Abstimmungsverhalten der Bundesregierung über die Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie zum freiwilligen Durchsuchen privater Kommunikation
Zeitachse
- 31.07.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/7434 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.