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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz

Vorgang 333078 Befragung der Bundesregierung · aktualisiert 24.04.2026 · DIP ↗

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Gedenken an den verstorbenen Abgeordneten Carsten Träger; Beschreibung einer konfliktreichen internationalen Lage mit sicherheitspolitischen Herausforderungen, Wahrung nationaler Interessen wie Schutz von Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sozialstaat; Stärkung Deutschlands durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit sowie Einbindung in EU und NATO als Antwort auf aktuelle Krisen;<br /> weitere Themen: Zweckentfremdung von Sondervermögen, Entlastung der Verbraucher infolge steigender Energiepreise, Gewalt gegen Frauen im Internet, Reduzierung der Mehrwertsteuer, Islamismus unter Muslimen, Beendigung des Krieges im Iran, Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, Belebung der transatlantischen Beziehungen, Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, Zentralisierung von EU-Fördermitteln, Stopp des Rückbaus von Kernkraftwerken, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Unterstützung für die Ukraine, Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie Leben!, Amtsführung des Staatsministers für Kultur und Medien

Zeitachse

  1. 25.03.2026 plenarprotokoll Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung 21/67 Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.