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Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) für das Jahr 2025 Veröffentlichung der sich aus der mitgeteilten Steigerung ergebenden Summe der absoluten Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2026 (§ 18 Absatz 2 Satz 5 des Parteiengesetzes)

Vorgang 335059 Bericht, Gutachten, Programm · aktualisiert 27.05.2026 · DIP ↗

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Parteien-Index: Berechnungsgrundlage und Erhöhung des sog. Parteien-Index um 3,1 v.H. gegenüber dem Vorjahr; Steigerung der absoluten Obergrenze: Anhebungen der Obergrenze sowie der wählerstimmenbezogenen Förderbeiträge entsprechend der Steigerung des Parteien-Indexes

Zeitachse

  1. 18.05.2026 drucksache Unterrichtung 21/5980 Bericht des Statistischen Bundesamtes gemäß § 18 Absatz 2 Satz 4 des Parteiengesetzes über die Entwicklung des Preisinde

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.