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Kostenpraxis des Staates gegenüber deutschen Staatsbürgern und humanitär aufgenommenen Personen

Vorgang 333301 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 20.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Kostenpraxis gegenüber deutschen Staatsbürgern einerseits und im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme aufgenommenen nichtdeutschen Personen andererseits, und inwieweit hält sie dies insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gerechtfertigt?

Zeitachse

  1. 20.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.