Beobachtung von Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Digital Services Act
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung "beobachtet Entwicklungen, die nationale und europäische Rechtsvorschriften, insbesondere den Digital Services Act (DSA), tangieren könnten" (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 58, Plenarprotokoll 21/64), und wie wird mit diesen umgegangen?
Zeitachse
- 02.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5159 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.