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Begründung für einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle

Vorgang 334843 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 01.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung das von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Vorhaben, bis zum Sommer einen nationalen Gesetzentwurf zur Einführung einer Chatkontrolle im Bundeskabinett zu verabschieden &ndash; insbesondere mit Blick auf die Zusage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die "Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz" grundsätzlich zu sichern &ndash;, und wie korrespondiert dieses nationale Vorgehen mit dem von der Bundesregierung betonten Ziel einer harmonisierten europäischen Politik sowie der engen Abstimmung mit den EU-Partnern, insbesondere vor dem Hintergrund der Ablehnung der Verlängerung der Chatkontrolle durch das Europäische Parlament am 27. März 2026?

Zeitachse

  1. 17.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5418 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.