Anwendung des Haber-Verfahrens auf Akteure der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Verfahrens zur Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (sogenanntes HaberVerfahren) auf Projekte bzw. Projektträger, die dem Schutzbereich der Kunst-, Presse- oder Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes unterfallen, insbesondere bei Förderungen aus dem Etat des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, und inwiefern berücksichtigen die für die Förderung verantwortlichen Ressorts und das BfV diese grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte für Akteure der Kultur- und Medienbranche bei der Durchführung des HaberVerfahrens?