Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Österreich gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2026) 33 endg.; Ratsdok. 5542/26
Zeitachse
- 27.02.2026 drucksache Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung 21/4394 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.