Völkerrechtliche Bewertung einer Ausweitung der Todesstrafe in Israel

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Annahme eines Gesetzentwurfes zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel, die de facto nur für Palästinenser gilt (www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-knessettodesstrafe-100.html), gegen Vorgaben der Vierten Genfer Konvention, der UN-Antifolterkonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) verstößt und dem Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte widerspricht (www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-ausweitung-todesstrafe-offener-brief-bundesregierung), und leitet die Bundesregierung aus der Verabschiedung dieses Gesetzes Folgen für seine bisherige Israel-Politik ab, d. h., wird die bisher von Deutschland blockierte Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gemäß Artikel 2 des EU-Israel Assoziierungsabkommens aufgegeben (wenn nein, bitte begründen)?