthG.
Statistische Erkenntnisse zur Aufschlüsselung des Lebensunterhalts im
Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
25. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Wann ist mit einer Umsetzung der im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
angekündigten Regelausweisung ausländischer
Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren
Straftat (Straftaten gegen Leib und Leben, gegen
die sexuelle Selbstbestimmung, bei
Volksverhetzung, bei antisemitisch motivierten Straftaten
sowie bei Widerstand und einem tätlichen Angriff
gegen Vollstreckungsbeamte sowie bei einer
öffentlicher Aufforderung zur Abschaffung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung) zu
rechnen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/ww
w.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf;
Zeilen 3011 bis 3022), und welche
Gesetzesinitiativen liegen hierzu bereits vor bzw. befinden sich
derzeit in der Abstimmung zwischen den
zuständigen Bundesministerien?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Juli 2025
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Vorgabe des
Koalitionsvertrags, bei schweren Straftaten eine Regelausweisung einzuführen,
umgesetzt werden kann. Gesetzesinitiativen hierzu liegen daher noch nicht
vor.
Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass die im
Koalitionsvertrag an dieser Stelle ausdrücklich genannten Beispiele für schwere
Straftaten, d. h. Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle
Selbstbestimmung sowie der Widerstand und der tätliche Angriff gegen
Vollstreckungsbeamte bereits ausdrücklich in § 54 Absatz 1 Nummer 1a
und 1d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgeführt sind, so dass hier
bereits bei Verurteilung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe
beziehungsweise halbjährigen Freiheitsstrafe bei Verwendung eines Messers
beziehungsweise gefährlichen Werkzeugs ein besonders schweres
Ausweisungsinteresse begründet wird. Wiegt das Interesse an der Ausweisung
besonders schwer, da ein solches Ausweisungsinteresse nach § 54
Absatz 1 AufenthG vorliegt, wird hiermit bereits eine Vorfestlegung für ein
Überwiegen des Ausweisungsinteresses bei der Abwägung getroffen,
das nur noch durch das Vorliegen besonders schwerer Bleibeinteressen
nach § 55 Absatz 1 AufenthG umgestoßen werden kann.
26. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern hat es – wie im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt – bereits
Gespräche mit den Ländern zur Einrichtung von
durch den Bund betriebenen
Bundesausreisezentren mit dem Ziel der Beschleunigung von
Ausreisen (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.ko
alitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf;
Zeilen 3043 bis 3044), inklusive konkreter
Planungen über die Anzahl der seitens der
Bundesregierung in den jeweiligen Bundesländern
vorgesehenen derartigen Einrichtungen, gegeben, und für
welchen Zeitpunkt ist mit der Inbetriebnahme der
entsprechenden Einrichtungen zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 14. Juli 2025
Die Bundesregierung steht zu dem in Ihrer Frage genannten Sachverhalt
in einem fortlaufenden Austausch mit den Ländern. Da es sich hierbei
um noch nicht abgeschlossene Gespräche handelt, kann die
Bundesregierung derzeit noch keine abschließenden Angaben zum Stand oder
zu möglichen Ergebnissen machen.
27. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen in
Trägerschaft der Bundesländer oder Kommunen
liegen der Bundesregierung aktuelle schriftliche
Informationen zur Auslastung bezüglich der
Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden vor,
und in wie vielen dieser Aufnahmeeinrichtungen
ist eine Überlastung zu verzeichnen (bitte die
jeweilige Quote nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den
einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne
der Fragestellung nicht vor. Für die Aufnahme, Unterbringung und
Versorgung sind gemäß § 44 des Asylgesetzes die Länder zuständig. Mit
Stand März 2025 wurden an die Asylagentur der Europäischen Union
399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet. Diese Zahl
beinhaltet auch ukrainische Schutzsuchende, die sich nach § 24 des
Aufenthaltsgesetzes in Deutschland aufhalten und nicht unter den Begriff
der Asylsuchenden fallen. Neben den Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder werden Asylsuchende i. d. R. längerfristig in den Kommunen
untergebracht und versorgt. Über konkrete und aktuelle Zahlen der
dortigen Unterbringungs- und Versorgungs- bzw. Integrationskapazitäten
verfügen die Kommunen.
28. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Von wie vielen im Jahr 2024 gegen Angehörige
der LSBTIQ-Bewegung (LSBTIQ: Lesben,
Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queere)
bzw. gegen Angehörige sexueller Minderheiten in
Deutschland begangene Körperverletzungen
durch deutsche Straftäter, die keine doppelte
Staatsangehörigkeit besitzen, (https://bayern-gege
n-gewalt.de/gewalt-infos-und-einblicke/gewalt-ge
gen/lsbtiq/) hat die Bundesregierung Kenntnis?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 15. Juli 2025
In der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes (BKA) wird zu
jeder Person nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Sofern eine Person
mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, darunter die deutsche, wird diese
abgebildet. Bei mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten, wird die
erstgenannte aus der Meldung des Landes übernommen. Eine
automatisierte Auswertung nach Doppel- bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten ist
somit nicht möglich. Dies hat zur Folge, dass bei erfassten Straftätern
mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht automatisiert festgestellt werden
kann, ob eine weitere Staatsangehörigkeit vorliegt. Folglich ist eine
Beantwortung im Sinne der Frage nicht möglich, da eine eindeutige
Differenzierung zwischen alleiniger deutscher Staatsangehörigkeit und
Mehrstaatlichkeit nicht möglich ist.
Hilfsweise wurde in der Fallzahlenanwendung des BKA für den Bereich
der Politisch motivierten Kriminalität eine Abfrage mit den Parametern
Tatzeit: „2024“,
Deliktskategorie: „Körperverletzungsdelikte 1.2“, Unterthemenfeld
(UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder UTF „Sexuelle
Orientierung“,
Staatsangehörigkeit mindestens eines Tatverdächtigen: „Deutschland“
und
Stichtag: „31. Januar 2025“ durchgeführt.
Im Jahr 2024 (Stichtag: 31. Januar 2025) wurden 89 politisch motivierte
Körperverletzungsdelikte mit Nennung der Unterthemenfelder
„Geschlechtsbezogene Diversität“ und/oder „Sexuelle Orientierung“,
festgestellt, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger die deutsche
Staatsangehörigkeit besaß.
29. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Wie viele in Deutschland gemeldete Personen
hatten in den letzten 14 Jahren jeweils zum Stichtag
1. Januar den 1. Januar als offizielles
Geburtsdatum, und wie viele dieser Personen waren jeweils
deutsche Staatsangehörige?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen die erfragten Zahlen nicht vor, da es kein
zentrales Melderegister auf Ebene des Bundes gibt. Das
Bundesmeldegesetz wird von den Ländern (einschließlich der Kommunen) gemäß
Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit
ausgeführt.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
30. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Auswirkungen werden nach Einschätzung
der Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei
humanitärer Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit auf von Konflikten, Armut, Klima- und
Naturkatastrophen betroffene Menschen im Globalen
Süden haben, insbesondere im Hinblick auf den
fast kompletten Ausstieg der USA aus
internationalen Hilfen (www.tagesschau.de/inland/innenpol
itik/entwicklungszusammenarbeit-bundesregierun
g-studie-100.html) und auf die weltweit
zunehmenden Krisen (www.zdfheute.de/politik/auslan
d/humanitaere-krisen-sudan-gaza-irc-100.html),
und welche Risiken sieht die Bundesregierung in
Bezug auf globale Partnerschaften und Europas
Rolle in der Welt, wenn diese
Finanzierungslücken zunehmend von China, Russland und
anderen „systemischen Rivalen“ gefüllt werden (www.
businessinsider.com/china-replace-usaid-shutdow
n-humanitarian-aid-funding-development-assistan
ce-2025-3?utm_source=chatgpt.com)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 14. Juli 2025
Die Bundesregierung sieht die Herausforderungen, die sich aus weltweit
steigenden Bedarfen an humanitärer Unterstützung und
Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitig sinkenden Mitteln weltweit ergeben. Der
weitgehende Rückzug der USA aus der internationalen Hilfe stellt dabei
eine besondere Herausforderung dar. In humanitären Krisen trifft es
dabei stets zuerst und besonders hart die verletzlichsten
Bevölkerungsgruppen, die am meisten auf humanitäre Unterstützung angewiesen sind.
Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierungen gehört die
Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin zu den weltweit größten Gebern
humanitärer Hilfe und ist in vielen Bereichen der
Entwicklungszusammenarbeit größte Gebernation.
Einem effizienten Mitteleinsatz kommt in der aktuellen Situation eine
noch größere Bedeutung zu. Die 2024 vom Auswärtigen Amt vorgelegte
Strategie zur humanitäre Hilfe im Ausland orientiert sich bereits an den
Herausforderungen begrenzter Ressourcen. Das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat zudem einen
Reformstab eingerichtet, um Vorschläge für eine noch stärker fokussierte
Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten. Die Bundesregierung setzt
sich darüber hinaus mit Nachdruck für eine Reform des Systems der
Vereinten Nationen ein und unterstützt die UN80-Initiative des
Generalsekretärs.
Mit diesen Initiativen baut die Bundesregierung ihre Partnerschaften mit
Schlüsselländern und -regionen auf allen Kontinenten weiter aus.
Dadurch begegnet sie Ansätzen von Akteuren, die menschenrechtliche und
regelbasierte Prinzipien nicht oder nicht konsequent umsetzen,
zugunsten einer nachhaltigen Entwicklungspolitik.
31. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. Juli 2025 (Az. VG8
L 290/25 V), die besagt, dass einer Afghanin und
ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland
erteilt werden müssen, im Hinblick auf
humanitäre Aufnahmen im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und wird die
Bearbeitung der Fälle von Afghaninnen und Afghanen
mit bereits erteilter Aufnahmezusage, die jedoch
noch kein Sicherheitsinterview durchlaufen
haben, nun zeitnah fortgeführt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 18. Juli 2025
Die Bundesregierung hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
vom 7. Juli 2025 (Az. VG8 L 290/25 V) zur Kenntnis genommen. Die
Bundesregierung prüft derzeit den Beschluss inklusive der damit
verbundenen Fragen. Die Bundesregierung befindet sich in einer
fortgesetzten Prüfung, wie der Koalitionsvertrag mit Blick auf die
Aufnahmeverfahren aus Afghanistan umgesetzt werden kann. Dies umfasst auch die
damit verbundenen Ausreiseverfahren.
32. Abgeordneter
Luke Hoß
(Die Linke)
Unternimmt die Bundesregierung konkrete
Anstrengungen, um eine Rücküberstellung von
Maja T. aus Ungarn nach Deutschland zu
erreichen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die
Auslieferung für rechtswidrig erklärt hat
(Beschluss vom 24. Januar 2025 – 2 BvR 1103/24),
und wenn ja, welche, und falls solche nicht
unternommen werden, warum nicht (bitte nach
Ressorts aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. Juli 2025
Die Übergabe einer verfolgten Person an einen anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union erfolgt nach den Vorschriften, mit denen der
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen
Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in
das deutsche Recht umgesetzt wurden. Die Auslieferung eines
Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nach § 80 Absatz 1
Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
strafrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn gesichert ist, dass der
ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen
Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen
Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
zurückzuüberstellen. Die zuständige ungarische Justizbehörde hat
gegenüber dem Kammergericht eine Rücküberstellungszusicherung
abgegeben. Die Voraussetzungen, unter denen die Berliner Justiz sich nach
erfolgter Auslieferung mit der Rücküberstellung befassen muss, liegen
noch nicht vor. Es gibt noch kein Urteil aus Ungarn, das in Deutschland
vollstreckt werden könnte.
Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der
Europäischen Union nicht vor. Eine Ausreise aus Ungarn ist nur dann
möglich, wenn ein unabhängiges ungarisches Gericht nach ungarischem
Recht den nationalen Haftbefehl aufhebt oder diesen ohne
reisebeschränkende Auflagen außer Vollzug setzt.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Deutsche Botschaft
Budapest Maja T. konsularisch eng betreut. Das Auswärtige Amt und die
Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Das
hat auch der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David
Wadephul am 12. Juli 2025 gegenüber den Medien bekräftigt.
33. Abgeordnete
Dr. Kirsten
Kappert-Gonther
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Personen, die sich für einen
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Land
Bremen registriert haben, befanden sich zuletzt
auf der zentralen Warteliste sowie auf den
dezentralen Wartelisten der deutschen
Auslandsvertretungen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 16. Juli 2025
Informationen zum Aufenthaltsort der subsidiär schutzberechtigten
Personen werden in der zentralen Warteliste sowie auf den dezentralen
Wartelisten der deutschen Auslandsvertretungen nicht erfasst. Die Anzahl
der Personen, die sich zuletzt auf diesen Listen für einen
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Land Bremen befanden, ist
daher nicht bekannt.
34. Abgeordnete
Awet Tesfaiesus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gibt es derzeit klare Initiativen der
Bundesregierung, die darauf abzielen, eine dauerhafte
Vertretung Afrikas im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen gemäß dem Ezulwini-Konsens zu erreichen,
und falls ja, welche konkreten Maßnahmen oder
Verhandlungen der Bundesregierung sind aktuell
im Gange?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 18. Juli 2025
Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren für eine umfassende Reform
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein, die unter anderem eine
stärkere Vertretung afrikanischer Mitgliedstaaten umfasst.
Dafür arbeitet die Bundesregierung weiterhin sehr eng mit Brasilien,
Indien und Japan im Rahmen der sog. „Group of Four“ (G4) zusammen.
Das Reformmodell der G4 sieht im Einklang mit dem Ezulwini-Konsens
zwei neue ständige Sitze sowie zusätzliche nicht-ständige Sitze für
Mitgliedstaaten aus Afrika in einem erweiterten Sicherheitsrat vor. Zuletzt
haben die Außenminister der G4 am 23. September 2024 in einer
Erklärung Unterstützung für die afrikanischen Interessen entlang des
Ezulwini-Konsenses zum Ausdruck gebracht (https://new-york-un.diplo.de/un-
en/2677144-2677144).
Darüber hinaus werben die G4 im Rahmen des zuständigen
Verhandlungsforums der Vereinten Nationen unter anderem für eine stärkere
Vertretung Afrikas in einem reformierten Sicherheitsrat.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
35. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein Mandat
des sogenannten „Oberst Max“ für seinen
öffentlichen Auftritt am 23. Juni 2025 im ZDF-
Morgenmagazin ausgestrahlten Interview vorlag, und ob
der Verschleierung seiner Identität durch das
Tragen von Sturmhaube und Sonnenbrille und damit
der Verbergung seines Gesichts in der
Öffentlichkeit auf eine nach meiner Einschätzung
ungewohnte und abschreckende Weise eine
sicherheitsrelevante Einschätzung zugrunde lag (bitte
ausführen und begründen; www.zdfheute.de/vide
o/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-vom-2
3-juni-2025-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 14. Juli 2025
Der in Bezug genommene Beitrag wurde durch das Bundesministerium
der Verteidigung gebilligt und begleitet.
Die Vorgabe, biometrische Erkennungsmerkmale in der medialen
Öffentlichkeit zu verdecken, trägt der besonderen Gefährdung der in der
Ausbildung ukrainischer Streitkräfte tätigen Soldatinnen und Soldaten
Rechnung.
36. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Welche Kriterien wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung der Auswahl der potentiellen
Empfänger der diesjährigen Postkarten-Werbeaktion
der Bundeswehr zugrunde gelegt, und wie wurden
die bekannten Informationen der ca. 600.000
ausgewählten Empfänger (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 17,
Plenarprotokoll 21/13, S. 1086 (D)) gewichtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 14. Juli 2025
Gemäß § 58c des Soldatengesetzes wurde an alle Personen (rund
600.000 Personen) mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten
Kalenderjahr volljährig werden, Postkarten mit Informationen zur
Bundeswehr als Arbeitgeber verschickt. Eine Gewichtung im Sinne der
Fragestellung wurde nicht vorgenommen.
37. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gibt es Kriterien an die zu beschaffenden
Drohnen für Trainingszwecke in der Bundeswehr
(wenn ja, bitte auflisten; https://defence-networ
k.com/drohnenfliegen-aller-truppen/), und bis
wann will die Bundeswehr ein Konzept zu
Drohneneinsatz und -abwehr für alle Truppenteile
erstellt haben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 17. Juli 2025
Unbemannte Luftfahrzeugsysteme im Sinne der Fragestellung müssen
für den konkreten Ausbildungsbedarf geeignet sein, über eine
Genehmigung zur Nutzung verfügen und der für die Ausbildung relevanten
Klasse zugeordnet sein.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
21/808 verwiesen.
38. Abgeordneter
Karsten Hilse
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob zusätzlich zu
dem ehemaligen NVA-Standort Straßgräbchen in
Sachsen (Gemarkung Weißig und Straßgräbchen),
welcher in den kommenden Jahren als Sitz eines
Logistikbataillons erschlossen werden soll,
weitere Übungsplätze, Schießplätze u. Ä. für dieses
Bataillon außerhalb dieser Liegenschaft geplant sind
(vgl. www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschla
nd/militaer-und-verteidigung/neues-bundeswehr-b
ataillon-in-bernsdorf-infrastruktur-bis-2030-notw
endig-3375252)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 17. Juli 2025
Im Standortbereich ist zusätzlich die Einrichtung eines
Standortübungsplatzes geplant.
39. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie begründet die Bundesregierung ihre offenbar
bevorstehende Zustimmung zum Export von
Eurofightern an die Türkei, obwohl dort zuletzt
erneut mehrere demokratisch gewählte
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgesetzt und
inhaftiert wurden (vgl. Handelsblatt vom 5. Juli 2025),
zeitgleich diese menschenrechtliche und
rechtsstaatliche Entwicklung laut Medienberichten noch
als Grund für die Ablehnung im April 2025 (vgl.
Handelsblatt vom 17. April 2025) gedient haben
soll (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/r
uestung-bundesregierung-stoppt-eurofighter-expo
rt-an-die-tuerkei/100122181.html, abgerufen am
8. Juli 2025 und www.handelsblatt.com/politik/int
ernational/ruestungsindustrie-eurofighter-export-a
n-die-tuerkei-steht-kurz-vor-zustimmung/100137
226.html, Abgerufen am 8. Juli 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 16. Juli 2025
Über den Sachstand von etwaigen Einzelfallentscheidungen zu
laufenden Rüstungsexportkontrollvorgängen gibt die Bundesregierung
grundsätzlich keine Auskunft.
Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des
Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014
(BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über
abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die
Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung folgt den
Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften ab.
40. Abgeordneter
Pascal Meiser
(Die Linke)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
der Anteil der Liefer- und Dienstleistungsaufträge
des Bundesministeriums der Verteidigung
(BMVg) und der Behörden in seinem
Geschäftsbereich, der Einrichtungen der Länder, denen
nach § 5b des Finanzverwaltungsgesetzes die
Erledigung von Bauaufgaben im Geschäftsbereich
des BMVg übertragen wurde, des Bundesamtes
für Bauwesen und Raumordnung sowie der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sofern diese
jeweils der Deckung der Bedarfe der Bundeswehr
dienen, die unter einem Schwellenwert von
100.000 Euro liegen, an den gesamten Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen der genannten Stellen in
den genannten Fällen, und wie hoch ist nach
Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der
Bauaufträge der vorgenannten Stellen, sofern
diese jeweils der Deckung der Bedarfe der
Bundeswehr dienen, die unter einem Schwellenwert
von 500.000 Euro liegen, an den gesamten
Bauaufträgen der genannten Stellen in den genannten
Fällen (bitte für das letzte verfügbare Jahr
ausweisen; bitte den Anteil der Auftragsvergaben jeweils
sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen
ausweisen; im Falle, dass eine Differenzierung
nach Auftragsvergaben, die der Deckung der
Bedarfe der Bundeswehr dienen, nicht möglich ist,
bitte die jeweiligen Anteile für die genannten
Stellen insgesamt ausweisen; vgl. auch § 1
Absatz 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur
beschleunigten Planung und Beschaffung für die
Bundeswehr sowie den zugehörigen Entwurf für
Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe
öffentlicher Aufträge, abrufbar unter www.bundes
wirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/
Service/Gesetzesvorhaben/entwurf-eines-gesetz-z
ur-beschleunigten-planung-und-beschaffung-bund
eswehr.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 14. Juli 2025
Die Anzahl der im Jahr 2024 im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) entsprechend vergebenen Aufträge
(Liefer- und Dienstleistungen) beträgt 49.760. Davon entfielen 17.383
(34,9 Prozent) auf Aufträge mit einem Auftragswert bis 100.000 Euro.
Im Jahr 2024 haben die Behörden im Geschäftsbereich des BMVg sowie
das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die
Bauverwaltungen der Länder im Unterschwellenbereich insgesamt rund 18.800
Bauaufträge für die Bundeswehr erteilt. Hiervon lagen 18.343 unterhalb von
500.000 Euro. Das entspricht rund 97,5 Prozent aller Bauaufträge, die
nach Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil A im Referenzjahr 2024 für die Bundeswehr vergeben wurden.
Entsprechende Daten für den Oberschwellenbereich liegen dem BMVg
nicht vor.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat im Jahr 2024 weder
Liefer- und Dienstleistungen noch Bauaufträge für die Bundeswehr
beauftragt.
41. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Phase befindet sich aktuell die
Auftragsvergabe des Bundesamtes für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr (BAAINBw) mit dem Titel „Pistole
querschnittlich im Kaliber 9mm x 19“, deren
Ausschreibung am 4. November 2024 erfolgte, und
wie gestaltet sich der Zuschlag (erfolgreicher
Bieter, Datum des Zuschlags, Begründung), sollte
dieser bereits erfolgt sein?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 16. Juli 2025
Im fragegegenständlichen Vorhaben findet derzeit die Auswertung der
finalen Angebote der Bieter statt. Der Zuschlag wurde noch nicht erteilt.
42. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Auf Basis welcher Fakten, Daten, Nachrichten
kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung,
dass die Bedeutung des Seeweges für den
Waffenschmuggel in den Libanon größer ist als die
Bedeutung des Landweges (vgl. Antwort der
Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
21/725)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 16. Juli 2025
Der Sturz des Assad-Regimes hat den Waffenschmuggel im Sinne der
Fragestellung auf dem Landweg weitgehend zum Erliegen gebracht.
43. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Wie viele Bereitstellungsflüge (Leerflüge) führte
die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der
Verteidigung im Regierungs- und
Parlamentsbetrieb seit Amtsantritt der Bundesregierung mit
Friedrich Merz als Bundeskanzler im
Zusammenhang mit Reisen des Bundesministers des
Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul (www.sh
z.de/lokales/rendsburg/artikel/gepraech-mit-iran-a
ussenminister-wadephul-reist-von-hohn-nach-gen
f-48878856) durch (bitte für die letzten 13 Flüge
die jeweilige Flugstrecke, also Abflugs- und
Ankunftsorte auflisten), und wie viele Bundesmittel
sind für die Anreise seiner ihn auf den
Dienstreisen begleitenden Mitarbeiter vom Dienstsitz
Berlin zum Abflugflughafen bzw. vom
Ankunftsflughafen zum Dienstort Berlin seit Amtsantritt
bislang (Stand: 9. Juli 2025) verausgabt worden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 17. Juli 2025
Die Flugbereitschaft BMVg führte 27 Bereitstellungsflüge im Sinne der
Fragestellung durch, die zum Zwecke des Lizenzerhalts bzw. -erwerbs
der Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen genutzt wurden.
Die letzten 13 Flüge erfolgten wie nachfolgend aufgeführt:
Abflugsort Ankunftsort Datum
Hamburg Köln/Bonn 29.05.2025
Köln/Bonn Berlin 11.06.2025
Berlin Köln/Bonn 16.06.2025
Köln/Bonn Hohn 20.06.2025
Köln/Bonn Hamburg 22.06.2025
Berlin Köln/Bonn 23.06.2025
Köln/Bonn Berlin 24.06.2025
Amsterdam Köln/Bonn 24.06.2025
Berlin Köln/Bonn 25.06.2025
Köln/Bonn Hamburg 29.06.2025
Berlin Köln/Bonn 01.07.2025
Köln/Bonn Hohn 07.07.2025
Berlin Köln/Bonn 07.07.2025
Im erfragten Zeitraum wurden für An- bzw. Abreisen vom Dienstsitz
Berlin zum Abflughafen bzw. vom Flughafen zum Dienstsitz Berlin
Reisekosten in Höhe von 6.264,49 Euro abgerechnet.
44. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Wie viele der 1.000 Panzer vom Typ Leopard 2,
die nach Medienberichten im Wesentlichen bis
zum Jahr 2029 der Bundeswehr neu zur
Verfügung gestellt werden sollen (https://augengeradea
us.net/2025/07/auf-der-bestellliste-1-000-leopard-
2-500-boxer-25-mrd-euro-volumen/), werden
nach Kenntnis der Bundesregierung von Grund
auf neu produziert, und wie viele von ihnen
werden anteilig (etwa Gestelle) mit noch vorrätigem
Alt-Material produziert werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 16. Juli 2025
Neu zu bestellende zusätzliche Kampfpanzer würden grundsätzlich auch
neu gefertigt werden.
45. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
in den kommenden fünf Jahren der
Personalmehrbedarf bei der Bundeswehr auf technisch-
administrativer Ebene wie bei der Verwaltung oder
von Technikerinnen und Technikern (bitte offene
Stellen und den finanziellen Mehrbedarf
angeben), und welchen Einfluss hat dieser Mehrbedarf
auf den Arbeitsmarkt (z. B. auf die Situation im
Allgemeinen und den Fachkräftemangel bei
Engpassberufen im Speziellen; bitte, wenn möglich,
hierbei nach Jahren differenzieren)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 14. Juli 2025
Nach aktueller Planung liegt der zivile Personalmehrbedarf in den
fragegegenständlichen Bereichen bei rund 4.940 Stellen.
Zu den zusätzlichen Personalausgaben wird auf das Schreiben des
Bundesministeriums der Finanzen zu „Personal- und Sachkosten in der
Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und
Kostenberechnungen“ – BMF II A 3 – H 1012/00236/007/015 – vom 23. Juni
2025 verwiesen.
Die zusätzlichen Personalbedarfe werden im Wesentlichen durch
bundeswehreigene Ausbildungen gedeckt.
46. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung
perspektivisch für das Gelände des ehemaligen
Munitionsdepots auf dem Gebiet der Kommunen
Schierling im Landkreis Regensburg und
Langquaid im Landkreis Kelheim, und in welchem
Umfang findet zur künftigen Nutzung des
Geländes ein Austausch mit den beiden Kommunen
statt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 16. Juli 2025
Die Überprüfung der Nutzung dauert an. Konkrete Pläne gibt es deshalb
noch nicht. Ein Austausch im Sinne der Fragestellung findet aus diesem
Grund aktuell nicht statt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
47. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird es einen Begleitkreis für die Studie zum
Monitoring der Energiewende geben, die vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) bei der BET Consulting GmbH (www.e
nergate-messenger.de/news/254000/ewi-und-
beterhalten-monitoring-auftrag) in Auftrag gegeben
wurde, und wenn ja, welche Mitglieder hat das
BMWE nach welchen Kriterien benannt, und falls
nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Juli 2025
Um die Praxisrelevanz der Ergebnisse sowie die Einbettung der
Ergebnisse in den energiewirtschaftlichen Diskurs zu gewährleisten, wird das
Monitoring durch einen Begleitprozess mit ausgewählten Stakeholdern
aus energiewirtschaftlicher Praxis und Wissenschaft unterstützt. Unter
anderem ist ein Austausch mit der Expertenkommission zum
Energiewende-Monitoring, dem Expertenrat für Klimafragen, den
Übertragungsnetzbetreibern oder auch der Bundesnetzagentur vorgesehen. In
der Praxis wurde jetzt beobachtet, dass sich die in der
Leistungsbeschreibung ebenfalls beauftragten Austauschformate mit Experten und
der angedachte Begleitprozess stark überschneiden. Da zudem die
verbleibende Zeit bis zur Vorlage des Monitorings effektiv genutzt werden
soll, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
die Auftragnehmer gebeten, die Praxisrelevanz der Ergebnisse sowie die
Einbettung der Ergebnisse in den energiewirtschaftlichen Diskurs
anstelle eines dezidierten Begleitgremiums im Rahmen der genannten
Austauschformate zu gewährleisten. Die Auftragnehmer
Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln gGmbH (ewi) und BET wählen
dafür externe Experten und Stakeholder aus und binden das BMWE in
die Entscheidungsfindung ein.
48. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Wieso vergibt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie einen externen Auftrag zur
Erarbeitung des „Monitoring zum Stand der
Energiewende“, anstatt dazu auf die internen
Kapazitäten des Bundesministeriums und den
Sachverstand der Bundesnetzagentur (BNetzA)
zurückzugreifen, welche ohnehin im gesetzlichen
Auftrag fortlaufend den Bruttostromverbrauch,
die installierte Photovoltaik- und Windenenergie-
Leistung, den Strommengenpfad, die Entwicklung
des Stromverbrauchs sowie andere Kenngrößen
beobachtet, dokumentiert und veröffentlicht, und
was qualifiziert das nun beauftragte externe
Konsortium (z. B. im Sinne wissenschaftlicher
Unabhängigkeit, des Zugangs zu zusätzlichem
Datenmaterial o. Ä.), das nun das Monitoring erstellen
wird, dieses Monitoring mindestens vergleichbar
qualifiziert und in einer mindestens
vergleichbaren Detailtiefe wie die BNetzA zu erstellen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Juli 2025
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) leistet mit ihren verschiedenen
Produkten, wie unter anderem den Berichten zu Stand und Entwicklung der
Versorgungssicherheit oder dem Monitoringbericht zu den
Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten (zusammen mit
dem Bundeskartellamt), sowie ihrer Rolle bei der Erstellung der
Netzentwicklungspläne eine wertvolle Arbeit für die Weiterentwicklung des
Energiesystems und der Energiepolitik.
Die Aufgabenstellung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen
Monitorings zum Stand der Energiewende ist allerdings spezifischer und geht
über bisherige Arbeiten in der BNetzA und im Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWE) hinaus. Die Themen des zu
erwartenden Strombedarfs, der Stand der Versorgungssicherheit, der Stand des
Netzausbaus, der Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der
Stand der Digitalisierung und der Stand des Wasserstoffhochlaufs sollen
jeweils hinsichtlich der bisherigen Ziele der Bundesregierung
einschließlich deren Erreichbarkeit, Konsistenz und der damit verbundenen
Kosten analysiert werden. Angesichts der hohen politischen Relevanz
einerseits sowie der vorgegebenen kurzen Bearbeitungszeit anderseits ist
das Monitoring auf eine systemische Metaanalyse bestehender
wissenschaftlicher Erkenntnisse und Studien ausgelegt. Hierfür ist ein hohes
Maß an spezialisiertem Wissen erforderlich, das weder im BMWE noch
in den nachgeordneten Bereichen in der vorgegebenen Frist ausreichend
mobilisiert werden kann. Darüber hinaus hat das Monitoring das Ziel,
eine unabhängige Bestandsaufnahme vorzunehmen, dem durch eine
externe Beauftragung Rechnung getragen wird.
Die Mitglieder des beauftragten Konsortiums – die BET Consulting
GmbH (BET) und das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität
zu Köln gGmbh (ewi) – sind renommierte energieökonomische
Institutionen, die über die Expertise verfügen, die für das Monitoring
erforderlich ist. Um für die Erarbeitung des Monitorings unterstützende
Informationen seitens der BNetzA zu erhalten, tauscht sich das
Konsortium mit der BNetzA und mit weiteren Expertinnen und Experten aus.
49. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Wurde der Auftrag zum „Monitoring zum Stand
der Energiewende“ in den drei Arbeitspaketen
(AP1 Monitoring zum Stand der Energiewende,
AP2 Handlungsoptionen für eine Neuausrichtung
der Energiepolitik, AP1 Stakeholderbeteiligung
zum Monitoring) bereits vergeben, und wenn ja,
an welche Auftragnehmer, und welche
Auftragssummen haben die drei Arbeitspakete jeweils
(bitte begründen, warum der Auftrag nach meiner
Kenntnis nicht regulär ausgeschrieben wurde)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. Juli 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am
26. Juni 2025 das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu
Köln gGmbH (ewi) sowie die BET Consulting GmbH (BET) mit der
Durchführung des Monitorings beauftragt.
Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben des Projekts wurde das
Monitoring im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags vergeben.
Konsortialführer ist die BET Consulting GmbH. Diese hat das das
Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln gGmbH (ewi) und
sich selbst zur Bearbeitung des Auftrags vorgeschlagen, das BMWE hat
diesen Vorschlag angenommen.
Die Beauftragung hat insgesamt eine Auftragssumme in Höhe von
390.760 Euro (netto). Die Auftragnehmer haben in ihrem Angebot auf
eine Aufschlüsselung nach Arbeitspaketen verzichtet.
50. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Hat die aktuelle Bundesregierung oder die
Vorgängerregierung einen Einstieg des Bundes bei
der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt
hinsichtlich der Rosneft-Anteile geprüft (ggf. bitte
angeben, durch wen intern und/oder extern, wann und
mit welcher Kernaussage), und falls diese Option
genutzt werden sollte, wie sieht dafür die zeitliche
Planung konkret aus?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Juli 2025
Mit Blick auf Rosneft Deutschland ist es die Aufgabe der
Bundesregierung, die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten zu
gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits im
Sommer 2022 festgestellt, dass ein Eingreifen auf Ebene der PCK
Raffinerie GmbH nur eine unzureichende Antwort auf die bis heute
bestehenden Probleme darstellt. Denn die Rosneft Deutschland GmbH ist auch
an weiteren Raffinerien und Pipelines beteiligt, die ebenfalls für die
Energieversorgungssicherheit wichtig sind. Hinzu kommt, dass die
Raffinerien selbst nur die Verarbeitung, nicht aber den Einkauf von Rohöl
sowie den Verkauf und die Logistik der Raffinerieprodukte übernehmen
und daher eine Maßnahme alleine auf Ebene der Raffinerien die
Probleme für die Versorgungssicherheit nicht lösen kann. Aus diesem Grund
wurde am 22. September 2022 auf Grundlage von § 17 des
Energiesicherungsgesetzes eine Treuhandverwaltung über die Rosneft
Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH angeordnet.
51. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeit
erforderlichen Genehmigungen – insbesondere nach
dem Kriegswaffenkontrollgesetz, der
Außenwirtschaftsverordnung, die luftfahrttechnischen
Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr sowie die rüstungsexportrechtlichen
Anforderungen beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle – im Hinblick auf die Gründung
von Start-ups zur Entwicklung und Produktion
militärischer unbemannter Luftfahrtsysteme am
Standort Deutschland, und wie schätzt sie den
bestehenden Rechtsrahmen im Kontext einer
wettbewerbsfähigen Serienproduktion militärischer
Drohnen ein?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. Juli 2025
Unbemannte Flugsysteme spielen ebenso wie Start-ups in anderen
Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in den strategischen
Überlegungen der Bundesregierung eine zentrale Rolle. In ihrer
Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vom Dezember
2024 (www.bmvg.de/resource/blob/5865332/d4d0d9ab55edde72allcee2
a3ca59d3b/nationale-sicherheits-und-verteidigungsindustriestrategie-dat
a.pdf) hat die Bundesregierung unter anderem Flugkörper und
unbemannte Systeme als nationale Schlüsseltechnologien festgelegt und die
wesentliche Rolle von Start-ups bei der künftigen Bedarfsdeckung
herausgehoben. Zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur
Stärkung des Start-up-Sektors beschlossen hat, gehört unter anderem die
Prüfung der Aufstockung des Zukunftsfonds für Start-ups, die
Rüstungsgüter produzieren. Des Weiteren wurde die de:hub-Initiative des BMWE
im letzten Jahr um zehn neue Hubs erweitert, darunter ein Security and
Defence Hub in München. Die de:hub-Initiative vernetzt Start-ups mit
etablierten Unternehmen, Wissenschaft und Investoren an 25
verschiedenen Innovationsstandorten in Deutschland (Hubs). An der Initiative
wirken inzwischen über 8.000 Start-ups und über 3.000 Partner mit.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung Maßnahmen unter anderem zum
Abbau genehmigungsrechtlicher Auflagen beim Auf- und Ausbau von
Produktionskapazitäten und ist im regelmäßigen Austausch mit der
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschließlich Start-ups, um
verlangsamende und hemmende Regularien zu identifizieren und
gegebenenfalls regulatorisch nachzubessern.
Genehmigungspflichten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und der
Außenwirtschaftsverordnung u. a. für die Herstellung, das
Inverkehrbringen und den Export von Kriegswaffen sowie die Ausfuhr von
sonstigen Rüstungsgütern dienen in erster Linie der Friedenssicherung,
Kriegsverhütung und Sicherheit sowie der Erfüllung der geltenden
internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Die daraus
resultierenden rüstungsexport- oder kriegswaffenrechtlichen
Anforderungen gelten für alle Unternehmen, die entsprechende Anträge stellen.
Zugleich wurden hier bereits Verfahrenserleichterungen geschaffen,
z. B. in Form allgemeiner Genehmigungen. Für Fragen im
Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren steht zudem ein umfangreiches
Informations- und Beratungsangebot des Bundesamts für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle für alle Antragsteller einschließlich Start-ups zur
Verfügung.
Für die Zulassung von Luftfahrzeugen der Bundeswehr, zu denen
unbemannte Luftfahrtsysteme gehören, sind Verfahren festgelegt. Die
Regelungen sind, soweit sie muster- und verkehrszulassungspflichtige
Luftfahrzeuge betreffen, auf den Internetseiten des Luftfahrtamtes der
Bundeswehr veröffentlicht und auch Start-ups zugänglich.
52. Abgeordneter
Matthias Rentzsch
(AfD)
Mit welchen Ländern sind zum Stichtag 11. Juli
2025 Rohstoffabkommen,
Rohstoffpartnerschaften oder ähnliche Vertragswerke in Arbeit und/
oder in Planung (bitte hierbei die 28
Vertragswerke mit dem größten finanziellen Umfang
angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 14. Juli 2025
Um die Diversifizierung der Rohstofflieferketten voranzutreiben, hat die
Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/-kooperationen mit
einer Reihe von Ländern, darunter Kanada, Australien, Chile, Peru, der
Mongolei, Kasachstan, Ghana und zuletzt mit Brasilien und Usbekistan
(beide 2024), geschlossen. In ausgewählten rohstoffreichen Ländern
fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an den
Außenhandelskammern außerdem sog. Kompetenzzentren für Bergbau und
Rohstoffe. Im Jahr 2012 starteten die Pilot-Kompetenzzentren in Chile
und Kanada, danach folgten weitere für das südliche Afrika (2013)
sowie in Australien (2015), Brasilien (2015), Peru (2015) und Ghana
(2020). Mit einem Standort in China wurde im Jahr 2021 ein erstes
Kompetenzzentrum in Asien eröffnet.
Die Bundesregierung selbst schließt keine Abnahmeverträge für
Rohstoffe mit den Partnerländern. Sie unterstützt im Rahmen ihrer
nationalen Rohstoffstrategie Unternehmen z. B. über die
Rohstoffkompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Außenhandelskammern bei
deren Bemühungen im Hinblick auf Rohstofflieferungen.
53. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Inwiefern ist im Rahmen des Programms AgNes
der Bundesnetzagentur vorgesehen, dass, wie von
mir befürchtet, private Betreiber von
Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) künftig mit
häufigeren oder kurzfristigeren, netzseitigen Eingriffen
(z. B. Abregelung der Einspeisung oder
Einschränkung des Eigenverbrauchs),
Einspeisegebühren, zusätzlichen technischen
Nachrüstpflichten sowie einer verstärkten Erhebung und
Übermittlung von Anlagendaten rechnen müssen, und
wie bewertet die Bundesregierung die daraus
resultierenden Auswirkungen auf die
Wirtschaftlichkeit und die Planungssicherheit privater PV-
Anlagen-Besitzer?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Juli 2025
Am 12. Mai 2025 hat die Bundesnetzagentur mit einem
Diskussionspapier das Festlegungsverfahren zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik
(AgNes) eingeleitet. Die von der Bundesnetzagentur in ihrer Funktion
als unabhängige Regulierungsbehörde zu schaffenden Regelungen sollen
die Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung ablösen, die Ende 2028
außer Kraft treten, und Vorgaben dazu machen, wie Netzkosten in
Netzentgelte umzurechnen sind.
Das Diskussionspapier stand bis zum 30. Juni 2025 zur Konsultation
und befasst sich unter anderem mit der Frage, ob und wie die
Finanzierungsbasis durch eine Beteiligung von Einspeisern an den Netzkosten
(Einspeiseentgelte und/oder Baukostenzuschüsse) verbreitert werden
könnte. Das Diskussionspapier ist der erste Schritt im Rahmen eines
Festlegungsverfahrens und entfaltet keine rechtlichen Verpflichtungen.
Die Bundesnetzagentur führt auf ihrer Internetseite aus, dass das
Diskussionspapier „als Grundlage für weitere Analysen der komplexen
Fragestellungen dienen und vor allem den Dialog mit den Stakeholdern im
Hinblick auf mögliche Lösungsansätze fördern“ soll.
Diesen Dialog hat die Bundesnetzagentur mit einem Branchenworkshop
am 2. und 3. Juni 2025 eröffnet. Sie hat weiter angekündigt, dass es im
späteren Jahresverlauf voraussichtlich weitere Expertenaustausche zu
einzelnen Themen des Diskussionspapiers geben wird. Für weitere
Informationen wird auf die Internetseite der in diesem Bereich unabhängig
handelnden Bundesnetzagentur verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
54. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Ist der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof (GBA) oder das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im
Fall des bis vor Kurzem inhaftierten YouTubers
„Shlomo Finkelstein“ in irgendeiner Art und
Weise im Strafvollstreckungsverfahren tätig
geworden vor dem Hintergrund, dass sich die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche
Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 21/747
dahingehend äußerte, dass sie die Schilderung des
Betroffenen, die Bundesanwaltschaft hätte in das
laufende Strafvollstreckungsverfahren mit dem
Ziel eingegriffen, die vorzeitige Entlassung des
Gefangenen zu verhindern, nicht bestätigen könne
und der GBA und das BMJV nicht im Sinne der
Fragestellung tätig geworden seien, und wenn ja,
wie?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 17. Juli 2025
Die Verfolgung von Straftaten und sich daran anschließende
Maßnahmen der Strafvollstreckung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der
Länder. Entsprechend ist weder der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof noch das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz in dem nachgefragten Strafvollstreckungsverfahren in irgendeiner
Art und Weise tätig geworden.
55. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele neue Ermittlungsverfahren mit Bezug
zum islamistischen Terrorismus,
Rechtsextremismus, Linksextremismus und
Ausländerextremismus hat der Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof jeweils nach Kenntnis der
Bundesregierung beim Bundesgerichtshof bisher im Jahr
2025 (bis zum Stichtag 30. Juni 2025) im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingeleitet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 14. Juli 2025
Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 10. April 2025 ergibt sich die Anzahl
der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu den nachgefragten Extremismusbereichen
aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des
Abgeordneten Christoph de Vries auf Bundestagsdrucksache 21/42.
Im Zeitraum vom 11. April bis zum 30. Juni 2025 hat der GBA 40
Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, ein
Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, kein Verfahren mit Bezug
zum Linksextremismus und 21 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum
auslandsbezogenen Extremismus neu eingeleitet.
Die Verfahren in Bezug auf Islamisten betreffen hierbei überwiegend
Auslandstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen
Islamischer Staat und Taliban und weisen Bezüge zu Syrien, Irak sowie
Afghanistan auf. Der Großteil der Verfahren wurde, sofern die Verfahren
nicht insbesondere nach § 153c der Strafprozessordnung (StPO –
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) oder mangels
Tatnachweises nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt wurden, wegen minderer
Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben.
Hinsichtlich des Vergleichs mit den Verfahrenszahlen im
Vorjahreszeitraum vom 1. Januar bis zum 14. Juni 2024 verweise ich auf die Antwort
der Bundesregierung vom 21. Juni 2024 auf Ihre Schriftliche Frage 52
auf Bundestagsdrucksache 20/11887.
Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der in elektronisch geführten
Verfahrensregistern erfassten Daten des GBA, wobei der Begriff des
auslandsbezogenen Extremismus den internationalen nichtislamistischen
Terrorismus und auch die Bereiche des internationalen Links- und
Rechtsextremismus umfasst.
Nicht erfasst sind verdeckt geführte Ermittlungsverfahren. Hierzu gibt
die Bundesregierung keine Auskünfte, auch nicht in eingestufter Form.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit
durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls
Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit
an der Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten
Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt.
Eine weitergehende Auskunft würde Ermittlungsmaßnahmen
erschweren oder gar vereiteln. Nach sorgfältiger und konkreter Abwägung der
betroffenen Belange tritt das Informationsinteresse des Parlaments hinter
den ebenso berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung
zurück.
56. Abgeordnete
Claudia Weiss
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber,
welche Kosten im Zusammenhang mit der
Verlegung von Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach
Berlin entstanden sind (wenn ja, bitte Träger der
Kosten, z. B. Land, Bund oder andere Stellen, und
welche Ausgaben im Einzelnen angefallen sind,
z. B. für Transport, Unterbringung,
Sicherheitsmaßnahmen, und ob dafür auch Mittel aus
Bundesprogrammen oder speziellen Sicherheitsfonds
verwendet wurden, angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 15. Juli 2025
Die Durchführung des Strafvollzuges einschließlich des Vollzuges der
Untersuchungshaft und die Gesetzgebung hierzu sind nach der
Kompetenzaufteilung des Grundgesetzes ausschließlich eine Angelegenheit der
Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne
der Fragestellung vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
57. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die
Bundesregierung die von Bundeskanzler Friedrich
Merz während der Regierungsbefragung am
9. Juli 2025 angekündigte „Vergrößerung der
Hilfsangebote“ für queere Menschen mit
Suizidgedanken umsetzen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 17. Juli 2025
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erarbeitet entsprechend
der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
für die 21. Legislaturperiode ein Suizidpräventionsgesetz. Das
Suizidpräventionsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der
Hilfsangebote für Menschen mit Suizidgedanken und zur Umsetzung der
Suizidpräventionsstrategie. Hierzu werden bereits vorbereitende Gespräche
im Ressortkreis und mit Expertinnen und Experten geführt.
Die damalige Bundesregierung hat die Schaffung spezifischer
Hilfsangebote und die Forschung zu Richtlinien für die Suizidprävention für
Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, wie zum Beispiel
LSBTIQ*-Personen, in der im April 2024 veröffentlichten Nationalen
Suizidpräventionsstrategie empfohlen.
Suizidprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen
Ebenen umgesetzt wird. Das BMG fördert im Rahmen eines
Förderschwerpunkts seit Juli 2025 ein Projekt, das eine bundesweite
Kartierung zur Erstellung einer Übersicht von Beratungs- und
Versorgungsangeboten für Personen mit Suizidgedanken erstellt. Dabei werden die
vorhandenen Angebote beschrieben und Bedarfe sowie Versorgungslücken
analysiert. Neben weiteren Zielgruppen werden LSBTIQ*-Personen
besonders in den Blick genommen. Die Projektergebnisse werden
Erkenntnisse bezüglich bestehender Bedarfe und möglicher Lücken im
Hilfesystem ergeben.
58. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Ist auch für die neue Bundesministerin für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Karin Prien die Auffassung ihrer
Amtsvorgängerin Lisa Paus, nach der Transfrauen Frauen sind
(www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-ei
ne-gruene-definiert-was-eine-frau-ist-und-wir-mu
essen-das-glauben_id_202623429.html), für ihre
politische Amtsführung maßgeblich, und wenn
nicht, weshalb nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 15. Juli 2025
Die im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend angesiedelten Grundsatz-, Koordinierungs- und
Rechtsetzungsaufgaben umfassen ein breites Spektrum gesellschaftspolitischer
Themen und Fragestellungen. Zu diesen gehören auch
gleichstellungspolitische Fragestellungen.
Bei der juristischen Auslegung von Begriffen, sofern für die politische
Gestaltung gesellschaftlicher Herausforderungen erforderlich, ist
insbesondere der jeweilige Sinn und Zweck sowie Sachzusammenhang einer
Regelung maßgeblich und ist eine Übereinstimmung mit grundlegenden
Rechtsprinzipien sicherzustellen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
59. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, Parkinson als
Berufskrankheit, ausgelöst durch den Umgang mit
Pestiziden, für Landwirte noch 2025 in die
Berufskrankheitenverordnung aufzunehmen, und falls
nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 14. Juli 2025
Es ist beabsichtigt, das Verfahren zur Aufnahme der Berufskrankheit
Parkinson durch Pestizide in die Anlage 1 der Berufskrankheiten-
Verordnung im Jahr 2025 einzuleiten. Unabhängig davon ist die Erkrankung
bereits als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ anzuerkennen, sofern im
Einzelfall die jeweiligen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
erfüllt sind (§ 9 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch). Nachteile
für die Betroffenen entstehen nicht, da die Leistungen bei einer „Wie-
Berufskrankheit“ dieselben wie bei einer Listen-Berufskrankheit sind.
60. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Vollzeitbeschäftigte verdienen nach
Kenntnis der Bundesregierung aktuell weniger als
2.750 Euro bzw. weniger als 3.500 Euro brutto im
Monat (bitte jeweils Gesamtzahl und anteilig
angeben sowie bitte nach Ost und West und den
neuen Länder einzeln aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 15. Juli 2025
Am 31. Dezember 2023 gab es deutschlandweit 22,18 Millionen
sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe
(sozialversicherungspflichtig Beschäftigte abzüglich der Beschäftigten, für die
eine besondere (gesetzliche) Vergütungsregelung zur Ausbildung, zur
Jugendhilfe, zur Berufsförderung, zu Tätigkeiten in
Behindertenwerkstätten oder zu Freiwilligendiensten gilt), darunter 4,64 Millionen bzw.
20,9 Prozent mit einem Bruttomonatsentgelt bis 2.750 Euro und
9,24 Millionen bzw. 41,6 Prozent mit einem Bruttomonatsentgelt bis
3.500 Euro. Weitere Informationen können der beigefügten Tabelle
entnommen werden. Daten für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor.
So
zi
al
ve
rs
ic
he
ru
ng
sp
fli
ch
tig
V
ol
lz
ei
tb
es
ch
äf
tig
te
d
er
K
er
ng
ru
pp
e
m
it
A
ng
ab
en
z
um
B
ru
tto
m
on
at
se
nt
ge
lt
A
us
ge
w
äh
lte
R
eg
io
ne
n
(G
eb
ie
ts
st
an
d
Ju
ni
2
02
5)
St
ic
ht
ag
: 3
1.
D
ez
em
be
r 2
02
3,
D
at
en
st
an
d:
Ju
ni
2
02
5
A
rb
ei
ts
or
t (
A
O
):
A
lle
B
es
ch
äf
tig
te
n,
d
ie
in
d
er
b
et
re
ffe
nd
en
R
eg
io
n
ar
be
ite
n,
u
na
bh
än
gi
g
vo
m
W
oh
no
rt.
R
eg
io
n
In
sg
es
am
t
da
ru
nt
er
bi
s 2
.7
50
E
ur
o
A
nt
ei
l i
n
Pr
oz
en
t
(S
p.
2
a
n
Sp
. 1
)
bi
s 3
.5
00
E
ur
o
A
nt
ei
l i
n
Pr
oz
en
t
(S
p.
4
a
n
Sp
. 1
)
1
2
3
4
5
D
eu
ts
ch
la
nd
22
.1
83
.0
44
4.
63
8.
20
2
20
,9
9.
23
7.
51
7
41
,6
W
es
td
eu
ts
ch
la
nd
18
.2
47
.7
30
3.
44
0.
52
1
18
,9
7.
09
8.
23
1
38
,9
01
S
ch
le
sw
ig
-H
ol
st
ei
n
6
28
.7
60
15
0.
24
2
23
,9
30
6.
06
8
48
,7
02
H
am
bu
rg
7
10
.4
68
10
9.
64
3
15
,4
22
5.
42
9
31
,7
03
N
ie
de
rs
ac
hs
en
1
.9
39
.1
12
44
2.
91
6
22
,8
89
0.
04
3
45
,9
04
B
re
m
en
2
15
.2
66
4
1.
98
0
19
,5
8
3.
38
4
38
,7
05
N
or
dr
he
in
-W
es
tfa
le
n
4
.6
93
.5
48
93
3.
91
6
19
,9
1.
89
8.
29
3
40
,4
06
H
es
se
n
1
.7
81
.9
86
31
3.
00
5
17
,6
63
2.
34
2
35
,5
07
R
he
in
la
nd
-P
fa
lz
9
32
.3
77
19
9.
26
3
21
,4
40
5.
19
6
43
,5
08
B
ad
en
-W
ür
tte
m
be
rg
3
.2
40
.7
60
51
2.
51
1
15
,8
1.
08
9.
60
8
33
,6
09
B
ay
er
n
3
.8
49
.9
78
68
3.
75
0
17
,8
1.
46
1.
69
5
38
,0
10
S
aa
rla
nd
2
55
.4
75
5
3.
29
5
20
,9
10
5.
97
5
41
,5
O
st
de
ut
sc
hl
an
d
3
.9
33
.8
87
1.
19
7.
39
1
30
,4
2.
13
8.
78
8
54
,4
11
B
er
lin
1
.0
36
.8
06
19
9.
30
9
19
,2
39
4.
44
9
38
,0
12
B
ra
nd
en
bu
rg
5
41
.2
95
18
2.
62
7
33
,7
32
1.
57
4
59
,4
13
M
ec
kl
en
bu
rg
-V
or
po
m
m
er
n
3
51
.3
37
12
6.
85
6
36
,1
21
8.
64
7
62
,2
14
S
ac
hs
en
9
94
.4
89
33
9.
77
5
34
,2
58
3.
00
2
58
,6
15
S
ac
hs
en
-A
nh
al
t
4
97
.9
57
16
8.
39
7
33
,8
30
1.
98
6
60
,6
16
T
hü
rin
ge
n
5
12
.0
03
18
0.
42
7
35
,2
31
9.
13
0
62
,3
Q
ue
lle
: S
ta
tis
tik
d
er
B
un
de
sa
ge
nt
ur
fü
r A
rb
ei
t
61. Abgeordnete
Janina Böttger
(Die Linke)
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung
derzeit die fünf Landkreise bzw. kreisfreien Städte
mit dem niedrigsten monatlichen
Bruttoarbeitsentgelt von Arbeitnehmern und die fünf mit dem
höchsten (bitte den Median der
Bruttoarbeitsentgelte deutschlandweit und für die jeweiligen
Landkreise bzw. kreisfreien Städte angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 15. Juli 2025
In der jährlich von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit
veröffentlichten Entgeltstatistik (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/For
ms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=21424&topic_f=beschaef
tigung-entgelt-entgelt) finden sich in Tabellenblatt 8.1. die
Medianentgelte sowohl für Deutschland als auch für alle Landkreise und
kreisfreien Städte.
62. Abgeordneter
Timon Dzienus
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist es korrekt, dass geplant ist, die Kommission
zur Sozialstaatsreform ausschließlich mit
Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen zu
besetzen, und wann soll die endgültige Besetzung
der Kommission bekannt gegeben werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 17. Juli 2025
Die Bundesregierung bereitet aktuell die im Koalitionsvertrag für die
laufende Legislaturperiode vereinbarte Kommission zur
Sozialstaatsreform vor. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht
abgeschlossen. Die Einsetzung der Kommission soll im dritten
Quartal 2025 erfolgen.
63. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Durch welche Änderungen bzw. konkreten
Maßnahmen gegenüber der derzeit bestehenden
Ausgestaltung soll die „neue Grundsicherung für
Arbeitssuchende“, wie sie laut dem
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eingeführt
werden bzw. in der Planung begriffen sein soll,
gekennzeichnet sein, und mit welchem
Zeitrahmen für deren vollständige Einführung bzw.
Umsetzung, z. B. bezogen auf den
Finanzierungshorizont, plant die Bundesregierung (bitte die
geplanten gesetzlichen Vorhaben und Verordnungen mit
konkreten Zuständigkeiten, Terminangaben und
Finanzierungsvolumina chronologisch auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 15. Juli 2025
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, die
Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode
zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende so zügig wie
möglich umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach
derzeitigem Planungsstand im Herbst dieses Jahres im Kabinett beschlossen
werden.
64. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Plant das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, wenn im aktuellen Haushaltsentwurf der
Bundesregierung für 2025 für die Verwaltung der
Jobcenter 5,25 Mrd. Euro vorgesehen sind –
während bereits im Jahr 2024 die vom Bund
bereitgestellte Summe der Verwaltungskosten laut
Berechnungen des Bremer Instituts für
Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe allerdings
6,535 Mrd. Euro (zusammen mit dem Anteil der
Kommunen rund 7,7 Mrd. Euro) betrug und 2025
mindestens die Personalkosten pro beschäftigter
Person absehbar steigen (da sich bei
gleichbleibender Personalstärke aufgrund der
Tarifabschlüsse des Bundes für 2025 ein konservativ
geschätzter Bedarf von ca. 6,7 bis 6,8 Mrd. Euro im
Bundesanteil des Verwaltungshaushalts [+3
Prozent] ergibt) –, diese Kosten im Vergleich zum
Vorjahr um 2,45 Mrd. Euro etwa durch Streichung
von Stellen in den Jobcentern zu reduzieren, und
aus welchen anderen Mitteln (Eingliederung in
Arbeit, Deutschkurse oder sonstige Posten) sollen
die fehlenden Gelder für die Verwaltungskosten
gedeckt werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 17. Juli 2025
Die Mittel für Verwaltungskosten und Eingliederungsleistungen werden
nach § 46 Absatz 1 Satz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB II) in einem Gesamtbudget veranschlagt. Das Gesamtbudget wird
im Bundeshaushalt durch die Herstellung der gegenseitigen
Deckungsfähigkeit und damit der Möglichkeit zur Umschichtung zwischen beiden
Haushaltstiteln haushalterisch nachvollzogen. Die Regelung gibt den
Jobcentern Einfluss auf die konkrete Mittelverwendung. Die Finanz-
und Entscheidungshoheit über die Verausgabung der Mittel für
Verwaltungskosten und der Eingliederungsmittel liegt dabei nach der
Systematik des SGB II in dezentraler Verantwortung der Jobcenter. Die
veranschlagten Mittel ermöglichen es den Jobcentern, vor dem Hintergrund
der spezifischen Gegebenheiten vor Ort (Arbeitsmarktlage, lokaler
Bedarf) in eigener Verantwortung selbst zu entscheiden, ob eher eine
maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie, die aus dem
Eingliederungstitel zu bestreiten ist, oder eine intensive Betreuung durch die
Beschäftigten des Jobcenters, die aus dem Verwaltungskostenbudget finanziert
werden muss, zielführender erscheint. Das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales entscheidet insofern auch nicht über die
Personalausstattung der Jobcenter.
Die Ist-Ausgaben für Verwaltungskosten und
Eingliederungsmaßnahmen lagen 2024 bei circa 10,2 Mrd. Euro. Die beiden Ansätze für das
Gesamtbudget im SGB II für das Jahr 2025 betragen zusammen
9,35 Mrd. Euro. Zusätzlich stehen Ausgabereste in Höhe von rund
339 Mio. Euro zur Verfügung. Unter Berücksichtigung des
Minderbedarfes in Höhe von 900 Mio. Euro durch den Aufgabenübergang der
Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie für Maßnahmen der
beruflichen Rehabilitation auf die Agenturen für Arbeit bewegt sich die
Mittelausstattung der Jobcenter damit über dem Niveau des Vorjahres.
65. Abgeordnete
Ricarda Lang
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Schritte, Termine und Formate
sind für den von der Bundesregierung gemäß der
Ausschussdrucksache 21(11)1 des Ausschusses
für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages angekündigten Sozialpartnerdialog zu den
Themen „wöchentliche Höchstarbeitszeit“ und
„elektronische Arbeitszeiterfassung“ geplant, und
mit welchen weiteren inhaltlichen Schwerpunkten
rechnet die Bundesregierung im Rahmen dieses
Dialogprozesses?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 18. Juli 2025
Die Bundesregierung wird das im Koalitionsvertrag für die laufende
Legislaturperiode vereinbarte Vorhaben zur Arbeitszeitregelung, auf das
in der Fragestellung Bezug genommen wird, zügig umsetzen. Wie die
konkrete gesetzliche Ausgestaltung im Einzelnen aussehen wird, bleibt
abzuwarten. Derzeit bereitet das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales den vorgesehenen Dialog mit den Sozialpartnern vor. Dabei ist es
wichtig, einen Raum für vertrauensvollen Austausch zu bieten. Es ist
beabsichtigt, den Dialogprozess sehr zeitnah zu beginnen und im Herbst
dieses Jahres abzuschließen. Ziel ist es, eine gute Lösung im Sinne des
Gesundheitsschutzes, der Flexibilität und der betrieblichen Realität zu
finden.
66. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Wie viele Rentnerinnen und Rentner haben
mindestens 40 Versicherungsjahre erreicht und
erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter
1.200 Euro und von über 1.200 Euro (bitte nach
neuen Ländern gesamt, alten Ländern gesamt,
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen aufschlüsseln
und außerdem für 45 Versicherungsjahre
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 15. Juli 2025
Die erfragte Anzahl der Renten wegen Alters kann in der erbetenen
Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die
keine Beiträge entrichtet wurden.
Tabelle: Anzahl der Renten wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit einem
Zahlbetrag unter und über 1.200 Euro im Monat nach Höhe der Versicherungsjahre und Wohnort
Wohnort Renten mit 40 und
mehr Versicherungsjahren* und
Rentenzahlbetrag
Renten mit 45 und
mehr Versicherungsjahren* und
Rentenzahlbetrag
unter 1.200
Euro/Monat
ab 1.200
Euro/Monat
unter 1.200
Euro/Monat
ab 1.200
Euro/Monat
Westdeutschland 1.301.137 4.345.486 576.276 3.263.187
Ostdeutschland 754.115 1.796.022 379.495 1.303.609
darunter
Brandenburg 123.108 328.820 63.819 235.442
Mecklenburg-Vorpommern 90.594 206.964 45.785 143.550
Sachsen 241.704 542.955 123.839 403.814
Sachsen-Anhalt 138.358 295.680 68.689 216.572
Thüringen 128.166 285.554 63.138 210.855
* Beitrags- und beitragsfreie Zeiten bei Rentenberechnung nach dem SGB VI.
Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung
Die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verteilt
sich von Kleinstrenten bis hin zu hohen Rentenbeträgen.
Vergleichsweise geringe Renten können auch bei 40 oder mehr Versicherungsjahren
auftreten, da hierzu nicht nur Beitragszeiten, sondern auch beitragsfreie
Zelten zählen, wie z. B. Zeiten der Schul-, Fachschul- oder
Hochschulausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeldbezug
oder auch Zeiten des Bezuges einer vor der Altersrente bezogenen Rente
wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Zurechnungszeit). Auch der
Umfang der Beschäftigung spielt eine Rolle (Teilzeit).
Grundsätzlich kann aber aus der Höhe der Altersrente in der
gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Höhe des Alterseinkommens
geschlossen werden, da weitere Einkommen und der Haushaltskontext in
der Statistik der Deutschen Rentenversicherung nicht berücksichtigt
sind.
67. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung eine Ausnahme vom
Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte (www.tagess
chau.de/inland/innenpolitik/agrarmininisterin-sais
onarbeiter-mindestlohn-102.html) schaffen, und
wenn ja, wie wird die Bundesregierung
sicherstellen, dass eine solche Ausnahme nicht gegen
bestehende gesetzliche Regelungen verstößt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 15. Juli 2025
Die Bundesregierung plant keine Ausnahme vom Mindestlohn für
Saisonarbeitskräfte. Auch eine Prüfung des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Ausnahmeregelung für
Saisonarbeitskräfte hat ergeben, dass diese rechtlich nicht möglich ist.
68. Abgeordneter
Lukas Rehm
(AfD)
Wie hoch waren die Einsparungen im Haushalt
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
aufgrund verhängter Sanktionen für
Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (Bürgergeldempfänger) für die Jahre 2019
bis 2024 (bitte unter Angabe der einzelnen Jahre
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 14. Juli 2025
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatlich die
Statistik zu den Leistungsminderungen. Die Summe geminderter
Leistungen kann aus den Angaben der Publikation „Leistungsminderungen“
der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (https://statistik.arbeitsagentu
r.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524
068&topic_f=zr-leistungsminder) im Tabellenblatt „Tab 1“ berechnet
werden: Bestand erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) mit
mindestens einer Leistungsminderung (Spalte 1) x Durchschnittliche
Leistungsminderung in Euro je ELB mit mindestens einer
Leistungsminderung (Spalte 3) x 12 Monate. Im Jahr 2024 summierten sich die
Leistungsminderungen auf rund 20,5 Mio. Euro.
Darüber hinaus geht von Leistungsminderungen eine präventive
Wirkung aus, die zu Minderausgaben führt. In einer aktuellen Studie des
Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht
15/2024: „Ex-ante-Effekte von Sanktionen in der Grundsicherung;
Bereits die Möglichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung“) wurde
bestätigt, dass von Minderungen bzw. Sanktionen Ex-ante-Effekte ausgehen.
Diese Effekte beschreiben die Auswirkungen von
Leistungsminderungen auf das Verhalten von Personen, die nicht selbst von Minderungen
betroffen sind. Denn bereits die Wahrscheinlichkeit von
Leistungsminderungen kann sich auf das Arbeitssuch- und -bereitschaftsverhalten von
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten positiv auswirken.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
69. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Wirkt sich die finanzielle Situation des Bundes
zukünftig nach Einschätzung der
Bundesregierung im Zuge der Verteilung der
Regionalisierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz
inso aus, dass es zu einschneidenden Maßnahmen
innerhalb der Bundesländer bei der Bereitstellung
von Bussen und S-Bahnen kommen könnte, wie
bei der aktuell diskutierten Streckenkürzung der
S4 von Leipzig Hbf. in Sachsen (bisher nach
Falkenberg/Elster in Brandenburg) nur noch bis ins
sächsische Torgau (www.mdr.de/nachrichten/sach
sen/leipzig/leipzig-leipzig-land/s-bahn-kuerzunge
n-falkenberg-nordsachsen-100.html), und wenn
ja, inwieweit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 18. Juli 2025
Die Bundesregierung ist in die Gestaltung des Angebots und die
Abwicklung der Verkehre vor Ort nicht eingebunden. Sie unterstützt die für
den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Länder in finanzieller
Hinsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere über das
Regionalisierungsgesetz.
70. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Deutsche Bahn AG den
Gremienvorbehalt zur vollständigen Umsetzung des Digitalen
Knotens Stuttgart aufheben, und wenn ja, wann,
und welche Planbereiche des Digitalen Knotens
Stuttgart 3 sind aktuell gesichert finanziert (vgl.
Stuttgarter Zeitung vom 3. Juli 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 15. Juli 2025
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG wird die dritte Baustufe des
Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) umgesetzt. Der genaue Zeitpunkt der
Aufhebung des Gremienvorbehalts steht noch nicht fest.
Die Finanzierung der Baustufe 3 des DKS kann mit Beschluss des
Bundeshaushalts 2025 und des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität sichergestellt werden.
71. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist die Schätzung des Gesamtwertes des
Pfaffensteigtunnels (ABS Stuttgart–Singen–
Grenze D/CH: S-Flughafen–Goldberg) nach
aktuellstem Kenntnisstand der Deutschen Bahn AG bzw.
der DB InfraGO AG (bitte den Bruttowert über
alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen
angeben), und wann wird die
Baufinanzierungsvereinbarung für das Vorhaben abgeschlossen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 18. Juli 2025
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG ist die Ermittlung des
Gesamtwertumfangs für das Vorhaben Gäubahnausbau Nord ein Bestandteil der
noch laufenden Planungsphase. Vor Abschluss der
Baufinanzierungsvereinbarung für den Pfaffensteigtunnel muss zunächst der Bundeshaushalt
2026 verabschiedet werden.
72. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie viele von der DB Station&Service AG
betriebene Verkehrsstationen in Bayern erfüllen derzeit
ausschließlich alle Kriterien „weitreichender
Barrierefreiheit“ (bitte für das aktuellste Jahr und die
vergangenen fünf Jahre Zahlen zu den insgesamt
betriebenen Verkehrsstationen der DB
Station&Service AG und zu den ausschließlich alle
Kriterien „weitreichender Barrierefreiheit“
erfüllenden Verkehrsstationen angeben; vgl. Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/6070)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 18. Juli 2025
Überblick über den prozentualen Ausstattungsgrad „weitreichende
Barrierefreiheit“ der Bahnsteige, Zuwegungen und Verkehrsstationen in
Bayern von 2019 bis 2024:
Ausstattungsmerkmal Barrierefreiheit 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Bahnsteighöhe ≥ 55 cm 52 % 54 % 55 % 56 % 58 % 60 %
Stufenfreier Zugang zum Bahnsteig 80 % 81 % 82 % 83 % 83 % 85 %
Taktiler Weg zum Bahnsteig 36 % 37 % 39 % 41 % 45 % 52 %
Taktiles Leitsystem auf dem Bahnsteig 49 % 52 % 54 % 56 % 57 % 60 %
Lautsprecherdurchsagen 99 % 100 % 99 % 96 % 98 % 97 %
Dynamische visuelle Fahrgastinformationen 94 % 96 % 95 % 98 % 99 % 99 %
Stufenmarkierung an Treppen zum Bahnsteig 77 % 93 % 92 % 96 % 96 % 98 %
Taktile Handlaufschilder an Treppen und
Rampen zum Bahnsteig 9 % 33 % 44 % 55 % 57 % 66 %
Modernes Wegeleitsystem 95 % 95 % 95 % 95 % 95 % 99 %
Im Übrigen wird auf die Internetseite www.bahnhof.de sowie das
Infrastrukturkataster auf der Webseite des Eisenbahn-Bundesamtes
verwiesen.
73. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche Informationen liegen der
Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG
angebotenen ICE-Anbindungen in Richtung Berlin,
ausgehend von den Städten Bielefeld, Herford
und Minden vor, und soll eine Anbindung
bestehen bleiben (bitte die jeweils zeitlich geplante
Taktung für den Standort angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 14. Juli 2025
Auf der Relation von Bielefeld in Richtung Berlin verkehren nach
Angaben der Deutschen Bahn AG im Fahrplan 2025 planmäßig zwei ICE-
Züge je Stunde und Richtung. Mit Ausnahme weniger Sprinter halten
alle ICE-Züge in Bielefeld. In Herford und Minden halten zweistündlich
ICE-Züge von/nach Berlin. Derzeit ist das ICE-Angebot in der Region
durch Bauarbeiten vorübergehend eingeschränkt. Dies führt im aktuellen
Fahrplan zu Halteausfällen.
74. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche Informationen liegen der
Bundesregierung über die Deutsche Bahn AG darüber vor,
weshalb die ICE-Anbindung von Bielefeld in
Richtung Berlin um 7.38 Uhr nicht mehr
angeboten wird, und plant die Deutsche Bahn AG, diese
wieder zu betreiben, und wenn ja, wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 17. Juli 2025
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden alle
Änderungen des neuen Fahrplans zum Buchungsstart im Herbst dieses Jahres
detailliert im Anschluss an die finale Trassenzuweisung der DB InfraGO
AG vorgestellt. Entscheidungen zur Angebotsgestaltung trifft die
DB AG als gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen in eigener
unternehmerischer Verantwortung.
Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 73 verwiesen.
75. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Welche Fördermittel werden vom Bund und/oder
von der EU für die Erneuerung der
Eisenbahnüberführung Sternbrücke in Hamburg
bereitgestellt, und welcher Anteil dieser Mittel wird für
den an die Freie und Hansestadt Hamburg zu
zahlenden Ablösebetrag verwendet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 15. Juli 2025
Nach Angaben der DB InfraGO AG betragen die Gesamtkosten der
Maßnahme voraussichtlich rund 172,7 Mio. Euro.
48,66 Prozent der kreuzungsbedingten Kosten würden von der DB
InfraGO AG über Bundesmittel aus der Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III finanziert, 51,34 Prozent von der Freien und
Hansestadt Hamburg (FHH).
Da die FHH ein Verlangen an die Planung der DB InfraGO AG gestellt
hatte, beteiligte sich diese gemäß den Regelungen des
Eisenbahnkreuzungsgesetzes an den Kosten der Erneuerung der Eisenbahnbrücke.
Die neue Eisenbahnbrücke geht nach Abschluss der Bauarbeiten in das
Eigentum der DB InfraGO AG über. Aufgrund der Beteiligung der FHH
an den Kosten zahlt die DB InfraGO AG nach Fertigstellung des
Bauwerks an die Stadt einen sogenannten Vorteilsausgleich, auch als
Ablösebetrag bezeichnet.
Dieser Wert beträgt voraussichtlich 49,2 Mio. Euro und wird nach
Angaben der DB AG über die LuFV III aus Bundesmitteln finanziert.
76. Abgeordneter
Luigi Pantisano
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, wie oft dieses und letztes Jahr Züge in
Deutschland während hoher Temperaturen
(beispielsweise mehr als 27 Grad) ohne
funktionierende Klimaanlage im Einsatz waren (bitte nach
Fern- und Nahverkehr untergliedert aufführen),
und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse
darüber vor, wie oft es dabei zu Notarzteinsätzen im
Zusammenhang mit zu hohen Temperaturen in
Zügen kam?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 14. Juli 2025
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG lag die Verfügbarkeit der
Klimaanlagen im Fernverkehr im Zeitraum 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2025
bei 99,3 Prozent. Im Nahverkehr sind rund 90 Prozent der von der DB
Regio AG eingesetzten Fahrzeuge mit Klimaanlagen ausgerüstet. Weder
die DB Fernverkehr AG noch die DB Regio AG erfassen Daten zu
Notarzteinsätzen aufgrund zu hoher Temperaturen bzw. ausgefallener
Klimaanlagen im Zug.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
77. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung am
Klimaneutralitätsziel 2045 im Bundes-Klimaschutzgesetz fest,
obwohl sich die Bundesministerin für Wirtschaft
und Energie Katherina Reiche zuletzt für „eine
Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit
den „internationalen Zielen“, also für das Zieljahr
2050 ausgesprochen hat und Bundeskanzler
Friedrich Merz dies als „realistische
Einschätzung, […] was wir tatsächlich erreichen können“
(Sendung „Maischberger“ in Das Erste vom
1. Juli 2025) bezeichnet hat?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 15. Juli 2025
Die Bundesregierung steht zu den deutschen und europäischen
Klimaschutzzielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales
Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss.
Die Bundesministerin Katherina Reiche hat sich ausdrücklich zur
Festlegung des Koalitionsvertrags und der dort enthaltenen Klimaschutzziele
bekannt; zuletzt bei der Pressekonferenz anlässlich der Rückstufung der
Alarmstufe nach dem Gasnotfallplan (abrufbar unter www.bundeswirtsc
haftsministerium.de/Redaktion/DE/Videos/2025/07/250701-pk/vide
o.html (ab Minute 24)).
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar zu den
Klimaschutzzielen bekannt. In seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025
erklärte er: „An den deutschen, den europäischen und den internationalen
Klimazielen halten wir fest.“ (abrufbar unter: www.bundesregierung.de/bre
g-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-friedrich-merz-234
7888).
78. Abgeordnete
Violetta Bock
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung das öffentliche
Konsultationsverfahren gemäß der Verordnung (EU)
2023/955 (Verordnung zur Einrichtung eines
Klimasozialfonds) zur Erarbeitung eines nationalen
Klima-Sozialplans durchführen, und wenn ja,
wann (hierbei bitte auch die wesentlichen
Verbände benennen, die dabei beteiligt werden), und
inwiefern werden dabei die Arbeit und konkreten
Maßnahmenvorschläge der
Stakeholderbeteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz zur Erarbeitung des Klima-
Sozialplans in der letzten Legislatur Berücksichtigung
finden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 16. Juli 2025
Die Bundesregierung hat zahlreiche Stakeholdergespräche zu
Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft geführt. Die Konsultationen wie auch die
Art und Weise, wie die Auffassungen der Interessenträger im Plan
berücksichtigt werden, werden verordnungskonform in einem eigenen
Kapitel dargelegt. Der Gesamtentwurf des Klima-Sozialplans wird, wie in
der EU-Verordnung vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt in einer
breiten Stakeholderkonsultation zur Verfügung stehen.
79. Abgeordneter
Harald Ebner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält das Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit an
der Absicht fest, sich auf EU-Ebene für eine
Fristverschiebung für den nationalen
Wiederherstellungsplan im Zuge der Umsetzung der EU-
Wiederherstellungsverordnung einzusetzen (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 143 des Abgeordneten Dr. Jan-Niclas
Gesenhues auf Bundestagsdrucksache 21/469) vor
dem Hintergrund, dass sich die
Umweltministerinnen und -minister von sieben Bundesländern in
einem öffentlichen Brief vom 7. Juli 2025 an die
EU-Kommission ausdrücklich gegen eine
Verschiebung oder Abschwächung der EU-
Wiederherstellungsverordnung ausgesprochen haben,
und wenn ja, warum?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 17. Juli 2025
Die Bundesregierung befindet sich im Austausch mit der Europäischen
Kommission, um mögliche Spielräume bei der Einreichung der
nationalen Wiederherstellungspläne zu eruieren. Die betreffenden Schreiben der
Agrar- bzw. Umweltressorts der Länder wurden zur Kenntnis
genommen. Die dortigen Inhalte fließen in die laufenden Abstimmungen auf
Bundesebene ein.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 143 des Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues auf
Bundestagsdrucksache 21/469 verwiesen.
80. Abgeordneter
Stephan Protschka
(AfD)
Wird die Bundesregierung den günstigen
Erhaltungszustand beim Wolf feststellen und nach
Brüssel melden, und wenn ja, wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 15. Juli 2025
Entsprechend der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) wird
der Erhaltungszustand für die drei biogeographischen Regionen
innerhalb Deutschlands und nicht für Deutschland gesamt bewertet. In
Deutschland sind dies die kontinentale, atlantische und alpine
biogeographische Region. Aktuell befindet sich die Ermittlung des
Erhaltungszustands des Wolfs in der Abstimmung mit den Ländern. Der FFH-
Bericht, der die Erhaltungszustände aller nach der FFH-Richtlinie
geschützten Arten und Lebensraumtypen enthält, muss bis zum 31. Juli
2025 an die Europäische Kommission übermittelt werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
81. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Seit wann gibt es im Bundeshaushalt die
Unterstützung des Bundes für durch Blutprodukte HIV-
infizierte Personen (im aktuellen Haushalt in
Kapitel 1502 – Pflegevorsorge und sonstige soziale
Sicherung – Titel685 01-314; bitte nach den
Jahren 2015 bis 2025 mit der jeweiligen Zahl der
Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 15. Juli 2025
Als Folge des sog. Blutprodukte-Skandals der frühen 1980er Jahre
wurde im Jahr 1995 die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen nach dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für
durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz –
HIVHG) gegründet, deren Zweck es ist, an durch Blutprodukte HIV-
infizierte Personen und deren unterhaltsberechtigte Angehörige finanzielle
Hilfe zu leisten. Die Stiftung wurde seit ihrer Gründung zunächst
gemeinschaftlich durch den Bund, die Länder, das Deutsche Rote Kreuz
sowie beteiligte pharmazeutische Unternehmen finanziert. Nach der
Novellierung des HIVHG im Jahr 2017 werden die Mittel für die
finanzielle Hilfe gemäß § 2 HIVHG vom Bund aufgebracht, das heißt, der
Bund hat zum 1. Januar 2019 vollständig die Finanzierung der Stiftung
übernommen.
In der nachfolgenden Tabelle sind die Mittel aus dem Bundeshaushalt
(Kapitel 1502 Titel 685 01314) sowie die Anzahl der
Leistungsempfängerinnen und -empfänger für die Jahre 2015 bis 2025 dargestellt. In den
Jahren 2015 und 2016 sind keine Zuweisungen erfolgt, da der Bund
seine Zahlungsverpflichtungen der zweiten Zustiftung bereits im Jahr
2014 erfüllt hat.
Die Stiftung ruft die benötigten Mittel monatlich bei der Bundeskasse
Halle/Saale ab.
Haushaltsjahr Bundesmittel – Ist
in Euro
Leistungsempfängerinnen
und -empfänger
2015 0,00 556
2016 0,00 549
2017 2.000.000,00 535
2018 2.500.000,00 527
2019 7.736.400,00 512
2020 8.829.100,00 500
2021 8.700.930,00 498
2022 8.747.200,00 487
2023 8.939.602,00 471
2024 9.188.300,00 461
2025 4.616.300,00* 457
* Stand: 7. Juli 2025.
82. Abgeordnete
Nicole Hess
(AfD)
Welche Kosten (inklusive eventueller Honorare,
Nebenkosten und sonstiger Aufwendungen) sind
nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten
Sudhof-Berichts (www.apotheke-adhoc.de/nachrichte
n/detail/politik/masken-bericht-sudhof-sagt-im-au
sschuss-aus/#, www.tagesschau.de/inland/gesellsc
haft/masken-lauterbach-sonderbeauftragte-10
0.html) zur Maskenbeschaffung während der
Corona-Pandemie im Auftrag des
Bundesministeriums für Gesundheit entstanden, und in welchen
Titeln des Bundeshaushalts wurden diese ggf.
verbucht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 17. Juli 2025
Für die Erstellung des Berichts durch Dr. Margaretha Sudhof sind in der
vergangenen Legislaturperiode Kosten in Höhe von insgesamt
269.788,12 Euro angefallen. Die Honorarkosten von Dr. Margaretha
Sudhof sind durch den Titel 684 03 „Zuschüsse zur Bekämpfung des
Ausbruchs des neuen Coronavirus“ in Kapitel 1503 finanziert worden.
Die weiteren Personal-, Sacheinzel- und Gemeinkosten wurden aus den
jeweils dafür im Haushaltsplan vorgesehenen Titeln finanziert. Diese
Kosten wurden im Wesentlichen für zwei aus dem Bundesministerium
der Verteidigung sowie aus dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum
Köln an das Bundesministerium für Gesundheit abgeordnete Personen in
Ansatz gebracht, die zur Unterstützung von Dr. Margaretha Sudhof
eingesetzt waren.
83. Abgeordnete
Stella Merendino
(Die Linke)
Durch welche Maßnahmen will die
Bundesregierung bei eventuell anstehenden Hilfen für
Krankenhäuser (siehe auch www.bundesrat.de/Shared
Docs/drucksachen/2025/0101-0200/166-25(B).pd
f?__blob=publicationFile&v=1) sicherstellen,
dass Finanzmittel des Bundes, die auch einem
Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023
dienen sollen, nicht an solche Krankenhäuser
bzw. Krankenhauskonzerne ausgezahlt werden,
die in dieser Zeit nachweislich Gewinne erzielt
habe, was somit zu einer rückwirkenden
Erhöhung von Dividendenausschüttungen führen
müsste, und wäre nach Ansicht der
Bundesregierung ein Defizitausgleich sinnvoller als eine
pauschale rückwirkende Erhöhung der
Landesbasisfallwerte (bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 18. Juli 2025
Ausweislich des zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten
Koalitionsvertrags ist die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten bei den
Krankenhäusern aus den Jahren 2022 und 2023 aus dem
Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Die Bundesregierung hat daher in
ihrem Kabinettbeschluss vom 24. Juni 2025 zum Entwurf des
Haushaltsbegleitgesetzes 2025 vereinbart, die Lücke bei den „Sofort-
Transformationskosten“ bei allen zugelassenen Krankenhäusern, die insofern nach
derzeitigem Stand auch als bedarfsnotwendig anzusehen sind, zeitnah zu
schließen, um bereits geplante und politisch beschlossene Investitionen
im Zuge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes nicht zu
gefährden (z. B. bei geplanten strukturellen Umstrukturierungen,
Fusionen oder sonstigen Transformationsmaßnahmen). Die Auszahlung soll
noch in diesem Jahr beginnen. Im Sinne eines bürokratiearmen
Verfahrens ist ein zeitlich befristeter Rechnungszuschlag bei gesetzlich
krankenversicherten Patientinnen und Patienten bei stationärer Behandlung
vorgesehen. Aspekte wie Defizite oder Gewinne eines Krankenhauses
spielen hier keine Rolle. Sie stünden einem zeitnahen und
bürokratiearmen Verfahren entgegen. Zudem ist anzumerken, dass die
Refinanzierung dieses Rechnungszuschlags für die gesetzliche
Krankenversicherung pauschal durch zwei ergänzende Bundeszuschüsse an den
Gesundheitsfonds erfolgt.
84. Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung konkrete Schritte zur
Unterstützung der Krankenkassen bei deren
Auftrag, die „ePa für alle“ umzusetzen, damit
Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Zugang
zur elektronischen Patientenakte auch dann
wahrnehmen können, wenn sie Assistenz oder
unterstützte Kommunikation benötigen, und wenn ja,
welche, und ist sie bereit, dafür Haushaltsmittel
bereitzustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 15. Juli 2025
Als Anbieter der elektronischen Patientenakte (ePA) obliegt den
Krankenkassen die Umsetzung und Ausgestaltung der gesetzlichen
Regelungen zur Barrierefreiheit der ePA (§ 342 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch). Die Überprüfung und Einhaltung der Vorgaben liegen in
der Verantwortung der zuständigen Aufsichtsbehörden.
Die Nutzung der ePA für alle ist für die Versicherten freiwillig.
Versicherte entscheiden auch, in welchem Umfang sie die ePA für alle
nutzen wollen und wer auf ihre ePA zugreifen darf. So können Versicherte
über das Versicherten-Frontend (ePA-App), das ihnen von ihrer
Krankenkasse angeboten wird, auf ihre ePA zugreifen und ihre Daten
verwalten. Ab Sommer 2025 besteht auch die Möglichkeit, die ePA mittels
einer Desktop-App an einem PC zu nutzen.
Zusätzlich können Versicherte über die ePA-App bis zu fünf
Vertreterinnen und Vertreter (z. B. nahe Angehörige, eine rechtliche Vertretung)
berechtigen, die ePA in ihrem Auftrag einzusehen und zu verwalten.
Darüber hinaus stehen die Ombudsstellen der Krankenkassen für alle
Anliegen der Versicherten im Zusammenhang mit der ePA beratend zur
Verfügung. Über die Ombudsstelle der Krankenkasse können
Versicherte z. B. den Zugriff einzelner Leistungserbringendenden auf die
ePA steuern, Einsicht in die Protokolldaten ihrer ePA erlangen und ihre
Widerspruchsrechte ausüben.
85. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Wurden am oder um den 9. März 2020 seitens
zuständiger Fachabteilungen oder Referate im
Bundesministerium für Gesundheit inhaltliche
Bedenken gegenüber der Leitungsebene hinsichtlich
einer direkten operativen Maskenbeschaffung
geäußert, und wenn ja, in welcher Funktion standen
die Beteiligten innerhalb des Hauses?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 15. Juli 2025
Bei der Abwägung zur Entscheidung über die Beschaffung von
Schutzmasken durch das Bundesministerium für Gesundheit wurden die
Sachstände und Positionen der Fachabteilungen von der Leitung einbezogen.
86. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Nach welchen Kriterien wurde bei der
Schwärzung des Berichts der sachverständigen Beraterin
Dr. Margaretha Sudhof vorgegangen, und wurden
bei der Schwärzung auch Passagen unkenntlich
gemacht, die nach Einschätzung des
Bundesministeriums für Gesundheit nicht eindeutig unter
diese Definition fallen, aber vorsorglich
geschwärzt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 15. Juli 2025
Der Bericht der sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof
wurde im Anschluss an eine entsprechende Empfehlung von Dr. Margaretha
Sudhof als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ („VS-NfD“)
eingestuft. Der als Verschlusssache eingestufte Bericht konnte nur mit
der Maßgabe gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss
für Gesundheit des deutschen Bundestages offengelegt werden, dass
bestimmte Passagen geschwärzt werden, die berechtigte Schutzinteressen,
wie Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten, Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse Dritter, laufende Rechtsstreitigkeiten sowie Inhalte
vertraulicher Vereinbarungen, betreffen. Diese Kriterien wurden bei den
vorgenommenen Schwärzungen berücksichtigt.
87. Abgeordnete
Claudia Weiss
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
den IT-Netzwerkausfall bei der AMEOS Gruppe,
von dem seit dem Abend des 7. Juli 2025
zahlreiche Einrichtungen, darunter auch elf Kliniken in
Sachsen-Anhalt, betroffen sind und der laut
Medienberichten auf einen Cyberangriff
zurückzuführen ist, in dessen Folge sämtliche digitalen
Systeme vorsorglich abgeschaltet wurden, und
liegen der Bundesregierung Hinweise darauf vor,
dass es sich um einen gezielten Hackerangriff auf
das Gesundheitssystem handelt und dass in
diesem Zusammenhang Lösegeldforderungen
gestellt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 18. Juli 2025
Die Einrichtungen der AMEOS Gruppe liegen unterhalb des
maßgeblichen Schwellenwertes gemäß der Verordnung zur Bestimmung
Kritischer Infrastrukturen und sind daher beim Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) nicht als Kritische Infrastruktur
registriert. Eine freiwillige Meldung zum Vorfall ist ebenfalls nicht beim BSI
eingegangen. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse
zur Fragestellung vor.
88. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Welche konkreten Gründe führten zur
Entscheidung, die Entwicklung und den Betrieb der
Corona-Warn-App im Umfang von über 214 Mio.
Euro ohne öffentliche Ausschreibung an SAP und
T-Systems zu vergeben, und wurde in diesem
Zusammenhang ein möglicher Interessenkonflikt im
Hinblick auf den damaligen Leiter der
Digitalabteilung des Bundesgesundheitsministeriums, G.
L., der nach seiner Amtszeit zu einem der
beauftragten Unternehmen wechselte, geprüft, und
wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 16. Juli 2025
Die Auswahl der Unternehmen SAP und Telekom wurde seinerzeit nach
einem entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss des Krisenstabes am
28. April 2020 getroffen. Die Vergabe der Verträge über die
Entwicklung der Corona-Warn-App erfolgte nach den vergaberechtlichen
Bestimmungen gemäß § 119 Absatz 5 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit § 14 Absatz 4 Nummer 3 und § 17 der
Vergabeverordnung rechtskonform und vor dem Hintergrund der
Leistungsfähigkeit der Unternehmen sowie des Eilbedarfs.
Im Rahmen eines Vergabeprozesses können ausschließlich zum
Zeitpunkt der Vergabe bestehende oder in der Vergangenheit bestandene
Beziehungen zwischen den Parteien berücksichtigt und etwaige
Interessenkonflikte auf dieser Grundlage bewertet werden. Der Wechsel des zu
diesem Zeitpunkt amtierenden Abteilungsleiters fand im März 2022
statt; die Vergabe hat im Juni 2020 stattgefunden. Ein möglicher
Interessenkonflikt im Hinblick auf die Anschlusstätigkeit entzog sich
angesichts des zeitlichen Abstands von zwei Jahren einer Prüfung im
Rahmen des Vergabeverfahrens.
89. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Sind der Bundesregierung seit 2020 Kosten für
anwaltliche Vertretung in zivilrechtlichen
Verfahren mit Auslandsbezug im Zusammenhang mit
der Maskenbeschaffung entstanden, und wenn ja,
welche (bitte nach Ländern der Verfahren,
beauftragten Kanzleien, Vergütungsarten und
Gesamtkosten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 17. Juli 2025
Im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung führt das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aktuell zwölf Schiedsverfahren in der
Volksrepublik China. In den Schiedsverfahren wird das BMG durch die
Kanzlei Dentons Europe (Germany) GmbH & Co. KG vertreten.
Bisher wurden insgesamt (In- und Ausland) rund 88 Mio. Euro für
Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit Beschaffungen des
Bundes von medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern gezahlt.
90. Abgeordneter
Kay-Uwe Ziegler
(AfD)
Welche externen Anwaltskanzleien wurden seit
Beginn der Corona-Pandemie im Auftrag der
Bundesregierung – insbesondere des
Bundesministeriums für Gesundheit – im Zusammenhang
mit Streitigkeiten rund um die
Maskenbeschaffung mandatiert (bitte die Art der
Vergütungsvereinbarung – Rahmenvertrag oder
Honorarvereinbarung – sowie die Höhe der angefallenen
Anwaltskosten und Abwicklungs-/Annexkosten
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 16. Juli 2025
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich in den
Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zur Maskenbeschaffung bislang durch folgende
Kanzleien vertreten lassen, wobei nicht mehr alle u. g. Kanzleien für das
BMG tätig sind:
• Ernst & Young Law GmbH
• CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und
Steuerberatern mbB
• PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft
• Dentons Europe (Germany) GmbH & Co. KG
• Deloitte Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
• Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
Steuerberater Partnerschaft mbB
• JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB
• rechtliche Vertretung vor dem Bundesgerichtshof
Bisher wurden insgesamt rund 88 Mio. Euro für
Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit Beschaffungen des Bundes von
medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern gezahlt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
91. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Stellt die Lumpy Skin Disease
(Hautknotenkrankheit) nach Einschätzung der Bundesregierung
aktuell eine Gefahr für Rinderherden in
Deutschland dar, und gibt es Hinweise der
Bundesregierung oder der zuständigen Bundesbehörden dazu,
was Rinderhalter tun können, um ihre Rinder
hiervor zu schützen, und wenn ja, wie lauten diese
(www.bild.de/news/ausland/unheimliche-neue-tie
rseuche-in-europa-sie-laesst-rinder-so-aussehen-6
8650bb50f54d74619adc675)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 18. Juli 2025
Aus den Nachweisen der durch Vektoren übertragenen Lumpy Skin
Disease (LSD) in Italien und Frankreich lässt sich ein erhöhtes Risiko einer
Weiterverbreitung der Krankheit in andere, bisher nicht betroffene
Gebiete der Europäischen Union, somit auch für Deutschland, ableiten.
Insoweit ist eine frühzeitige Erkennung der Seuche entscheidend für die
Art und den Umfang der zur Eindämmung der Seuche notwendigen
Maßnahmen. Rinderhalterinnen und Rinderhalter in Deutschland sind
verpflichtet, einen Verdacht auf LSD unverzüglich der zuständigen
Behörde zu melden, die dann eine Untersuchung und die gegebenenfalls
notwendigen Maßnahmen einleiten wird. Die Bundesregierung
beobachtet die Entwicklung aufmerksam und prüft weitere Schritte zum Schutz
der Rinderpopulation in Deutschland. Weitere Informationen sind der
Internetseite des Friedrich-Loeffler-Instituts, Bundesforschungsinstitut
für Tiergesundheit, unter dem Link www.fli.de/de/aktuelles/tierseucheng
eschehen/lumpy-skin-disease/ zu entnehmen.
92. Abgeordneter
Danny Meiners
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den
von den jüngsten Waldbränden in Sachsen
betroffenen Flächen vor (z. B. zu den
Eigentumsverhältnissen, zu der aktuellen bzw. geplanten
Nutzung der Flächen, zu bestehenden
Fördermaßnahmen, Nutzungsbeschränkungen oder sonstigen
Subventionstatbeständen, die im Zusammenhang
mit einer Veränderung des ökologischen Zustands
dieser Flächen relevant sind), und in welchem
Umfang wurden bei der Bewältigung der
aktuellen Brände nach Kenntnis der Bundesregierung
Hilfsangebote anderer Bundesländer koordiniert
und in Anspruch genommen (www.tagesschau.de/
inland/waldbrand-sachsen-brandenburg-thuringe
n-100.html, www.zeit.de/wissen/umwelt/2025-07/
waldbrand-sachsen-brandenburg-thueringen-feue
r-gohrischheide)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Martina Englhardt-Kopf
vom 15. Juli 2025
Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder. Für den
Brandschutz und das Rettungswesen sind die Kommunen zuständig. Der
Bundesregierung liegen daher keine waldbrandbezogenen
Detailinformationen zu den einzelnen betroffenen Flächen sowie keine
Informationen zu Eigentumsverhältnissen, zur aktuellen oder geplanten Nutzung
oder zu in Anspruch genommenen Fördermitteln vor.
Auskunft über die geplante Nutzung der jeweils betroffenen Flächen
kann den Planungswerken der Raumplanung der jeweiligen Kommune
entnommen werden.
Einschränkungen der Flächennutzung, beispielsweise aufgrund von
Belastung mit Kampfmitteln, können den Planungswerken der
Raumplanung entnommen werden. Nutzungseinschränkungen für
Naturschutzgebiete (hier gegebenenfalls für das Naturschutzgebiet „Gohrischheide und
Elbniederterrasse Zeithain“) ergeben sich aus den Bestimmungen des
Bundesnaturschutzgesetzes und des sächsischen
Landesnaturschutzgesetzes und den darauf basierenden Verordnungen.
Eine Fördermöglichkeit für vorbeugende Waldbrandschutzmaßnahmen
anteilig aus Bundesmitteln besteht grundsätzlich über die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“. Die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Förderung erfolgt über
entsprechende Förderrichtlinien der Länder, sofern diese eine solche
Förderung anbieten.
Die Koordinierung von Hilfsangeboten anderer Länder unterliegt der
Zuständigkeit des jeweils betroffenen Landes, hier also des Freistaats
Sachsen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen
vor.
93. Abgeordneter
Stephan Protschka
(AfD)
Wann ist mit der „abschließenden Entscheidung
des Bundesministeriums für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat über die künftige
Ausgestaltung der öffentlichen Notfallbevorratung“ zu
rechnen, die derzeit noch ausgearbeitet wird
(Bundesministerium für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat, Bundeshaushalt 2025 –
Unterlagen zur Beratung des Einzelplans 10, S. 32)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 15. Juli 2025
In dem Ende des Jahres 2024 abgeschlossenen Forschungsvorhaben
„ALANO – Eine Analyse alternativer Lagerungsstrategien der
öffentlichen Notfallbevorratung von Lebensmitteln“ ist unter anderem
untersucht worden, inwieweit Anpassungen hinsichtlich der Gestaltung und
Durchführung der staatlichen Vorratshaltung vorgenommen werden
können beziehungsweise sollten. Hierzu wurde das System der
Vorratshaltung in Deutschland mit den Systemen der Schweiz und Finnlands
verglichen.
Der staatlichen Vorratshaltung liegt nicht der Ansatz zu Grunde, die
Bevölkerung über einen längeren Zeitraum vollständig zu versorgen,
sondern lediglich vorübergehende Versorgungsengpässe überbrücken zu
können. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung und der Ergebnisse des
oben genannten Forschungsgutachtens, einer zunehmenden
Bedrohungslage aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie
des fortschreitenden Klimawandels befindet sich das Bundesministerium
für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat noch in einer internen
Abstimmung darüber, in welcher Form die Lagerhaltung der
Ernährungsnotfallvorsorge fortgeführt werden soll. Der zeitliche Horizont des
Abschlusses dieses umfangreichen Prozesses ist aufgrund der Komplexität
noch nicht abzusehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
94. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Auf welche Höhe belaufen sich die
Verwaltungskosten der bisher ausgezahlten
11.271.663,75 Euro für das Projekt „Aufbau eines
Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima“ des
Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (www.transparenzpor
tal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202068302?id=
DE-1-202068302), und welche konkreten
Fortschritte, wie etwa fertiggestellte Radwege oder
geplante Strecken, wurden mit diesen Mitteln
bislang erzielt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff
vom 15. Juli 2025
Die Verwaltungskosten, die bei der Stadtverwaltung Lima als
Projektträger für die Umsetzung des Vorhabens anfallen, werden fast
ausschließlich von der Stadtverwaltung Lima aus Eigenmitteln getragen. Eine
Auskunft zur Höhe der Verwaltungskosten ist zum derzeitigen Zeitpunkt
allerdings nicht möglich, da diese das Gesamtvorhaben betreffen und
daher erst nach Abschluss des Vorhabens im Gesamtkontext aussagekräftig
betrachtet werden können.
Darüber hinaus wird auf folgende Internetseite des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verwiesen:
www.bmz.de/de/laender/peru/nachhaltige-mobilitaet-in-lima.
95. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der
4. Internationalen Konferenz über
Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene
Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels (ODA:
Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens und zur Stärkung
wirksamer ODA-Leistungen zugunsten von
Ländern des Globalen Südens zu erfüllen angesichts
der im Bundeshaushaltsentwurf 2025
vorgesehenen Kürzungen im Etat des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (–941 Mio. Euro), im Bereich der
humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts (–53 Prozent)
sowie der in der mittelfristigen Finanzplanung bis
2028 vorgesehenen weiteren Absenkung der
Entwicklungsetats, und mit welchen Maßnahmen
gedenkt die Bundesregierung diese Verpflichtung
umzusetzen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler
vom 15. Juli 2025
Die ODA-Quote ist nicht gleichzusetzen mit dem Etat des
Bundesentwicklungsministeriums. Zur gesamten ODA 2024 hat das BMZ nur
etwas mehr als ein Drittel beigetragen. Daher darf die Absenkung der
ODA-Leistungen nicht nur am Mitteleinsatz des BMZ festgemacht
werden.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass
Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit, in humanitären Notlagen
und in fragilen Kontexten ein verlässlicher Partner bleibt.
Das 0,7-Prozent-ODA-Ziel bleibt ein wichtiges e
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
- asked ← Alaa Alhamwi (Frage)
- asked ← Andreas Mayer (Frage)
- asked ← Awet Tesfaiesus (Frage)
- asked ← Bernd Baumann (Frage)
- asked ← Cansin Köktürk (Frage)
- asked ← Cansu Özdemir (Frage)
- asked ← Carolin Bachmann (Frage)
- asked ← Charlotte Antonia Neuhäuser (Frage)
- asked ← Christian Görke (Frage)
- asked ← Christina Baum (Frage)
- asked ← Clara Bünger (Frage)
- asked ← Claudia Weiss (Frage)
- asked ← Corinna Rüffer (Frage)
- asked ← Danny Meiners (Frage)
- asked ← Deborah Düring (Frage)
- asked ← Desiree Becker (Frage)
- asked ← Dietmar Bartsch (Frage)
- asked ← Enrico Komning (Frage)
- asked ← Filiz Polat (Frage)
- asked ← Gerold Otten (Frage)
- asked ← Harald Ebner (Frage)
- asked ← Ines Schwerdtner (Frage)
- asked ← Irene Mihalic (Frage)
- asked ← Jan Feser (Frage)
- asked ← Janina Böttger (Frage)
- asked ← Jeanne Dillschneider (Frage)
- asked ← Jörg Cezanne (Frage)
- asked ← Karl Bär (Frage)
- asked ← Karoline Otte (Frage)
- asked ← Karsten Hilse (Frage)
- asked ← Katharina Beck (Frage)
- asked ← Kay-Uwe Ziegler (Frage)
- asked ← Kerstin Przygodda (Frage)
- asked ← Kirsten Kappert-Gonther (Frage)
- asked ← Knut Abraham (Frage)
- asked ← Lamya Kaddor (Frage)
- asked ← Leif-Erik Holm (Frage)
- asked ← Leon Eckert (Frage)
- asked ← Lisa Badum (Frage)
- asked ← Luigi Pantisano (Frage)
- asked ← Lukas Benner (Frage)
- asked ← Lukas Rehm (Frage)
- asked ← Luke Hoß (Frage)
- asked ← Maik Brückner (Frage)
- asked ← Manfred Schiller (Frage)
- asked ← Marcel Emmerich (Frage)
- asked ← Martin Hess (Frage)
- asked ← Martin Reichardt (Frage)
- asked ← Matthias Gastel (Frage)
- asked ← Matthias Helferich (Frage)
- asked ← Matthias Rentzsch (Frage)
- asked ← Maximilian Kneller (Frage)
- asked ← Max Lucks (Frage)
- asked ← Moritz Heuberger (Frage)
- asked ← Nicole Gohlke (Frage)
- asked ← Nicole Hess (Frage)
- asked ← Pascal Meiser (Frage)
- asked ← Pierre Lamely (Frage)
- asked ← Raimond Scheirich (Frage)
- asked ← René Bochmann (Frage)
- asked ← Ricarda Lang (Frage)
- asked ← Rocco Kever (Frage)
- asked ← Sara Nanni (Frage)
- asked ← Sascha Lensing (Frage)
- asked ← Schahina Gambir (Frage)
- asked ← Sebastian Münzenmaier (Frage)
- asked ← Sören Pellmann (Frage)
- asked ← Stefan Schmidt (Frage)
- asked ← Stefan Schröder (Frage)
- asked ← Steffen Janich (Frage)
- asked ← Stella Merendino (Frage)
- asked ← Stephan Protschka (Frage)
- asked ← Thomas Korell (Frage)
- asked ← Thomas Ladzinski (Frage)
- asked ← Timon Dzienus (Frage)
- asked ← Violetta Bock (Frage)
- asked ← Zada Salihovic (Frage)
- authored ← Anette Kramme (Antwort)
- authored ← Bärbel Kofler (Antwort)
- authored ← Bernhard Kotsch (Antwort)
- authored ← Carsten Träger (Antwort)
- authored ← Christoph de Vries (Antwort)
- authored ← Daniela Ludwig (Antwort)
- authored ← Frank Günter Wetzel (Antwort)
- authored ← Georg Kippels (Antwort)
- authored ← Johann Saathoff (Antwort)
- authored ← Katja Mast (Antwort)
- authored ← Kerstin Griese (Antwort)
- authored ← Mareike Lotte Wulf (Antwort)
- authored ← Martina Englhardt-Kopf (Antwort)
- authored ← Michael Schrodi (Antwort)
- authored ← Nils Schmid (Antwort)
- authored ← Rita Schwarzelühr-Sutter (Antwort)
- authored ← Sebastian Hartmann (Antwort)
- authored ← Silvia Breher (Antwort)
- authored ← Stefan Kornelius (Antwort)
- authored ← Thomas Steffen (Antwort)
- authored ← Thorsten Frei (Antwort)
- authored ← Tino Sorge (Antwort)
- authored ← Ulrich Lange (Antwort)
- authored ← Wolfram Weimer (Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil der neu produzierten Leopard 2-Panzer unter den Neubestellungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anwaltskosten der Bundesregierung bei zivilrechtlichen Auslandsklagen zur Maskenbeschaffung seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl schutzsuchender afghanischer Ortskräfte in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Anträgen auf Entlassung aus dem bundespolizeilichen Dienst seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Asylantragsstellungen von bereits durch die Bundespolizei zurückgewiesenen Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufnahme der Berufskrankheit Parkinson durch Pestizide in die Berufskrankheitenverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auftritt eines Bundeswehrsoldaten im ZDF-Morgenmagazin am 23. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchenden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei "völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswahlkriterien für die Empfänger der diesjährigen Postkarten-Werbeaktion der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Bundesfinanzen auf Regionalisierungsmittel und Nahverkehrsangebote in den Bundesländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Barrierefrei ausgestattete Verkehrsstationen der Deutschen Bahn in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beauftragung externer Anwaltskanzleien im Rahmen von Streitigkeiten mit Bezug zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Begleitkreis für die Studie zum Monitoring der Energiewende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bemühungen zur Rücküberstellung von Maja T. aus Ungarn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschaffungskriterien für zu Trainingszwecken in der Bundeswehr genutzte Drohnen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Besetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Besetzung der Task Force Islamismusprävention im BMI (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der rüstungsexport- und kriegswaffenrechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die Produktion militärisch genutzter Drohnen am Stan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchschnittliche Asylverfahrensdauer im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung einer Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung einer dauerhaften Vertretung Afrikas im UN-Sicherheitsrat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung von durch den Bund betriebenen Bundesausreisezentren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsätze von Zügen ohne Klimaanlage bei hohen Temperaturen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschätzung zur Bedeutung des Seeweges für den Waffenschmuggel in den Libanon (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsparungen im Haushalt des BMAS aufgrund von Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsempfänger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entscheidungen über Asylanträge von Asylsuchenden aus Gaza (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung des Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfüllung der ODA-Verpflichtung der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppen zum Einsatz von IT-gestützten Prüfungsmethoden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwerb der Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie Schwedt durch die Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Externe Auftragsvergabe des BMWE zum Thema "Monitoring zum Stand der Energiewende" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Feststellung des Erhaltungszustands beim Wolf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierungsstand und Gremienvorbehalt beim Digitalen Knoten Stuttgart (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen der Kürzungen bei Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin zu einer Einreisegenehmigung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortsetzung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristverschiebung für die Einreichung der nationalen Wiederherstellungspläne im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gemeldete Personen mit Geburtstag am 1. Januar in den letzten 14 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Genehmigungsentscheidung der Lieferung von Eurofightern an die Türkei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Steuermindereinnahmen durch die Körperschaftsteuersenkung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → ICE-Verbindungen von den Städten Bielefeld, Herford und Minden nach Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inhaltliche Bedenken zur Beschaffung von Schutzmasken im BMG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → IT-Netzwerkausfall bei der Ameos-Gruppe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsequenzen aus dem Programm AgNes der Bundesnetzagentur für den Betrieb privater Photovoltaikanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konsultationsverfahren zur Erarbeitung eines nationalen Klima-Sozialplans (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Körperverletzungen gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung und sexuelle Minderheiten durch Deutsche ohne doppelte Staatsbürgerschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für Werbeanzeigen beim Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung des sogenannten Sudhof-Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung des Straftäters Taleb A. aus Sachsen-Anhalt nach Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Künftige Ausgestaltung der öffentlichen Notfallbevorratung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Landkreise bzw. Städte mit dem niedrigsten monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von Arbeitnehmern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Geschäftsbereich des BMVg unter 100.000 Euro und Bauaufträge unter 500.000 Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Vermeidung von Bundesmitteln für profitable Krankenhäuser (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beeinflussung des Strafvollstreckungsverfahrens gegen den rechtsextremen YouTuber "Shlomo Finkelstein" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Gefährdung einheimischer Rinder durch die Hautknotenkrankheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Pläne zu Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe vor der Bundestagswahl 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Zurückhaltung von BND-Informationen zur Theorie des Laborurprungs von COVID-19 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nettorenten nach Versicherungsjahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personalmehrbedarf der Bundeswehr auf technisch-administrativer Ebene in den kommenden fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personen auf Warteliste für einen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Land Bremen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pläne für eine weitergehende Nutzung des geplanten Logistikstützpunktes der Bundeswehr in Straßgräbchen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pläne zur Nachnutzung der ehemaligen Munitionsdepotstandorte in den Kommunen Schierling und Langquaid (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planung und Inhalte des Sozialpartnerdialogs zu Höchstarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesministerin Karin Prien zu Transfrauen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen bei der Einbeziehung von Freiberuflern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reduzierung der Verwaltungskosten der Jobcenter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regionen bzw. Landkreise mit der höchsten ferneren Lebenserwartung von Männern und Frauen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rohstoffabkommen und -partnerschaften zum Stichtag 11. Juli 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schätzung des Gesamtwertes des Pfaffensteigtunnels (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz der höchstpersönlichen Daten von Asylbewerbern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schwärzung des Sudhof-Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand des Vergabeverfahrens zur Beschaffung der "Pistole querschnittlich im Kaliber 9mm x 19" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Technische Unterstützung zur automatisierten Auswertung übermittelter "Plattform-Daten" im Rahmen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen des Bundesministers Alexander Dobrindt mit Vertretern von verschiedenen Hilfsorganisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahme von Reisekosten im Rahmen der Resettlementverfahren und Aufnahmeprogramme zwischen dem 7. März 2025 und dem 13. Juni 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Krankenkassen im Rahmen der Umsetzung der Elektronischen Patientenakte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergabe der Entwicklung und des Betriebs der Corona-Warn-App an SAP und T-Systems ohne öffentliche Ausschreibung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergrößerung der Hilfsangebote für queere Menschen mit Suizidgedanken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung von Staubildungen auf Autobahnen und Bundesstraßen im Bereich von Grenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verstöße von Bundesbehörden gegen das Hissen der Regenbogenflagge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwaltungskosten des Projekts "Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vollzeitbeschäftigte mit einem Verdienst unter 3.500 Euro bzw. 2.750 Euro brutto (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Waldbrände in Sachsen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der Bereitstellungsflüge der Flugbereitschaft des BMVg im Zusammenhang mit Reisen des Bundesministers Johann Wadephul (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl neu eingeleiteter Ermittlungsverfahren gegen Extremisten durch den Generalbundesanwalt im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen zwischen dem 15. und 31. Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)