Auswirkungen der GRW-Richtlinie des BMWE auf die Förderung des KV-Terminal-Ausbaus im Hafen Riesa

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Einfluss haben die Regelungen der ab 1. Januar 2024 gültigen Richtlinie "Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe &sbquo;Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur&lsquo;" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in welchen es im Unterpunkt 3.2.2.7 Häfen (3) heißt, dass "Kosten im Zusammenhang mit nicht verkehrsbezogenen Aktivitäten wie im Hafen befindliche industrielle Produktionsanlagen, Büros und Geschäfte" sowie "Aufbauten wie z. B. Lagergebäude, Terminals und Kräne" nicht förderfähig seien (vgl. www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/grwsonderprogramm-raffineriestandorte-haefen.html), auf den nun planfestgestellten KV-Terminal-Ausbau der SBO im Hafen Riesa, und welche Infrastruktur soll durch den Bund gefördert werden?