Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand

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Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG zu den Verhandlungen zum Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF): Anhebung des Finanzvolumens für Risikoinvestitionen zur Erzielung ausreichender Skaleneffekte, Eurobonds als gemeinsames Anleiheinstrument sowie Fokussierung auf prioritäre technologische Bereiche zur Innovationsförderung, besondere Priorisierung von Dekarbonisierung, Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien, Schlüsseltechnologien, Kreislauf-Landwirtschaft und leistungsbasiertes Exzellenzprinzip, grenzüberschreitende Zusammenarbeit großer und kleiner Industrien, Reduzierung strategischer Abhängigkeiten, Nutzung von Synergien unterschiedlicher handelspolitischer Initiativen, Gewährleistung von Flexibilität und Dynamik bei angemessener politischer Kontrolle, Verzahnung öffentlicher Zuschüsse und Finanzinstrumente<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)