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Position der Bundesregierung zu den Begriffen "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung"

Vorgang 334570 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 03.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ggf. zu der Äußerung der Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung Lisi Maiers ein, die vor dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am 4. März 2026 ausführte, "genau, Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 Grundgesetz: Der Staat fördert die tatsächliche Gleichstellung. Das macht deutlich, dass es eine Staatsaufgabe ist", obgleich im Grundgesetz an der bezeichneten Stelle von "Gleichberechtigung" und nicht von "Gleichstellung" die Rede ist, oder sind "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung" nach Auffassung der Bundesregierung bedeutungsgleich (Wortprotokoll der 18. Sitzung des Ausschusses, ProtokollNummer 21/18, S. 22 oben rechts; www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html)?

Zeitachse

  1. 17.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5418 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.