Teilnahme des Bundesministers Alois Rainer an einer Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Aschaffenburg-Land im Spessartwald
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei einem als dienstlich und fachlich eingeordneten Termin des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat Alois Rainer im Spessart nach Medienberichten des Main-Echos der CSU-Kreisverband Aschaffenburg-Land in die Einladung bzw. Organisation eingebunden war und zudem Öffentlichkeitsarbeit vor einer Kommunalwahl in Bayern zu dem Termin erfolgte, und wie wurde in diesem Zusammenhang konkret sichergestellt, dass die gebotene Trennung zwischen amtlicher Tätigkeit und parteipolitischer Betätigung gewahrt blieb?
Zeitachse
- 02.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5159 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.