Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation Ratsdok. 5384/26
Zeitachse
- 27.02.2026 drucksache Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung 21/4394 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.