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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26

Vorgang 332649 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · aktualisiert 15.06.2026 · DIP ↗

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Abgabe einer Stellungnahme zur Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Zeitachse

  1. 18.03.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/4785 zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26
  2. 19.03.2026 plenarprotokoll Beratung 21/65 Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.