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Maßnahmen zur Vermeidung von Bundesmitteln für profitable Krankenhäuser

Vorgang 324232 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 02.10.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung bei eventuell anstehenden Hilfen für Krankenhäuser (siehe auch www.bundesrat.de/Shared Docs/drucksachen/2025/0101-0200/166-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1) sicherstellen, dass Finanzmittel des Bundes, die auch einem Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 dienen sollen, nicht an solche Krankenhäuser bzw. Krankenhauskonzerne ausgezahlt werden, die in dieser Zeit nachweislich Gewinne erzielt habe, was somit zu einer rückwirkenden Erhöhung von Dividendenausschüttungen führen müsste, und wäre nach Ansicht der Bundesregierung ein Defizitausgleich sinnvoller als eine pauschale rückwirkende Erhöhung der Landesbasisfallwerte (bitte begründen)?

Zeitachse

  1. 18.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/918 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.