polradar

Nominierung des Staatsministers Florian Hahn als Vorstandsvorsitzenden der Deutsch‑Polnischen Wissenschaftsstiftung

Vorgang 333390 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn bei der für den 23. März dieses Jahres anberaumten Kuratoriumssitzung als Vorstandsvorsitzenden der DeutschPolnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS) nominieren wird, obwohl sämtliche bisherigen Vorstandsvorsitzenden der DPWS ihr Amt ohne aktive Regierungsfunktion ausübten, und wenn ja, wird Florian Hahn sein Amt als Staatsminister niederlegen, um die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Stiftung zu wahren (www.faz.net/aktuell/politik/deutsch-polnische-wissenschaftsstiftung-forschungsministerium-will-hahn-110846492.html)?<br /> <br /> Welche "wissenschaftliche Qualifikation und nachweisliche Expertise" sowie welches "besonderes sachbezogenes Wirken", die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung auf Bundestagsdrucksache 21/3057 wichtige Aspekte für die Besetzung der Leitung seien, qualifizieren Staatsminister Florian Hahn für das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung?<br />

Zeitachse

  1. 20.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.