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Verarbeitung personenbezogener Daten bei Änderung des Geschlechtseintrags nach dem Selbstbestimmungsgesetz

Vorgang 333320 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 20.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen geplanten verwaltungstechnischen Vorgänge (Abläufe, Arbeitsschritte, Abrufbarkeit durch Behörden) bei der Speicherung und Weiterleitung der Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, vom aktuellen Verfahren sowie vom Verfahren nach dem vorherigen Transsexuellengesetz, und mit welchen Instrumenten soll dem Schutz der Betroffenen in dem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern Rechnung getragen werden (mildere Mittel [alternative Identifizierungen, Pseudonymisierungen], Löschfristen, Abrufdokumentationen, Auskunftsansprüchen etc.)?

Zeitachse

  1. 20.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.