Überprüfung und Rückforderung rechtswidrig gewährter Globalzuschüsse an parteinahe Stiftungen für 2021
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2026 (Az. 5 A 1882/22), wonach die bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes praktizierte Förderung parteinaher Stiftungen rechtswidrig war, um die für das Haushaltsjahr 2021 auf dieser Grundlage an parteinahe Stiftungen bewilligten und ausgezahlten Globalzuschüsse durch das Bundesverwaltungsamt auf Rücknahme und Rückforderung zu überprüfen, und falls sie keine solche Überprüfung beabsichtigt, aus welchen Gründen nicht?
Zeitachse
- 20.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.