Verfassungsschutzüberprüfungen von Fördermittelempfängern und Antragstellern im Jahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Projektträger, Unternehmen und Privatpersonen, die im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden und/ oder Förderanträge eingereicht haben, wurden im Jahr 2025 auf Ersuchen von Bundesbehörden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft ("Haber-Verfahren", bitte nach Projektträgern, Unternehmen und Privatpersonen sowie nach ersuchenden Behörden aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen hat das BfV im Jahr 2025 das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse oder darüberhinausgehender Informationen (bitte differenzieren) an die ersuchende Behörde gemeldet?
Zeitachse
- 17.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5418 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.