Gesamtanzahl der Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kapazitäten bestehen derzeit bundesweit zur Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen für bis zu 24 Monate, um die auf europäischer Ebene angestrebte neue Rückführungsverordnung, die bereits im Europaparlament u. a. mit den Stimmen der Christdemokraten und der AfD vorangetrieben wurde (vgl. www.waz.de/politik/article411563840/rechte-mehrheit-im-eu-parlament-stimmt-fuer-abschiebezentren.html), umsetzen zu können, und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern bisher zur Umsetzung des u. a. mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der AfD beschlossenen "5-Punkte-Plans" (vgl. Bundestagsdrucksache 20/14698) vollzogen, in dem unter Punkt 3 gefordert wird, vollziehbar ausreisepflichtige Personen unmittelbar in Haft zu nehmen und die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern hierfür signifikant zu erhöhen?
Zeitachse
- 02.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5159 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.