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Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückführung syrischer Staatsangehöriger innerhalb der nächsten drei Jahre

Vorgang 334846 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 01.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten rechtlichen und administrativen Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. März 2026 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa erklärt hat, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer (etwa 900.000 Personen) innerhalb der nächsten drei Jahre in ihre Heimat zurückkehren sollen, die Rückführung in dieser Größenordnung tatsächlich sicherzustellen und innerhalb des genannten Zeitraums umzusetzen, und wird die Bundesregierung, einen sofortigen Einbürgerungsstopp für syrische Staatsangehörige verhängen, und wenn nein, warum nicht?

Zeitachse

  1. 17.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5418 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.