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Änderung des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Zolllagerhaltung

Vorgang 333233 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 20.07.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen aktuellen Abstimmungsstand mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Änderung des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Zolllagerhaltung gemäß § 4 Nummer 4b des Umsatzsteuergesetzes mitteilen, und inwieweit ist in den derzeitigen Entwürfen eine Ausnahmeregelung für kritische Rohstoffe im Sinne des Critical Raw Materials Act vorgesehen, um die strategische Lagerhaltung durch Unternehmen nicht zu behindern?

Zeitachse

  1. 20.03.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4848 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.