Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel

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Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Schwächung von Mitwirkungsrechten im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), Ausweitung des Gestaltungsspielraums von Bund und Ländern bei Ausgestaltung und Umsetzung der NRPP, Berücksichtigung der Bedenken und Beschlüsse des Bundesrates zum Erhalt regionaler Zuständigkeiten in der Kohäsions- und Strukturpolitik, Absicherung des Partnerschaftsprinzips, Verhinderung einer weiteren Zentralisierung der Mittelsteuerung auf EU- und nationaler Ebene, Erhalt des direkten Zugangs zu europäischen Fördermitteln für regionale und lokale Akteure sowie Träger sozialer Dienstleistungen, Berücksichtigung sozialer Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und gemeinnütziger Träger als Säulen des europäischen Zusammenhalts, Erhalt der Zweckbindung und sichtbaren Ausweisung von ESF+- und Kohäsionsmitteln sowie von Programmen zur Armutsbekämpfung und sozialen Integration, Reformprozess des EU-Haushalts<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)