Veröffentlichung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung vorlegen, für den es bisher nur einen Referentenentwurf gibt (www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/N/RefE_Notfallreform.pdf), und wie viele Kommunen oder Landkreise sind der Bundesregierung bekannt, wo wie in Cottbus wegen der überfälligen Reform Patientinnen und Patienten Kosten für den Rettungsdienst in Rechnung gestellt wurden (bitte die Gesamtzahl und die 25 einwohnerstärksten Landkreise oder Kommunen auflisten; www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/cottbus-rettungsdienst-rechnung-patienten-brandenburg.html)?