über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7. bis 13. Februar 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7. bis 13. Februar 2026) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4585 21. Wahlperiode 06.03.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 7. bis 13. Februar 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 5323/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen JOIN(2026) 4 endg.; Ratsdok. 5325/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 5336/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren JOIN(2026) 5 endg.; Ratsdok. 5338/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 5341/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.6 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine JOIN(2026) 3 endg.; Ratsdok. 5344/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Architektur der EU für die Reaktion auf Bedrohungen im Weltraum und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/698 Ratsdok. 5989/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.8 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine EU-Strategie für die Visumpolitik KOM(2026) 43 endg.; Ratsdok. 5939/26 überwiesen: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Jahresbericht 2026 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit KOM(2026) 46 endg.; Ratsdok. 5898/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.10 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Österreichs (EGF/2025/005 AT/KTM) KOM(2026) 10 endg.; Ratsdok. 6270/26 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2025/007 BE/Casa) KOM(2026) 3 endg.; Ratsdok. 6274/26 überwiesen: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Änderungen 3, 12 und 15 zu Anhang 16 Band I-III des Abkommens von Chicago, der Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz behandelt KOM(2026) 66 endg.; Ratsdok. 6230/26 überwiesen: Verkehrsausschuss A.13 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu den Vorschlägen zu UN-Regelungen im März 2026 zu vertreten ist KOM(2026) 87 endg.; Ratsdok. 6314/26 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Energie A.14 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2026 Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit der ARF Die Arbeiten laufen ERH 6/2026 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 5327/26 B.2 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 5413/26 B.3 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 5415/26 B.4 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 5855/26 B.5 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Article 8a of Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 5857/26 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 5950/26 B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine Ratsdok. 5952/26 B.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Cabo Verdes zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen KOM(2026) 63 endg.; Ratsdok. 6197/26 B.9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1753 hinsichtlich von der Versammlung des Lissabonner Verbands am 14. Juli 2025 angenommener Änderungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben KOM(2026) 69 endg.; Ratsdok. 6313/26 B.10 Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates KOM(2026) 64 endg.; Ratsdok. 6134/26 B.11 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (ASU) zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Berechnung des marktorientierten Aufschlags KOM(2026) 67 endg.; Ratsdok. 6037/26 B.12 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Kommission gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel übertragenen Befugnis KOM(2026) 60 endg.; Ratsdok. 6112/26 B.13 Bericht der Kommission Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen im Zeitraum 2022-2024 KOM(2026) 68 endg.; Ratsdok. 6307/26 B.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2006/22/EG übertragen wurde KOM(2026) 61 endg.; Ratsdok. 6237/26 B.15 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Estland KOM(2026) 54 endg.; Ratsdok. 5708/26 B.16 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Finnland KOM(2026) 56 endg.; Ratsdok. 5709/26 B.17 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Griechenland KOM(2026) 59 endg.; Ratsdok. 5710/26 B.18 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Italien KOM(2026) 58 endg.; Ratsdok. 5711/26 B.19 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Lettland KOM(2026) 57 endg.; Ratsdok. 5712/26 B.20 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Litauen KOM(2026) 52 endg.; Ratsdok. 5713/26 B.21 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Polen KOM(2026) 53 endg.; Ratsdok. 5714/26 B.22 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für die Slowakei KOM(2026) 55 endg.; Ratsdok. 5715/26 B.23 Mitteilung der Kommission Zweite Leitlinien zur Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) zur Klarstellung von Elementen der Verordnung (EU) 2024/795 und der Mitteilung C/2024/3209 der Kommission K(2025) 8922 endg.; Ratsdok. 6127/26 Gesamtherstellung: H. 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