Anhängige Schiedsverfahren gegen Deutschland auf Basis von Investitionsabkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schiedsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, die durch ausländische Investoren auf Grundlage von Investitionsabkommen ("notices of dispute") eingeleitet wurden (bitte für die Jahre 2024, 2025 und 2026 angeben), und wurde mit Blick auf die Drohung von Rusal aus dem April 2025 mittlerweile ein Verfahren seitens des Unternehmens eingeleitet (https://globalarbitrationreview.com/article/rusal-threatens-germany-after-bank-takeover)?
Zeitachse
- 17.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5418 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.