Gremium für die Abstimmung zwischen der EU und den USA bzgl. der Durchsetzung des europäischen Digitalrechts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den laut einem Medienbericht bestehenden Plänen für ein gemeinsames EU-USA-Gremium zu Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und Kartellverfahren (https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen), und welche Folgen erwartet sie für die unabhängige Durchsetzung europäischen Digitalrechts?
Zeitachse
- 17.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5418 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.