Vereinbarkeit von aus russischem Rohöl hergestellten Blendingprodukten mit EU-Sanktionsrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit des Imports von Erdöl oder Erdölprodukten, die aus Mischungen ("Blending") von russischem und nichtrussischem Rohöl hervorgegangen sind, sowie die Deklaration solcher Produkte als Ursprungswaren von Drittstaaten, insbesondere aus Indien, mit dem EU-Sanktionsrecht, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über entsprechende Lieferungen in die Europäische Union beziehungsweise nach Deutschland vor?
Zeitachse
- 02.04.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/5159 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.