Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
111 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die aktuelle Spendenkampagne des Fördervereins Berliner Schloss e. V. bekannt, in welcher der Verein Spendengelder f…
- Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Leitlinien, Regeln und Verfahren beabsichtigt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, den von ihm angekündigt…
- Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für…
- Schriftliche Frage 4 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Geheimdienstinformationen über den „Buchladen zur…
- Schriftliche Frage 5 von René Bochmann (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle sowie personelle Aufwand der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung für K…
- Schriftliche Frage 6 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen aktuellen Abstimmungsstand mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Änderung d…
- Schriftliche Frage 7 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie viele laufende Verträge (inklusive Rahmenverträge), die die Bundesministerien (inklusive nachgeordnete Behörden) für Beratungs- und Unte…
- Schriftliche Frage 8 von Martin Sichert (AfD): Hat die Bundesregierung Berechnungen dazu angestellt, um wie viele Euro die Steuereinnahmen im Bereich Mineralölhandel steigen würden, wenn…
- Schriftliche Frage 9 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Bestimmung eines Bundesnutzers des Palais Schaumburg in Bonn (siehe
- Schriftliche Frage 10 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie ist der Umsetzungsstand zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten jährlichen Beteiligung des Bundes an den komm…
- Schriftliche Frage 11 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche personenbezogenen oder sonstigen Daten wurden im Vorfeld oder im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bundespolizei rund um das Auswärtsspi…
- Schriftliche Frage 12 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie viele Personen waren im Zusammenhang mit dem Auswärtsspiel Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund am 25. Februar 2026 von Maßnahmen de…
- Schriftliche Frage 13 von Mirze Edis (DIE LINKE): Erkennt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Iran-Krieges neue Schutzbedürfnisse bei Asylanträgen in Deutschland an, z. B.…
- Schriftliche Frage 14 von Dr. Götz Frömming (AfD): Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in Sicht“ und die „K…
- Schriftliche Frage 15 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt Besuchstermine in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,…
- Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März…
- Schriftliche Frage 17 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass Anhänger des iranischen Mullah- Regimes in Deutschland einen Asylantrag gestellt…
- Schriftliche Frage 18 von Martin Hess (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem Schriftsatz vom 9. Februar 2026, in dem die anwaltliche Vertretung des Bun…
- Schriftliche Frage 19 von Pierre Lamely (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern einerseits und im Rahmen humanitärer A…
- Schriftliche Frage 20 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welch…
- Schriftliche Frage 21 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den in sozialen Medien dokumentierten Angriff auf einen politischen Veranstalter vor, bei dem d…
- Schriftliche Frage 22 von Dario Seifert (AfD): Wie viele Überstunden sind bei der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich Mecklenburg- Vorpommern in den letzten fünf Jahren jeweils zum Sti…
- Schriftliche Frage 23 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
- Schriftliche Frage 24 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des nach Aussage der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nachgewiese…
- Schriftliche Frage 25 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung entsprechend ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 51 auf Bundestagsdrucksache 21/1482 und 91 auf Bundest…
- Schriftliche Frage 26/27 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wurde der U.S.-Militärstützpunkt in Ramstein nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vorbereitung des U.S.-amerikanischen Truppenaufmarsch…
- Schriftliche Frage 28 von Birgit Bessin (AfD): In welcher Höhe wurden in den vergangenen 15 Jahren freiwillige Beträge aus Bundesmitteln an den Europarat oder an dessen Parlamentarische V…
- Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine in der ARD- Sendung „Bericht aus Berlin“ am 8. März 2026 get…
- Schriftliche Frage 30 von Markus Frohnmaier (AfD): Wann wurde die Bundesregierung von der US- Regierung über die Angriffe auf den Iran informiert, und warum war es nicht möglich, die sich in…
- Schriftliche Frage 31 von Markus Frohnmaier (AfD): Warum ist die Bundesregierung keine Kooperation mit Staaten, die ihre Staatsbürger aus der Golfregion, Israel und Iran evakuieren, wie dem V…
- Schriftliche Frage 32/33/34/35 von Boris Gamanov (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Schreiben des russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a.…
- Schriftliche Frage 36 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Was hat die golden gerahmte Kopie der Geburtsurkunde des Großvaters des US-Präsidenten Donald Trump, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Jun…
- Schriftliche Frage 37 von Stefan Keuter (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die laut Medienberichten von russischer Seite dem ukrainischen Geheimdienst zugeschriebene Tötunge…
- Schriftliche Frage 38 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der derzeit stark eingeschränkten Funktionsfähigkeit der deutschen Auslandsvertretung in Teheran (https…
- Schriftliche Frage 39 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Verbleib der Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann vor, die gemeinsam mit ihrem Kollegen…
- Schriftliche Frage 40 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele in Bearbeitung befindliche Visaanträge für Deutschland gibt es aktuell in der deutschen Auslandsvertretung in Iran, und welche Kon…
- Schriftliche Frage 41 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, der Ukraine und Belarus zum 40. Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls vom 26. April 19…
- Schriftliche Frage 42 von Dr. Anna Rathert (AfD): Wurden deutsche Diplomaten oder Mitarbeiter der deutschen Einrichtungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den vom Krieg gegen I…
- Schriftliche Frage 43 von Dr. Anna Rathert (AfD): Sind Schäden an den Gebäuden der deutschen diplomatischen oder kulturellen Einrichtungen in den vom Krieg gegen Iran betroffenen Regionen zu…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang werden Schengen-Visa für sprachlich-kulturelle Zwecke (z. B. Austauschprogramme, Sprachaufenthalte, akademische Vorbereitu…
- Schriftliche Frage 45 von David Schliesing (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung den Umstand, dass PEN America in den USA seit 2021 fast 23.000 Buchverbote an öffentlichen Schulen und Bibliotheken…
- Schriftliche Frage 46 von Otto Strauß (AfD): Welche Einflüsse haben nach Auffassung der Bundesregierung Nachtflugverbote in Deutschland auf die Fähigkeit der Bundesregierung, Deutsche i…
- Schriftliche Frage 47 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden im Jahr 1970 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt (bitte nach anerkannten und na…
- Schriftliche Frage 48 von Markus Frohnmaier (AfD): Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse über die Reichweite von iranischen Raketen, und stellen diese nach Auffassung der Bundesregierun…
- Schriftliche Frage 49 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Soldaten der Bundeswehr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren (2020 bis 2025) in Auslandseinsätz…
- Schriftliche Frage 50 von Thomas Ladzinski (AfD): Sind oder waren seit dem 28. Februar 2026 Offiziere der Bundeswehr als Austauschoffiziere bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von…
- Schriftliche Frage 51 von Rüdiger Lucassen (AfD): Auf welcher fachlichen Grundlage wurde der militärische Schutzbereich der militärischen Funkanlage (Link-16-Bodenstation) am Standort Erbesk…
- Schriftliche Frage 52 von Jan Ralf Nolte (AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells, Freiwillig Wehrdienstleistende mit einer kurzen Dienstzeit…
- Schriftliche Frage 53 von Jan Ralf Nolte (AfD): Wann wird das neue Liederbuch der Bundeswehr herausgegeben, und was ist der Grund dafür, dass dies bisher noch nicht geschehen ist?
- Schriftliche Frage 54 von Zada Salihović (DIE LINKE): Warum gibt es im Kosovo kein Lager für den Ersatz von verschlissener Bekleidung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, welche im Rahme…
- Schriftliche Frage 55 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Fälle gab es im Jahr 2025, bei denen im Kosovo stationierte Soldatinnen und Soldaten auf Ersatz für Bekleidung gewartet haben und…
- Schriftliche Frage 56 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin Katherina Reiche am 25. Februar 2026 im Deutschlandfunk bestätigen, in der sie ges…
- Schriftliche Frage 57 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Klimawirkungen hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, laut Kenntnis der Bund…
- Schriftliche Frage 58 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurden seit dem 6. Mai 2025 im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energ…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Entschädigungen an Stromproduzenten für nicht eingespeisten Strom gezahlt (bitte fü…
- Schriftliche Frage 60 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel in Deutschland regelmäßig deutlich über denen vieler eur…
- Schriftliche Frage 61 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Erkenntnisse hat die Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ bisher gewonnen, und wie plant die Bundesreg…
- Schriftliche Frage 62 von Leif-Erik Holm (AfD): In welchen Verteilnetzgebieten entstanden 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Kosten durch Redispatch-Maßnahmen (bitte die 1…
- Schriftliche Frage 63 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder nachgeordneten Behörden Verträge mit der E‑Bridge Consulting GmbH, d…
- Schriftliche Frage 64 von Enrico Komning (AfD): In welchem Umfang kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in den einzelnen Bundesländern jeweils zu Abregelungen im Einspeisem…
- Schriftliche Frage 65 von Enrico Komning (AfD): Welche Mengen an in Deutschland erzeugtem Strom sind im Jahr 2025 zu negativen Preisen gehandelt worden, und wie hoch war nach Kenntnis der…
- Schriftliche Frage 66 von Enrico Komning (AfD): Wie hoch waren in Deutschland sowie, falls die Daten vorhanden sind, in den einzelnen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung die En…
- Schriftliche Frage 67 von Steffen Kotré (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der faktischen Blockade bzw. der weitgehenden Einstellung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus…
- Schriftliche Frage 68 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Mit welchen jährlichen Mehrkosten für Stromkunden rechnet die Bundesregierung durch die geplanten Fördermechanismen für neue Gaskraftwerke (…
- Schriftliche Frage 69 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher zusätzliche Wasserbedarf ergäbe sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem Biomethan-Anteil der im geplanten Gebäudemodernis…
- Schriftliche Frage 70 von Edgar Naujok (AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, wobei diese in Nac…
- Schriftliche Frage 71 von Uwe Schulz (AfD): Welche belastbaren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die stoffliche Zusammensetzung und Materialmengen der Fundamente in…
- Schriftliche Frage 72 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Kennt die Bundesregierung das Instrument von staatlich regulierten Preisobergrenzen für Erdölprodukte, welches beispielsweise in Luxemburg u…
- Schriftliche Frage 73 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Preise für Erdölerzeugnisse in Belgien seit dem 28. Februar 2026 weniger stark gestiege…
- Schriftliche Frage 74 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von den in Kroatien und Ungarn als Kriseninstrument eingeführten Preisobergrenzen für mineralölbasierte Kra…
- Schriftliche Frage 75 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch wird nach dem Kenntnistand der Bundesregierung die in Deutschland tatsächlich verfügbare Menge an Biomethan in den Jahren 2029 bis…
- Schriftliche Frage 76 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Angabe der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im Inter…
- Schriftliche Frage 77 von Adam Balten (AfD): Wie erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation der Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) gemäß § 7 Ansatz 2…
- Schriftliche Frage 78 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Treffen Medienberichte zu, wonach das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im Auswärtig…
- Schriftliche Frage 79 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche „wissenschaftliche Qualifikation und nachweisliche Expertise“ sowie welches „besonderes sachbezogenes Wirken“, die laut Antwort der B…
- Schriftliche Frage 80 von Andreas Paul (AfD): Gibt es derzeit eine Förderung der universitären medizinischen Forschung sowie der Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin am Standort Ol…
- Schriftliche Frage 81 von Sebastian Maack (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 26. September 2025 (Bundesratsdrucksache 313/25) gebildet, d…
- Schriftliche Frage 82 von Maik Brückner (DIE LINKE): Haben sich Mitglieder der Bundesregierung oder Angehörige der Bundesministerien seit Beginn der Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Ver…
- Schriftliche Frage 83 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes, ei…
- Schriftliche Frage 84 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Finanzierungsmodelle für einen umlagefinanzierten Mutterschutz für Selbstständige prüft die Bundesregierung derzeit konkret, und bis…
- Schriftliche Frage 85 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Einführung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Bildungsve…
- Schriftliche Frage 86 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die im Rahmen eines Bildungsverlaufsregisters erhobenen Daten nach Auffassung der Bundesregierung zur datengestützten Schulentwic…
- Schriftliche Frage 87 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Datenkategorien und Indikatoren soll ein Bildungsverlaufsregister nach derzeitigen Planungen umfassen, und welche Rolle soll eine dat…
- Schriftliche Frage 88 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen fachlichen Kriterien wurde entschieden, den Feministischen Jurist*innentag, der u. a. Themen wie Gewaltschutz und Gleichberecht…
- Schriftliche Frage 89 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Kommunen in Sachsen-Anhalt, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der 3. Förderperiode (ab dem 1. Januar 2025) Bun…
- Schriftliche Frage 90 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittliche Rente (Zahlbetrag) für Rentnerinnen und Rentner mit mindestens…
- Schriftliche Frage 91 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der SGB-II-Reform auf Kinder und Familien vor, insbesondere im Hinblick a…
- Schriftliche Frage 92 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele selbständig tätige Lehrer bzw. einer Lehrtätigkeit nachgehende Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit reg…
- Schriftliche Frage 93 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Kosten, die in den letzten zehn Jahren jährlich durch die Rente für besond…
- Schriftliche Frage 94 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche EU-Verordnungen oder Richtlinien regeln nach Kenntnis der Bundesregierung die schärferen Einschränkungen für den Bereich des Elbstrom…
- Schriftliche Frage 95 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Bahnhöfe in der Oberpfalz, die mit einer öffentlichen Toilette ausgestattet sind, und welche Bahnhöfe verfügen ü…
- Schriftliche Frage 96 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung die in der Presse publik gewordene Einschätzung der EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Abke…
- Schriftliche Frage 97 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schne…
- Schriftliche Frage 98 von Mirco Hanker (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete Flächen (im Meer und an Land) zum Schutz von Natur und Biodiversität im Sinne der EU- Biodiv…
- Schriftliche Frage 99 von Steffen Kotré (AfD): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein „schwerer strategi…
- Schriftliche Frage 100 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele von der Bundesregierung seit 2014 finanzierten oder mitfinanzierten Projekte unter Beteiligung des im Vereinsregister unter VR 349…
- Schriftliche Frage 101 von Stefan Schröder (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten…
- Schriftliche Frage 102 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der E…
- Schriftliche Frage 103 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Vorhaben zum Ankauf von Waldflächen nach dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) über die Förderrichtlinie Klima- Wildni…
- Schriftliche Frage 104 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie lässt sich der Unterschied im PEI- Sicherheitsbericht im Berichtszeitraum vom 27. Dezember 2020 bis zum 31. Januar 2021 erklären, wonach…
- Schriftliche Frage 105 von Maik Brückner (DIE LINKE): Inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie sich in den vergangenen Jahren die Gesundheitsversorgung von Menschen ent…
- Schriftliche Frage 106 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittel zur Geschäftsbesorgung der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege sind seitens der Bundesregierung für das laufende H…
- Schriftliche Frage 107 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Stand der Ausschöpfung des Förderprogramms zur Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen gemäß §…
- Schriftliche Frage 108 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der sogenannte Most-Favored- Nation-Deal zwischen mehreren pharmazeutischen Untern…
- Schriftliche Frage 109 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Hat es im Zusammenhang mit dem sogenannten Most-Favored-Nation-Deal (MFN-Deal) zwischen mehreren pharmazeutischen Unternehmen und den USA An…
- Schriftliche Frage 110 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Werbung und Marketing in den letzten ze…
- Schriftliche Frage 111 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Amtsärzte befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 1. Januar 2026 in Deutschland in einem aktiven, nicht gekün…
- Schriftliche Frage 112 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer durch den Krieg in Iran ausgelösten Ernährungskrise (www.brot-fuer-die-welt.de/pressemel d…
- Schriftliche Frage 113 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Naturschutzprojekte finanziert die Bundesregierung in Tansania (ggf. über externe Projektträger), und welche Maßnahmen ergreift sie,…
- Schriftliche Frage 114 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den kreisfreien Städten Branden…
- Schriftliche Frage 115 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Datum soll das Bundesförderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ bei der KfW starten, und auf welchen Zeitraum wird das Programm angelegt…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848
21. Wahlperiode 20.03.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 16. März 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 25
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 59, 90
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 60
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 105
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 61
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84, 91
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 106, 107
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 48
Gamanov, Boris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33, 34, 35
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Abgeordnete Nummer
der Frage
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 15
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 108, 109, 110
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 97
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 98
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 17
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 36, 112
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 66
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 99
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 3
Lemke, Steffi
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 69, 94
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 100
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Abgeordnete Nummer
der Frage
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 78, 79
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 44, 85, 86, 87
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 88, 113
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 45
Schmidt, Jan Wenzel (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 21
Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 4
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 72, 73, 74
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 23
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 9, 76, 102
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 103
Drucksache 21/4848 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hemmelgarn, Udo Theodor (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Schmidt, Jan Wenzel (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 12
Seifert, Dario (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Seite
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Amtsberg, Luise
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 15
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 19
Gamanov, Boris (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Strauß, Otto (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Lucassen, Rüdiger (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4848
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Lemke, Steffi
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 43
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Lemke, Steffi
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Winklmann, Tina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Drucksache 21/4848 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4848
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung die aktuelle
Spendenkampagne des Fördervereins Berliner Schloss
e. V. bekannt, in welcher der Verein
Spendengelder für eigens gewünschte Baumaßnahmen, deren
Durchführung weder vom Land Berlin, von der
Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss,
noch von dem Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien in Aussicht gestellt wurde,
einwirbt, obwohl der Vereinszweck, der laut der
Satzung des Vereins von 2013 auf die Förderung
des Wiederaufbaus des Berliner Schlosses in
weitestgehender Originaltreue abzielt, inzwischen
erfüllt sein dürfte, und wenn ja, wie positioniert
sie sich dazu, und welchen Inhalt haben die
derzeitigen Beziehungen zwischen Bundesregierung
bzw. der Stiftung Humboldt Forum und dem
Förderverein Berliner Schloss e. V.?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 19. März 2026
Der Bundesregierung ist die aktuelle Spendenkampagne des
Fördervereins Berliner Schloss e. V. aus den öffentlichen Quellen bekannt;
darüberhinausgehende Informationen liegen ihr nicht vor. Der
Förderverein führt diese in eigener Verantwortung durch. Die Bundesregierung
bewertet dieses Vorgehen nicht.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist aus Sicht der Stiftung Humboldt
Forum im Berliner Schloss mit der Errichtung der Balustradenfiguren im
Sommer 2025 die letzte gemeinsame Rekonstruktionsmaßnahme mit
dem Förderverein umgesetzt und das Bauvorhaben damit abgeschlossen
worden.
2. Abgeordnete
Katrin Göring-
Eckardt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Leitlinien, Regeln und Verfahren
beabsichtigt der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien, den von ihm
angekündigten, neugestalteten „Verhaltenskodex“ der
Internationalen Filmfestspiele Berlin (Berlinale)
inhaltlich und strukturell auszugestalten, um
Transparenz, Gleichbehandlung und angemessenen
Umgang mit politisch oder gesellschaftlich
sensiblen Themen zu gewährleisten, und wer soll an
der Erstellung beteiligt sein und oder beratend
hinzugezogen werden (https://rp-online.de/politik/
deutschland/wolfram-weimer-tuttle-hat-ihre-zuku
nft-von-sich-aus-infrage-gestellt_aid-14455
7741)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 17. März 2026
Der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
(KBB) hat in einer Sitzung am 4. März 2026 Empfehlungen
ausgesprochen, um die KBB, zu der die Berlinale gehört, zu stärken. Die
Empfehlungen erfolgen im Sinne einer Weiterentwicklung und im Interesse der
langfristigen gesellschaftlichen Akzeptanz und wirtschaftlichen
Stabilität der Einrichtung. Der Aufsichtsrat empfiehlt der Geschäftsführung der
KBB unter anderem die Entwicklung eines KBB-weiten
Verhaltenskodex für öffentliche Veranstaltungen. Die Umsetzung obliegt der
Geschäftsführung der KBB. Der Aufsichtsrat und der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützen die KBB beratend. Der
KBB steht es frei, sich im Prozess durch Expertinnen und Experten
beraten zu lassen.
3. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die
Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter
Projekte und Projektträger durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) (sogenanntes Haber-
Verfahren) auf Projekte bzw. Projektträger, die
dem Schutzbereich der Kunst-, Presse- oder
Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes
unterfallen, insbesondere bei Förderungen aus
dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien, und inwiefern
berücksichtigen die für die Förderung verantwortlichen
Ressorts und das BfV diese grundgesetzlich
garantierten Freiheitsrechte für Akteure der Kultur- und
Medienbranche bei der Durchführung des Haber-
Verfahrens?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 17. März 2026
Das Haber-Verfahren hat zum Ziel, die missbräuchliche
Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Projekte bzw. Projektträger zu
verhindern. Das Verfahren ist auch auf Akteure anwendbar, die dem
Schutzbereich der Kunst-, Presse- oder Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des
Grundgesetzes unterfallen.
Als für Kultur und Medien zuständiges Ressort achtet der Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die grundgesetzlich
garantierte Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb hat der BKM
bisher nur in den Fällen das sog. Haber-Verfahren in Anspruch
genommen, in denen konkrete Anhaltspunkte und Hinweise dafür Vorlagen,
dass Akteure gefördert werden könnten, die sich möglicherweise gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, und die
eigenen Recherchemöglichkeiten erschöpft waren.
4. Abgeordnete
Julia Schneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Beauftragte
der Bundesregierung für Kultur und Medien
Geheimdienstinformationen über den „Buchladen
zur schwankenden Weltkugel“ angefordert, und
auf Basis welcher konkreten Erkenntnisse wurde
die Buchhandlung vom diesjährigen Deutschen
Buchhandlungspreis ausgeschlossen?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 16. März 2026
Zu einer konkreten Buchhandlung können aus Gründen des
Geheimschutzes keine Angaben erfolgen.
Zum Deutschen Buchhandlungspreis 2025: Der BKM hat das Haber-
Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis 2025 in drei Fällen
angewendet. Prüfergebnis war, dass in allen drei Fällen
„verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vorlagen. Die Entscheidung des BKM,
den Juryempfehlungen in diesen drei Fällen nicht zu folgen, erfolgte
letztlich aus Gründen des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung
und entspricht der Empfehlung des Bundesministeriums des Innern.
Weitere Angaben können auch hierzu nicht erfolgen, da sie dem
Geheimschutz unterliegen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
der finanzielle sowie personelle Aufwand der
Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung für
Kontrollen an deutschen Grenzübergängen
(Polen, Tschechien, Österreich) zur Feststellung
von Verstößen gegen steuerrechtliche Vorschriften
im Zusammenhang mit im Ausland getankten
Kraftstoffen (Benzin, Diesel) im Zeitraum vom
1. Januar 2023 bis zum Zeitpunkt der
Beantwortung dieser Frage, und wie viele Vergehen wurden
ermittelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 17. März 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
6. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen aktuellen Abstimmungsstand mit den
obersten Finanzbehörden der Länder kann die
Bundesregierung hinsichtlich der geplanten
Änderung des BMF-Schreibens zur
Umsatzsteuerbefreiung bei der Zolllagerhaltung gemäß § 4
Nummer 4b des Umsatzsteuergesetzes mitteilen, und
inwieweit ist in den derzeitigen Entwürfen eine
Ausnahmeregelung für kritische Rohstoffe im
Sinne des Critical Raw Materials Act vorgesehen,
um die strategische Lagerhaltung durch
Unternehmen nicht zu behindern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 19. März 2026
Die Frage der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 4b des
Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen von Gegenständen an
Verbraucher in ein bzw. in einem Zolllager, die der Verbraucher als
Kapitalanlage erwirbt und bei denen es nicht zu einer Einfuhr in den zollrechtlich
freien Warenverkehr kommt, wird derzeit mit den obersten
Finanzbehörden der Länder erörtert. Das Ergebnis dieser Erörterung bleibt
abzuwarten.
Das Kerngeschäft der Zolllager betreibenden Unternehmer –
insbesondere auch für seltene Rohstoffe beispielsweise im Sinne des Critical
Raw Materials Act (Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines Rahmens
zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit
kritischen Rohstoffen) – ist nicht Gegenstand dieser Erörterung.
7. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Wie viele laufende Verträge (inklusive
Rahmenverträge), die die Bundesministerien (inklusive
nachgeordnete Behörden) für Beratungs- und
Unterstützungsleistungen mit externen Dritten
geschlossen haben, existieren derzeit, und wie hoch
ist das Auftragsvolumen dieser Verträge
(Auftragsvolumina bitte aufschlüsseln nach
Bundesministerien und Bundeskanzleramt)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 19. März 2026
Für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts sind nach Artikel 65
Satz 2 des Grundgesetzes die einzelnen Ressorts zuständig, so dass die
erbetenen Informationen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF)
grundsätzlich nicht in der nachgefragten Form vorliegen.
Die Bundesregierung stellt belastbare und qualitätsgesicherte Angaben
im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe
Beratungsleistungen zur Verfügung. Beim sog. Beraterbericht handelt es
sich um einen zeitlich nachlaufenden Bericht. Nach dem im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Berichtsturnus sind
die Daten der Ressorts für das abgelaufene Haushaltsjahr zu den
Berichterstattergesprächen für das dann beratungsgegenständliche
kommende Haushaltsjahr vorzulegen.
Der Beraterbericht, der auf Basis der parlamentarischen Beschlüsse im
Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt wird, durchläuft
dabei in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen
Plausibilisierungen und eventuellen Korrekturen, die sich mit dem zeitlichen
Verzug zum abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können.
Für Zwecke der Berichterstellung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
sind noch keine Daten erhoben worden. Eine nach unterjährigen
Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der
Erstellung des Beraterberichts nicht statt, weshalb keine spezifischen Angaben
für den von Ihnen erfragten Stichtag gemacht werden können. Die
Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zu gegebener Zeit im üblichen
Verfahren berichten.
Im Übrigen wird auf gleichgelagerte Antworten der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch auf
Bundestagsdrucksache 21/2141 und auf die Schriftliche Frage 35 des
Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 20/8261
verwiesen.
8. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Hat die Bundesregierung Berechnungen dazu
angestellt, um wie viele Euro die Steuereinnahmen
im Bereich Mineralölhandel steigen würden,
wenn sich die Preise für Diesel und Benzin
gegenüber dem Tag vor Beginn des Iran-Krieges
(Basis: 27. Februar 2026) um 20, 50 oder
100 Prozent erhöhen, und wenn ja, zu welchen
Ergebnissen kommt sie dabei jeweils?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. März 2026
Eine Berechnung entsprechend der Fragestellung hat die
Bundesregierung nicht durchgeführt.
9. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist das Verfahren zur Bestimmung eines
Bundesnutzers des Palais Schaumburg in Bonn (siehe
Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache
21/4573) ausgestaltet (bitte Verfahrensleitung,
Teilnehmende, Verfahrensstand und Abschluss
aufzählen), und ist das Verfahren zur Bestimmung
des Bundesnutzers mit der erforderlichen
Gesamtsanierung zeitlich koordiniert, und wenn ja, wie?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 17. März 2026
Für das Palais Schaumburg ist eine Bundesnutzung zu finden, die der
historischen Bedeutung des Gebäudes gerecht wird, die Auflagen des
Denkmalschutzes erfüllt und zudem die Sicherheitsanforderungen der
angrenzenden Bundesnutzer berücksichtigt, die ebenfalls in Gebäuden
des offenen Gesamtensembles untergebracht sind. Unter Beachtung
dieser Umstände hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als
Eigentümerin ihr bekannte Unterbringungsbedarfe des Bundes aus
offenen Erkundungsverfahren geprüft und darüber hinaus Bundesbedarfe
betrachtet, welche durch Auflösung von Drittanmietungen zugunsten einer
Nutzung des Palais Schaumburg grundsätzlich in Frage kämen. Auf
dieser Basis hat die BImA proaktiv erste Gespräche und Besichtigungen
mit potenziellen Nutzern durchgeführt. Der Vorgang dauert weiterhin an.
Als nächster Schritt wäre seitens des bzw. der betreffenden
Bundesnutzer ein Beschaffungsauftrag für das Palais Schaumburg gegenüber der
BImA zu formulieren, welcher mit einer initialen
Refinanzierungszusage für die weitere Planung – unter Berücksichtigung der spezifischen
Nutzeranforderungen – zu hinterlegen ist. Erst im Anschluss kann die
BImA das Bauprojekt wieder aufnehmen und eine Aussage über
zeitliche Perspektiven machen. Im Hinblick auf die durch den Nutzer zu
refinanzierenden Kosten wird die BImA das Bauprojekt dann nach
Sicherstellung einer entsprechenden Haushaltsvorsorge im Nutzerhaushalt
verbindlich zu Ende führen.
10. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Wie ist der Umsetzungsstand zu der im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
vereinbarten jährlichen Beteiligung des Bundes an
den kommunalen Altschulden in Höhe von
250 Mio. Euro, und wie ist der weitere Zeitplan
für die einzelnen Beratungsschritte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. März 2026
Die Koalitionspartner haben gemäß Koalitionsvertrag vereinbart, dass
sich der Bund zum Zweck einer Lösung der kommunalen
Altschuldenproblematik in dieser Legislaturperiode mit 250 Mio. Euro pro Jahr an
Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von übermäßigen
Kassenkrediten beteiligt. Gleichzeitig ist verabredet, die finanzstarken Länder
im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro pro Jahr zu
entlasten und weitere zehn Prozentpunkte der Kostenaufteilung im
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz-
und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu übernehmen.
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des
Gesamtvorhabens dauern an und sind noch nicht abgeschlossen. Eine
belastbare Aussage zum konkreten Zeitplan ist daher gegenwärtig nicht
möglich.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
11. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Welche personenbezogenen oder sonstigen Daten
wurden im Vorfeld oder im Zusammenhang mit
Maßnahmen der Bundespolizei rund um das
Auswärtsspiel Atalanta Bergamo gegen Borussia
Dortmund am 25. Februar 2026 zwischen
inländischen und ausländischen bzw. supranationalen
Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden
übermittelt (bitte empfangende/übermittelnde Behörde
und Zweck der Übermittlung darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. März 2026
Die Bundespolizei hat keine Daten im Sinne der Fragestellung an
ausländische bzw. supranationale Sicherheits- oder
Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
12. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Wie viele Personen waren im Zusammenhang mit
dem Auswärtsspiel Atalanta Bergamo gegen
Borussia Dortmund am 25. Februar 2026 von
Maßnahmen der Bundespolizei betroffen (bitte nach
den wesentlichen Orten und Arten der
Maßnahmen aufschlüsseln), und wie viele Strafverfahren
wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet
(bitte nach den wesentlichen Straftatbeständen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. März 2026
Die Bundespolizei hat im Zusammenhang mit dem Auswärtsspiel
Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund grenzpolizeiliche Maßnahmen
in Form von Ausreiseuntersagungen bei acht Personen, die an deutschen
Flughäfen (Frankfurt-Hahn, Köln-Bonn und Düsseldorf) festgestellt
wurden, durchgeführt. Es wurden keine Strafverfahren eingeleitet.
13. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Erkennt die Bundesregierung vor dem
Hintergrund des aktuellen Iran-Krieges neue
Schutzbedürfnisse bei Asylanträgen in Deutschland an,
z. B. für kurdische Personen, und strebt die
Bundesregierung Maßnahmen an, um die langen und
nach meiner Auffassung gefährlichen Wartezeiten
für Antragstellerinnen und Antragsteller aus Iran
zu verkürzen, und wenn ja, welche sind dies
konkret (www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.steht-fluch
twelle-bevor-iranische-asylantraege-am-haeufigst
en-in-deutschland-gestellt.09293abe-8e08-42e8-b
fbf-b20d4bc5ca0e.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. März 2026
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft in jedem
Einzelfall sorgfältig, ob die rechtlichen und tatsächlichen
Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären Schutzes oder die Feststellung
eines Abschiebungsverbots vorliegen. Hierfür werden sämtliche
Erkenntnisse zur schutzsuchenden Person und zur Herkunftsregion
berücksichtigt.
Die Bundesregierung versteht die Fragestellung dahingehend, dass mit
„Wartezeiten“ die Möglichkeiten gemeint sind, einen Asylantrag beim
BAMF zu stellen. Bei der Antragsannahme beim BAMF treten derzeit
keine Verzögerungen auf.
14. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Liegen der Bundesregierung
verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Buchhandlungen
„BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in Sicht“ und die
„Karl-Marx-Buchhandlung“ vor, und wenn ja,
welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 18. März 2026
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1
Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den
gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch
bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder
für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in
Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer
Geltung zu setzen“.
Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an
Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren
Beseitigung (so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in: BVerfGE 113, 63
[81 f.]; das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in: BVerwGE 137, 275
Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und
Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten
(so BVerwGE 137, 275 Rn. 40).
Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen
Organisationen, Personen oder anderen Gruppierungen nimmt das BfV
auf dieser Grundlage im jährlich veröffentlichten
Verfassungsschutzbericht vor. Keine der genannten Buchhandlungen „BiBaBuZe“,
„Artemis“, „Land in Sicht“ und „Karl-Marx-Buchhandlung“ wird derzeit im
Verfassungsschutzbericht des Bundes erwähnt.
Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags
Informationen und wertet diese aus. Eine weiterführende Auskunft zu den in der
Fragestellung genannten Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“,
„Land in Sicht“ und „Karl-Marx-Buchhandlung“, zu denen jeweils das
BfV bisher keine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, kann aus
Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, auch nicht in eingestufter
Form. Durch eine offene Auskunft darüber, ob und welche Erkenntnisse
dem BfV über die Buchhandlungen „BiBaBuZe“, „Artemis“, „Land in
Sicht“ und die „Karl-Marx-Buchhandlung“ bekannt sind, wären
Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik des BfV insbesondere bei
der Beobachtung und Priorisierung möglicher Beobachtungsobjekte des
BfV möglich. Durch eine offene Auskunft über den aktuellen
Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln und
dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in
Einzelfällen unmöglich machen. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden
Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV
hier offenlegen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig
beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine offene Beantwortung Ihrer Frage
ist daher nicht möglich, weil sonst Informationen bekannt würden, die
im Zusammenhang mit Fähigkeiten und Einsatztaktik sowie mit
dienstlichen und operativen Vorgehensweisen des BfV stehen.
Nach sorgfältiger Abwägung der Informationsrechte des Deutschen
Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die
künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den
daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter
Verschlusssachen-Einstufung nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des
Deutschen Bundestages und damit einhergehender Einsichtnahme über
die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine
Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern
wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem
Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und
Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt
werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart
schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse
überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten
gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung
zurückstehen.
15. Abgeordnete
Katrin Göring-
Eckardt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wo und wann hat der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt Besuchstermine in den
Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
durchgeführt (bitte die letzten 14 Termine jeweils nach
Datum und Ort aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. März 2026
02.12.2025 16356 Blumberg
23.10.2025 Dresden
15.08.2025 Quedlinburg
14.08.2025 06502 Thale/OT Weddersleben
14.08.2025 06406 Bernburg
14.08.2025 Halle/Saale
12.07.2025 Hansestadt Rostock
16. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung
vor dem Hintergrund des Urteils des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März
2026 (Az. 5 A 1882/22), wonach die bis zum
Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes
praktizierte Förderung parteinaher Stiftungen
rechtswidrig war, um die für das Haushaltsjahr
2021 auf dieser Grundlage an parteinahe
Stiftungen bewilligten und ausgezahlten
Globalzuschüsse durch das Bundesverwaltungsamt auf
Rücknahme und Rückforderung zu überprüfen, und
falls sie keine solche Überprüfung beabsichtigt,
aus welchen Gründen nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 18. März 2026
Mit Urteil vom 10. März 2026 hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Desiderius-Erasmus-
Stiftung e. V. keinen Anspruch auf Bewilligung von Globalzuschüssen
zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit bezogen
auf das Haushaltsjahr 2021 hat (Az. 5 A 1882/22). Die Bundesregierung
wird die schriftlichen Urteilsgründe sorgfältig auswerten, sobald diese
vorliegen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die engen
verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung
bestandskräftiger Verwaltungsakte.
17. Abgeordneter
Udo Theodor
Hemmelgarn
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Informationen
darüber vor, dass Anhänger des iranischen Mullah-
Regimes in Deutschland einen Asylantrag gestellt
haben, und wenn ja, wie viele waren dies, und wie
möchte die Bundesregierung dem möglichen
Missbrauch des Asylrechts durch iranische
Islamisten begegnen (vgl. www.youtube.com/watch?
v=w3kPwIu78m0)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. März 2026
Erkenntnisse im Sinne des ersten Teils Ihrer Frage liegen der
Bundesregierung nicht vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) erfasst statistisch nicht, aus welchen Gründen Personen einen
Asylantrag stellen. Ebenso wenig erfasst das BAMF statistisch, aus
welchen Gründen Asyl gewährt, internationaler Schutz zuerkannt, ein
Abschiebungsverbot festgestellt oder der Asylantrag abgelehnt wird. Das
BAMF hat den Sachverhalt aufzuklären. Ergeben sich in diesem
Zusammenhang Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen
gemäß § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sowie § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes,
kommt die Ablehnung des Asylantrags als unbegründet und ggf.
offensichtlich unbegründet in Betracht (§ 30 Absatz 1 Nummer 7 des
Asylgesetzes).
18. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie erklärt sich die Bundesregierung den
Widerspruch zwischen dem Schriftsatz vom 9. Februar
2026, in dem die anwaltliche Vertretung des
Bundesministeriums des Innern gegenüber dem
Verwaltungsgericht Köln erklärt, das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) habe den
Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante
Delegitimierung des Staates“ zwischenzeitlich „aufgelöst“,
und der daraufhin erfolgten Aussage des BfV
gegenüber dem Magazin „Cicero“, die Bearbeitung
des Personenpotenzials im Bereich
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
werde im Rahmen des gesetzlichen Auftrags
fortgesetzt (www.cicero.de/innenpolitik/phanomenbe
reich-delegitimierung-wurde-aufgelost-kehrtwend
e-beim-verfassungsschutz)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. März 2026
Die in der Fragestellung erwähnten Bewertungen stehen nicht im
Widerspruch zueinander. Grundlage für die Bearbeitung von Gruppierungen
und Einzelpersonen sind tatsächliche Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Bestrebungen gemäß dem gesetzlichen Auftrag des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht hingegen die Zuordnung zu einem
Phänomenbereich.
19. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Wie begründet die Bundesregierung die
unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen
Staatsbürgern einerseits und im Rahmen
humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommenen
nichtdeutschen Personen andererseits, und
inwieweit hält sie dies insbesondere im Hinblick auf
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für
gerechtfertigt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. März 2026
Der Bundesregierung ist keine unterschiedliche Kostenpraxis im Sinne
der Fragestellung bei Anwendung derselben Rechtsgrundlage bekannt.
Etwaige Unterschiede in der Geltendmachung bzw. Übernahme von
Kosten ergeben sich aus dem für verschiedene Sachverhalte jeweils
geltenden Recht.
20. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen
sind derzeit als Mitarbeiter des
Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welche
Gesamtsumme belaufen sich die Kosten des BMI für
externe juristische Beratung und anwaltliche
Vertretung seit dem 1. Mai 2025?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 19. März 2026
Mit Stichtag 16. März 2026 sind im Bundesministerium des Innern
(BMI) 422 Volljuristen in der Laufbahn des höheren Dienstes tätig.
Seit dem 1. Mai 2025 sind insgesamt 580.334,58 Euro vom BMI für
Rechtsanwaltskosten für Beratung und Vertretung im Zusammenhang
mit Gerichtsprozessen verausgabt worden.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Landgerichten und anderen
höheren Zivilgerichten ab einem Streitwert von 10.000 Euro (vor 2026:
5.000 Euro) für die Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren die
Notwendigkeit besteht, sich durch einen Rechtsanwalt als
Prozessbevollmächtigtem vertreten zu lassen („Anwaltszwang“).
21. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(fraktionslos)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
den in sozialen Medien dokumentierten Angriff
auf einen politischen Veranstalter vor, bei dem
dieser Berichten zufolge von zwei mutmaßlich
linksextremen Tätern angegriffen, zu Boden
geschlagen und getreten worden sein soll (vgl.
Beitrag auf der Plattform X vom 5. März 2026,
https://x.com/rebew_lexa/status/20291093022506
84473), und wenn ja, wie lauten diese, und liegen
den Sicherheitsbehörden des Bundes
Informationen über Tatverdächtige, Hintergründe und eine
mögliche politische Motivation der Tat vor, und
wenn ja, welche sind dies konkret?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 18. März 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
22. Abgeordneter
Dario Seifert
(AfD)
Wie viele Überstunden sind bei der Bundespolizei
im Zuständigkeitsbereich Mecklenburg-
Vorpommern in den letzten fünf Jahren jeweils zum
Stichtag 31. Dezember angefallen, und welche
wesentlichen Gründe nennt die Bundesregierung für das
Entstehen dieser Überstunden (bitte jeweils nach
Art der Einsätze aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. März 2026
Eine statistische Erfassung der Daten im Sinne der Fragestellung erfolgt
seitens der Bundespolizei nicht.
Die Überstunden der gesamten Bundespolizei mit rund 55.000
Mitarbeitern stellen sich zu den genannten Stichtagen wie folgt dar:
• 31. Dezember 2023: 2.112.360 Überstunden,
• 31. Dezember 2024: 2.458.482 Überstunden,
• 31. Dezember 2025: 2.860.488 Überstunden.
Weiter zurückliegende Jahre können aus technischen und
datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr ausgewertet werden.
Die oben aufgeführten Überstunden ergeben sich aus den Salden aller
Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten sowohl
angefallene als auch zwischenzeitlich bereits abgebaute Überstunden.
Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und
Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des
Bundespolizeibeamtengesetzes und Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes.
23. Abgeordnete
Nyke Slawik
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern unterscheiden sich die durch die
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag im Meldewesen geplanten
verwaltungstechnischen Vorgänge (Abläufe, Arbeitsschritte,
Abrufbarkeit durch Behörden) bei der
Speicherung und Weiterleitung der Daten von Menschen,
die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch
nehmen, vom aktuellen Verfahren sowie vom
Verfahren nach dem vorherigen
Transsexuellengesetz, und mit welchen Instrumenten soll dem
Schutz der Betroffenen in dem Vorschlag des
Bundesministeriums des Innern Rechnung
getragen werden (mildere Mittel [alternative
Identifizierungen, Pseudonymisierungen], Löschfristen,
Abrufdokumentationen, Auskunftsansprüchen
etc.)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 17. März 2026
Der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
sieht keinerlei eigenständige Verarbeitungsbefugnisse und
Verfahrensänderungen vor, sondern folgt lediglich der Grundentscheidung, die der
Gesetzgeber mit dem am 1. November 2024 vollständig in Kraft
getretenen Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag (SBGG) getroffen hat.
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten zum früheren
Geschlechtseintrag (und somit auch zur Datenübermittlung) ergeben sich
bereits aus formellem Gesetz, insbesondere aus § 23 Absatz 2 und 3,
§ 33 des Bundesmeldegesetzes (BMG), § 150 Absatz 1 i. V. m. § 196
Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 139b
Absatz 6, 7, 8 der Abgabenordnung, jeweils i. V. m. § 13 Absatz 1, 3, 4
SBGG (es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4
und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Bundestagsdrucksache 21/1340 verwiesen).
Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlungen
wurden im Verfahren der Verordnungsgebung intensiv durch das
federführende Bundesministerium des Innern, die Bund-Länder-Gremien des
Meldewesens und durch die übrigen betroffenen Behörden sowie deren
vorgesetzte Bundesministerien, das Bundesministerium der Finanzen
und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, geprüft und im
Rahmen der Ressort-, Länder- und Verbändebeteiligung einer weiteren
Nachprüfung unterzogen. Hinsichtlich des seit Einführung des SBGG
veränderten Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und der
Vornamen sowie hinsichtlich der anwendbaren Rechtsnormen wird auf
die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4 und 5 der
Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/1340 verwiesen.
Alternative Identifikationsverfahren z. B. mittels Identifikationsnummer
wurden fachlich geprüft. Die Verwendung der Identifikationsnummer
nach dem Gesetz zur Einführung und Verwendung einer
Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung (IDNrG) ist nur zu den in § 5
Absatz 1 Satz 2 IDNrG genannten Zwecken zulässig (Erbringung von
Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz, mit
Einwilligung der betroffenen Person sowie zum Zwecke eines registerbasierten
Zensus). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Regelungen zu Löschfristen, § 14 BMG, Abrufdokumentationen, § 40
BMG, und zum Auskunftsrecht der betroffenen Person, § 10 BMG
i. V. m. Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679, sind bereits heute
gesetzlich geregelt und umgesetzt. Daneben normieren die Verordnungen
im Meldewesen umfassende Maßnahmen zur Datensicherheit,
beispielsweise die verpflichtende Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-
Transport (Ende-zu-Ende Verschlüsselung) bei elektronischen
Datenübermittlungen. Zudem sehen die Fachverfahren Rollen- und
Berechtigungskonzepte vor, die sicherstellen, dass nur berechtigten Anwendern
die Rechte zur Verarbeitung bestimmter Daten zugewiesen werden, die
sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zwingend benötigen.
Bereits heute bestehen sehr hohe Anforderungen an Datenschutz und
Datensicherheit im Meldewesen, um den Schutz der Betroffenen zu
gewährleisten.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
24. Abgeordnete
Luise Amtsberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche eigenen Erkenntnisse hat die
Bundesregierung bezüglich des nach Aussage der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
nachgewiesenen, rechtswidrigen Einsatzes von
weißem Phosphor durch das israelische Militär im
Zusammenhang mit einem Militärschlag am
3. März 2026 in einem Wohngebiet in Südlibanon
(www.hrw.org/de/news/2026/03/09/libanon-israe
l-setzt-rechtswidrig-weissen-phosphor-ein), und
inwiefern hat der Bundesminister des
Auswärtigen Dr. Johann Wadephul dies im Rahmen seiner
Reise nach Israel gegenüber der israelischen
Regierung thematisiert?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 20. März 2026
Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse im Sinne
der Fragestellung.
25. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung entsprechend ihren
Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 51 auf
Bundestagsdrucksache 21/1482 und 91 auf
Bundestagsdrucksache 21/1831, in denen sie das
Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs
zu den Verpflichtungen der Staaten zum globalen
Klimaschutz ausdrücklich begrüßt, den Entwurf
der Republik Vanuatu für eine Resolution der
Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN)
zur Willkommenheißung und Bekräftigung des
Gutachtens zu unterstützen, sowohl im VN-
Prozess als auch öffentlich, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 18. März 2026
Die Verhandlungen über eine Resolution der VN-Generalversammlung
(UNGA Resolution on the ICJ Advisory Opinion on Climate Change)
auf Initiative Vanuatus dauern an. Die Bundesregierung beteiligt sich
konstruktiv an diesen Verhandlungen im Rahmen einer gemeinsamen
EU-Verhandlungsführung. Die Bundesregierung wird sich zu dieser
Resolution einschließlich ihres Stimmverhaltens final positionieren, sobald
die Verhandlungen abgeschlossen sind und der Text der Resolution
feststeht.
26. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Wurde der U.S.-Militärstützpunkt in Ramstein
nach Kenntnis der Bundesregierung für die
Vorbereitung des U.S.-amerikanischen
Truppenaufmarsches für den Angriff auf den Iran und/oder
seitdem für die am 28. Februar 2026 begonnenen
Angriffe genutzt, und wenn ja, wann wurde die
Bunderegierung darüber von der U.S.-Regierung
unterrichtet, und hat die Bundesregierung diesen
Nutzungen zugestimmt?
27. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Ist die Nutzung von U.S.-Militärstützpunkten in
Deutschland und die Nutzung des deutschen
Luftraums für die Vorbereitung und Durchführung der
seit dem 28. Februar 2026 erfolgenden Angriffe
auf den Iran nach Auffassung der
Bundesregierung völkerrechtskonform, und wenn ja, aufgrund
welcher völkerrechtlichen Verträge, insbesondere
der Charta der Vereinten Nationen, welcher
allgemeinen Rechtsgrundsätze und Aspekte des
Völkergewohnheitsrechts ist die Bundesregierung zu
dieser Auffassung gelangt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 16. März 2026
Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet:
Die Bundesregierung steht in kontinuierlichem Austausch mit ihren
Partnern und Verbündeten. Die USA sind an die für US-Basen in
Deutschland geltenden Stationierungsabkommen gebunden, in denen die
Nutzung geregelt ist.
Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die
Schriftliche Frage 72 des Abgeordneten Boris Mijatović auf
Bundestagsdrucksache 21/4657.
28. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
In welcher Höhe wurden in den vergangenen
15 Jahren freiwillige Beträge aus Bundesmitteln
an den Europarat oder an dessen Parlamentarische
Versammlung oder an Programme und
Einrichtungen der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates gezahlt (bitte für jedes dieser
15 Jahre die Gesamtsumme angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 16. März 2026
In den vergangenen zehn Jahren wurden folgende freiwillige Beträge
aus Bundesmitteln an den Europarat und dessen Parlamentarische
Versammlung gezahlt:
2025: 14.435.709 Euro
2024: 12.815.277 Euro
2023: 8.466.428 Euro
2022: 14.764.984 Euro
2021: 4.257.465 Euro
2020: 3.039.411 Euro
2019: 2.484.389 Euro
2018: 1.825.009 Euro
2017: 700.000 Euro
2016: 749.389 Euro
Weiter zurückliegende Zahlungen können mit Blick auf die gesetzlich
vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nicht im Rahmen eines
zumutbaren Zeitaufwandes zusammengestellt werden. Der Arbeitsaufwand zur
Archivrecherche der erfragten Informationen würde in den befassten
Arbeitseinheiten die funktionsadäquate Erledigung der Fachaufgaben
gefährden. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts steht das parlamentarische Informationsrecht unter
dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Es sind alle Informationen mitzuteilen,
über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem
Aufwand in Erfahrung bringen kann (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197; 147,
50, 147 f.).
29. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt der
Bundeskanzler Friedrich Merz seine in der ARD-
Sendung „Bericht aus Berlin“ am 8. März 2026
getätigte Aussage, Iran habe möglicherweise nur
„wenige Wochen“ vor dem Zusammenbau
atomarer Waffensysteme gestanden, und wie erklärt die
Bundesregierung die Diskrepanz dieser
Einschätzung zu den gegenteiligen öffentlichen
Feststellungen der IAEO (u. a. https://media.un.org/unife
ed/en/asset/d354/d3540257) sowie zum Umstand,
dass dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen
Bundestages trotz ausdrücklicher Nachfrage in
den Sitzungen seit Juni 2025 keine
entsprechenden Informationen übermittelt wurden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 16. März 2026
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihren
Berichten regelmäßig darauf hingewiesen, dass ein ausschließlich
friedlicher Zweck des iranischen Nuklearprogramms nicht bestätigt werden
kann und hat dabei u. a. auf Irans große Bestände an
hochangereichertem Uran und die iranische Verweigerung des Zugangs von
IAEO-Inspektoren abgestellt. So verfügte Iran bereits im Juni 2025 nach
IAEO-Berechnungen über 440,9 kg auf bis zu 60 Prozent angereicherten
Urans; eine Weiteranreicherung auf einen waffenfähigen Grad (90
Prozent) wäre innerhalb weniger Wochen realisierbar. Wie die IAEO in
ihren Quartalsberichten regelmäßig festhält, ist Iran der einzige
Nichtnuklearwaffenstaat innerhalb des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags
(NVV), der Uran auf 60 Prozent anreichert und akkumuliert. Seit 2021
kann die IAEO zudem Irans Verpflichtung, von der Entwicklung eines
nuklearen Sprengsatzes abzusehen, nicht verifizieren, da Iran
entsprechende Verifikations- und Überwachungsmaßnahmen der IAEO unter
Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) vom 20. Juli 2015 nicht zulässt.
Deutschland hat mit seinen Partnern Frankreich und Großbritannien
hierauf immer wieder in Einlassungen im IAEO-Gouverneursrat und in
anderen internationalen Gremien hingewiesen.
Der Auswärtige Ausschuss wird zum Themenkomplex Iran regelmäßig
unterrichtet, insbesondere auch zu Erkenntnissen, die das iranische
Nuklearprogramm betreffen.
30. Abgeordneter
Markus
Frohnmaier
(AfD)
Wann wurde die Bundesregierung von der US-
Regierung über die Angriffe auf den Iran
informiert, und warum war es nicht möglich, die sich
in Israel, der Golf-Region und dem Iran
befindlichen deutschen Staatsbürger vor der Schließung
des Luftraums zu evakuieren (vgl. www.welt.de/p
olitik/ausland/article69a3b8117c787f6a1cef2950/i
ran-krieg-logistischer-albtraum-flugverkehr-uebe
r-dubai-und-abu-dhabi-eingestellt-touristen-sitze
n-fest.html sowie www.mdr.de/nachrichten/deuts
chland/politik/krieg-iran-usa-israel-urlauber-wade
phul-evakuierung-100.html und www.zeit.de/polit
ik/deutschland/2026-02/iran-angriff-deutschland-f
riedrich-merz-israel-usa-gxe)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 18. März 2026
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Das Auswärtige Amt hat in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die
gesamte Region bereits seit längerem auf das Risiko einer Eskalation
hingewiesen. Darin wurde bereits Mitte Januar dieses Jahres darauf
hingewiesen, dass es in der gesamten Region wegen einer Verschärfung der
Sicherheitslage zu Luftraumschließungen und Flugausfällen kommen
könnte. Die Reiseinformationen hierzu wurden am 26. Februar dieses
Jahres nochmals verschärft. Diesbezüglich wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten
Raimond Scheirich auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen.
Die Bundesregierung und die Reiseindustrie haben nach Ausbruch des
Konflikts schnell reagiert, sodass im Rahmen einer äußerst volatilen
Sicherheitslage eine fünfstellige Zahl deutscher Staatsangehöriger die
Krisenregion sicher verlassen konnte. Über 1.100 besonders vulnerable
Personen und ihre engsten Angehörigen sind mit sechs durch die
Bundesregierung organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückgekehrt.
31. Abgeordneter
Markus
Frohnmaier
(AfD)
Warum ist die Bundesregierung keine
Kooperation mit Staaten, die ihre Staatsbürger aus der
Golfregion, Israel und Iran evakuieren, wie dem
Vereinigten Königreich, eingegangen, um die
deutschen Staatsbürger aus den entsprechenden
Regionen zurückzuholen (vgl. www.n-tv.de/politi
k/11-23-Iran-Atomanlage-Natans-getroffen-id304
15311.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 18. März 2026
Das Auswärtige Amt sowie die Botschaften und Generalkonsulate in der
Region stehen in ständigem Austausch mit europäischen und
internationalen Partnern, um die Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus den
betroffenen Ländern zu ermöglichen. Durch die enge Abstimmung
konnten deutsche Staatsangehörige auch über Repatriierungsflüge anderer
Staaten ausgeflogen werden.
32. Abgeordneter
Boris Gamanov
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Schreiben
des russischen Föderationsrates vom 24. Februar
2026 und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a.
an das Europäische Parlament, laut denen das
Vereinigte Königreich und Frankreich
beabsichtigen, nukleare Sprengköpfe und Waffen an die
Ukraine zu liefern, was nach meiner und der dort
dargestellten Auffassung eine Verletzung des NPT
(Non Proliferation Treaty) darstellen und zu einer
Eskalation des Ukraine-Krieges führen könnte,
und wenn ja, welche Informationen liegen ihr zu
den darin enthaltenen Vorwürfen konkret vor, und
wie positioniert sie sich ggf. dazu?
33. Abgeordneter
Boris Gamanov
(AfD)
Wann hat die Bundesregierung – sofern sie
Kenntnis von den Schreiben des russischen
Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma
vom 26. Februar 2026 an u. a. das Europäische
Parlament hat, laut denen das Vereinigte
Königreich und Frankreich beabsichtigen, nukleare
Sprengköpfe und Waffen an die Ukraine zu
liefern – von diesen Schreiben Kenntnis erlangt?
34. Abgeordneter
Boris Gamanov
(AfD)
Welche Sicherheitsrisiken sieht die
Bundesregierung – sofern sie Kenntnis von den Schreiben des
russischen Föderationsrates vom 24. Februar 2026
und der Duma vom 26. Februar 2026 u. a. an das
Europäische Parlament hat, laut denen das
Vereinigte Königreich und Frankreich beabsichtigen,
nukleare Sprengköpfe und Waffen an die Ukraine
zu liefern, und dessen Inhalte bestätigen kann –
im Falle einer Abgabe solcher Waffen an die
Ukraine, einschließlich potenzieller Eskalationen
mit Russland, radioaktiver Kontamination oder
unkontrollierter Proliferation?
35. Abgeordneter
Boris Gamanov
(AfD)
Unterstützt die Bundesregierung – sofern sie
Kenntnis von den Schreiben des russischen
Föderationsrates vom 24. Februar 2026 und der Duma
vom 26. Februar 2026 u. a. an das Europäische
Parlament hat, laut denen das Vereinigte
Königreich und Frankreich beabsichtigen, nukleare
Sprengköpfe und Waffen an die Ukraine zu
liefern, und dessen Inhalte bestätigen kann – das
Vorhaben Frankreichs und des Vereinigten
Königreichs, die Ukraine mit Atomwaffen auszustatten
(bitte detailliert begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 20. März 2026
Die Fragen 32 bis 35 werden zusammen beantwortet:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 95 des Abgeordneten Stefan Schröder auf Bundestagsdrucksache
21/4657 verwiesen.
Im Übrigen kommen Großbritannien und Frankreich ihren
Verpflichtungen als Nuklearwaffenstaaten im Rahmen des Vertrags über die
Nichtverbreitung von Kernwaffen vollumfänglich nach.
36. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Was hat die golden gerahmte Kopie der
Geburtsurkunde des Großvaters des US-Präsidenten
Donald Trump, die Bundeskanzler Friedrich Merz im
Juni 2025 an Präsident Donald Trump übergeben
hat, gekostet (bitte die dabei angefallenen Kosten
des Geschenks nach den einzelnen Positionen
aufschlüsseln; www.swr.de/leben/prominente/merz-s
chenkt-trump-geburtsurkunde-seines-opas-10
0.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 18. März 2026
Kosten im Sinne der Fragestellung können nicht mitgeteilt werden.
Durch die Bekanntgabe der Kosten von Gastgeschenken könnte es zu
Spekulationen über eine Korrelation zu den Beziehungen zu einzelnen
Ländern kommen, was politisch nicht beabsichtigt ist und den Interessen
der Bundesrepublik Deutschland zuwiderliefe. Die Beantwortung Ihrer
Frage kann auch aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber der
beschenkten Person bzw. der beschenkten Regierung nicht erfolgen.
37. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die
laut Medienberichten von russischer Seite dem
ukrainischen Geheimdienst zugeschriebene
Tötungen russischer Schriftsteller, Philosophen und
anderer am Ukraine-Krieg unbeteiligten
Zivilisten, und wenn ja, wie lauten diese, und welche
Konsequenzen zieht sie ggf. daraus (bitte
begründen; www.nytimes.com/2022/10/05/us/politics/uk
raine-russia-dugina-assassination.html sowie
www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/sachar-prile
pin-russland-politiker-explosion-autobombe)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 20. März 2026
Die Bundesregierung hat keine eigenen, über die öffentliche
Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
38. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung angesichts der derzeit
stark eingeschränkten Funktionsfähigkeit der
deutschen Auslandsvertretung in Teheran (https://
taz.de/Deutsche-Botschaft-im-Iran/!6154781/),
iranischen Staatsangehörigen die Beantragung
nationaler Visa für längerfristige Aufenthalte in
Deutschland (z. B. Familiennachzug, Studium
oder Erwerbstätigkeit) vorübergehend auch an
anderen deutschen Auslandsvertretungen,
insbesondere in Nachbarstaaten Irans, zu ermöglichen, und
wenn ja, an welchen Standorten, bzw. wenn nein,
warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. März 2026
Die deutsche Botschaft in Teheran ist aufgrund der aktuellen
Entwicklungen temporär geschlossen. Dies betrifft in Visaverfahren auch den
externen Dienstleister TLScontact sowie in Verfahren afghanischer
Antragstellender das Büro der Internationalen Organisation für Migration
(IOM). Vor dem 15. Januar 2026 eingereichte Anträge werden, soweit
möglich, im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) und
im Auswärtigen Amt weiter bearbeitet.
Die Bundesregierung beobachtet die weiteren Entwicklungen in Iran
sehr genau, gegenwärtig ist aber nicht absehbar, wann die Visastelle der
Botschaft beziehungsweise TLScontact und die IOM ihren Betrieb
wieder aufnehmen können.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine Visumannahme von
Antragstellenden aus Iran in gewissen Fällen an deutschen
Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten erfolgen kann.
39. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
den Verbleib der Kölner Journalistin Eva Maria
Michelmann vor, die gemeinsam mit ihrem
Kollegen Ahmed Polad seit dem 18. Januar 2026
vermisst wird und die letztmalig in Raqqa (Syrien)
gesehen wurde, und wenn ja, wie lauten diese,
und plant die Bundesregierung, in diesem Fall
Schritte zu unternehmen, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. März 2026
Die zuständigen Stellen in der Bundesregierung sind mit dem in Ihrer
Frage geschilderten Sachverhalt befasst und stehen dazu mit den
syrischen Stellen in Kontakt. Weiteren Ausführungen hierzu steht der
Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter entgegen.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Syrien und weist im
Rahmen der Reisewarnung auch darauf hin, dass deutschen
Staatsangehörigen in Syrien in akuten Notfällen nur äußerst eingeschränkt
konsularische Hilfe geleistet werden kann.
40. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Wie viele in Bearbeitung befindliche Visaanträge
für Deutschland gibt es aktuell in der deutschen
Auslandsvertretung in Iran, und welche
Konsequenzen wird die Bundesregierung hinsichtlich
der Bearbeitung von Visaanträgen aus dem
aktuellen Krieg in Iran ziehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. März 2026
Die deutsche Botschaft in Teheran ist aufgrund der aktuellen
Entwicklungen temporär geschlossen. Dies betrifft in Visaverfahren auch den
externen Dienstleister TLScontact sowie in Verfahren afghanischer
Antragstellender das Büro der Internationalen Organisation für Migration
(IOM). Mit Stand 11. März 2026 befinden sich noch ca. 2.000
Visaanträge in Bearbeitung. Vor dem 15. Januar 2026 eingereichte Anträge
werden, soweit möglich, im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
und im Auswärtigen Amt weiter bearbeitet.
Die Bundesregierung beobachtet die weiteren Entwicklungen in Iran
sehr genau, gegenwärtig ist aber nicht absehbar, wann die Visastelle der
Botschaft beziehungsweise TLScontact und die IOM ihren Betrieb
wieder aufnehmen können.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Visumbearbeitung von
Antragstellenden aus Iran in gewissen Fällen an deutschen
Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten erfolgen kann.
41. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung in
Deutschland, der Ukraine und Belarus zum
40. Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls vom
26. April 1986 Gedenkveranstaltungen geben,
und wenn ja, an welchen dieser Aktivitäten ist die
Bundesregierung direkt oder indirekt durch
Teilnehmer oder Förderung beteiligt (bitte Aktivitäten
konkret mit Datum, Ort und Art der Beteiligung
benennen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 18. März 2026
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit folgende
Gedenkveranstaltungen zum 40. Jahrestag des Tschernobyl-Unfalls geplant:
Am 24. April 2026 ist seitens der Bundesregierung eine Veranstaltung
des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit in Berlin mit dem Titel „40 Jahre Tschernobyl – eine
Katastrophe mit Folgen bis heute“ unter Teilnahme der Leitungsebene
des Bundesministeriums geplant.
Ferner kündigte die ukrainische Regierung eine offizielle
Gedenkveranstaltung anlässlich des 40. Jahrestages an, weitere Details sind derzeit
noch nicht bekannt.
Der Bundesregierung liegen keine über die öffentliche Berichterstattung
hinausgehenden Erkenntnisse zu Gedenkveranstaltungen in Belarus vor.
Eine Einladung an Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung ist
nicht erfolgt.
42. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Wurden deutsche Diplomaten oder Mitarbeiter
der deutschen Einrichtungen der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik in den vom Krieg
gegen Iran betroffenen Regionen, in Israel und
Iran selbst, verletzt oder getötet, und wenn ja,
wann und durch wen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 20. März 2026
Der Bundesregierung sind keine Fälle von verletzten oder getöteten
deutschen Diplomaten oder Mitarbeitern der deutschen Einrichtungen
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Sinne der Fragestellung
bekannt.
43. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Sind Schäden an den Gebäuden der deutschen
diplomatischen oder kulturellen Einrichtungen in
den vom Krieg gegen Iran betroffenen Regionen
zu verzeichnen, und wenn ja, wo und durch wen
wurden diese verursacht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 20. März 2026
Das Goethe-Institut in Tel Aviv wurde in der Nacht auf den 1. März
2026 durch einen iranischen Raketenangriff beschädigt, bei dem die
Rakete etwa 200 Meter Luftlinie vom Institut einschlug. Es kam dabei zu
Beschädigungen überwiegend an der gläsernen Außenfassade. Drei
Büros sind betroffen. Darüber hinaus sind der Bundesregierung keinerlei
Schäden an den Gebäuden der deutschen diplomatischen oder
kulturellen Einrichtungen im Sinne der Fragestellung bekannt.
44. Abgeordnete
Dr. Anja Reinalter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem Umfang werden Schengen-Visa für
sprachlich-kulturelle Zwecke (z. B.
Austauschprogramme, Sprachaufenthalte, akademische
Vorbereitungskurse unter 90 Tagen) erteilt, und ist
der Bundesregierung bewusst, dass die Wartezeit
für diese Visa mehr als zwölf Monate betragen
kann?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. März 2026
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 23.204 Schengen-Visa für kulturelle
Zwecke erteilt. Dies entsprach 1,8 Prozent aller im vergangenen Jahr
erteilten Schengen-Visa.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass an einigen Auslandsvertretungen
zum Teil längere Wartezeiten bestehen und arbeitet kontinuierlich an
Maßnahmen zur Verbesserung, etwa durch die Erhöhung der
Bearbeitungskapazitäten. Die Bundesregierung weist jedoch auch darauf hin,
dass sie nicht in jedem Fall die Möglichkeit hat, wesentlichen Einfluss
auf die Wartezeiten an den Visastellen zu nehmen. Das kann
beispielsweise bei aktuellen Krisenlagen der Fall sein oder wenn aufgrund der
besonderen Verhältnisse im Gastland die Überprüfung faktischer
Einreisevoraussetzungen besonders komplex ist. Die Visastellen müssen
zudem auch Terminkapazitäten für andere, prioritäre Antragskategorien
vorhalten.
45. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung den Umstand, dass PEN
America in den USA seit 2021 fast 23.000
Buchverbote an öffentlichen Schulen und Bibliotheken
dokumentiert hat, davon allein 6.870 Fälle im
Schuljahr 2024/2025, von denen fast 4.000
verschiedene Titel betroffen sind, bei denen es sich
überproportional um Bücher über Rassismus,
Titel von oder über Menschen mit anderer
Hautfarbe und Bücher mit LGBTQ+-Charakteren und
-Themen oder Diskussionen über sexuelle Gewalt
handelt (vgl. https://pen.org/banned-books-list-2
026/), gegenüber der US-Regierung kritisch
thematisiert, und wenn ja, wann und mit welchem
Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. März 2026
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in den USA
aufmerksam und steht zu allen bilateralen Themen im ständigen Austausch
mit der US-Regierung. Die Bundesregierung äußert sich jedoch
grundsätzlich nicht zu Inhalten konkreter Gespräche mit ausländischen
Regierungen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Bundestagsdrucksache 21/3266 verwiesen.
46. Abgeordneter
Otto Strauß
(AfD)
Welche Einflüsse haben nach Auffassung der
Bundesregierung Nachtflugverbote in
Deutschland auf die Fähigkeit der Bundesregierung,
Deutsche in Kriegs- oder Krisensituationen, wie
beispielweise derzeit aus der Golfregion, evakuieren
zu können, und welche Berechnungsgrundlage
legt die Bundesregierung bei der Berechnung der
selbst zu tragenden Eigenanteile an den Kosten
der Evakuierung von deutschen und
nichtdeutschen Staatsbürgern aus Bedrohungsszenarien
zugrunde?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. März 2026
Nach den Regelungen des Luftverkehrsgesetzes kann die für einen
Flughafen zuständige Landesluftfahrtbehörde im Rahmen einer
Ermessensentscheidung ein Starten und Landen auch während der bestehenden
Nachtflugbeschränkungen erlauben. Voraussetzung hierfür ist ein
entsprechender Antrag des Luftfahrtunternehmens.
Die Bundesregierung hat die zuständigen Behörden gebeten, bei ihrer
Ermessensentscheidung die Ausnahmesituation, in der sich die aus der
Golfregion zurückkehrenden Passagiere befinden, zu berücksichtigen.
Sie hat ferner darauf hingewiesen, dass die zügige Rückholung der
betroffenen Personen auch im besonderen Interesse der Bundesregierung
liegt.
Die von der Bundesregierung organisierten Sonderflüge zur
Ausreiseunterstützung für deutsche Staatsangehörige in der Golfregion waren
von geltenden Nachtflugverboten an deutschen Flughäfen nicht
betroffen.
Der Kostenanteil für die Sonderflüge der Bundesregierung zur
Ausreiseunterstützung deutscher Staatsangehöriger wird im Einklang mit dem
Konsulargesetz erhoben und orientiert sich an den gewöhnlichen Kosten
eines mittleren Economy-Tarifs.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
47. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
wurden im Jahr 1970 nach Kenntnis der
Bundesregierung gestellt (bitte nach anerkannten und
nach abgelehnten Anträgen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 16. März 2026
Es wird auf Seite 9 des Berichts des Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages vom 1. März 1971 auf Bundestagsdrucksache 6/1942
verwiesen. Im Übrigen liegt keine Statistik zu der Anzahl anerkannter bzw.
abgelehnter Anträge vor.
48. Abgeordneter
Markus
Frohnmaier
(AfD)
Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse
über die Reichweite von iranischen Raketen, und
stellen diese nach Auffassung der
Bundesregierung eine Bedrohung für Deutschland dar (vgl.
www.n-tv.de/politik/Rubio-Iran-arbeitet-an-Entwi
cklung-von-Kontinentalraketen-id30405870.html
sowie www.arabnews.com/node/2634486/
middleeast)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. März 2026
Die Bundesregierung hat Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Eine
Bedrohung im Sinne der Fragestellung besteht derzeit nicht.
49. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie viele Soldaten der Bundeswehr wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung in den
vergangenen fünf Jahren (2020 bis 2025) in
Auslandseinsätze entsandt, und wie viele von diesen Soldaten
gehörten zum Zeitpunkt der Entsendung der
Statusgruppe der Freiwillig Wehrdienst Leistenden
an (bitte nach Jahren und nach freiwillig auf den
jeweiligen Einsatz beworbenen Soldaten oder
dienstlich weisungsgebunden entsandten Soldaten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 16. März 2026
Freiwillig Wehrdienst Leistende dürfen zu Auslandseinsätzen gemäß
§ 58e des Soldatengesetzes nur herangezogen werden, wenn sie sich
zuvor schriftlich dazu bereiterklärt haben.
Im Übrigen kann die Beantwortung Ihrer Frage nicht in offener Form
erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem
Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im
Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom
10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch
Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer
Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf
diese Frage würde Rückschlüsse auf die Personalausstattung der
Auslandseinsätze sowie den Ausbildungsstand des in den Einsatzgebieten
eingesetzten Personals zulassen. Dies kann sich nachteilig auf die
Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit auswirken.
50. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Sind oder waren seit dem 28. Februar 2026
Offiziere der Bundeswehr als Austauschoffiziere bei
den Streitkräften der Vereinigten Staaten von
Amerika oder des Staates Israel tätig, und haben
sie direkt oder indirekt an den Kampfhandlungen
im Konflikt mit der Islamischen Republik Iran
teilgenommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. März 2026
Bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika sind Offiziere
der Bundeswehr als Austauschoffiziere eingesetzt, die weder direkt noch
indirekt an Kampfhandlungen im Konflikt mit der Islamischen Republik
Iran teilgenommen haben.
1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Bei den Streitkräften des Staates Israel dienen derzeit keine
Austauschoffiziere der Bundeswehr.
51. Abgeordneter
Rüdiger Lucassen
(AfD)
Auf welcher fachlichen Grundlage wurde der
militärische Schutzbereich der militärischen
Funkanlage (Link-16-Bodenstation) am Standort
Erbeskopf bei Idar-Oberstein von zuvor 8 km auf
1 km reduziert, und welche Auswirkungen hat
diese Änderung nach Bewertung der
Bundesregierung auf die Funktionsfähigkeit und
Störanfälligkeit des taktischen Datenlinks Link 16 der
Bundeswehr an diesem Standort, insbesondere im
Hinblick auf mögliche Beeinflussungen durch
Windenergieanlagen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. März 2026
Grundlage für die Verkleinerung des Schutzbereiches um die
Funkanlage im Sinne der Fragestellung ist ein Gutachten des Fraunhofer-
Instituts für Integrierte Schaltungen, das zu dem Ergebnis kommt, dass
eine rechtserhebliche Störung durch Windenergieanlagen im Abstand
von mehr als 1.000 Metern ausgeschlossen werden kann.
52. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Plant die Bundesregierung im Rahmen der
Einführung eines neuen Wehrdienstmodells,
Freiwillig Wehrdienstleistende mit einer kurzen
Dienstzeit von etwa einem Jahr oder weniger
überwiegend oder systematisch den
Heimatschutzregimentern der Bundeswehr zuzuweisen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 16. März 2026
Im Rahmen des Neuen Wehrdienstes sollen Freiwillig
Wehrdienstleistende mit einer Verpflichtungszeit von bis zu elf Monaten vorranging im
Heimatschutz eingesetzt werden.
53. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Wann wird das neue Liederbuch der Bundeswehr
herausgegeben, und was ist der Grund dafür, dass
dies bisher noch nicht geschehen ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 17. März 2026
Derzeit dauert die Prüfung der Inhalte des Liederbuches noch an. Eine
Veröffentlichung wird schnellstmöglich angestrebt.
54. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Warum gibt es im Kosovo kein Lager für den
Ersatz von verschlissener Bekleidung von
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, welche im
Rahmen des KFOR-Mandats (KFOR: Kosovo
Force) im Kosovo stationiert sind (siehe
Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2025,
Bundestagsdrucksache 21/4200, S. 13), und wie sieht das
Prozedere aus, wenn jene Soldatinnen und
Soldaten Ersatz für verschlissene Bekleidung
benötigen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. März 2026
Innerhalb des deutschen Einsatzkontingents der KFOR wird seit Februar
2026 wieder ein Einsatzvorrat an Bekleidung vorgehalten, aus dem der
Tausch defekter Bekleidung erfolgt.
55. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie viele Fälle gab es im Jahr 2025, bei denen im
Kosovo stationierte Soldatinnen und Soldaten auf
Ersatz für Bekleidung gewartet haben und es
dadurch zu Dienstausfällen kam oder auf nicht
passenden Ersatz (private Kleidung/Schuhe oder
Bekleidung in nicht passender Größe)
zurückgegriffen werden musste?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. März 2026
Es sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt, die zu
dienstlichen Beeinträchtigungen führten. Bei Abweichungen von einer
Passgenauigkeit der Bekleidung war die Einsatzfähigkeit jederzeit
uneingeschränkt gewährleistet. Das Tragen privater Bekleidung im Einsatz ist
nicht gestattet.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
56. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung die Aussage der
Bundesministerin Katherina Reiche am 25. Februar
2026 im Deutschlandfunk bestätigen, in der sie
gesagt hat, dass Mietende sich durch die
angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)
die Heizungsform aussuchen können (www.deuts
chlandfunk.de/neues-geg-interview-mit-katherin
a-reiche-cdu-bm-fuer-wirtschaft-und-energie-10
0.html, ab Minute 04:50), und wenn ja, wie kann
dies sichergestellt werden, und wenn nein, wie
schützt die Bundesregierung Mietende vor hohen
Nebenkosten durch den Betrieb von Gas- und
Ölheizungen, und wie wird die Bundesregierung
sicherstellen, dass Mietende auch von
Modernisierungskosten nicht übermäßig belastet werden,
wenn der § 71 GEG gestrichen und somit auch
die Bezugsgrundlage der Deckelung der
Heizungsmodernisierungsumlage im Bürgerlichen
Gesetzbuch wegfällt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 15. März 2026
Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten
Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren
Gesetzen umgesetzt. Die Eckpunkte beinhalten die ausdrückliche
Festlegung, dass es zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten
Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einer
Regelung bedarf. Diese Festlegung wird der Gesetzentwurf der
Bundesregierung berücksichtigen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den
neuen Regelungen laufen. Insofern können zum gegenwärtigen Stand
keine Angaben zu genauen Inhalten der anstehenden gesetzlichen
Änderungen gemacht werden.
57. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Klimawirkungen hat die Novelle des
Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die zum 1. Januar
2024 in Kraft getreten ist, laut Kenntnis der
Bundesregierung (bitte ggf. Abschätzungen und die
CO2-Äquivalente pro Jahr für die Jahr 2026 bis
2035 angeben), und liegen der Bundesregierung
Abschätzungen über die Klimawirkung der von
den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am
24. Februar 2026 vorgestellten GEG-Novelle vor,
und wenn ja welche Klimawirkung hat die
Novelle (bitte ggf. Abschätzungen und die CO2-
Äquivalente pro Jahr für die Jahre 2026 bis 2035
angeben), und wenn nein, wie stellt die
Bundesregierung sicher, dass die Klimaschutzziele im
Gebäudesektor eingehalten werden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. März 2026
Eine Abschätzung der THG-Minderungswirkung (THG: Treibhausgas)
von Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) ist
im Projektionsbericht 2025 des Umweltbundesamtes und des
Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit dargelegt (www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/118
50/publikationen/projektionsbericht_2025.pdf).
Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten
Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz umgesetzt. Die
Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen Regelungen laufen. Eine
Abschätzung der THG-Minderungswirkung des
Gebäudemodernisierungsgesetzes kann erst nach Konkretisierung durch die gesetzlichen
Regelungen erfolgen.
58. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen
wurden seit dem 6. Mai 2025 im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie bereits bewilligte und laufende Zuwendungen
zurückgezogen oder deren Widerruf eingeleitet,
obwohl die Zuwendungsempfänger die Vorgaben
des jeweiligen Bewilligungsbescheides
eingehalten und die Fördervoraussetzungen erfüllt hatten?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. März 2026
Für Widerrufe gilt des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Danach kann ein rechtmäßiger Zuwendungsbescheid (Verwaltungsakt) nur
nach § 49 VwVfG widerrufen werden. Für die Rücknahme eines
rechtswidrigen Zuwendungsbescheides sind die Regelungen des § 48 VwVfG
zu beachten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt
Rück- und Widerrufe entsprechend diesen Vorschriften.
Im erfragten Zeitraum sind im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie acht Fälle bekannt. Die Widerrufe
erfolgten größtenteils auf eigenen Wunsch der Zuwendungsempfänger, da
sie die jeweiligen Projekte aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht
mehr durchführen wollten. In weiteren Fällen wurden die Arbeiten an
den Projekten gar nicht aufgenommen und zum Teil wurden Projekte
vorzeitig beendet, was jeweils zum Widerruf führte.
59. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung Entschädigungen an
Stromproduzenten für nicht eingespeisten Strom gezahlt (bitte
für die letzten vier verfügbaren Jahre bundesweit
angeben und das letzte Jahr nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. März 2026
Um Netzengpässe, also die Überlastung eines Leitungsabschnitts, zu
bewältigen, regeln die Netzbetreiber Stromerzeugung vor dem Engpass
herunter und weisen Erzeuger hinter dem Engpass an, zum Ausgleich
zusätzlichen Strom zu produzieren. Beides verursacht Kosten. Im Jahr
2024 lagen die gesamten Kosten des Netzengpassmanagements bei rund
3 Mrd. Euro. Der finanzielle Ausgleich an die Betreiber von
Erneuerbare Energien-Anlagen (EE-Anlagen) ist eine Teilmenge der 3 Mrd.
Euro Gesamtkosten.
Gemäß vorläufigen Daten der Bundesnetzagentur wurden in den letzten
vier Jahren folgende Zahlungen zum finanziellen Ausgleich für die
Reduzierung der Einspeisung von EE-Anlagen im Rahmen des Redispatch
geleistet:
2022 2023 2024 2025
finanzieller Ausgleich an die EE-Anlagenbetreiber in Mio. Euro 186,14 580,39 554,38 434,53
Für das Jahr 2025 finden Sie nachfolgend die Aufteilung des
finanziellen Ausgleiches an die EE-Anlagenbetreiber nach Bundesländern.
Finanzieller Ausgleich an die EE-Anlagenbetreiber im Jahr 2025
Bundesland in Mio. Euro
Bayern 165,03
Niedersachsen 120,15
Schleswig-Holstein 54,02
Brandenburg 40,87
Mecklenburg-Vorpommern 26,99
Sachsen-Anhalt 17,85
Nordrhein-Westfalen 3,34
Baden-Württemberg 2,33
Sachsen 1,21
Thüringen 1,06
Rheinland-Pfalz 0,90
Hessen 0,71
Bremen 0,05
Saarland 0,01
Berlin –
Hamburg –
60. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Wie erklärt es die Bundesregierung, dass die
Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel in
Deutschland regelmäßig deutlich über denen
vieler europäischer Nachbarstaaten, insbesondere
denen Polens, Tschechiens und teilweise auch
Österreichs liegen, und hält die Bundesregierung an
ihrer Politik der stetigen Verteuerung von
Kraftstoffen durch CO2-Bepreisung und weitere
staatliche Abgaben fest, obwohl dadurch vor allem
Pendler, Handwerksbetriebe, Speditionen und
mittelständische Unternehmen in Deutschland
gegenüber Wettbewerbern in anderen EU-Staaten
erheblich benachteiligt werden, und wenn ja, mit
welcher Begründung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 20. März 2026
Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den
unterschiedlichen Märkten, insbesondere auch dem Kraftstoffmarkt laufend
im Blick.
Beim Vergleich mit anderen Staaten muss beachtet werden, dass sich die
Steuern und Abgaben, die wettbewerbliche Struktur der Märkte sowie
die Rahmenbedingungen unterscheiden. Daher sind die Modelle von
anderen Ländern nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar.
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der aufgrund der
aktuellen militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der
Blockade der Straße von Hormus erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise
in Deutschland am 17. März 2026 ein Kraftstoffmaßnahmenpaket
beschlossen.
Dieses Paket besteht aus drei konkreten Einzelmaßnahmen:
Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag ihre Preise für
Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig, um den
Preiswettbewerb zu erhalten. Damit werden die Kalkulierbarkeit und
Transparenz der Preisinformationen für Verbraucherinnen und
Verbraucher erhöht und der Wettbewerb auf Seite der Nachfrage gestärkt. Preise
bleiben wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen.
Zum Zweiten wird die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht gestärkt.
Dem Bundeskartellamt wird ermöglicht, einfacher gegen
marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich
vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Das Ziel ist, missbräuchlich überhöhte Preise der großen
Mineralölunternehmen zu verhindern.
Als Drittes schafft die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen,
um den Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell rascher zu
verbessern. Sie vereinfacht das Verfahren, das das Bundeskartellamt im
Nachgang zu Sektoruntersuchungen bereits heute nutzen kann, um
strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben.
Das Bundeskartellamt kann damit Abhilfemaßnahmen in laufenden und
künftigen Verfahren schneller auf den Weg bringen.
Damit adressiert die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen – unter
Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten der Internationalen
Energieagentur (IEA) beschlossen Freigabe von bis zu 400 Millionen Barrel an
Notfallreserven, an der sich Deutschland beteiligt – die aktuelle
Marktlage mit einer klaren ordnungspolitischen Ausrichtung.
61. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Taskforce
„Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“
bisher gewonnen, und wie plant die
Bundesregierung neben der bereits angekündigten
Beschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen auf
einmal täglich sicherzustellen, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überhöhte
Benzinpreise infolge des Iran-Konflikts zahlen müssen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. März 2026
Die Taskforce „Naher Osten – Energieversorgung der Bundesregierung“
analysiert fortlaufend die Volatilität an den Energiemärkten, die auf die
derzeitige faktische Blockade der Straße von Hormus sowie auf Angriffe
auf die Energieinfrastruktur in der Golfregion zurückzuführen ist.
Infolgedessen sind die Ölpreise deutlich gestiegen und pendelten sich
Mitte März 2026 bei rund 100 US-Dollar pro Barrel ein. Auch die
Gaspreise verzeichnen einen Anstieg, wobei sich der Preis am TTF (Title
Transfer Facilityist ein virtueller Handelspunkt, der als Referenzpreis für
Erdgas in ganz Europa fungiert) aktuell in einem Korridor zwischen 50
und 55 Euro pro Megawattstunde einpendelt. Erschwerend kommt
hinzu, dass die massiv gestiegenen Versicherungsprämien für die
Handelsschifffahrt in der Golfregion den Seetransport beeinträchtigen.
Die bereits eingetretenen geopolitischen Entwicklungen haben die
Wirtschaftsforschungsinstitute veranlasst, in ihren Frühjahrsprognosen ihre
Wachstumserwartungen zu korrigieren. Die wachstumsdämpfenden
Effekte des Iran-Krieges veranschlagen sie dabei im Durchschnitt auf etwa
0,2 Prozentpunkte im Jahr 2026 sowie auf 0,1 Prozentpunkte im Jahr
2027. Gleichzeitig haben die Institute ihre Inflationsprognosen für das
Jahr 2026 im Durchschnitt um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Die
physische Versorgungssicherheit in Deutschland bleibt trotz
Energiepreisanstiegen gewährleistet, da die Abhängigkeit von Energieimporten aus der
Golfregion durch die Diversifizierungsstrategien der vergangenen Jahre
erfolgreich reduziert wurde.
Das Bundeskabinett hat am 17. März 2026 auf Vorschlag von
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Umlaufverfahren ein
Maßnahmenpaket beschlossen, das die Verlässlichkeit der Preisinformation
und den Wettbewerb verbessert, indem Preiserhöhungen an Tankstellen
auf einmal täglich begrenzt werden, eine verschärfte
Missbrauchsaufsicht eingeführt wird, die es dem Bundeskartellamt ermöglicht,
einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus
dem Kraftstoffbereich vorzugehen sowie das
Sektoruntersuchungsinstrument vereinfacht und beschleunigt wird.
Unabhängig von der Preisdiskussion beteiligt sich Deutschland an einer
konzertierten Aktion der Internationalen Energieagentur und gibt
strategische Ölreserven in einem historisch einmaligen Umfang frei. Von den
weltweit bereitgestellten 400 Millionen Barrel Öl entfallen rund
2,64 Millionen Tonnen, was etwa 19,5 Millionen Barrel entspricht, auf
den deutschen Anteil. Damit wird zukünftig möglicherweise drohenden
Mengenverknappungen vorgebeugt.
62. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
In welchen Verteilnetzgebieten entstanden 2025
nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten
Kosten durch Redispatch-Maßnahmen (bitte die
14 Netzgebiete mit den höchsten Redispatch-
Kosten inklusive der Kosten in Euro angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. März 2026
Auf Netzentgelttransparenz.de finden sich Angaben zu den Redispatch-
Plankosten, die die Verteilernetzbetreiber bei der Bildung ihrer
Netzentgelte für das Jahr 2025 zugrunde gelegt haben.
Tabelle: VNB mit den höchsten EPMK-Planwerten 2025
VNB Planwerte
EPMK 2025
1. Bayernwerk Netz GmbH 142.021.950 €
2. E.DIS Netz GmbH 68.559.476 €
3. Avacon Netz GmbH 65.680.361 €
4. N-ERGIE Netz GmbH 49.402.981 €
5. Schleswig-Holstein Netz AG 20.275.750 €
6. DB Energie GmbH 13.640.833 €
7. Westnetz GmbH 12.708.267 €
8. WEMAG Netz GmbH 7.000.000 €
9. TEN Thüringer Energienetze GmbH &
Co. KG 4.193.463 €
10. Pfalzwerke Netz AG 3.334.515 €
11. EWE NETZ GmbH 2.700.000 €
12. Westfalen Weser Netz GmbH 1.204.143 €
13. enercity Netz GmbH 850.000 €
14. Netze BW GmbH 700.000 €
Quelle: Netzentgelttransparenz.de
Die Veröffentlichung auf Netzentgelttransparenz.de enthält die Daten
aller Verteilnetzbetreiber (VNB) in Zuständigkeit der Bundesnetzagentur
(eigene Zuständigkeit und Organleihe). Einige – nicht alle –
Landesregulierungsbehörden veröffentlichen ebenfalls Daten auf Netzentgelttran-
sparenz.de. Für nicht enthaltene VNB in Landeszuständigkeit wird an
die zuständigen Landesregulierungsbehörden verwiesen.
Es handelt sich um Plankosten, also um die Ende 2024 für das Jahr 2025
erwarteten Engpassmanagementkosten (EPMK).
63. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bestehen zwischen dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie oder nachgeordneten
Behörden Verträge mit der E‑Bridge Consulting
GmbH, die im Jahr 2023 bereits ein gemeinsames
Papier zum (nun auch in öffentlich gewordenen
Versionen des Netzpaketes enthaltenen)
Redispatch-Vorbehalt mit dem E.ON-
Tochterunternehmen E.DIS veröffentlichte (www.energate-me
ssenger.de/news/260105/edis-und-eon-die-
vaeterdes-redispatch-vorbehalts), und wenn ja, zu
welchen Themen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. März 2026
Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie (BMWE) derzeit zwei laufende Vorhaben mit der
E‑Bridge Consulting GmbH. Am 8. Mai 2023 beauftragte das BMWE
die E‑Bridge Consulting GmbH in einem Konsortium mit der Erstellung
eines „Begleitgutachtens zum Branchendialog zur Beschleunigung von
Netzanschlüssen“. Weiter ist die E-Bridge Consulting GmbH als
Unterauftragnehmer eingebunden im Rahmen eines Auftrags vom 1.
Dezember 2024 zur „Unterstützung bei der Umsetzung der Roadmap
Systemstabilität der Bundesregierung“.
64. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
In welchem Umfang kam es nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2025 in den einzelnen
Bundesländern jeweils zu Abregelungen im
Einspeisemanagement (vgl. Antwort der
Bundesregierung zu Frage 1d der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
21/971), und wie viel Energie ist durch diese
Abregelungen verloren gegangen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. März 2026
In der folgenden Tabelle finden Sie vorläufige Daten der
Bundesnetzagentur zu den Reduzierungen von erneuerbaren Energien für das Jahr
2025, aufgeschlüsselt nach Bundesländern. Im Übrigen wird auf die
Antwort der Bundesregierung zu Frage 1d der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/971 Bezug genommen.
Bundesland Redispatch-Reduzierung
von erneuerbaren Energien
im Jahr 2025
in GWh
Schleswig-Holstein 2.348,03
Niedersachsen 2.290,34
Bayern 2.130,68
Brandenburg 1.205,57
Mecklenburg-Vorpommern 489,45
Sachsen-Anhalt 400,24
Bundesland Redispatch-Reduzierung
von erneuerbaren Energien
im Jahr 2025
in GWh
Nordrhein-Westfalen 273,32
Sachsen 130,78
Hessen 37,67
Rheinland-Pfalz 30,12
Baden-Württemberg 24,55
Thüringen 17,99
Saarland 0,82
Bremen 0,20
Berlin –
Hamburg –
65. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Welche Mengen an in Deutschland erzeugtem
Strom sind im Jahr 2025 zu negativen Preisen
gehandelt worden, und wie hoch war nach Kenntnis
der Bundesregierung insgesamt der negative
Jahresumsatz der auf diese Art gehandelten
Strommengen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu
Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 21/971)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 20. März 2026
Die freie Preisbildung am Strommarkt ist wichtig, um Angebot und
Nachfrage in Ausgleich zu bringen. Es kann sich auch ein
Gleichgewicht bei einem negativen Preis einstellen. Ein solches Marktergebnis
bietet einen Anreiz, in Flexibilisierung zu investieren. Soweit
erneuerbare-Energien-Anlagen zu wenig Flexibilität zeigen, wurden mit dem
sogenannten Stromspitzengesetz wesentliche Hemmnisse der
Flexibilisierung für Neuanlagen beseitigt. So erhalten diese bei Einspeisung zu
Zeiten negativer Preise zukünftig keine Vergütung bzw. keine Prämie.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im Jahr 2025 eine Menge
von 25.893,69 Gigawattstunden (GWh) in Deutschland erzeugten
Stroms an der Strombörse EPEX Spot im Day-Ahead-Handel zu
negativen Preisen gehandelt (jeweils bezogen auf die gekauften Mengen in
Lieferstunden mit negativen Preisen für das Marktgebiet Deutschland).
Hierbei ergab sich ein Umsatz von rund –295,97 Mio. Euro.
Die zugrunde liegenden Daten stammen von der Strombörse EPEX Spot
und betreffen den vortäglichen Handel (Day-Ahead-Markt) für das
Liefergebiet Deutschland. Die Angaben umfassen etwa 90 Prozent des Day-
Ahead-Handelsvolumens; Handelsaktivitäten an anderen Börsen wie
NordPool oder EXAA sind nicht berücksichtigt.
66. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Wie hoch waren in Deutschland sowie, falls die
Daten vorhanden sind, in den einzelnen
Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung die
Entschädigungen für abgeregelten Strom aus
erneuerbaren Energien, die jeweils in den Jahren
2019 bis 2025 gezahlt wurden (vgl. zu dem
Umfang des abgeregelten Stroms die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 1d der Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/971)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. März 2026
Um Netzengpässe, also die Überlastung eines Leitungsabschnitts, zu
bewältigen, regeln die Netzbetreiber Stromerzeugung vor dem Engpass
herunter und weisen Erzeuger hinter dem Engpass an, zum Ausgleich
zusätzlichen Strom zu produzieren.
Gemäß Daten der Bundesnetzagentur wurden folgende Zahlungen zum
finanziellen Ausgleich für die Reduzierung der Einspeisung von EE-
Anlagen geleistet (Hinweis: die Angaben für 2025 sind vorläufige Zahlen):
Tabelle: Finanzieller Ausgleich an die EE-Anlagenbetreiber in Mio. Euro
Bundesland 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Bayern 2,60 4,41 20,04 8,95 26,95 90,75 165,03
Niedersachsen 219,40 337,28 424,90 117,75 255,47 224,53 120,15
Schleswig-Holstein 380,31 331,95 237,78 28,42 198,64 149,75 54,02
Brandenburg 39,80 41,91 45,59 10,90 22,48 24,12 40,87
Mecklenburg-Vorpommern 14,03 8,86 25,92 16,15 41,01 40,32 26,99
Sachsen-Anhalt 28,09 22,68 34,74 1,91 26,57 14,45 17,85
Nordrhein-Westfalen 18,98 6,93 10,57 0,18 2,73 6,23 3,34
Baden-Württemberg 0,16 1,03 0,40 0,12 0,11 0,43 2,33
Sachsen 0,08 0,21 0,27 0,24 2,23 1,41 1,21
Thüringen 1,71 1,24 1,24 0,21 3,41 1,48 1,06
Rheinland-Pfalz 1,72 2,62 3,01 0,09 0,10 0,24 0,90
Hessen 2,68 2,06 2,59 0,99 0,69 0,65 0,71
Bremen – – – – – 0,00 0,05
Saarland – 0,02 0,00 – 0,00 0,01 0,01
Berlin – – 0,01 0,05 – – –
Hamburg – – – – – – –
Gesamt 709,55 761,20 807,07 185,95 580,39 554,38 434,53
67. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Sieht die Bundesregierung angesichts der
faktischen Blockade bzw. der weitgehenden
Einstellung des Schiffsverkehrs in der Straße von
Hormus infolge der militärischen Eskalation
zwischen den USA, Israel und Iran und der damit
verbundenen Risiken für internationale Öl- und
Gaslieferungen sowie der deutlich gestiegenen
Preise für Öl und Gas in Deutschland, vor dem
Hintergrund ihrer Einschätzung, wonach die
Energiemärkte derzeit stabil seien und keine
Engpässe zu erwarten seien (vgl. Antworten der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 58 auf
Bundestagsdrucksache 21/4372 und auf meine
Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache
21/4573), sowie vor dem Hintergrund des seitens
der EU-Kommission geäußerten Wunsches, eine
eigene Begutachtung der Schäden an der
Druschba-Pipeline vorzunehmen, Anlass, das Embargo
für russische Kohlenwasserstoffe neu zu
bewerten, auch vor dem Hintergrund, dass russisches
Pipelinegas über viele Jahre eine bedeutende
Rolle in der europäischen Energieversorgung
spielte und im Rahmen langfristiger
Lieferverträge zuverlässig nach Europa geliefert wurde?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. März 2026
Mit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen
die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen über Pipelines nach
Deutschland im gesamten Jahr 2022 aus politischen Gründen
kontinuierlich einseitig reduziert und schließlich vollständig eingestellt. Russland
hat bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner in der
Energiezusammenarbeit ist.
Seit dem Inkrafttreten des Importverbots für russisches Rohöl wurden
verstärkt andere Rohölsorten aus diversen Ländern importiert.
Öllieferungen aus den Golfstaaten spielen dabei eine untergeordnete Rolle.
Gleichzeitig findet russisches Rohöl vor allem Abnehmer in Asien. Eine
Aufhebung des Importverborts für russisches Rohöl würde gegenwärtig
nicht zu einer höheren Verfügbarkeit von Rohöl auf dem Weltmarkt
führen, sondern lediglich eine Verschiebung der Lieferwege bewirken und
die Einnahmen des russischen Staates erhöhen. Aufgrund der
Sanktionen wird russisches Rohöl weiterhin mit Abschlägen zu Brent gehandelt.
68. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Mit welchen jährlichen Mehrkosten für
Stromkunden rechnet die Bundesregierung durch die
geplanten Fördermechanismen für neue
Gaskraftwerke (www.dihk.de/de/newsroom/-einigung-
derbundesregierung-und-der-eu-kommission-auf-eck
punkte-fuer-eine-kraftwerkstrategie-162874)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. März 2026
Die europarechtlichen Vorgaben sehen vor, dass Kapazitätsmechanismen
wie die Kraftwerksstrategie über eine Umlage finanziert werden. Die
Umlagefinanzierung ist Teil der Grundsatzeinigung mit der EU-
Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie von Mitte Januar 2026.
Die Ausgestaltung einer solchen Umlage befindet sich derzeit in der
Diskussion über das Gesetz zum Kapazitätsmarkt das für 2027 geplant
ist. Die Höhe der Umlage kann daher noch nicht abgeschätzt werden.
69. Abgeordnete
Steffi Lemke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welcher zusätzliche Wasserbedarf ergäbe sich
nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem
Biomethan-Anteil der im geplanten
Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehenen
„Grüngasquote“ in Höhe von 10 Prozent ab 2029, und
welchem Anteil der landwirtschaftlichen
Wasserentnahmen in Deutschland entspräche dies nach
Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. März 2026
Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten
Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren
Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen
Regelungen laufen. Die angesprochenen Fragen wird die
Bundesregierung bei der Erarbeitung der erbetenen Eckpunkte zur konkreten
Umsetzung einer Grüngas-/Grünheizöl-Quote berücksichtigen.
70. Abgeordneter
Edgar Naujok
(AfD)
Welche konkrete Strategie verfolgt die
Bundesregierung angesichts der massiv gestiegenen
Kraftstoffpreise in Deutschland, wobei diese in
Nachbarländern wie Polen oder Tschechien
nahezu konstant geblieben sind (www.freiepresse.de/e
rzgebirge/annaberg/tanken-im-erzgebirge-tut-we
h-lohnt-sich-der-weg-nach-tschechien-artikel1415
9917?ref=share_link), und bevorzugt sie dabei die
Ausrichtung an steigenden Steuereinnahmen oder
niedrigen Inflationsraten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 15. März 2026
Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den
unterschiedlichen Märkten, insbesondere auch dem Kraftstoffmarkt, laufend
im Blick.
Preise sind wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Sie
reflektieren aktuelle Prozesse, auch Knappheiten und Risiken in den
betroffenen Märkten, und setzen auf diese Weise Signale an die
Marktteilnehmer.
Die Kraftstoffpreise setzen sich in Deutschland aus unterschiedlichen
Faktoren zusammen: Steuern und Abgaben (unter anderem
Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer), Beschaffungs- und
Herstellungskosten (u. a. internationale Rohöl- und Produktpreise, Logistikkosten,
Kosten für das Tankstellennetz) und dem Deckungsbeitrag.
Mit Blick auf die Preise in Polen und Tschechien ist zunächst
festzuhalten, dass in beiden Staaten die Kraftstoffpreise ebenfalls stark gestiegen
sind. Laut gewerblichen Marktbeobachtern und Presseberichten kam es
hier zu Anstiegen im zweistelligen Prozentpunktebereich innerhalb
weniger Tage. Schließlich sind alle Marktteilnehmer, die Rohöl oder
Fertigprodukte auf dem Weltmarkt einkaufen, von den aktuellen
Preissteigerungen direkt betroffen. Um internationale Vergleiche der
Kraftstoffpreise anzustellen, muss man beachten, dass diese Preise durch das
Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage entstehen. Weiterhin sind
sie das Ergebnis komplexer Rahmenbedingungen wie unterschiedliche
Steuern und Abgaben. So haben Polen und Tschechien niedrigere
Steuersätze auf Kraftstoffe als Deutschland. Zudem unterscheiden sich die
Rahmenbedingungen für die Kraftstoffmärkte. Schließlich unterscheidet
sich die Regulierung des Kraftstoffmarkts. Darüber hinaus gibt es hohe
regionale Preisunterschiede innerhalb der einzelnen Länder.
Bundesministerin Katherina Reiche hat am 11. März 2026 angekündigt,
dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine ähnliche
Regulierung der Preisanpassungen von Tankstellenpreisen wie in
Österreich einführen wird. Ziel ist es, das Verbrauchervertrauen in die
Verlässlichkeit der Preisangaben zu stärken. Gleichzeitig soll die Regelung
insgesamt zur Preisdämpfung beitragen. Die Bundesregierung wird
diese Maßnahme nun schnellstmöglich umsetzen.
Das Bundeskartellamt, als unabhängige Wettbewerbsbehörde, sowie die
bei ihm angesiedelte Markttransparenzstelle Kraftstoffe analysieren die
Preisentwicklungen laufend (auch unabhängig von weltpolitischen
Ereignissen wie dem Konflikt in Iran). Sollte es Anzeichen für
wettbewerbswidriges Verhalten im Mineralölbereich geben, wird das
Bundeskartellamt dagegen vergehen. Weitere Informationen zu einem laufenden
Verfahren des Bundeskartellamtes können der Pressemitteilung des
Bundeskartellamtes entnommen werden: www.bundeskartellamt.de/SharedD
ocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2025/03_06_2025_Verfahren_32
f.html. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht mit dem
Bundeskartellamt in engem Austausch.
71. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche belastbaren Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung in Bezug auf die stoffliche
Zusammensetzung und Materialmengen der Fundamente
in Abhängigkeit von Anlagengröße/Nabenhöhe/
Rotordurchmesser sowie die daraus abgeleiteten
Anforderungen an Rückbau- und
Entsorgungswege an Windenergieanlagen in Deutschland vor,
und welche konkreten vollzugspraktischen
Verantwortlichkeiten sieht die Bundesregierung nach
Ablauf von Förder- bzw. Subventionszeiträumen
bei Betreibern/Eigentümern der
Windenergieanlagen vor?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. März 2026
Grundsätzlich bestehen Fundamente von Windenergieanlagen an Land
zu einem Großteil aus Stahlbeton, gefolgt von Bewehrungsstahl sowie
kleineren Mengen an verzinktem Stahl. Die Gewichtsanteile des Stahls
am Gesamtgewicht liegen je nach konkreter Ausgestaltung in der Regel
im mittleren einstelligen Prozentbereich. Das Gewicht eines Fundaments
ist dabei im Wesentlichen abhängig von der Gesamthöhe und der
installierten Leistung einer Windenergieanlage. Zu näheren Informationen
wird auf die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes „Entwicklung
eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensichernden
Rückbau von Windenergieanlagen“ verwiesen.
Der Rückbau und die Wiederverwertung aller Stoffgruppen einer
Windenergieanlage richten sich nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Im
Übrigen sind gemäß § 35 Absatz 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs
Windenergieanlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung, also Stilllegung,
zurückzubauen und Bodenversiegelungen sind zu beseitigen. Auf den
Entwurf der DIN-Norm DIN-4866: 2025-11 „Abbruch und Rückbau von
Windenergieanlagen“ wird verwiesen.
72. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Kennt die Bundesregierung das Instrument von
staatlich regulierten Preisobergrenzen für
Erdölprodukte, welches beispielsweise in Luxemburg
und Belgien seit Jahren dauerhaft angewendet
wird, und wenn ja, wie bewertet sie die
Übertragbarkeit auf Deutschland?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 18. März 2026
Der Bundesregierung sind die unterschiedlichen Modelle staatlicher
Regulierung des Marktes für Erdölprodukte in anderen Ländern aus
öffentlicher Berichterstattung bekannt.
Beim Vergleich mit anderen Staaten muss beachtet werden, dass sich die
Steuern und Abgaben, die wettbewerbliche Struktur der Märkte sowie
die Rahmenbedingungen unterscheiden. Daher sind die Modelle von
anderen Ländern nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar.
Dennoch verfolgt die Bundesregierung die Aktivitäten in den anderen
Ländern.
Zu den von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, wird auf die
Ausführungen in der Antwort zu Frage 74 zu verweisen.
73. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass
die Preise für Erdölerzeugnisse in Belgien seit
dem 28. Februar 2026 weniger stark gestiegen
sind als in Deutschland, und wenn ja, worin sieht
sie diesen Sachverhalt begründet?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. März 2026
Zur Beantwortung Ihrer Frage wird auf die wöchentliche Meldung der
EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission der Sorten Diesel B7 und
Super E5 abgestellt. Die Daten werden wöchentlich jeweils am Dienstag
gemeldet. Mit Bezug auf die gemeldeten Preise muss allerdings
angemerkt werden, dass es unterschiedliche Erhebungsmethoden in den
EU‑Staaten gibt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
erhält die Meldung der Kraftstoffpreise regelmäßig nach Ablauf des
jeweiligen Tages von dem Bundeskartellamt. Es wird dabei auf den
Tagesdurchschnittspreis von Montag abgestellt. In Belgien werden dagegen
wöchentliche Durchschnittspreise erhoben und gemeldet. Diese fallen in
Zeiten steigender Kraftstoffpreise niedriger aus als die tagesaktuellen
Durchschnittspreise.
Die an die EU-Kommission gemeldeten Preise sind daher aufgrund
unterschiedlicher Berechnungsmethoden nicht vergleichbar, so dass Ihre
Frage nicht abschließend beantwortet werden kann.
Vorbehaltlich der genannten Inkonsistenzen können die gemeldeten
Preise (einschließlich Steuern) aus Belgien und Deutschland der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Kraftstoffe/Land gemeldete Preise vom
23.02.26 02.03.26 09.03.26
in Euro/Liter
Diesel B7 BE 1,63 1,68 1,85
Diesel B7 DE 1,73 1,81 2,16
Super E5 BE 1,50 1,54 1,63
Super E5 DE 1,82 1,89 2,08
Angesichts der nicht eindeutigen Datenlage spekuliert die
Bundesregierung nicht über die Gründe für die unterschiedlichen Preise. Zu
berücksichtigen ist jedoch, dass in Belgien Verbrauchssteuern flexibel an
Marktpreise angepasst werden.
74. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den in
Kroatien und Ungarn als Kriseninstrument
eingeführten Preisobergrenzen für mineralölbasierte
Kraftstoffe, und wenn ja, wie bewertet sie diese
Maßnahmen im Hinblick auf ihre mögliche
Anwendbarkeit in Deutschland?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 18. März 2026
Der Bundesregierung sind die unterschiedlichen Modelle staatlicher
Regulierung des Marktes für Erdölprodukte in anderen Ländern aus
öffentlicher Berichterstattung bekannt.
Beim Vergleich mit anderen Staaten muss beachtet werden, dass sich die
Steuern und Abgaben, die wettbewerbliche Struktur der Märkte sowie
die Rahmenbedingungen unterscheiden. Daher sind die Modelle von
anderen Ländern nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar.
Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der aufgrund der
aktuellen militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der
Blockade der Straße von Hormus erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise in
Deutschland am 17. März 2026 ein Kraftstoffmaßnahmenpaket
beschlossen.
Dieses Paket besteht aus drei konkreten Einzelmaßnahmen:
Tankstellen dürfen künftig nur noch einmal am Tag ihre Preise für
Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig, um den
Preiswettbewerb zu erhalten. Damit wird die Kalkulierbarkeit und
Transparenz der Preisinformationen für Verbraucherinnen und
Verbraucher erhöht und der Wettbewerb auf Seite der Nachfrage gestärkt. Preise
bleiben dabei wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen.
Zum Zweiten wird die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht gestärkt.
Dem Bundeskartellamt wird ermöglicht, einfacher gegen
marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich
vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Das Ziel ist, missbräuchlich überhöhte Preise der großen
Mineralölunternehmen zu verhindern.
Als Drittes werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um den
Wettbewerb auch im Kraftstoffbereich strukturell rascher zu verbessern.
Die Bundesregierung vereinfacht das Verfahren, das das
Bundeskartellamt im Nachgang zu Sektoruntersuchungen bereits heute nutzen kann,
um strukturelle Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu
beheben. Das Bundeskartellamt kann damit Abhilfemaßnahmen in
laufenden und künftigen Verfahren schneller auf den Weg bringen.
Die Bundesregierung adressiert mit ihren Maßnahmen – unter
Berücksichtigung der von den IEA-Mitgliedstaaten beschlossen Freigabe von
bis zu 400 Mio. Barrel an Notfallreserven, an der sich Deutschland
beteiligt – die aktuelle Marktlage mit einer klaren ordnungspolitischen
Ausrichtung.
75. Abgeordneter
Kassem
Taher Saleh
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch wird nach dem Kenntnistand der
Bundesregierung die in Deutschland tatsächlich
verfügbare Menge an Biomethan in den Jahren 2029
bis 2035 jeweils in Terawattstunden pro Jahr sein
(bitte hierbei die inländischen
Produktionskapazitäten, Importmengen und die vertraglich
gesicherten Liefermengen angeben), und wie hoch werden
im selben Zeitraum die prognostizierten
durchschnittlichen Kosten von Biomethan in Euro pro
Megawattstunde sein (bitte hierbei die Kosten für
die Erzeuger-, Großhandels- und
Endkundenebene unter Angabe der entsprechenden
Preisannahmen aufschlüsseln sowie auch die Differenz zu
den Kosten für alternative erneuerbare
Wärmeoptionen im Gebäudesektor angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. März 2026
Die am 24. Februar 2026 von der Regierungskoalition vorgelegten
Eckpunkte werden im Gebäudemodernisierungsgesetz und in weiteren
Gesetzen umgesetzt. Die Arbeiten am Gesetzentwurf und an den neuen
Regelungen laufen. Durch die Regelungen werden in der
Gebäudewärme zusätzliche Anreize für die Verwendung klimafreundlicher
Brennstoffe geschaffen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
Der Hochlauf von Biomethan, Biopropan, Bioöl und Wasserstoff wird
durch Beimischungen von Bioanteilen beim Betrieb von Gas- und
Ölheizungen sowie durch eine moderate Grüngas-/Grünheizölquote
unterstützt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird
im Sommer 2026 Eckpunkte für die Umsetzung einer solchen Quote
vorlegen. Auch die angesprochenen Fragen werden bei der Erarbeitung
der Eckpunkte berücksichtigt.
76. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz
zwischen der Angabe der Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie Katherina Reiche im
Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25.
Februar 2026, wonach Bürgerinnen und Bürger
überhaupt keine neuen Heizungssysteme eingebaut
hätten (vgl. www.deutschlandfunk.de/neues-geg-i
nterview-mit-katherina-reiche-cdu-bm-fuer-wirtsc
haft-und-energie-100.html, ab Minute 7:35), und
dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie eigens in Auftrag gegebenen
Monitoringbericht, der unter anderem mit rund 139.000
installierten Wärmepumpen im Jahr 2025 und
einem Plus von 55 Prozent gegenüber 2024 von
einem Aufwärtstrend in diesem Sektor spricht
(vgl. www.bundeswirtschaftsministerium.de/Reda
ktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-eff
izient-machen.pdf?__blob=publicationFile&
v=24, S. 38), und auf welche Datengrundlage
beziehungsweise Studie stützt Bundesministerin
Katherina Reiche ihre im Interview gemachte
Aussage?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. März 2026
Die Bundesministerin hat den starken Einbruch der Absatzzahlen von
Heizgeräten ab 2024 im Vergleich zu 2023 und den Jahren davor zum
Ausdruck gebracht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
77. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wie erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene
Evaluation der Arbeitsweise der Bundesagentur für
Sprunginnovationen (SPRIND) gemäß § 7
Ansatz 2 des SPRIND-Freiheitsgesetzes, und welche
Schlüsse hat die Bundesregierung aus dieser
Evaluation für die zukünftige Arbeitsweise der
Bundesagentur für Sprunginnovationen gezogen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 20. März 2026
In § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Arbeitsweise der Bundesagentur
für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und
finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz –
SPRINDFG) wird die Evaluation der Fachaufsicht des
Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) über die
Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) normiert. Diese
Evaluation wurde in dem Zeitraum März 2025 bis Dezember 2025 von
einem unabhängigen Evaluatorenteam, bestehend aus der Technopolis
Group Deutschland GmbH und dem Fraunhofer-Institut für System- und
Innovationsforschung, durchgeführt.
Im Rahmen der Prüfung des Evaluationsberichts ist das BMFTR im
Austausch mit der SPRIND und eruiert, wie – auf Grundlage des
Evaluationsergebnisses – eine optimale und bürokratiearme Umsetzung
erreicht werden kann.
78. Abgeordnete
Claudia Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Treffen Medienberichte zu, wonach das
Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt den amtierenden Staatsminister im
Auswärtigen Amt Florian Hahn bei der für den
23. März dieses Jahres anberaumten
Kuratoriumssitzung als Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-
Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS)
nominieren wird, obwohl sämtliche bisherigen
Vorstandsvorsitzenden der DPWS ihr Amt ohne
aktive Regierungsfunktion ausübten, und wenn ja,
wird Florian Hahn sein Amt als Staatsminister
niederlegen, um die wissenschaftliche
Unabhängigkeit der Stiftung zu wahren (www.faz.net/aktu
ell/politik/deutsch-polnische-wissenschaftsstiftun
g-forschungsministerium-will-hahn-11084649
2.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Silke Launert
vom 17. März 2026
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat
den Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn als
Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung (DPWS)
nominiert. Die Nominierung des Staatsministers im Auswärtigen Amt zeigt
die Bedeutung, welche die Bundesregierung der DPWS beimisst. Der
Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn wird demnach sein
Amt nicht niederlegen. Gemäß den Stiftungsregularien besteht hierfür
keine Notwendigkeit. Darüber hinaus ist dies für die Wahrung der
wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Stiftung aufgrund des
Aufgabenzuschnitts des Vorstandsvorsitzenden der DPWS nicht erforderlich.
Ergänzend wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der
Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung auf
Bundestagsdrucksache 21/3057 verwiesen.
79. Abgeordnete
Claudia Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche „wissenschaftliche Qualifikation und
nachweisliche Expertise“ sowie welches
„besonderes sachbezogenes Wirken“, die laut Antwort
der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Personalpolitik bei der Deutsch-Polnischen
Wissenschaftsstiftung auf Bundestagsdrucksache
21/3057 wichtige Aspekte für die Besetzung der
Leitung seien, qualifizieren Staatsminister Florian
Hahn für das Amt des Vorstandsvorsitzenden der
Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Silke Launert
vom 17. März 2026
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, darunter die Förderung
grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung, ist
wichtiger Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Für den
Staatsminister im Auswärtigen Amt Florian Hahn stellen die deutsch-polnischen
Beziehungen einen Stabilitätsanker in der Europäischen Union dar, den
er als Vorsitzender der DPWS weiter stärken möchte. Die
Bundesregierung hat in der Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Personalpolitik bei der DPWS auf
Bundestagsdrucksache 21/3057 darauf hingewiesen, dass im Falle der
DPWS zu berücksichtigen ist, dass die wissenschaftliche Beratung durch
einen wissenschaftlichen Beirat erfolgt, dessen Vorsitzender Mitglied
des Kuratoriums ist. Die Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden haben
keinen Schwerpunkt im wissenschaftlichen Bereich, sondern liegen
vielmehr in der integrativen Leitung des Gremiums.
80. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Gibt es derzeit eine Förderung der universitären
medizinischen Forschung sowie der
Ausbildungskapazitäten in der Humanmedizin am Standort
Oldenburg durch den Bund vor dem Hintergrund,
dass die Universitätsmedizin Oldenburg öffentlich
gefordert hat, die Zahl der Medizinstudienplätze
von derzeit 120 auf mindestens 200 pro Jahr zu
erhöhen, um dem drohenden Ärztemangel im
Nordwesten entgegenzuwirken (https://uol.de/akt
uelles/artikel/universitaetsmedizin-oldenburg-kae
mpft-um-mehr-medizinstudienplaetze-9295), und
wenn ja, welche Programme oder Förderlinien
des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt oder anderer Ressorts der
Bundesregierung werden derzeit eingesetzt oder
sind vorgesehen, um die medizinische Forschung,
die Ausbildungskapazitäten sowie den
wissenschaftlichen Nachwuchs am Standort Oldenburg
zu stärken (bitte auflisten unter Angabe der
jeweiligen Förderinstrumente, Zuwendungsempfänger,
Rechtsgrundlage(n) der jeweiligen
„Projektförderung“, Förder- bzw. Zuwendungszwecke, Art der
Zuwendungen [Projektförderung oder
institutionelle Förderung], Höhe der Förderungen,
zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kostenarten [
Personal, Material usw.], Bewilligungszeiträume), und
wenn nein, warum findet hier keine Förderung
statt, und ist zukünftig eine Förderung durch den
Bund geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 19. März 2026
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Schaffung von
Medizinstudienplätzen bei den Ländern. Die Ausbildungskapazitäten
sind daher grundsätzlich nicht Gegenstand der Bundesförderung. Mit
dem unbefristeten Bund-Länder-Programm Zukunftsvertrag Studium
und Lehre stärken (ZSL) werden den staatlichen Hochschulen in
Deutschland jährlich rd. 4 Mrd. Euro zusätzlich zur Grundfinanzierung
zur Verfügung gestellt. Die Länder können ZSL-Mittel zur Förderung
bestimmter Fachbereiche einsetzen.
Eine tabellarische Übersicht der Förderungen der Universitätsmedizin
Oldenburg im Bereich der medizinischen Forschung und zur Stärkung
des wissenschaftlichen Nachwuchses ist der folgenden Tabelle zu
entnehmen.
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Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
81. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung eine Haltung zum
Gesetzentwurf des Bundesrates vom 26.
September 2025 (Bundesratsdrucksache 313/25) gebildet,
dass in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des
Grundgesetzes nach der Angabe „Geschlechtes,“ die Angabe
„seiner sexuellen Identität,“ eingefügt werden
soll, und wenn ja, welche, und wurde hierbei das
Argument berücksichtigt, dass eine solch offene
Formulierung zu Auslegungsstreitigkeiten
einlade, da sich „etwa auch Pädophile auf die
Bestimmung berufen“ könnten, und wenn nein, warum
nicht bzw. wann ist damit zu rechnen (www.bund
esrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0301-040
0/313-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1;
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-sexuell
e-identitaet-ins-grundgesetz-artikel-3)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 20. März 2026
Die von Ihnen erfragte Position der Bundesregierung liegt dem
Deutschen Bundestag bereits vor. Sie lässt sich der Anlage 2 der
Bundestagsdrucksache 21/3064 entnehmen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
82. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Haben sich Mitglieder der Bundesregierung oder
Angehörige der Bundesministerien seit Beginn
der Legislaturperiode mit Vertreterinnen und
Vertretern der Stiftung Ja zum Leben, der Stiftung für
Familienwerte, der Karl-Ballestrem-Stiftung, der
Deutschen Gesellschaft zum Schutz von
Tradition, Familie und Privateigentum (TFP) oder von
dazugehörigen Unterorganisationen/Projekten
getroffen (bitte die jeweils von Seiten der
Bundesregierung Beteiligten auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 17. März 2026
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Treffen und
Gespräche besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde
auch nicht durchgeführt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen
und Aufzeichnungen.
Nach Abfrage der beteiligten Ressorts wird hiermit mitgeteilt, dass dem
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
keine Kenntnisse über Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung
oder (leitenden) Angehörigen der Bundesministerien mit den von Ihnen
genannten Organisationen in dieser Legislaturperiode vorliegen.
83. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Wie viele Verstöße gegen die
Arbeitsmarktneutralität wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes,
eines Freiwilligen Sozialen Jahres, eines
Freiwilligen Ökologischen Jahres oder eines
Internationalen Jugendfreiwilligendienstes im Jahr 2025
festgestellt (bitte nach Engagementbereichen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 18. März 2026
In den Jugendfreiwilligendiensten, beim Freiwilligen Sozialen Jahr und
beim Freiwilligen Ökologischen Jahr obliegt die Gewährleistung der
Arbeitsmarktneutralität den Trägern und ihren angeschlossenen
Einsatzstellen nach Maßgabe der jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften,
deren Aufsicht und Kontrolle im Verantwortungsbereich der Länder
liegt. Die Länder sind dem Bund hierüber nicht berichtspflichtig.
Im Internationalen Jugendfreiwilligendienst sind der Bundesregierung
im Jahr 2025 keine angezeigten Verstöße gegen die
Arbeitsmarktneutralität bekannt.
Bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes wird Hinweisen
zu Verstößen gegen das Gebot der Arbeitsmarktneutralität seitens des
Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
nachgegangen. Diese Fälle werden jedoch statistisch nicht erfasst (siehe auch
Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der
Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1814).
84. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Welche Finanzierungsmodelle für einen
umlagefinanzierten Mutterschutz für Selbstständige prüft
die Bundesregierung derzeit konkret, und bis
wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 18. März 2026
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 143 der
Abgeordneten Dr. Sandra Detzer auf Bundestagsdrucksache 21/4657
wird verwiesen.
Die entsprechenden Prüfungen und Erörterungen erstrecken sich auch
auf Fragen der Finanzierungsmodelle und Zeitpläne.
85. Abgeordnete
Dr. Anja Reinalter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung
für die Einführung des im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten
Bildungsverlaufsregisters einschließlich einer
Schüler-ID, und mit welchen Akteuren hat die
Bundesregierung im Rahmen des Abstimmungsprozesses
dazu mit Ländern, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft bereits Gespräche aufgenommen (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 115 auf Bundestagsdrucksache 21/747)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 17. März 2026
Wie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 115
auf Bundestagsdrucksache 21/747 ausgeführt, verfolgen ein
Bildungsverlaufsregister und eine Schüler-ID unterschiedliche Zielsetzungen.
Ziel eines Bildungsverlaufsregisters ist es nicht, individuelle
Bildungsverläufe nachzuverfolgen, sondern ein statistisches Gesamtbild zu
erhalten. Daher sollte – auch in Abgrenzung zu anderen Projekten wie einer
Schüler-ID – vorzugsweise von einer Bildungsverlaufsstatistik anstatt
von einem Register gesprochen werden. Eine Schüler-ID verfolgt
dagegen den Zweck, eine bessere individuelle Förderung von Schülerinnen
und Schülern und eine datengestützte Schul- und
Unterrichtsentwicklung zu ermöglichen.
Die weitere Zeitplanung zur Einrichtung einer Bildungsverlaufsstatistik
hängt von den Ergebnissen eines Rechtsgutachtens zur Nutzung der
Bürger-ID für die Pseudonymisierung der Daten ab.
Die Bundesregierung führt mit den Ländern im Bund-Länder-
Fachgremium Bildungsstatistik Gespräche zum Aufbau einer alle
Bildungsbereiche umfassenden Verlaufsstatistik. Zudem hat die Bertelsmann Stiftung
einen Fokusprozess mit Vertreterinnen und Vertretern der
Zivilgesellschaft aufgesetzt, an dem auch das Bundesministerium für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend beteiligt ist.
86. Abgeordnete
Dr. Anja Reinalter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie sollen die im Rahmen eines
Bildungsverlaufsregisters erhobenen Daten nach Auffassung
der Bundesregierung zur datengestützten
Schulentwicklung sowie zur Vereinbarung und
Überprüfung messbarer Bildungsziele genutzt werden,
und welche finanziellen Mittel sind für Aufbau
und Betrieb eines solchen Registers derzeit
vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 17. März 2026
Die Daten einer Bildungsverlaufsstatistik ermöglichen statistische
Analysen zu Bildungskarriere
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Änderung des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Zolllagerhaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anwendung des Haber-Verfahrens auf Akteure der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl aktiver Amtsärzte zum Stichtag 1. Januar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Jahr 1970 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der Volljuristen im BMI und Kosten für externe juristische Beratung seit Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl selbständig tätiger Lehrkräfte und deren Beiträge zur Sozialversicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl und Volumen laufender Beratungsverträge der Bundesministerien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Asylanträge von Anhängern der iranischen Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufnahme der Formulierung "seiner sexuellen Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufwand der Bundespolizei und Bundeszollverwaltung für Kraftstoffkontrollen an deutschen Grenzübergängen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgestaltung des neuen Verhaltenskodex für die Berlinale (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussage der Bundesministerin Katherina Reiche zum Rückgang der Absatzzahlen von Heizgeräten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur iranischen Atomwaffenfähigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussage von Bundesminister Carsten Schneider zur CO₂-Bepreisung und Elektroautos angesichts hoher Benzinpreise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausschöpfung des Förderprogramms zur Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausstattung der Bahnhöfe in der Oberpfalz mit öffentlichen Toiletten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Klimaschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der SGB-II-Reform auf Kinder und Familien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der US-amerikanischen Most-Favored-Nation-Regelung Im Pharmabereich auf den deutschen Arzneimittelmarkt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen von Nachtflugverboten auf Evakuierungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bearbeitung des Personenpotenzials im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" trotz Auflösung des Phänomenbereichs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berechnungen zu Steuereinnahmen bei steigenden Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Kriegs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Besuchstermine von Bundesminister Alexander Dobrindt in den ostdeutschen Bundesländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Preisobergrenzen für Kraftstoffe in Kroatien und Ungarn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung des Atomausstiegs als "schweren strategischen Fehler" durch Bundeskanzler Friedrich Merz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung von staatlichen Preisobergrenzen für Erdölprodukte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewilligte Ankaufvorhaben für Waldflächen über die Förderrichtlinie KlimaWildnis in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesfinanzierte Projekte unter Beteiligung des Vereins Changing Cities e. V. seit 2014 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundeswehr-Austauschoffiziere bei US- und israelischen Streitkräften während des Iran-Konflikts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen im Zeitraum 2020 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Datenweitergabe und Maßnahmen der Bundespolizei im Zusammenhang mit dem Spiel Atalanta Bergamo gegen Borussia Dortmund (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Diskrepanz bei Verdachtstodesfällen in PEI-Sicherheitsberichten zu COVID-19-Impfungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchschnittliche Erst- und Wiedervermietungsmieten in bestimmten Städten Brandenburgs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchschnittliche Rente bei mindestens 45 Versicherungsjahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung des Bildungsverlaufsregisters mit Schüler-ID (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschätzung des Atomausstiegs als "strategischen Fehler" durch EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einstellung der Förderung des Feministischen Juristinnentages (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entschädigungen für abgeregelten Strom aus Erneuerbaren Energien von 2019 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der GKV-Ausgaben für Werbung und Marketing in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwurf der Republik Vanuatu für eine UN-Resolution zur Bekräftigung eines Gutachtens zu den Klimaschutzverpflichtungen der Staaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse der Taskforce "Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse über angebliche Tötungen russischer Zivilisten durch den ukrainischen Geheimdienst (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zu einem Angriff auf eine Querdenker-Kundgebung in Derenburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → EU-rechtliche Grundlage für die Bestimmung zum maximalen Sichtschatten vor dem Bug von Binnenschiffen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fehlende Kooperation bei der Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus der Golfregion (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fehlender Bekleidungsersatz für KFOR-Soldaten im Kosovo und daraus resultierende Dienstausfälle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierungsmodelle für Mutterschutzregelungen im Bereich der selbstständigen Tätigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung von Naturschutzprojekten in Tansania (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der medizinischen Forschung und Ausbildung an der Universitätsmedizin Oldenburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gedenkveranstaltungen zum 40. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesundheitsversorgung für trans-, inter- und nichtbinäre Menschen bei geschlechtsaffirmativen Maßnahmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haushaltsmittel für die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der deutschen Kraftstoffpreise im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe des zusätzlichen Wasserbedarfs durch den Biomethan-Anteil in der geplanten Grüngasquote (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe von finanziellen Entschädigungen für nicht-eingespeisten Strom (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Identifizierung und Nachmeldung von Schutzflächen gemäß EU-Biodiversitätsstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Informierung der Bundesregierung über den Angriff auf den Iran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kommunen in Sachsen-Anhalt mit Beschlussnachweis für die Durchführung von "Partnerschaften für Demokratie" im Rahmen des Bundesprogramms "De (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten des goldgerahmten Geburtsurkunden-Geschenks an den US-Präsidenten Donald Trump (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten durch Redispatch-Maßnahmen in den Verteilnetzgebieten im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die GRV durch die Rente für besonders langjährig Versicherte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenpraxis des Staates gegenüber deutschen Staatsbürgern und humanitär aufgenommenen Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Laufende Visaanträge in der deutschen Botschaft in Teheran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehrkosten für Stromkunden durch Förderung neuer Gaskraftwerke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Einsatz von weißem Phosphor durch das israelische Militär in einem Wohngebiet in Südlibanon (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neubewertung des Energieembargos auf russische Kohlenwasserstoffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neue Schutzbedürfnisse bei Asylanträgen aus dem Iran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nominierung des Staatsministers Florian Hahn als Vorstandsvorsitzenden der Deutsch‑Polnischen Wissenschaftsstiftung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für Angriffe auf den Iran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Positionierung zur EU-Strategie für Small Modular Reactors (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtsgrundlage für die Anforderung von Geheimdienstinformationen über den "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reichweite iranischer Raketen und Bedrohungslage für Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risiko einer Ernährungskrise durch den Iran-Krieg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schäden an deutschen diplomatischen Einrichtungen im Iran-Krieg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schengen-Visa für sprachlich-kulturelle Zwecke (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schreiben Russlands zu möglichen Atomwaffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an die Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Spendenkampagne des Fördervereins Berliner e. V. Schloss (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Startdatum und Laufzeit des KfW-Bundesförderprogramms "Gewerbe zu Wohnen" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strategie der Bundesregierung angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strommengen und -umsätze zu negativen Preisen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Thematisierung von Buchverboten in den USA gegenüber der US-Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen der Bundesregierung mit konservativen Stiftungen und Familienorganisationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung und Rückforderung rechtswidrig gewährter Globalzuschüsse an parteinahe Stiftungen für 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überstunden der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umfang der Abregelungen von Erneuerbare‑Energien‑Anlagen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzungsstand zur Bundesbeteiligung an kommunalen Altschulden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verarbeitung personenbezogener Daten bei Änderung des Geschlechtseintrags nach dem Selbstbestimmungsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbleib der vermissten Kölner Journalistin Eva Maria Michelmann in Syrien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfahren zur Bestimmung eines Bundesnutzers für das Palais Schaumburg in Bonn (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse zu bestimmten Buchhandlungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfügbare Biomethanmengen in den Jahren 2029 bis 2035 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergleich der Preisentwicklung für Erdölprodukte zwischen Belgien und Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkleinerung des Schutzbereichs der militärischen Link-16-Bodenstation am Standort Erbeskopf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verletzte bzw. getötete deutsche Diplomaten oder Mitarbeiter deutscher Einrichtungen im Iran-Krieg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung des neuen Liederbuchs der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verstöße gegen die Arbeitsmarktneutralität im Rahmen verschiedener Freiwilligendienste im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verträge des BMWE mit der E‑Bridge Consulting GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Visabeantragung für Iranische Staatsangehörige an deutschen Auslandsvertretungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wahlfreiheit von Mietern bei der Heizungsform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Widerruf von Zuwendungsbescheiden im BMWE seit dem 6. Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahlungen an den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für die Vorlage des Klima-Sozialfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammensetzung der Fundamente von Windenergieanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuweisung von Freiwillig Wehrdienstleistenden zu Heimatschutzregimentern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)