Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller gerichtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Correctiv gGmbH – insbesondere unter Berücksichtigung divergierender Bewertungen durch Gerichte (u. a. Landgericht Berlin II sowie Entscheidungen im Zusammenhang mit Verfahren in Köln) – bereits eine eigene Auffassung zu tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die hierfür erforderliche Beweislast und die Anforderungen an eine aktivkämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Zeitachse
- 02.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5159 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.