Beteiligung deutscher Staatlicher Organe bei der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko nach Frankfurt am Main
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt am Main direkt oder indirekt beteiligt (bitte die entsprechende Rechtsgrundlage oder Rolle angeben), und warum wurden und werden ihm und seinem Rechtsbeistand diese Informationen, wie mir zugetragen wurde, nicht vollständig, ergo nicht in Gänze, also ohne Zensur oder Zurückhaltung von Informationen, was nach meiner Ansicht nicht im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien, also auch im Einklang mit der EU-Richtlinie 2012/13/EU sowie Artikel 15 der DatenschutzGrundverordnung steht, zur Verfügung gestellt?
Zeitachse
- 20.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4186 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.