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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2026)4 endg.; Ratsdok. 5325/26

Vorgang 332149 EU-Vorlage · aktualisiert 10.03.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 06.03.2026 drucksache Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT 21/4585 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.