Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
101 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Sind dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK), Dr. Wolfram Weimer, die umstrittene Aufkündigung der Zusammenarbeit d…
- Schriftliche Frage 2 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Fördermaßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen des internationalen Projekts „Rassismus – Kolonialismus – Faschismus…
- Schriftliche Frage 3 von Matthias Helferich (AfD): Beteiligt sich die Bundesregierung an der Errichtung des „Nuba Centre for Culture, Heritage and Arts“ in Kadugli (https://nuba-images.smb.mu…
- Schriftliche Frage 4 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche personellen und finanziellen Kapazitäten, die als ein Entscheidungskriterium für die Bespielung eines Social-Media-Kanals des Bundesk…
- Schriftliche Frage 5 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu der sog. Side-by-Side- Vereinbarung, wonach die internationalen Instrumente…
- Schriftliche Frage 6 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter) mit…
- Schriftliche Frage 7 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Presseberichterstattung (www.nzz.ch/interna tional/deutschlands-staedte-und-gemeinden-b…
- Schriftliche Frage 8 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Kosten sind in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 bis zum gege…
- Schriftliche Frage 9 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird das Gewerbesteueraufkommen durch die jeweiligen Hinzurechnungen der Finanzierungsanteile (nach § 8 Nummer 1 des Gewerbesteuer…
- Schriftliche Frage 10 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über Einzelheiten eines „vertraulichen Berichts“ aus EUinternen Kreisen, der gemäß Viktor Orban u. a. eine…
- Schriftliche Frage 11 von Stefan Schröder (AfD): Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes vertrauliches oder nichtvertrauliches EU- Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem EU…
- Schriftliche Frage 12 von Torben Braga (AfD): Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgese…
- Schriftliche Frage 13 von Erhard Brucker (AfD): Haben die Beamten der Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen die Tatverdächtigen einer gefährliche…
- Schriftliche Frage 14 von Erhard Brucker (AfD): Existieren innerhalb des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei Vorgaben dazu, wie vernehmende Polizeivollzugsbeamte verfahren sollen, wen…
- Schriftliche Frage 15 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenze…
- Schriftliche Frage 16 von Mirze Edis (DIE LINKE): Mit welcher Begründung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Prüfungen für Zulassungsanträge für Integrationskurse seit…
- Schriftliche Frage 17 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung…
- Schriftliche Frage 18 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Ja…
- Schriftliche Frage 19 von Pierre Lamely (AfD): Sind Unterzeichner des offenen Briefes vom 23. Dezember 2025 oder Dritte an die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Forderung, afghanisc…
- Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im…
- Schriftliche Frage 21 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. www.waz.de/politik/articl…
- Schriftliche Frage 22 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundeskriminalamt die „Epstein-Files“ auf in Deutschland verfolgbare Straftaten prüfen bzw. hat es damit bereits begonnen, wenn nei…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen die Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen Bezügen auch nach Deutschland – zu Personen und U…
- Schriftliche Frage 24 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug zu den sog. Epstein-Files in anderen Mitgliedstaaten…
- Schriftliche Frage 25 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit haben 2025 einen Antrag auf Zulassung zu Sprach- und Integrationskursen beim Bundesa…
- Schriftliche Frage 26 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes liegen dem Bundesamt für Migration…
- Schriftliche Frage 27 von Kerstin Przygodda (AfD): In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Härtefällen von der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinsch…
- Schriftliche Frage 28 von Martin Reichardt (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir vorliegende Informationen zutreffend, dass es von der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland gi…
- Schriftliche Frage 29 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele Abfragen haben die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter jeweils von Januar bis Dezember 2…
- Schriftliche Frage 30 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch war jeweils die Gesamtzahl der syrischen Staatsbürger sowie der deutschen Staatsbürger syrischer Herkunft (z. B. mit Geburtsort in…
- Schriftliche Frage 31 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland waren, an der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in Frankfurt a…
- Schriftliche Frage 32 von Manfred Schiller (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit Deutsch- und Einbürgerungstests, die kürzlich in…
- Schriftliche Frage 33 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Sind die derzeitigen Anforderungen und Befugnisse für Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste nach Ansicht der Bundesregie…
- Schriftliche Frage 34 von Torben Braga (AfD): In welcher Höhe und mit welcher Begründung will die Bundesregierung einen Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 20…
- Schriftliche Frage 35 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verfolgt die Bundesregierung die Berichterstattung über die sogenannten Epstein-Files, einem der größten weltweiten Skandale der letzten…
- Schriftliche Frage 36 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Terminbuchungen für Langzeitvisa sind derzeit bei der deutschen Botschaft in Teheran registriert, und bei wie vielen davon handelt…
- Schriftliche Frage 37 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung derzeit für afghanische Staatsbürger wegen der anhaltend unsicheren Lage im Iran die Möglichkeit, die Zuständigkei…
- Schriftliche Frage 38 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, ob es angemessen ist, sich angesichts des laut Presseberichten „brutalen“ Vorgehens des iranis…
- Schriftliche Frage 39 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen liegen der deutschen Botschaft im Irak zu den deutschen Staatsangehörigen unter den Häftlingen im Rahmen der Gefangenen…
- Schriftliche Frage 40 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Einschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage im Südsudan, und plant sie angesichts des Berichtes von „Ärzte…
- Schriftliche Frage 41 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des einstweiligen Zusammenbruchs der Versorgung mit Öl infolge der verschärften US- Sanktionen d…
- Schriftliche Frage 42 von Rocco Kever (AfD): Auf welche Höhe beläuft sich der Gesamtbetrag aller seit 2014 von der Bundesregierung für Energiehilfen an die Ukraine bereitgestellten Mitt…
- Schriftliche Frage 43 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Berichterstattung des „Spiegels“ zu den „Epstein- Files“ vom 2. Februar 2026, nach der Steve Bann…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele Deutsche haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 insgesamt im Ausland gelebt (falls möglich, bitte getrennt nach „Geb…
- Schriftliche Frage 45 von Desiree Becker (DIE LINKE): Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Rahmen des KDV-Verfahrens (KDV: Kriegsdienstverweigerung) von den Antragstellerinnen und Antragste…
- Schriftliche Frage 46 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Art des Vergabeverfahrens wurde für die Vergabe eines 240-Mio.-Euro-Vertrags an Planet Labs Germany GmbH (vgl. www.businesswir e.com/…
- Schriftliche Frage 47 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welcher Methodik werden Terminabweichungen, Kostensteigerungen und Lieferausfälle von Auftragnehmern früherer öffentlicher Auftragsverg…
- Schriftliche Frage 48 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Fällen wurden bei Beschaffungen der Bundeswehr im Wert von über 25 Mio. Euro Auftragnehmer aufgrund von Terminabweichungen, Koste…
- Schriftliche Frage 49 von Andreas Paul (AfD): Erfolgt die Führung und Nutzung der Gesundheitsakte der Soldatinnen und Soldaten in den sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr mi…
- Schriftliche Frage 50 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), nach…
- Schriftliche Frage 51 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Form der militärischen Nutzung kommen die ca. 1,5 Hektar große Liegenschaft der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg und das e…
- Schriftliche Frage 52 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie oft wurde der Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) se…
- Schriftliche Frage 53 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist ein Wiederaufleben bzw. eine Verlängerung der Förderung von Transformationsplänen über das Modul 1 der Bundesförderung für effiziente Wä…
- Schriftliche Frage 54 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe soll der Zukunftsfonds bzw. der weiterentwickelte Zukunftsfonds II zur Finanzierung von Start-ups und Scale-ups über die urs…
- Schriftliche Frage 55 von Birgit Bessin (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages festgestellte lückenhafte wisse…
- Schriftliche Frage 56 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass bei stark entleerten Gasspeichern aufgrund sinkenden Lagerstättendrucks die technisch maxi…
- Schriftliche Frage 57 von Dr. Michael Blos (AfD): Plant die Bundesregierung regulatorische oder finanzielle Instrumente, um zu verhindern, dass geringe oder negative Sommer-Winter-Preissprea…
- Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Blos (AfD): Stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) ausreichende Mengen zur Sp…
- Schriftliche Frage 59 von Dr. Michael Blos (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für die Versorgungssicherheit, wenn Speicherfüllstände in der Heizperiode kurzfristig auf unter…
- Schriftliche Frage 60 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen verbindlichen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung derzeit für die Veröffentlichung des Aktionsplans Rohstoffe aus dem Nationalen S…
- Schriftliche Frage 61 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung das für 2026 angekündigte Update des nationalen Explorationsprogramms (nach dem europäischen Critical Raw Mate…
- Schriftliche Frage 62 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen aktuellen Verhandlungsstand kann die Bundesregierung bezüglich einer dauerhaften Lösung im Handelsstreit zwischen der Europäischen U…
- Schriftliche Frage 63 von Thomas Dietz (AfD): Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung aufgrund der US-Sanktionen gegen Russland, um die Produktion von Ölprodukten (Benzin, Diesel und…
- Schriftliche Frage 64 von Christian Görke (DIE LINKE): Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes (PostG) mit Universaldienstfilialen zu versorgenden Gemeinden in Brandenburg wurde der Betrie…
- Schriftliche Frage 65 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine mir bekannte uneinheitliche Auslegung der Definition eines „hohen Grads an einheitlicher…
- Schriftliche Frage 66 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche nach dem Moving Mountains Wochenende (3. bis 5. Oktober 2025, www.s…
- Schriftliche Frage 67 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Entwicklungen bei der Energieversorgung in Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen plant…
- Schriftliche Frage 68 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot…
- Schriftliche Frage 69 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten muss, und somit das nicht gelieferte Gas a…
- Schriftliche Frage 70 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie werden die inhaltlichen Festlegungen dafür entwickelt, welche Daten im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1028 „über die Erhebung und den A…
- Schriftliche Frage 71 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu der Ansicht, dass eine Absenkung der Vorgabe für 65 Prozent erneuerbare Energ…
- Schriftliche Frage 72/73 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vor, und hält sie an dem von…
- Schriftliche Frage 74 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reform der Studienkredite, insbeso…
- Schriftliche Frage 75 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung eine Bewertung der strategischen Bedeutung des von deutschen Forschungsinstituten betriebenen Sonnenteleskops GREG…
- Schriftliche Frage 76 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): In welchem Zeitrahmen wird die angekündigte Reform zur Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht (auf Basis des Disk…
- Schriftliche Frage 77 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem jeweiligen Haftbeginn in den Jahren 2024, 20…
- Schriftliche Frage 78 von Birgit Bessin (AfD): Liegen der Bundesregierung statistische Angaben darüber vor, wie viele Kinder im Jahr 2024 wegen eines ärztlichen Attests, das eine Schulunf…
- Schriftliche Frage 79 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Fälle von Zwangsverheiratung im Sinne einer sozialen Eheschließung hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 in…
- Schriftliche Frage 80 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob seit dem 2017 eingeführten Verbot von Eheschließungen Minderjähriger die von ihr sogen…
- Schriftliche Frage 81 von Jan Feser (AfD): Wie lang war 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von leistungsrechtlichen Anträgen in den Jobcent…
- Schriftliche Frage 82 von Cem Ince (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Einschätzungen zu der Rechtsfrage vor, ob Arbeitnehmer mit dem Geschlechtseintrag „divers“ ode…
- Schriftliche Frage 83 von Achim Köhler (AfD): Wie erklärt die Bundesagentur für Arbeit, dass ein großer Anteil der Rückforderungen (43,1 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und beim Arbei…
- Schriftliche Frage 84 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Betroffenengruppen (ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder des Ge…
- Schriftliche Frage 85 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor dem Hintergrund der wiederholten Aussagen, dass derzeit keine u…
- Schriftliche Frage 86 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Gründe ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Steigerung der Kosten für Microsoft-Lizenzen in den letzten Jahren (vgl.
- Schriftliche Frage 87 von René Bochmann (AfD): Sieht die Bundesregierung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Normenklarheit sowie des staatlichen Neutralitätsgebo…
- Schriftliche Frage 88 von René Bochmann (AfD): Wie ist der aktuelle Stand des sogenannten Erzgebirgstunnels der Deutschen Bahn AG (Neubaustrecke von Dresden nach Prag, bitte hierbei auf d…
- Schriftliche Frage 89 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Züge nutzten/nutzen in den einzelnen Jahren seit 2015 in der Spitzenstunde den Hauptbahnhof Stuttgart (Kopfbahnhof, also oben und…
- Schriftliche Frage 90 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Halt in Singen ist für den Schienenpersonenfernverkehr bei der Aktualisierung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für das Projekt Ausbau…
- Schriftliche Frage 91 von Stefan Henze (AfD): Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die A 100 in Richtung Norden wieder kurzfristig durchgängig befahrbar sein?
- Schriftliche Frage 92 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Informationslücke, die im Hinblick auf die Durchfahrt der Schiffe der russischen Schattenflotte, insbesondere…
- Schriftliche Frage 93 von Stefan Schröder (AfD): Welche Personen und Institutionen waren an der vom Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Ad-hoc- Arbeitsgru…
- Schriftliche Frage 94 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung auf EU-Ebene zur möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend…
- Schriftliche Frage 95 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der möglichen Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/oder krebserregend Risiken f…
- Schriftliche Frage 96 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung den globalen Kampf gegen HIV/AIDS auf der 79. World Health Assembly im Mai 2026 in Genf zum Thema machen, und wenn…
- Schriftliche Frage 97 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Zusammenhang mit der Mitarbeit im Ausschuss für Risikobewert…
- Schriftliche Frage 98 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) im Zusammenhang mit der Mitarbeit im Ausschuss für Risikobewert…
- Schriftliche Frage 99 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Produkten erwartet die Bundesregierung eine Gefährdung der Versorgungssicherheit, sollte die Europäische Kommission Einfuhrtoler…
- Schriftliche Frage 100 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Febr…
- Schriftliche Frage 101 von Matthias Rentzsch (AfD): Ermittelt die Bundesregierung eigene Zahlen zu Treibhausgasminderungen aus Klimafinanzierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bzw. v…
- Schriftliche Frage 102 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo und wann hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz bis zum Eintritt in ihren Mutterschutz Besuchs…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4186
21. Wahlperiode 20.02.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 16. Februar 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 52
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Asar, Ayse
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 72, 73, 74
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 99
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 78
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 56, 57, 58, 59
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 34
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 60, 61, 62
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 46
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 89, 90
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 3
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 92
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 17, 39
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 18
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 75
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Abgeordnete Nummer
der Frage
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 43
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 9
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 79, 80
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 50
Abgeordnete Nummer
der Frage
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 68
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31, 44
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 32
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 93
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 98
Drucksache 21/4186 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Brucker, Erhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Seite
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 27
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Kaddor, Lamya
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4186
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Blos, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Heitmann, Linda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Drucksache 21/4186 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 64
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Rentzsch, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4186
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Sind dem Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BMK), Dr. Wolfram Weimer,
die umstrittene Aufkündigung der
Zusammenarbeit der Verbundzentrale des Gemeinsamen
Bibliothekenverbundes (VZG) mit der
Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung
(FKBF) und der dazugehörigen Bibliothek des
Konservatismus (BdK), was nach Ansicht von
Kritikern die Sichtbarkeit der BdK als Institution
gefährdet, und die Aussage des
Verwaltungsgerichts Göttingen in seinem Beschluss vom 5.
Januar 2026, Az. 1 A 650/25, dass „die Ausweitung
der Dienstleistungen der VZG auf private
Bibliotheken im öffentlichen Interesse liegt“ (vgl.
„Werner, Florian: „JF erzwingt staatliche
Antworten“; in: Junge Freiheit, Nummer 6/2026),
bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen
zieht der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, hieraus
vor dem Hintergrund, dass an der VZG auch die
unter der Rechtsaufsicht des BKM stehende
Stiftung Preußischer Kulturbesitz beteiligt ist (vgl.
www.gbv.de/informationen/Verbundzentrale/uebe
r_die_VZG/index)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 16. Februar 2026
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) ist neben sieben deutschen
Bundesländern gleichberechtigtes Mitglied und Trägerin des
Gemeinsamen Bibliotheksverbunds (GBV), dem über 590 Bibliotheken (u. a.
die Staats-, Landes-, Hochschul- und Fachhochbibliotheken der
beteiligten Länder) angehören. Sie wirkt in diesem zur Erfüllung der ihr
obliegenden Fachaufgaben nach fachlichen Kriterien mit, ohne dass ihr dabei
eine federführende Funktion zukommt.
Der Bibliotheksverbund selbst steht nicht unter der Aufsicht des
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Es ergeben
sich daher keine Folgerungen für die Rechtsaufsicht des BKM über die
SPK.
2. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Welche konkreten Fördermaßnahmen ergreift die
Bundesregierung im Rahmen des internationalen
Projekts „Rassismus – Kolonialismus –
Faschismus? Deutsch-Sudanesische kollaborative
Erschließung und Präsentation des Nuba-Werks von
Leni Riefenstahl“ (bitte einzeln auflisten), und
welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung für den Fortgang der Forschungen
angesichts des Bürgerkriegs im Sudan (https://nuba-
images.smb.museum/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 16. Februar 2026
Das Projekt „Rassismus – Kolonialismus – Faschismus? Deutsch-
Sudanesische kollaborative Erschließung und Präsentation des Nuba-Werks
von Leni Riefenstahl“ ist bereits beendet (Projektlaufzeit: 6. September
2021 bis 30. Juni 2025). Informationen zur Umsetzung der
Fördermaßnahme finden sich unter: www.smb.museum/museen-einrichtungen/kun
stbibliothek/sammeln-forschen/forschung/nachlass-leni-riefenstahl.
Gefördert wurde das Projekt vom BKM im Rahmen des
Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Rassismus vom 25. November 2020. Eine Fortsetzung ist
derzeit nicht geplant.
3. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Beteiligt sich die Bundesregierung an der
Errichtung des „Nuba Centre for Culture, Heritage and
Arts“ in Kadugli (https://nuba-images.smb.museu
m/projects/re-claiming-nuba/#nuba-centre), und
welche Schlussfolgerung zieht die
Bundesregierung für den Fortschritt des Projekts angesichts
des Bürgerkriegs im Sudan?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 16. Februar 2026
Das „Nuba Centre for Culture, Heritage and Arts“ in Kadugli war
ursprünglich Teil des seit dem 30. Juni 2025 beendeten Projekts
„Rassismus – Kolonialismus – Faschismus? Deutsch-Sudanesische
kollaborative Erschließung und Präsentation des Nuba-Werks von Leni
Riefenstahl“. Aufgrund des Krieges im Sudan konnte das Kulturzentrum nicht
errichtet werden.
4. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche personellen und finanziellen Kapazitäten,
die als ein Entscheidungskriterium für die
Bespielung eines Social-Media-Kanals des
Bundeskanzlers genannt werden (siehe Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24,
Plenarprotokoll 21/53), werden für den Kanal des
Bundeskanzlers auf Elon Musks Plattform X
verwendet (bitte Budget in Euro und in
Stellenäquivalenten angeben), und welche personellen und
finanziellen Kapazitäten kalkuliert die
Bundesregierung für Kanäle auf den Social-Media-
Plattformen Bluesky und Mastodon (bitte Budget in
Euro und in Stellenäquivalenten für einzelne
Plattformen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 19. Februar 2026
In Ihrer Frage wird angenommen, dass in der Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 21/53 personelle und
finanzielle Kapazitäten als Entscheidungskriterium genannt wurden.
Diese Annahme trifft nicht zu.
Im Übrigen wird zu der Frage nach accountspezifischen Budgets auf die
Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/7867 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen
der Verhandlungen zu der sog. Side-by-Side-
Vereinbarung, wonach die internationalen
Instrumente der Mindestbesteuerung für Unternehmen seit
Januar 2026 nicht mehr auf US-Unternehmen
angewendet werden, eine quantitative Abschätzung
zu den Konsequenzen der Einigung für die
eigenen Steuereinnahmen getroffen, und auf welcher
Grundlage wurde entschieden, der Vereinbarung
zuzustimmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 20. Februar 2026
Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für eine faire und
ausgewogene Integration des US-Mindeststeuersystems in das OECD-
Mindeststeuersystem eingesetzt. Die Bundesregierung begrüßt, dass die
USA im Zuge der Verhandlungen ihr Mindeststeuersystem verschärft
hat und US-Konzerne weiterhin der nationalen Komponente der OECD-
Mindeststeuer (sog. QDMTT – Qualified Domestic Minimum Top-up
Tax) unterliegen. Die Side-by-Side-Vereinbarung gilt für
Besteuerungszeiträume ab 2026.
Die Mindeststeuer dient der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen
(Lenkungssteuer) und ist aus deutscher Sicht nicht primär auf die
Erzielung von Steueraufkommen gerichtet.
Zu erwarten sind aber dennoch mittelbare Mehreinnahmen bei der
Körperschaft- und Gewerbesteuer durch weniger Gewinnverlagerung. Für
das Jahr 2026 wurden die Steuermehreinnahmen aus der Mindeststeuer
bislang auf rund 600 Mio. Euro geschätzt (Bundestagsdrucksache
20/8668). Die finanziellen Auswirkungen der neuen Vereinbarung des
Inclusive Framework on BEPS werden erst ab dem Kassenjahr 2028
wirksam werden. Um die Auswirkungen der Side-by-Side-Vereinbarung
fortlaufend zu evaluieren, hat sich die Bundesregierung in den
internationalen Verhandlungen dafür stark gemacht, dass 2029 auf OECD-
Ebene eine Bestandsaufnahme (sog. Stocktake) auf Basis aktueller
Zahlen und Fakten erfolgen soll. Internationale Steuerfairness bleibt ein
Kernanliegen der Bundesregierung.
6. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat es in dieser Legislaturperiode Treffen von
Vertretern der Bundesregierung (bis zur Ebene der
Referatsleiterinnen und Referatsleiter) mit
Vertretern von Apollo, KKR, Cerberus, Blackstone, The
Carlyle Group, CVC, DWS, Advent International,
EQT, Partners Group, Nordic Capital oder Cinven
gegeben (bitte für die etwaigen letzten fünf
Treffen das Datum des Treffens angeben), und welche
Sachthemen wurden besprochen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 13. Februar 2026
Gegenstand der Abfrage sind Kontakte der Mitglieder der
Bundesregierung, der Staatsministerinnen und Staatsminister, der Parlamentarischen
Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihrer Zuständigkeit seit
25. März 2025. Soweit der Bundeskanzler von einem
Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert
aufgeführt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat zu Ihrer Frage eine
Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der stattgefundenen
Veranstaltungen, Sitzungen etc. nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann
allerdings nicht gewährleistet werden.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen
auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener
Unterlagen und Aufzeichnungen.
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und
Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung,
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre,
Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts) den
Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen. Eine
Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und
elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche
umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden
Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen
bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt in dem durch den
Fragesteller abgefragten Zeitraum vielfältige dienstliche Kontakte von
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung mit der
Finanzwirtschaft und dabei auch zu genannten Unternehmen. Eine vollständige und
umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann
aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel,
auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen des
Bundeskanzleramtes und der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt
daher nicht (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in
ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 18/1174 sowie die Vorbemerkung der
Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332).
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen
auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener
Unterlagen und Aufzeichnungen.
Die Abfrage beim Bundeskanzleramt und den Ressorts hat folgende
Gespräche von eingangs definierter Leitungsebene mit Vertreterinnen und
Vertretern der fragegegenständlichen Unternehmen ergeben:
Ressort Datum Unternehmen Besprochene Sachthemen
BMDS 12.09.2025 DWS Investitionsstandort Deutschland
BMDS 20.11.2025 EQT Wettbewerbsfähigkeit europäischer
Unternehmen im digitalen Wandel
BMF 15.07.2025 Apollo Investitions- und Finanzstandort Deutschland
BMF 15.09.2025 DWS Wirtschaftsstandort Deutschland
BMF 21.10.2025 Apollo Wirtschaftsstandort Deutschland
BMF 30.10.2025 KKR Wirtschaftsstandort Deutschland
BMF 22.01.2026 EQT, KKR Investitions- und Finanzstandort Deutschland
BMVg 14.01.2026 KKR Allgemeiner Austausch
BMWE 04.06.2025 Apollo u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU
BMWE 11.09.2025 Apollo Investitionsvorhaben von Apollo in DEU
BMWE 11.09.2025 KKR u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU
BMWE 13.10.2025 Apollo u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU
BMWE 02./03.12.2025 KKR, Blackstone, Apollo,
EQT
u. a. Investitions- und Finanzstandort DEU
(KfW Kapitalmarktkonferenz)
BMWE 10.12.2025 Partners Group Investitionen in der Energiewirtschaft
BMWE 09.01.2026 Cerberus Allgemeiner Austausch
BKAmt 15.07.2025 Apollo Wirtschafts- und Finanzstandort;
allg. Austausch
BKAmt 15.07.2025 Apollo Allg. Austausch
BKAmt 21.07.2025 Apollo, KKR, Blackstone,
CVC, Advent, EQT
Wirtschafts- und Investitionsstandort;
allg. Austausch
BKAmt 21.07.2025 KKR Allg. Austausch
BKAmt 21.07.2025 Blackstone Allg. Austausch
BKAmt 21.01.2026 KKR Investitionsstandort Deutschland
BKAmt 26.01.2026 DWS Allg. Austausch
BKAmt 27.01.2026 CVC, DWS Wirtschaftspolitische Schwerpunkte
der Bundesregierung
7. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Teilt die Bundesregierung hinsichtlich der
aktuellen Presseberichterstattung (www.nzz.ch/interna
tional/deutschlands-staedte-und-gemeinden-befin
den-sich-in-der-groessten-finanzkrise-der-nachkri
egszeit-ld.1923751) zur gegenwärtigen „Rekord-
Verschuldung“ der Städte und Gemeinden in
Deutschland die Sicht, dass diese
Verschuldungskrise und die schwindende Lebensqualität der
deutschen Bürger in ihrem täglich gelebten Alltag
in den Kommunen ohne umfassende Reformen im
Finanzgefüge von Bundesregierung, Ländern und
Gemeinden nicht gelöst werden kann, und plant
die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen,
insbesondere hinsichtlich einer signifikanten
Kostensenkung bei der kommunalen Finanzierung
unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach
Presseberichten von 2015 bis 2025 die
Kommunen insgesamt rund 15 Mrd. Euro gekostet haben
soll (https://nius.de/analyse/news/kommunen-vor-
dem-kollaps-wie-massenmigration-sozialausgabe
n-und-schulden-staedte-und-gemeinden-ruini
eren), und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. Februar 2026
Die Bundesregierung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis, aber
bewertet und kommentiert Presseberichte grundsätzlich nicht.
8. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welche Kosten sind in Bezug auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9
auf Bundestagsdrucksache 21/4006 bis zum
gegenwärtigen Zeitpunkt für die in der genannten
Frage aufgeführten Maßnahmen tatsächlich
angefallen (Zeitraum vom Umzug des
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss
Bellevue über die vorübergehende Unterbringung
einschließlich der damit entstandenen Kosten für
Errichtung und Betrieb des Interimsamtssitzes,
der Renovierung des vorherigen Amtssitzes bis
zum Rückumzug in das Schloss Bellevue), und
mit welchen weiteren Kosten wird bis zum
vollständigen Abschluss dieser Maßnahmen
gerechnet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 17. Februar 2026
Für die Planung der Gesamtmaßnahme Sanierung Schloss Bellevue sind
bis Ende 2025 Mittel in Höhe von rd. 37,2 Mio. Euro verausgabt
worden. Für vorgezogene Maßnahmen wurden auf Grundlage einer
teilhaushaltsbegründenden Unterlage rund 73,1 Mio. Euro haushaltsmäßig
anerkannt. Die haushaltsbegründende Unterlage für die Sanierung der
Liegenschaft des Bundespräsidialamtes am Spreeweg in Berlin, aus der sich
der finanzielle Aufwand für die Sanierung ergibt, befindet sich derzeit
noch in der Aufstellung.
Zu den Umzugskosten liegen der Bundesregierung keine belastbaren
Angaben vor.
Für die Zeit der Interimsnutzung des Bürogebäudes für Bundesbehörden
in der Elisabeth-Abegg-Straße in Berlin, das sich im Eigentum der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet, hat das
Bundespräsidialamt die Miet- und Betriebskosten zu tragen. Die Gesamtmiete mit
Betriebskosten für das Bürogebäude Elisabeth-Abegg-Straße beträgt für
die Zeit der Interimsnutzung nach vorläufiger Berechnung rund
17,5 Mio. Euro jährlich. Der Bundespräsident und das
Bundespräsidialamt sind Erstnutzer des als Interimsamtssitz genutzten Bürogebäudes.
Die BImA stellt das Gebäude nach Sanierung der Liegenschaft Schloss
Bellevue anderen Bundeseinrichtungen, insbesondere für ministerielle
Bedarfe, zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Für den Neubau ist ein
Projektkostenziel von rund 205 Mio. Euro vorgesehen. Die BImA geht
als Bauherrin davon aus, dass diese Projektkostenobergrenze eingehalten
wird. Aktuelle Zwischenabrechnungen zu den Baukosten erfolgen nach
Aussage der BImA nicht.
9. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern wird das Gewerbesteueraufkommen
durch die jeweiligen Hinzurechnungen der
Finanzierungsanteile (nach § 8 Nummer 1 des
Gewerbesteuergesetzes – GewStG) beeinflusst (bitte
Einfluss der einzelnen Arten von
Finanzierungsanteilen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a bis f
GewStG auf die Gesamtsumme der
Gewerbesteuer jeweils unter Nennung der jeweils nominalen
Höhe angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. Februar 2026
Die Hinzurechnungen der Finanzierungsanteile nach § 8 Nummer 1
Buchstabe a bis f des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gehen in die
Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags ein und erhöhen damit das
Gewerbesteueraufkommen.
Es wird unterstellt, dass mit dem Einfluss der Hinzurechnungen nach § 8
Nummer 1 GewStG auf das Gewerbesteueraufkommen die
rechnerischen Auswirkungen gemeint sind.
In der folgenden Tabelle sind die rein rechnerischen geschätzten
Auswirkungen der einzelnen Hinzurechnungen der Finanzierungsanteile
nach den Unterpositionen aufgelistet und berücksichtigen gegenläufige
Auswirkungen auf die Einkommensteuer durch die Steuerermäßigung
bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Es handelt sich um eine rein fiktive Berechnung für den
Veranlagungszeitraum 2025 auf der Basis von fortgeschriebenen
Statistikdaten früherer Veranlagungszeiträume, die aufgrund der Volatilität der
Hinzurechnungen nicht mit den realen Verhältnissen übereinstimmen
müssen. Es ist zu beachten, dass eine Summierung der Einzelpositionen
aufgrund der Freibetragswirkung nicht mit der Gesamtwirkung
gleichzusetzen ist.
Hinzurechnungsvorschrift Rechnerische geschätzte
Auswirkung beim Wegfall
(Gesamtaufkommen GewSt
und ESt wg. § 35 EStG)
der jeweiligen Position
im Jahr 2025
§ 8 Nr. 1 Buchstabe a GewStG - 1,0 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 1 Buchstabe b GewStG geringfügig
§ 8 Nr. 1 Buchstabe c GewStG geringfügig
§ 8 Nr. 1 Buchstabe d GewStG - 0,1 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG - 0,6 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG - 0,2 Mrd. Euro
§ 8 Nr. 1 GewStG insgesamt - 1,8 Mrd. Euro
10. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über
Einzelheiten eines „vertraulichen Berichts“ aus EU-
internen Kreisen, der gemäß Viktor Orban u. a.
eine EU-Hilfe für die Ukraine über insgesamt
800 Mrd. Euro vorsieht, und wenn ja, in welchem
Umfang ist Deutschland hieran beteiligt (bitte
Höhe und Konditionen angeben; www.berliner-ze
itung.de/wirtschaft-verantwortung/orban-leakt-ge
heime-info-will-eu-800-milliarden-euro-in-die-uk
raine-schicken-li.10015735)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 20. Februar 2026
Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
11. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Liegt der Bundesregierung ein entsprechendes
vertrauliches oder nichtvertrauliches EU-
Dokument vor, das einen Plan für Zahlungen aus dem
EU-Haushalt oder sonstige finanzielle
Verpflichtungen gegenüber der Ukraine in einem Umfang
von bis zu 800 Mrd. Euro innerhalb eines
bestimmten Zeitraums enthält?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 20. Februar 2026
Der Bundesregierung sind vorläufige Überlegungen von Drittstaaten und
der Europäischen Kommission bekannt, in den kommenden Jahren
öffentliches und privates Kapital für den Wiederaufbau der Ukraine zu
mobilisieren. Mit Blick auf Vertraulichkeitserwartungen von dritter Seite
kann die Bundesregierung keine weiteren Auskünfte erteilen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
12. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der
gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein
Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des
Aufenthaltsgesetzes zu einem Ausländer mit befristetem
Aufenthaltstitel möglich ist, während für einen
vergleichbaren Familiennachzug zu einem deutschen
Staatsangehörigen keine entsprechende
Rechtsgrundlage existiert – was im Ergebnis zu einer
Schlechterstellung von Inländern gegenüber
Ausländern führt, von der naturgemäß vor allem
eingebürgerte Staatsbürger betroffen sind –, und
wann plant die Bundesregierung, diese
Ungleichbehandlung durch eine gesetzliche Anpassung zu
beheben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. Februar 2026
Die unterschiedliche Behandlung des Elternnachzugs ist Ausfluss des
Ziels des Gesetzgebers, durch die Möglichkeit des Elternnachzugs zu
ausländischen Fachkräften die Fachkräfteeinwanderung attraktiver zu
gestalten. Diese Regelung trägt dem Befund Rechnung, dass die
Möglichkeit der Nachholung von Eltern/Schwiegereltern Fachkräften eine
Entscheidung für Deutschland einfacher macht, etwa, weil die
Betreuung sowohl der Familie in Deutschland als auch der Eltern/
Schwiegereltern besser organisierbar ist.
Da diese Sachlage beim Familiennachzug zu Deutschen nicht in gleicher
Weise gegeben ist, werden beide Arten des Elternnachzugs wegen eines
sachlichen Grundes unterschiedlich geregelt. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass die Regelung des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (AufenthG) zum 31. Dezember 2028 außer Kraft tritt
(Artikel 12 Absatz 7 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Fachkräfteeinwanderung).
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat dem
Bundesministerium des Innern gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales und dem Auswärtigen Amt aufgegeben, eine externe
Evaluation der Auswirkungen dieser Vorschrift zu beauftragen
(Bundestagsdrucksache 20/7394, S. 27). In diesem Rahmen wird zu evaluieren sein,
ob es Inkonsistenzen beim Elternnachzug im Aufenthaltsrecht gibt, die
aufgelöst werden sollten.
13. Abgeordneter
Erhard Brucker
(AfD)
Haben die Beamten der Bundespolizeiinspektion
Waldmünchen nach Kenntnis der
Bundesregierung inzwischen die Tatverdächtigen einer
gefährlichen Körperverletzung am Bahnsteig des
Hauptbahnhofs von Regensburg ermitteln können, und
wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus haben diese
(vgl. www.regensburger-stadtzeitung.de/magazin/
suedlaendische-betrueger-spruehen-mit-pfeffers
pray)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Februar 2026
Angaben zu Ermittlungen in Strafverfahren obliegen grundsätzlich der
sachleitenden Staatsanwaltschaft. In der vorliegenden Frage wird auf die
Staatsanwaltschaft Regensburg verwiesen.
14. Abgeordneter
Erhard Brucker
(AfD)
Existieren innerhalb des Bundeskriminalamts und
der Bundespolizei Vorgaben dazu, wie
vernehmende Polizeivollzugsbeamte verfahren sollen,
wenn Tatverdächtige einer schweren Straftat
versuchen, relevante Beweismittel im Beisein der
Polizeivollzugsbeamten zu zerstören, und wenn
ja, welche Vorgaben sind das (vgl. www.regensbu
rger-stadtzeitung.de/magazin/schockschlag-affaer
e-zu-unrecht-denunzierter-polizeibeamter-endguel
tig-freigesprochen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Februar 2026
Die Polizeibehörden des Bundes sind berechtigt und verpflichtet, auf
Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft und bei Gefahr im
Verzug auch aus eigener Initiative Beweismittel so zu sichern, dass eine
Beschädigung ausgeschlossen und die uneingeschränkte Beweiskraft
erhalten bleibt. Hierzu ist ein geeignetes Mittel im Rahmen der
Verhältnismäßigkeitsprüfung zu wählen. Dies kann nach den Umständen des
Einzelfalls auch die Anwendung des unmittelbaren Zwangs beinhalten. Die
Einzelheiten ergeben sich aus der Strafprozessordnung (StPO), der
Anlage A zu den Richtlinien über das Strafverfahren und das
Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei
Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
(UZwG).
15. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei
der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung
von Binnengrenzkontrollen an allen
Landesgrenzen seit dem 16. September 2024 entstanden (bitte
die Antwort so darstellen wie in der Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 25
auf Bundestagsdrucksache 21/1164 und auch hier
nach Quartalen sowie nach Mehrarbeitsvergütung,
Zulagen, Hotelkosten usw. differenzieren), und
wie hoch war der Anteil der zurückgewiesenen
Asylsuchenden an allen Zurückgewiesenen bzw.
an allen festgestellten unerlaubten Einreisen seit
dem 7. Mai 2025 (bitte in absoluten und relativen
Zahlen darstellen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. Februar 2026
Die Bundespolizei erfasst ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre
einsatzbedingten Kosten aufgrund der vorübergehend eingeführten
Grenzkontrollen quartalsweise. Bezüglich der Quartale bis 30. Juni 2025 wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 25 auf
Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen. Zusätzlich wird darauf
hingewiesen, dass die sogenannte Mehrarbeitsvergütung eine rechnerische
Größe darstellt und sich kostenwirksam so nicht realisiert, weil nach
§ 88 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vorrangig Freizeitausgleich
gewährt wird.
in Mio.
Euro
Mehrarbeitsvergütung*
Zulage für
Dienst zu
ungünstigen
Zeiten
Betrieb
Grenzkontrollstellen
Verbrauch
Führungs-
und
Einsatzmittel
Hotelunterbringung,
Verpflegung
Gesamt
01.07.
bis
30.09.2025
12,2 2,4 2,0 2,9 9,9 29,4
01.10.
bis
31.12.2025
11,7 2,3 4,9 3,1 8,1 30,1
Gesamt 23,9 4,7 6,9 6,0 18,0 59.5
* Die Mehrarbeitsvergütung ist kalkulatorisch ermittelt. Diese werden nur dann kassenwirksam, wenn Beamtinnen und Beamte nach
Vorgabe des § 88 des Bundesbeamtengesetzes nicht – im Grundsatz vorrangig – innerhalb von zwölf Monaten Freizeitausgleich gewährt
werden kann.
Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung zu
den Zurückweisungen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden.
Bezüglich des Zeitraums 8. Mai 2025 bis 4. August 2025 wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 25 auf
Bundestagsdrucksache 21/1164 verwiesen.
Zurückweisungen und unerlaubte Einreise an den deutschen Landgrenzen
5. August 2025 bis 31. Dezember 2025
Zurückweisungen davon
nach dem AsylG
Prozentanteil
unerlaubte
Einreisen
Prozentanteil
Zurückweisungen
nach dem AsylG
14.129 552 3,9 % 20.161 2,7 %
Datengrundlage: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES)
Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern.
16. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Mit welcher Begründung hat das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) die
Prüfungen für Zulassungsanträge für Integrationskurse
seit Dezember 2025 auf Eis gelegt bzw. befinden
sich diese „derzeit noch in der internen
Auswertung“, und wann rechnet die Bundesregierung mit
einem Ende des Zulassungsstopps vor dem
Hintergrund, dass der Deutsche Volkshochschul-
Verband (DVV) von einer „dramatischen Situation“
spricht, da auch den Ausländerinnen und
Ausländern das Recht auf eine Teilnahme am
Integrationskurs verwehrt wird, welche rechtlichen
Anspruch auf diesen hätten (siehe www.n-tv.de/ticke
r/Bundesamt-fuer-Migration-stoppt-seit-Dezembe
r-2025-Zulassungen-fuer-Integrationskurse-id303
24054.html?utm_source=chatgpt.com)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Februar 2026
Die Bundesregierung führt die Integrationskurse wieder auf ihren
eigentlichen Auftrag zurück. Gefördert werden vor allem Menschen mit
dauerhafter positiver Bleibeperspektive. Die Bundesregierung reagiert
auf die reduzierten Migrationszahlen und senken die Ausgaben. Die
Bundesregierung senkt dabei Fehlanreize und setzt Prioritäten.
Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft
in Deutschland bleiben können. Das System ist in den vergangenen
Jahren erheblich aufgewachsen. Die Bundesregierung steuert die Angebote
zukünftig wieder gezielter. Der Grundsatz bleibt bestehen: wer dauerhaft
bleiben kann, soll Unterstützung bekommen, um die Sprache zu lernen
und schnell Orientierung zu bekommen. Die zu treffenden Maßnahmen
tragen zur langfristigen Sicherung des Integrationskurssystems bei.
Ergänzende Informationen lassen sich den auf der Internetseite des BMI
veröffentlichten FAQ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/
migration/integrationskurse/integrationskurse-liste.html) entnehmen.
17. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie schätzt die Bundesregierung die
Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) verfügten
Bewilligungseinschränkung für Integrationskurse, die nach
öffentlichen Warnungen der Integrationskursträger zu
Kursabbrüchen sowie zu Wartezeiten für alle
Integrationskursteilnehmenden führt (www.fr.de/pol
itik/traeger-warnen-vor-kollaps-der-integrationsk
urse-durch-dobrindts-sparpolitik-94160288.html),
auf die Attraktivität Deutschlands für die
Fachkräfteeinwanderung ein, und inwieweit fand im
Vorfeld der Entscheidung über die
Zulassungsaussetzung durch das Bundesministerium des Innern
eine Abstimmung mit den für die
Fachkräfteeinwanderung zuständigen Referaten im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im
Auswärtigen Amt statt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Februar 2026
Das Bundesministerium des Innern hat in originärer Zuständigkeit
entschieden, im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine
Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mehr zu erteilen. Daher können bis auf
Weiteres Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und
Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur
Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Ukrainerinnen und
Ukrainer können jedoch von Jobcentern und Trägern der
Grundsicherung zur Teilnahme verpflichtet werden.
Zur Frage, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die Attraktivität
Deutschlands für die Fachkräfteeinwanderung hat, weist die
Bundesregierung darauf hin, dass Personen, die zu Erwerbszwecken nach
Deutschland einreisen, weiterhin Anspruch auf einen Integrationskurs
haben, soweit die Voraussetzungen des § 44 Absatz 1 Nummer 1
AufenthG vorliegen.
18. Abgeordnete
Misbah Khan
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen
Kinder und Jugendliche sind nach Kenntnis der
Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf
Jahren angezeigt geworden (bitte nach sexuellem
Missbrauch sowie nach Verbreitung, Erwerb,
Besitz und Herstellung von
Missbrauchsdarstellungen [„Kinder- und Jugendpornografie“]
aufgeschlüsselt angeben), und welche
Dunkelfeldschätzungen durch nationale und internationale
Organisationen oder wissenschaftlicher Studien sind der
Bundesregierung zum Ausmaß von sexualisierter
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in
Deutschland bekannt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 19. Februar 2026
Informationen dazu, wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder
und Jugendliche angezeigt wurden, liegen der Bundesregierung nicht
vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden keine Anzeigen
erfasst. Gegenstand der PKS-Erfassung sind polizeilich ausermittelte
Fälle, die zum Zeitpunkt der Abgabe an die Staatsanwaltschaft oder das
Gericht mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis in die PKS
einfließen. Die PKS-Daten zu sexuellem Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen sowie Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von
Missbrauchsdarstellungen sind nachfolgend aufgeführt.
Sexueller Missbrauch von Kindern
§§ 176, 176a, 176b StGB
2020 14.594
2021 15.507
2022 15.520
2023 16.375
2024 16.354
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 182 StGB
2020 1.102
2021 1.147
2022 1.135
2023 1.200
2024 1.191
Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer
Schriften § 184b StGB
2020 18.761
2021 39.171
2022 42.075
2023 45.191
2024 42.854
Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung jugendpornografischer
Schriften § 184c StGB
2020 3.107
2021 5.105
2022 6.746
2023 8.851
2024 9.601
Online können die Daten unter folgendem Link abgerufen werden:
www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKri
minalstatistik/2024/Interpretation/Faelle/T01-ZR-Bund-F%C3%A4lle_x
ls.xlsx?__blob=publicationFile&v=6.
Die angefragten Daten sind zudem Gegenstand des online verfügbaren
Bundeslagebildes Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und
Jugendlichen 2024, welches unter folgendem Link abgerufen werden kann:
www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteU
ndLagebilder/SexualdeliktezNvKindernuJugendlichen/BLBSexualdelikt
ezNvKindernuJugendlichen2024.html?nn=222052.
Die in wissenschaftlichen Studien berichteten Prävalenzen sexualisierter
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche variieren erheblich. Nationale wie
internationale Untersuchungen nennen Werte, die von niedrigen
einstelligen Prozentbereichen bis hin zu etwa 20 Prozent reichen. Diese
Spannbreite ist unter anderem auf unterschiedliche Begriffsdefinitionen,
Erhebungsinstrumente und Studiendesigns zurückzuführen. Oftmals werden
Erwachsene retrospektiv zu ihren Erfahrungen in der Kindheit befragt
(Jud & Fegert 2018; Leitgöb-Guzy & Bieber 2026). Ein weiterer Grund
für die Unterschiede in den Prävalenzangaben liegt im jeweiligen
Untersuchungsfokus der Studien. Während sich manche Erhebungen
ausschließlich auf Gewalterfahrungen im familiären Kontext, insbesondere
durch Eltern oder Erziehungsberechtigte, konzentrieren, beziehen andere
zusätzlich institutionelle Kontexte (z. B. Schule, Verein, Kirche),
sexuelle Gewalt im digitalen Raum oder Übergriffe durch Gleichaltrige in ihre
Analysen ein. Diese unterschiedlichen Bezugsrahmen beeinflussen
maßgeblich die berichteten Häufigkeiten. Dies muss bei der Interpretation
der Prävalenzen stets berücksichtigt werden. Trotz methodischer
Unterschiede zeigt sich über die Studien hinweg das konsistente Muster, dass
weibliche Personen deutlich häufiger von sexuellen Gewalterfahrungen
in der Kindheit berichten als männliche Personen.
Die geschlechterübergreifende Dunkelfeld-Studie „Lebenssituation,
Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ untersucht das Dunkelfeld
im Bereich von Gewaltvorkommnissen in Deutschland. Sie wurde durch
das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundeskriminalamt
(BKA) gemeinsam veröffentlicht. Die Schwerpunkte der Studie liegen
auf den Themen Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt sowie
digitale Gewalt. In LeSuBiA wurde unter anderem erhoben, ob die Befragten
in ihrer Kindheit körperliche, sexuelle und psychische Gewalt erlebt
haben. Dabei zeigt sich, dass 5 Prozent der befragten Frauen und 1,9
Prozent der befragten Männer von sexueller Gewalt in der Kindheit durch
Erziehungsberechtigte berichten (Leitgöb-Guzy & Bieber 2026).
Eine ebenso jüngst veröffentliche weitere repräsentative Studie von
Personen zwischen 18 und 59 Jahren in Deutschland kommt zu dem
Ergebnis, dass 12,7 Prozent der Befragten mindestens einmal in ihrem Leben
von sexualisierter Gewalt betroffen waren. Bezüglich der Merkmale
zum Zeitpunkt der Tat zeigte sich, dass die Betroffenen im Durchschnitt
11,2 Jahre alt waren, als sie erstmals sexualisierte Gewalt erlebten.
Zudem waren Personen, die bei der ersten Tat unter 14 Jahre alt waren,
häufiger von Mehrfachtaten betroffen als jene, die bei der ersten
Erfahrung 14 Jahre oder älter waren (Dreßling et al. 2025).
Eine frühere repräsentative Studie von Häuser et al. (2010) ergab, dass
12,6 Prozent der Befragten sexuellen Missbrauch in der Kindheit und
Jugend erlebten. Von schweren Formen waren 1,9 Prozent betroffen. Die
Studie wurde im Jahr 2016 von Witt et al. (2017) repliziert, wobei
7,6 Prozent der Befragten von sexuellem Missbrauch in der Kindheit
berichteten. 2,3 Prozent waren von schweren Formen betroffen.
Zudem kann auf Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts
Niedersachsen e. V. verwiesen werden. In einer Untersuchung aus dem Jahr
1992 wurde eine Prävalenz sexuellen Missbrauchs in der Kindheit von
7,3 Prozent bei Männern und 18,1 Prozent bei Frauen festgestellt
(Wetzels 1997a, b). Eine weitere Studie aus dem Jahr 2011 zeigte, dass 1
Prozent der Männer und 5 Prozent der Frauen vor dem Alter von 14 Jahren
sexuellen Missbrauch mit Körperkontakt erlebten.
Zukünftig wird die „Safe! Bundesweite Jugendstudie zu
Gewalterfahrungen und deren Folgen“ Zahlen zum aktuellen Ausmaß des
Dunkelfelds (sexualisierter) Gewalt an Kindern und Jugendlichen in
Deutschland liefern. Die Safe!-Studie ist eine Befragung von Jugendlichen der
neunten Klassen zu ihren Gewalterfahrungen und wird derzeit im
Auftrag der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch
von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) durch das Zentrum für
Forschung zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen (ZEFSG)
vorbereitet. Die Daten des ZEFSG zum Ausmaß sexualisierter Gewalt in
Kindheit und Jugend fließen in die gesetzlich vorgesehene
Berichterstattung der Unabhängigen Bundesbeauftragten an den Bundestag, den
Bundesrat und die Bundesregierung ein.
Der internationale Forschungsstand zu sexualisierter Gewalt gegen
Kinder und Jugendliche ist umfangreich. Zahlreiche Länder berichten
nationale Prävalenzschätzungen; zudem liegen verschiedene Meta-Analysen
und systematische Reviews vor, sowohl auf nationaler Ebene als auch
länderübergreifend oder mit globalem Fokus. Insgesamt zeigt sich auch
im internationalen Vergleich eine erhebliche Spannbreite der
Prävalenzangaben.
Eine aktuelle systematische Übersichtsarbeit mit Meta-Analyse von
165 Studien (Piolanti et al., 2025) kommt zu dem Ergebnis, dass die
globale Prävalenz sexueller Belästigung gegenüber Kindern bei 11 Prozent
liegt. Die Prävalenz sexueller Gewalt mit Körperkontakt wurde auf
9 Prozent geschätzt. Erzwungener Geschlechtsverkehr wurde von 7
Prozent der Mädchen und 3 Prozent der Jungen berichtet.
Quellen: Dreßling, Harald; Hoell, Andreas; Scharmann, Leonie; Simon,
Anja M., Haag, Ann-Christin; Dölling, Dieter; Meyer-Lindenberg,
Andreas & Fegert, Jörg M. (2025): Sexualisierte Gewalt gegen Kinder
und Jugendliche. Eine bundesweite, auf Repräsentativität ausgelegte
Befragung zu Prävalenz, situativem Kontext und den Folgen. Deutsches
Ärzteblatt, 122 (11), S. 285–291.
Häuser, Winfried, Schmutzer, Gabriele, Brähler, Elmar, & Glaesmer,
Heide (2011). Misshandlungen in Kindheit und Jugend: Ergebnisse einer
Umfrage in einer repräsentativen Stichprobe in der deutschen
Bevölkerung. Deutsches Ärzteblatt International, 108(17), S. 287 – 294.
Jud, Andreas; Fegert, Jörg M. (2018): Herausforderungen, sexualisierte
Gewalt in der empirischen Forschung zum Thema zu machen – In:
Sabine Andresen und Rudolf Tippelt (Hg.): Sexuelle Gewalt in Kindheit
und Jugend. Theoretische, empirische und konzeptionelle Erkenntnisse
und Herausforderungen erziehungswissenschaftlicher Forschung.
Weinheim; Basel: Beltz Juventa 2018, S. 67–80.
Leitgöb-Guzy, Nathalie; Bieber, Ina (2026): Ergebnisse der
Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“
I: Gewalterfahrungen innerhalb und außerhalb von (Ex-)Partnerschaften.
Herausgegeben vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Bundesministerium des Innern, Bundeskriminalamt.
Wetzels, Peter (1997a): Gewalterfahrungen in der Kindheit: Sexueller
Missbrauch, körperliche Misshandlung und deren langfristige
Konsequenzen. Baden-Baden: Nomos.
Wetzels, Peter (1997b): Zur Epidemiologie physischer und sexueller
Gewalterfahrungen in der Kindheit: Ergebnisse einer repräsentativen
retrospektiven Prävalenzstudie für die Bundesrepublik Deutschland.
Hannover: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen.
Witt, Andreas; Brown, Rebecca. C.; Plener, Paul. L.; Brähler, Elmar.;
Fegert, Jörg. M. (2017). Child maltreatment in Germany: prevalence
rates in the general population. Child and Adolescent Psychiatry and
Mental Health, 11(47), S. 1 – 9.
19. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Sind Unterzeichner des offenen Briefes vom
23. Dezember 2025 oder Dritte an die
Bundesregierung im Zusammenhang mit der Forderung,
afghanische Migranten nach Deutschland
einzufliegen, herangetreten und haben ihre Bereitschaft
erklärt, finanzielle Verantwortung in Form von
Bürgschaften zu übernehmen und Wohnraum
privat zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, wie
viele, und wie hat sich die Bundesregierung ggf.
hierzu verhalten (www.kabulluftbruecke.de/updat
es/brief-an-merz-prominente-fordern-aufnahme-al
ler-menschen-aus-afghanistan-die-deutsche-aufna
hmezusagen-erhalten-hatten/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Februar 2026
Im Zusammenhang mit dem offenen Brief vom 23. Dezember 2025 sind
der Bundesregierung derzeit keine derartigen Anfragen von
Unterzeichnern des Briefes oder Dritten im Sinne der Fragestellung bekannt.
Hinsichtlich des Umgangs der Bundesregierung mit offenen Briefen wird
auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 des
Abgeordneten Marcel Emmerich auf Bundestagsdrucksache 21/2876
verwiesen.
20. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung
auch seitens der Bundesregierung Überlegungen
hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im
Zusammenhang mit der Abschiebung ausländischer
Straftäter, verbunden mit einer grundsätzlichen
Regelausweisung von Personen, die zu
mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden (https://apo
llo-news.net/lieber-laender-schuetzen-als-straftaet
er-daenemark-plant-verschaefrung-der-abschiebe
praxis/), und inwiefern folgt bzw. unterstützt die
Bundesregierung Forderungen nach einer Reform
der Europäischen Menschenrechtskonvention
(ebd.), um derartige Abschiebungen zukünftig
rechtskonform durchführen zu können?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Februar 2026
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich in ihrem
Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass bei schweren Straftaten die
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu einer Regelausweisung führen soll
(S. 94, Rz. 3017–3018). Die Umsetzung der Vorgaben des
Koalitionsvertrages wird von der Bundesregierung derzeit geprüft.
Im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention weist die
Bundesregierung darauf hin, dass im Anschluss an die Thematisierung
dieser Problematik durch einige Vertragsstaaten die 46
Justizministerinnen und Justizminister des Europarates am 10. Dezember 2025 das
Ministerkomitee des Europarates dazu aufgerufen haben, bis Mai 2026 eine
politische Erklärung zum Thema Migration auszuarbeiten. Darin soll die
Verpflichtung bekräftigt werden, die wirksame Wahrnehmung der durch
die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte und
Freiheiten für alle Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im
Kontext der aktuellen Herausforderungen durch irreguläre Migration
und durch die Situation von Ausländern, die wegen schwerer Straftaten
verurteilt wurden, zu gewährleisten, wobei insbesondere die
grundlegende Verantwortung der Regierungen für die Gewährleistung der
nationalen Sicherheit und der öffentlichen Sicherheit gebührend zu
berücksichtigen ist. Zur Vorbereitung dieser politischen Erklärung wurde der
Lenkungsausschuss Menschenrechte des Europarates (CDDH)
beauftragt, mögliche Elemente zu erarbeiten. Die Bundesregierung unterstützt
diesen Prozess.
21. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Wie viele Teilnahmen an Integrationskursen auf
Grundlage des § 44 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG, vgl. www.waz.de/politik/article
411107743/das-ende-der-integrationskurse-bund-l
aesst-antraege-aus-nrw-unbearbeitet.html) wurden
in den Jahren 2024 und 2025 seitens des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
zugelassen (bitte differenziert nach Jahren, Anzahl
der Zulassungen zum Integrationskurs, Anzahl
der abgebrochenen Kurse, Anzahl der nicht
erfolgreich abgeschlossenen Kurse auflisten), und
wie hoch waren in diesem Zusammenhang jeweils
die dabei angefallenen Gesamtkosten pro Jahr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 18. Februar 2026
Das BAMF hat im Jahr 2024 insgesamt 207.017
Teilnahmeberechtigungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt und
im Jahr 2025 insgesamt 207.017 (hier derzeit nur vorläufige Statistik).
Zur „Anzahl abgebrochener Kurse“ und der „Anzahl nicht erfolgreich
abgeschlossener Kurse“ liegen keine Zahlen vor. Hinsichtlich der
verausgabten Mittel kann aus technischen Gründen nicht nach einzelnen
Teilnehmergruppen differenziert werden, daher können keine exakten
Angaben dazu gemacht werden, wie viele Mittel z. B. für vom BAMF
zugelassene Personen verausgabt wurden.
22. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird das Bundeskriminalamt die „Epstein-Files“
auf in Deutschland verfolgbare Straftaten prüfen
bzw. hat es damit bereits begonnen, wenn nein,
warum nicht, und sind der Bundesregierung
entsprechende Bemühungen seitens der
Strafverfolgungsbehörden der Länder bekannt, und wenn ja,
inwiefern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. Februar 2026
Zwischen dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Behörden der
Vereinigten Staaten von Amerika existiert eine etablierte und enge
Kooperation. Es gibt einen steten Austausch von strafrechtlich relevanten
Informationen, die Ermittlungen in dem jeweiligen Land nach sich
ziehen.
Weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“,
nach strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland,
sind Gegenstand andauernder Prüfung.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus keine Kenntnis in Bezug auf
etwaige Ermittlungen oder Untersuchungen der Polizeien der Länder.
23. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gehen die Bundesregierung und/oder ihre
nachgeordneten Behörden möglichen strafrechtlichen
Bezügen auch nach Deutschland – zu Personen
und Unternehmen – in den sog. Epstein-Files
nach, und hat die Bundesregierung eine eigene
Auffassung zu dem Inhalt der Aussagen des
polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der
andeutete, dass es auch Bezüge zu russischen
Geheimdiensten geben könnte, und wenn ja, wie
lautet diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. Februar 2026
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig Untersuchungen im
Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ nach strafrechtlich relevanten
Informationen mit Bezug zu Deutschland.
Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung zu operativen Maßnahmen
der Sicherheitsbehörden grundsätzlich nicht öffentlich.
24. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von
unterschiedlichen Arten der Aufarbeitung mit Bezug
zu den sog. Epstein-Files in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (beispielsweise –
aber nicht abschließend – Ermittlungen durch
Staatsanwaltschaften, Einsetzung von Sonder-
und Untersuchungskommissionen bzw.
entsprechende Ankündigungen; bitte die 14 zuletzt
bekannten Informationen konkret nach Ländern und
Arten der Aufarbeitung aufschlüsseln), und plant
die Bundesregierung eine eigene Auswertung der
Akten, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es
etliche konkrete Bezüge nach Deutschland gibt,
und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. Februar 2026
Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu
Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Untersuchungen im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“, nach
strafrechtlich relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland, werden
gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft.
25. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Personen mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit haben 2025 einen Antrag auf Zulassung
zu Sprach- und Integrationskursen beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 44
Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gestellt, und wie
viele Personen mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit haben 2025 an Sprach- und
Integrationskursen teilgenommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. Februar 2026
Im Jahr 2025 haben 26.533 Personen mit ukrainischer
Staatsangehörigkeit Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs nach § 44
Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gestellt. 92.437 Personen mit
ukrainischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2025 einen
Integrationskurs begonnen. Unter den neuen Kursteilnehmern befinden sich auch
Teilnehmer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die durch andere
Stellen zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet
wurden, so dass eine Kohortenbetrachtung nicht möglich ist. Aufgrund
der Überjährigkeit der Integrationskurse sowie des flexiblen Einstiegs
im Jahresverlauf, kann die Anzahl der Zulassungsanträge und die
Anzahl der neuen Kursteilnehmer nicht ins Verhältnis gesetzt werden.
Beispielsweise kann eine Person im Jahr 2025 zur Teilnahme an einem
Integrationskurs berechtigt oder verpflichtet werden, tritt jedoch erst im
Folgejahr in den Kurs ein.
26. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Zulassungsanträge zu Sprach- und
Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes liegen dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge aktuell vor, und in wie vielen
Fällen wurde ein solcher Antrag seit dem 1.
Januar 2026 bewilligt, abgelehnt oder ist noch in
Prüfung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. Februar 2026
Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lagen mit
Datenstand 13. Februar 2026 insgesamt 38.626 Anträge auf Zulassung zu
einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 AufenthG vor. 599 Anträgen
hat das BAMF entsprochen, 14 Anträge haben sich anderweitig erledigt.
6.492 Anträge hat das BAMF bereits abgelehnt. Auch alle weiteren
Anträge wird das BAMF nun nach erfolgter Prüfung sukzessive ablehnen.
27. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der
Bundesregierung seit 2015 in Härtefällen von der
Dreijahresfrist für die eheliche
Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Absatz 2 des
Aufenthaltsgesetzes abgewichen worden, und in
wie vielen von diesen Fällen war nach Kenntnis
der Bundesregierung eine Zwangsverheiratung
(www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/95582/9cdc
86ec3a6b4a081980e0e41c442d18/zwangsverheira
tung-bekaempfen-betroffene-wirksam-
schuetzenda ta .pdf, S. 13) der Hintergrund (bitte jeweils
nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. Februar 2026
Zur Vermeidung einer besonderen Härte ist von der Bestandszeit
abzusehen. Dies ist anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt
wurde. Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der
Bundesregierung nicht vor. Weder Fälle des Abweichens bei Härtefällen von
der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinschaft noch Fälle von
Zwangsverheiratungen werden im Ausländerzentralregister gesondert
erfasst.
28. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung mir
vorliegende Informationen zutreffend, dass es von
der Partei DIE PARTEI Plakate in Deutschland
gibt, auf denen steht „Kinder von AfD-Wählern:
Abtreiben!“, und wenn ja, sieht die
Bundesregierung dahingehenden Handlungsbedarf, sich
zwecks Schutzes der parlamentarischen
Demokratie in Deutschland zu diesen Plakaten öffentlich
zu äußern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
29. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Wie viele Abfragen haben die Bundespolizei
(BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und die
Landeskriminalämter jeweils von Januar bis
Dezember 2025 im BKA-Gesichtserkennungssystem
(GES) vorgenommen, und wie viele Treffer
erzielten die Bundespolizei, das BKA und die
Landeskriminalämter jeweils im GES (bitte
differenziert angeben wie in der Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 92 des
Abgeordneten Alexander Ulrich auf
Bundestagsdrucksache 20/1679)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. Februar 2026
Die Recherchen (insgesamt 320.026) im Zeitraum 1. Februar bis 31.
Dezember 2025 teilen sich wie folgt auf:
Landeskriminalämter (LKÄ): 220.072
Bundeskriminalamt (BKA): 69.598
Bundespolizei (BPOL): 30.356
Diese Zahl beinhaltet auch Doppelzählungen, beispielsweise wegen
wiederholter GES-Abgleiche zu einem Suchbild, Gegenprüfungen zu einem
GES-Abgleich oder Mehrfachabgleichen zu einer Videosequenz.
Aufgrund von Speicher- bzw. Protokollierungsfristen können die Zahlen für
Januar 2025 nur kumuliert (BPOL, BKA und LKÄ) übermittelt werden.
Die Anzahl beläuft sich auf weitere 23.830 Abfragen (gesamt Januar).
Somit wurden im Jahr 2025 insgesamt 343.856 GES-Abgleiche mit dem
Gesichtserkennungssystem des BKA durchgeführt.
Aufteilung der Anzahl der identifizierten Personen im Zeitraum 1.
Januar bis 31. Dezember 2025:
BPOL: 5.328
Die vollständige Zahl der Treffer des BKA und der LKÄ liegt der
Bundesregierung aktuell noch nicht vor.
30. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Wie hoch war jeweils die Gesamtzahl der
syrischen Staatsbürger sowie der deutschen
Staatsbürger syrischer Herkunft (z. B. mit Geburtsort in
Syrien) in Deutschland zum Jahresende 2023,
2024 und 2025, aufgeteilt in syrische Staatsbürger
und deutsche Staatsbürger syrischer Herkunft,
und wie viele Syrer haben insgesamt zum
Jahresende 2023, 2024 und 2024 Deutschland
verlassen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Februar 2026
Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag
31. Dezember 2023 972.461 syrische Staatsangehörige in Deutschland
als aufhältig erfasst. Zum 31. Dezember 2024 waren es 975.061 und
zum 31. Dezember 2025 936.286 syrische Staatsangehörige.
Belastbare Daten zu der Zahl der in Deutschland aufhältigen oder aus
Deutschland ausgereisten deutschen Staatsangehörigen mit syrischer
Herkunft liegen nicht vor. Das AZR erfasst grundsätzlich keine
deutschen Staatsangehörigen. Dies gilt auch dann, wenn sie neben der
deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Im AZR wurden im Jahr 2023 20.547 syrische Staatsangehörige als
nicht mehr in Deutschland aufhältig (einschließlich Fortzüge nach
unbekannt) erfasst. Im Jahr 2024 waren es 25.326 und im Jahr 2025 26.700
syrische Staatsangehörige. Die Angaben beinhalten, wie oben erläutert,
keine deutschen Staatsangehörigen mit syrischer Herkunft.
31. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Welche staatlichen Organe der Bundesrepublik
Deutschland waren, an der Überstellung von
Dr. R. F. von Mexiko an den Flughafen in
Frankfurt am Main direkt oder indirekt beteiligt (bitte
die entsprechende Rechtsgrundlage oder Rolle
angeben), und warum wurden und werden ihm und
seinem Rechtsbeistand diese Informationen, wie
mir zugetragen wurde, nicht vollständig, ergo
nicht in Gänze, also ohne Zensur oder
Zurückhaltung von Informationen, was nach meiner Ansicht
nicht im Einklang mit den Kopenhagener
Kriterien, also auch im Einklang mit der EU-Richtlinie
2012/13/EU sowie Artikel 15 der Datenschutz-
Grundverordnung steht, zur Verfügung gestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. Februar 2026
Über das Recht Betroffener auf Auskunft zu bestimmten Tatsachen im
Rahmen sie betreffender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder
Verwaltungsverfahren ist nach Maßgabe der Strafprozessordnung, der
einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sowie ggf. ergänzend
der Datenschutzgesetze von Bund und Ländern zu entscheiden. Die
Bundesregierung nimmt außerhalb der entsprechenden Verfahren zu auf
den Einzelfall bezogenen Sachverhalten nicht öffentlich Stellung.
32. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die
Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit
Deutsch- und Einbürgerungstests, die kürzlich in
Bayern aufgedeckt wurden, und wenn ja, welche,
und wie hoch beziffert sie den Gesamtschaden für
die deutsche Volkswirtschaft (bitte nach
Möglichkeit die Antwort auf die Stichpunkte fehlende
Integrationsfähigkeit, Steuer- und Abgabenverluste
wegen Nichtintegrierbarkeit in den Arbeitsmarkt,
Gefährdung des sozialen Friedens,
Glaubwürdigkeit von Integrationsprogrammen usw. beziehen;
www.br.de/nachrichten/bayern/betrug-bei-deutsc
h-und-einbuergerungstests-fliegt-auf,VAj5nX6)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. Februar 2026
Der Vollzug der aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen
Regelungen sowie die strafrechtliche Verfolgung fallen in die Zuständigkeit
der Länder, daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im
Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung hat bereits
Maßnahmen zur Bekämpfung der Betrugsfälle unternommen und befindet sich
darüber hinaus im ständigen Austausch mit den Ländern, um
betrügerische Handlungen in diesem Bereich weiter zu erschweren.
33. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Sind die derzeitigen Anforderungen und
Befugnisse für Telekommunikationsanbieter und
Anbieter digitaler Dienste nach Ansicht der
Bundesregierung ausreichend, um vor den zahlreich
auftretenden Phishing-Nachrichten (www.br.de/nach
richten/deutschland-welt/dhlmasche-wie-deutsch
e-mit-textnachrichten-betrogen-werden,Uk2
v9WD) zu schützen, zum Beispiel durch
geeignete Filterlisten oder Warnhinweise an
Nachrichtenempfänger bei verdächtigen Absendern, und
welche Maßnahmen zur Verbesserung des
präventiven Schutzes vor Phishing-Nachrichten plant
oder erwägt die Bundesregierung gegebenenfalls?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. Februar 2026
Zur Abwehr von Phishing-Angriffen zum finanziellen Nachteil von
Internet-Nutzerinnen und -Nutzern sind verschiedene Ebenen zu
betrachten.
Für Zahlungsdiensteanbieter in Deutschland sind die
aufsichtsrechtlichen Vorgaben der europäischen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
(Payment Services Directive, PSD 2) im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
(ZAG) und die zivilrechtlichen Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB) umgesetzt. Die Vorgaben der PSD 2 sind dabei grundsätzlich
vollständig harmonisierend, sodass die Mitgliedstaaten keine anderen
von der PSD 2 abweichenden Bestimmungen erlassen dürfen. In den
aktuellen Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der
PSD 2 werden unter anderem auch Maßnahmen zur Stärkung der
sektorübergreifenden Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Zahlungsbetrug
diskutiert, darunter u. a. auch Vorgaben für Telekommunikationsanbieter
und Plattformbetreiber zu einem besseren Datenaustausch mit
Zahlungsdienstleistern, um Zahlungsbetrugsmuster so noch frühzeitiger zu
erkennen.
Daneben bestimmt § 12 Absatz 4 des Telekommunikation-Digitale-
Dienste-Datenschutz-Gesetzes, dass Anbieter von öffentlich
zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher
Telekommunikationsnetze u. a. zum Schutz der Endnutzer vor der rechtswidrigen
Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes oder des
Telekommunikationsnetzes Verkehrsdaten verarbeiten dürfen, die erforderlich
sind, um die rechtswidrige Inanspruchnahme aufzudecken und zu
unterbinden.
Auch der Digital Services Act (DSA – Verordnung (EU) 2022/2065)
leistet einen Beitrag bei der Bekämpfung rechtswidrigen betrügerischen
Handelns, soweit rechtswidrige Phishing-Nachrichten über in der EU
tätige Hostingdiensteanbieter (hierunter Online-Plattformen) verbreitet
werden. So sind Hostingdiensteanbieter verpflichtet, ein Verfahren
einzurichten, mithilfe dessen Nutzende vermutete rechtswidrige Inhalte
melden können. Nutzende können auf diesem Weg insbesondere auch
Werbeanzeigen für vermuteten Online-Betrug melden. Online-
Plattformen sind zusätzlich verpflichtet, ein Beschwerdeverfahren einzurichten,
ebenso wie Meldungen von zertifizierten „Trusted Flagger“ priorisiert
zu behandeln und mit zertifizierten außergerichtlichen
Streitbeilegungsstellen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus müssen sehr große Online-
Plattformen bewerten, welche systemischen Risiken auf ihren Diensten
bestehen und entsprechende risikominimierende Maßnahmen ergreifen.
Sehr große Online-Plattformen müssen darüber hinaus Werbeanzeigen
in einem Archiv öffentlich zugänglich und durchsuchbar machen.
Im Übrigen ist die Bundesnetzagentur nach den Vorschriften über die
Nummerierung des Telekommunikationsgesetzes unter anderem befugt,
bei Nichterfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen eine rechtswidrig
genutzte Nummer, unter der etwa sog. Phishing-SMS versendet werden,
zu entziehen und die Abschaltung der Rufnummer gegenüber dem
Netzbetreiber anzuordnen, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist.
Trotz aller Maßnahmen ist letztlich aber immer auch eine angemessene
und zielgruppengerechte Sensibilisierung von Nutzerinnen und Nutzern
erforderlich, um niemals vollständig auszuschließende Restrisiken
möglichst zu minimieren. Dazu stellt das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik u. a. folgende Informationen auf der Webseite zur
Verfügung:
1. www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/C
yber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Spam-Phishi
ng-Co/Passwortdiebstahl-durch-Phishing/Schutz-gegen-Phishing/sch
utz-gegen-phishing_node.html
2. www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/C
yber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Spam-Phishi
ng-Co/Passwortdiebstahl-durch-Phishing/Wie-erkenne-ich-Phishing-i
n-E-Mails-und-auf-Webseiten/wie-erkenne-ich-phishing-in-e-mails-u
nd-auf-webseiten_node.html
3. www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/C
yber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Spam-Phishi
ng-Co/Passwortdiebstahl-durch-Phishing/passwortdiebstahl-durch-ph
ishing_node.html
Auch die Verbraucherzentralen stellen u. a. auf ihrer zentralen Webseite
Informationen zur Verfügung, z. B.:
4. www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/phishingradar/phis
hingmails-woran-sie-sie-erkennen-und-worauf-sie-achten-muessen-
6073
5. www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/phishingradar/phis
hingradar-aktuelle-warnungen-6059
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
34. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
In welcher Höhe und mit welcher Begründung
will die Bundesregierung einen Rabatt auf die
deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die
Jahre 2028 bis 2034 erreichen (vgl. https://paz.de/
artikel/deutschland-besteht-kuenftig-auf-beitragsr
abatt-a16411.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 19. Februar 2026
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für
eine Modernisierung des künftigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
2028 bis 2034, insbesondere mit Blick auf die neuen Prioritäten
Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig muss
der künftige MFR finanziell tragbar bleiben. Das von der EU-
Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen ist deutlich zu hoch.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung in den laufenden
Verhandlungen über den künftigen MFR für horizontale Kürzungen
sowie die Fortführung der Beitragskorrekturen ein. Korrekturen auf der
Einnahmenseite sind die kosteneffizienteste und wirksamste Methode,
um unverhältnismäßige Nettobelastungen zu vermeiden.
35. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie verfolgt die Bundesregierung die
Berichterstattung über die sogenannten Epstein-Files,
einem der größten weltweiten Skandale der
letzten Jahrzehnte, und plant sie eine eigene
Auswertung des Datenbestandes, und wenn ja, durch
wen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. Februar 2026
Die Bundesregierung verfolgt die öffentliche Debatte eng. Im Übrigen
ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, strafrechtlich relevante
Sachverhalte zu ermitteln.
36. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Terminbuchungen für Langzeitvisa sind
derzeit bei der deutschen Botschaft in Teheran
registriert, und bei wie vielen davon handelt es sich
um Termine im Rahmen des Familiennachzugs
(bitte nach afghanischen und iranischen
Familiennachzugsfällen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 20. Februar 2026
Auf den Termin-Wartelisten für die Beantragung eines
Familiennachzugs bei der deutschen Botschaft in Teheran befinden sich aktuell
(Stand: 13. Februar 2026) 33.331 Terminregistrierungen. Bei 6.282
Terminregistrierungen wurde eine iranische Staatsangehörigkeit angegeben,
bei 22.909 Registrierungen wurde eine afghanische Staatsangehörigkeit
oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Afghanistan angegeben, 222
Registrierungen erfolgten mit der Angabe einer anderen Staatsangehörigkeit.
Die Erfassung der Staatsangehörigkeit auf der Termin-Warteliste erfolgt
seit dem 1. März 2023, weshalb die Zahl der mit einer
Staatsangehörigkeit erfassten Registrierungen von der Gesamtzahl der Registrierungen
abweicht.
Beim externen Dienstleister der Botschaft Teheran befinden sich mit
Stand vom 13. Februar 2026 auf den Termin-Wartelisten 3.677
Registrierungen für Langzeitvisa für andere Aufenthaltszwecke als
Familienzusammenführung, wie z. B. Erwerbstätigkeit, Forschungsaufenthalte
und Studienvisa.
37. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung derzeit für afghanische
Staatsbürger wegen der anhaltend unsicheren
Lage im Iran die Möglichkeit, die Zuständigkeit
für Familiennachzugsverfahren auch auf
alternative deutsche Botschaften (z. B. Neu-Delhi,
Duschanbe oder andere Städte/Staaten)
auszuweiten, wenn ja, zu wann, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 20. Februar 2026
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 33 der Kleinen
Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11282.
38. Abgeordneter
Dr. Anton
Hofreiter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu,
ob es angemessen ist, sich angesichts des laut
Presseberichten „brutalen“ Vorgehens des
iranischen Regimes gegenüber der eigenen
Bevölkerung, verdeutlicht durch das Niederschlagen
zehntausender Demonstranten (www.zeit.de/politik/au
sland/2026-02/iran-proteste-anzahl-tote-anstieg-hr
ana-gxe) während der landesweiten Proteste, im
Sinne des Konzepts der Responsibility to Protect
(R2P) auf Ebene der Vereinten Nationen für ein
Vorgehen mittels angemessener diplomatischer,
humanitärer oder anderer friedlicher Mittel zum
Schutz von Zivilisten, und falls diese aussichtslos
erscheinen, wie durch R2P vorgesehen, auch
mittels Zwangsmaßnahmen einzusetzen, und wenn
ja, wie lautet diese, und wenn sie dies nicht für
angemessen hält, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 19. Februar 2026
Die Bundesregierung engagiert sich seit vielen Jahren für die Einhaltung
der Menschenrechte im Iran, einschließlich auf Ebene der Vereinten
Nationen (VN). Bei einer von Deutschland mitinitiierten Sondersitzung des
VN‑Menschenrechtsrates zur Lage im Iran am 23. Januar 2026 hat der
VN‑Menschenrechtsrat eine unter anderem von Deutschland
eingebrachte Resolution verabschiedet, welche die gewaltsame Niederschlagung
der Proteste im Iran deutlich verurteilt und die Mandate der Fact Finding
Mission des VN‑Menschenrechtsrates, die u. a. auf deutsche Initiative
hin geschaffen wurde, sowie der VN‑Sonderberichterstatterin für den
Iran verlängert.
Diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel sowie
Zwangsmaßnahmen gemäß den Kapiteln VI und VII der VN‑Charta, die im
Sinne der „Responsibility to Protect“ dem Schutz der Bevölkerung vor
Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit dienen, können auf Ebene der Vereinten
Nationen nur durch den VN‑Sicherheitsrat beschlossen werden. Dieser hat
sich am 15. Januar 2026 in einer Sondersitzung mit den Protesten im
Iran beschäftigt.
39. Abgeordnete
Lamya Kaddor
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Informationen liegen der deutschen
Botschaft im Irak zu den deutschen
Staatsangehörigen unter den Häftlingen im Rahmen der
Gefangenenverlegungen ehemaliger IS-Kämpfer von
Syrien in den Irak vor, und für wie viele dieser
Personen hat die deutsche Botschaft die
konsularische Vertretung übernommen (www.tagesscha
u.de/inland/gesellschaft/deutsche-is-mitglieder-10
0.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 19. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen Hinweise zu mehreren deutschen
Staatsangehörigen im Sinne der Fragestellung vor. Vorsorglich hat die
Deutsche Botschaft Bagdad bereits Kontakt zu den irakischen Stellen
aufgenommen, um sich dafür einzusetzen, dass sie konsularischen Zugang zu
eventuell verlegten deutschen Staatsangehörigen erhält.
40. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung
hinsichtlich der Sicherheitslage im Südsudan, und
plant sie angesichts des Berichtes von „Ärzte
ohne Grenzen“ (MSF), wonach ein Krankenhaus
in Lankien im südsudanesischen Bundesstaat
Jonglei bei einem Luftangriff zerstört und ein
weiteres Gesundheitszentrum in Pieri ausgeraubt
wurde (https://taz.de/Krieg-in-Suedsudan/!6151
669/), – auch in Kooperation mit der EU, den VN,
der Afrikanischen Union (AU) – diplomatische
Initiativen oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen
und Gelder für humanitäre Hilfe zu erhöhen, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 16. Februar 2026
Seit Anfang des Jahres 2026 eskaliert die Gewalt im Südsudan,
insbesondere im Bundestaat Jonglei. Darüber hinaus finden bewaffnete
Auseinandersetzungen in den Bundestaaten Upper Nile und Unity, Western
und Central Equatoria sowie in der Grenzregion zu Uganda in Eastern
und Central Equatoria statt. Ein Übergreifen der bestehenden
Spannungen auf andere Regionen im Südsudan mit Auswirkungen auf die
Sicherheitslage in der Hauptstadt Dschuba kann nicht ausgeschlossen
werden.
Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe auf medizinische
Infrastruktur, humanitäre Helferinnen und Helfer und die Zerstörung von
Hilfsgütern auf das Schärfste.
Die Bundesregierung unterstützt die Vermittlungsbemühungen der
Afrikanischen Union und der Regionalorganisation Intergovernmental
Authority on Development (IGAD), den beiden Garanten des
Friedensabkommens von 2018, zwischen den Konfliktparteien. Darüber hinaus
fordert die Bundesregierung die Übergangsregierung des Südsudans in
Gesprächen nachdrücklich dazu auf, zum friedlichen Dialog
zurückzukehren, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen und die sichere
und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Dies
hat die Bundesregierung, auch gemeinsam mit internationalen Partnern,
in öffentlichen Erklärungen eingefordert (abrufbar unter: https://x.com/
GERinSSD).
Die Bundesregierung hat als einer der größten Geber im Südsudan im
letzten Jahr 39 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt und im Jahr
2026 bisher 12 Mio. Euro zugesagt. Schwerpunkte sind dabei
Nahrungsmittelnothilfe, Basis-Gesundheitsversorgung und Schutzmaßnahmen für
Binnenvertriebene und Flüchtlinge. In welchem Umfang weitere Mittel
für humanitäre Projekte im Südsudan zur Verfügung gestellt werden,
wird im Laufe des Haushaltsjahres entschieden.
41. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund
des einstweiligen Zusammenbruchs der
Versorgung mit Öl infolge der verschärften US-
Sanktionen der Trump-Administration Analysen zu
möglichen Szenarien für die politische und
ökonomische Entwicklung auf Kuba angestellt, und wenn
ja, mit welchem Ergebnis (bitte verschiedene
Szenarien benennen), und teilt die Bundesregierung
im Rahmen ihrer möglichen Analysen die von
Beobachtern getroffene Einschätzung, dass auf
Kuba ein „Regime Change“ angestrebt werden
sollte (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/ameri
ka/usa-kuba-oel-wirtschaftskrise-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 19. Februar 2026
Die Bundesregierung beobachtet die politische, wirtschaftliche und
humanitäre Lage in Kuba fortlaufend, wobei sie verschiedene mögliche
Entwicklungen in Betracht zieht. Zu hypothetischen Szenarien äußert
sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
42. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Auf welche Höhe beläuft sich der Gesamtbetrag
aller seit 2014 von der Bundesregierung für
Energiehilfen an die Ukraine bereitgestellten Mittel
einschließlich direkter Finanzhilfen sowie des
monetären Werts gelieferter oder finanzierter
Sachleistungen und Materialien im
Energiebereich?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. Februar 2026
Russland führt seit fast vier Jahren einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesem Rahmen greift es auch regelmäßig
die ukrainische Energieinfrastruktur an. Im aktuellen Winter sind
aufgrund dieser Angriffe hunderttausende Menschen ohne Strom, Wärme
und Wasser bei hohen Minustemperaturen.
Die folgenden Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand in
der vorgegebenen Frist ermittelbaren Informationen. Das
Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das
parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit
steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind
alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt
oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Weitergehende Recherchen im Sinne der Fragestellung würden die
Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie eine
händische Auswertung einer Vielzahl von Datensätzen erforderten, in
diesem Fall inklusive Schriftstücken, die bereits archiviert sind.
Die Bundesregierung hat seit dem 24. Februar 2022 ca. 1,2 Mrd. Euro
für die Ukraine speziell für die Unterstützung im Energiesektor
bereitgestellt. Dies beinhaltet Zahlungen an den Ukraine Energy Support Fund
der Energiegemeinschaft, Unterstützung im Rahmen der deutsch-
ukrainischen Energiepartnerschaft, darunter die Unterstützung der
Spendenkampagne der deutschen Wirtschaft, die bisher über 34.000 Güter an die
Ukraine geliefert hat, Unterstützung für den ukrainischen Netzbetreiber
Ukrenergo, die Ausbildung von dringend benötigten Energie-
Fachkräften und Hilfen für kommunale Strom- und Wärmeerzeugung.
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung für die Verteidigung der
Ukraine umfassende bilaterale zivile und militärische Unterstützung
bereit. Teile davon kommen auch dem Energiesektor zugute, werden aber
nicht gesondert erhoben. So hat die Bundesregierung beispielsweise seit
Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs humanitäre
Hilfe im Umfang von über 1,57 Mrd. Euro geleistet, die teilweise zur
Unterstützung der Bevölkerung in der Energiekrise im Rahmen der
Winterhilfe beiträgt.
Zudem verweist die Bundesregierung auf die Auflistung der
Unterstützungsleistungen der Bundesregierung, die quartalsweise auf der Website
der Bundesregierung veröffentlicht wird (abrufbar unter: www.bundesre
gierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274).
43. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern sieht die Bundesregierung in der
Berichterstattung des „Spiegels“ zu den „Epstein-
Files“ vom 2. Februar 2026, nach der Steve
Bannon in einer dichten schriftlichen Kommunikation
via Handy mit Jeffrey Epstein den Erfolg der
Rechtspopulisten und wörtlich auch der AfD in
Europa lobt, gleichsam seinen Einfluss darauf
behauptet und dem Angesprochenen einbeziehend
prognostiziert, dass „wir [...] hier von 92 auf
200 Sitze kommen [können] (gemeint ist das
Europäische Parlament)“ (www.spiegel.de/politi
k/deutschland/epstein-files-auch-angela-merkel-u
nd-die-afd-stehen-drin-a-463747f4-5de1-4188-ae
10-21141e04b539) eine (ggf. weitere)
Bestätigung für die Aussagen des Koordinators der
Bundesregierung für die transatlantische
Zusammenarbeit, Metin Hakverdi, die das „Handelsblatt“ am
12. Februar 2026 unter der Überschrift „In Berlin
wächst die Sorge über AfD-Kontakte zu Trumps
Umfeld“ veröffentlicht hat (www.handelsbla t
t.com/politik/deutschland/afd-in-berlin-waechst-d
ie-sorge-ueber-afd-kontakte-zu-trumps-umfeld/10
0197596.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 20. Februar 2026
Die Bundesregierung verweist darauf, dass Metin Hakverdi das zitierte
Interview in seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages
gab. Hierzu äußert sich die Bundesregierung generell nicht.
44. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Wie viele Deutsche haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2025 insgesamt im
Ausland gelebt (falls möglich, bitte getrennt nach
„Geburtsort Deutschland“ und Deutsche
Staatsbürger“ angeben), wie viele im Ausland lebende
deutsche Staatsbürger waren zur Bundestagswahl
2025 wahlberechtigt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 20. Februar 2026
Deutsche Staatsangehörige im Ausland unterliegen nicht der
Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz. Daher ist nicht bekannt, wie viele
deutsche Staatsangehörige im Ausland leben.
Im Übrigen wird auf Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/373
verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
45. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Rahmen
des KDV-Verfahrens (KDV:
Kriegsdienstverweigerung) von den Antragstellerinnen und
Antragstellern auch die Übermittlung einer Kopie des
Personalausweises oder einer Geburtsurkunde
verlangt, wie mir zugetragen wurde, und wenn ja,
in wie vielen Fällen und auf welcher gesetzlichen
Grundlage ist dies bisher schon geschehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 16. Februar 2026
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 Absatz 3 des
Grundgesetzes ist ein höchstpersönliches Recht. Es ist deshalb
erforderlich, dass die zuständige Wehrersatzbehörde sich über die Identität der
Antragstellenden versichert. Dies geschieht bei ungedienten KDV-
Antragstellenden, soweit erforderlich, mittels Personalausweis als
Identifikationsnachweis im Sinne des § 20 Absatz 1 des
Personalausweisgesetzes. Die Anzahl der Fälle, bei denen Ausweiskopien übermittelt wurden,
wird statistisch nicht erfasst.
46. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Art des Vergabeverfahrens wurde für die
Vergabe eines 240-Mio.-Euro-Vertrags an Planet
Labs Germany GmbH (vgl. www.businesswir
e.com/news/home/20250701149801/en/Planet-A
warded-%E2%82%AC240-Million-Satellite-Servi
ces-Deal) gewählt (bitte begründen), und in
welchem Haushaltstitel sind die Vertragskosten
veranschlagt (bei mehreren Titeln bitte nach Höhe
und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 19. Februar 2026
Ein Vergabeverfahren hat nicht stattgefunden. Eine Vertragsbeziehung
zwischen der Planet Labs und der Bundesrepublik Deutschland besteht
nicht.
Auf Grundlage eines angezeigten Bedarfes der Ukraine hat die
Bundesregierung im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung
einen Vertrag zwischen der Ukraine und der Planet Labs i. H. von
240 Mio. Euro aus dem Einzelplan 60 aus Kapitel 6002 Titel 687 06 als
Billigkeitsleistung nach § 53 Bundeshaushaltsordnung (BHO) finanziert.
47. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Nach welcher Methodik werden
Terminabweichungen, Kostensteigerungen und Lieferausfälle
von Auftragnehmern früherer öffentlicher
Auftragsvergaben bei künftigen
Vergabeentscheidungen für Rüstungsbeschaffungen einbezogen, wie
es in der Antwort der Bundesregierung zu
Frage 51 der Kleinen Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/3736 heißt (bitte getrennt
inhaltlich ausführen für solche Rüstungsbeschaffungen,
bei denen es zu einer vorzeitigen Beendigung, zu
Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren
Rechtsfolge führte, und solchen
Rüstungsbeschaffungen, bei denen es nicht zu einer solchen
vertraglichen Konsequenz kam, jedoch zu
Verzögerungen von über zwölf Monaten und
Kostensteigerungen von über 25 Prozent der ursprünglichen
Beschaffungskosten bei Beschaffungen von über
250 Mio. Euro seit dem Jahr 2017)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 16. Februar 2026
In jedem Vergabeverfahren wird die Eignung der teilnehmenden
Unternehmen gemäß § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) geprüft. Danach werden öffentliche Aufträge nur an
fachkundige und leistungsfähige Unternehmen vergeben, die nicht nach den
§§ 123, 124 GWB aus dem Verfahren ausgeschlossen worden sind.
Darüber hinaus werden immer die §§ 125 (Selbstreinigung) und 126
GWB (Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) in die Prüfung einbezogen.
Bei Rüstungsbeschaffungen werden Erfahrungen aus vorhergehenden
öffentlichen Aufträgen des Bundesamtes für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bei der Vorbereitung und
Durchführung neuer Vergabeverfahren generell berücksichtigt, dies schließt
auch Verzögerungen von über zwölf Monaten und Kostensteigerungen
von über 25 Prozent der ursprünglichen Beschaffungskosten sowie die
Rechtsfolgen einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder
vergleichbare Rechtsfolgen mit ein.
Im Übrigen ist eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht
möglich. Eine entsprechende automatisierte, statistische Auswertung
nach den genannten Kriterien erfolgt nicht. Die händische Auswertung
ist in der zur Beantwortung Ihrer Frage zur Verfügung stehenden Zeit
nicht möglich.
48. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchen Fällen wurden bei Beschaffungen der
Bundeswehr im Wert von über 25 Mio. Euro
Auftragnehmer aufgrund von Terminabweichungen,
Kostensteigerungen und Lieferausfällen in
früherer Rüstungsbeschaffungen aus Vergabeverfahren
ausgeschlossen, wie man in der der Antwort der
Bundesregierung zu Frage 51 der Kleinen
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Bundestagsdrucksache 21/3736 nachlesen
kann (bitte die neun letzten Fälle auflisten und
jeweils den Beschaffungsvorgang, den
ausgeschlossenen Auftragnehmer und die Begründung
nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 20. Februar 2026
Seit dem Jahr 2020 sind vom Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr keine Unternehmen wegen § 124
Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden.
Im Übrigen ist für Schriftliche Fragen nach der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen.
Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene
oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende
Auswertungen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der
Regel nicht leistbar. In der Kürze der Bearbeitungszeit ist es aufgrund
der erforderlichen Auswertung einer Vielzahl von Unterlagen aus den
Jahren vor 2020 nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten.
49. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Erfolgt die Führung und Nutzung der
Gesundheitsakte der Soldatinnen und Soldaten in den
sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr
mittlerweile vollständig digital in Form der
elektronischen Gesundheitsakte der Bundeswehr, oder
werden weiterhin Gesundheitsakten in Papierform
geführt, und falls ein Parallelbetrieb besteht, in
welchen sanitätsdienstlichen Einrichtungen und
Bereichen besteht dieser (bitte getrennt nach
ambulanter und stationärer Versorgung auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. Februar 2026
Derzeit werden Gesundheitsakten ausschließlich in Papierform geführt.
50. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Wie viele Bundeswehrsoldaten sind nach
Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer
Einstufung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD),
nach der sie eine Partei unterstützten, die nach
Einschätzung des MAD extremistische
Bestrebungen verfolge, fristlos aus der Bundeswehr
entlassen worden (www.kettner-edelmetalle.de/new
s/bundeswehr-entlasst-afd-stadtrat-nach-uber-zwe
i-jahrzehnten-dienst-pension-futsch-02-02-2026),
und gegen wie viele Bundeswehrsoldaten wurde
aus dem gleichen Grund ein
Dienstausübungsverbot erteilt (bitte für den Zeitraum von 2013 bis
2026 jeweils nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 17. Februar 2026
Die Einstufung von Parteien und Landesverbänden solcher Parteien als
extremistische Bestrebung obliegt den jeweiligen
Landesverfassungsschutzämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht dem
MAD.
Entscheidungen über Entlassungen, vorläufige Dienstenthebungen nach
§ 130 WDO oder über Aussprüche eines Verbots der Ausübung des
Dienstes nach § 22 SG erfolgen stets aufgrund der einzelfallbezogenen
Würdigung des konkreten Verhaltens einer Soldatin bzw. eines Soldaten.
Für den abgefragten Zeitraum liegen keine Erkenntnisse vor, wonach
eine Entlassung, vorläufige Dienstenthebung oder das Verbot der
Ausübung des Dienstes ausschließlich auf die Unterstützung einer Partei im
Sinne der Fragestellung zurückzuführen war.
51. Abgeordneter
Stefan Schmidt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Für welche Form der militärischen Nutzung
kommen die ca. 1,5 Hektar große Liegenschaft der
ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg und das
ehemalige Munitionsdepot in den Kommunen
Langquaid und Schierling nach dem Stopp von
Verkäufen von ehemaligen militärischen
Geländen seitens der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) in Frage, und welchen Zeitplan
verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung
für die Realisierung einer militärischen Nutzung
bzw. für die weitere Prüfung einer möglichen
Nutzung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. Februar 2026
Die genannten Liegenschaften in Regensburg, Langquaid und Schierling
sind nach Aktenlage für künftige Bundeswehrzwecke potentiell
geeignet. In einem weiteren Prüfschritt werden diese Liegenschaften vor Ort
erkundet.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Mündliche Fragen 58, Plenarprotokoll 21/39 und auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2953 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
52. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Wie oft wurde der Betrieb einer automatisierten
Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach
§ 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) seit 2024
im Land Bremen beantragt oder bereits
zugelassen (bitte die bisher zugelassenen automatisierten
Stationen anstelle von Universaldienstfilialen
nach § 17 Absatz 2 PostG im Land Bremen sowie
die beantragten automatisierten Stationen anstelle
von Universaldienstfilialen nach § 17 Absatz 2
PostG im Land Bremen auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 18. Februar 2026
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig
eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG)
anstelle von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten
Stationen.
Im Land Bremen wurden bislang keine automatisierten Stationen
anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG zugelassen.
Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen
liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor.
Die Internetseite der Bundesnetzagentur ist unter der nachstehenden
Adresse abrufbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Post/Qu
alitaetsmonitoring/start.html.
53. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist ein Wiederaufleben bzw. eine Verlängerung
der Förderung von Transformationsplänen über
das Modul 1 der Bundesförderung für effiziente
Wärmenetze (BEW), welche am 1. April 2026
eingestellt wird (www.bafa.de/DE/Energie/Energi
eeffizienz/Waermenetze/Effiziente_Waermenetz
e/effiziente_waermenetze_node.html), geplant,
und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht,
und plant die Bundesregierung weitere
Finanzierungsmöglichkeiten für die Sicherstellung der
Dekarbonisierung (insbesondere kleiner)
Wärmenetze in den nächsten zehn Jahren, und wenn ja,
inwiefern (bitte auch ggf. Höhe der Mittel
angeben), und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Der Hintergrund für das Auslaufen der Förderung von
Transformationsplänen in Modul 1 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze
(BEW) ist die ordnungsrechtliche Verpflichtung von
Wärmenetzbetreibern nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG), bis spätestens 31.
Dezember 2026 Wärmenetzausbau- und Dekarbonisierungsfahrpläne
vorzulegen. Materiell decken sich diese Vorgaben ganz überwiegend mit
den bis zum 31. März 2026 geförderten Transformationsplänen. Nach
dem Bundeshaushaltsrecht (§ 23 BHO) dürfen Zuwendungen durch den
Bund für einen bestimmten Zweck nur dann veranschlagt werden, wenn
dieser an der Erfüllung ein erhebliches Interesse hat, das ohne die
Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden
kann. Vor dem Hintergrund der nunmehr bestehenden gesetzlichen
Verpflichtung ist eine Fortführung der Förderung an dieser Stelle nicht
vorgesehen.
Anträge, die vor dem 1. April 2026 beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingehen, können weiterhin bewilligt werden.
Zudem bleibt die Förderung von Machbarkeitsstudien für neue Netze in
Modul 1 sowie die Investitions- und Betriebsförderung der weiteren
Module der BEW durch die Anpassung unberührt.
Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung die Finanzierung der
Wärmenetze auch durch neue Instrumente im Rahmen des
Deutschlandfonds. Durch die Bereitstellung von Bundesgarantien soll künftig die
Fremdkapitalaufnahme für den Aus- und Umbau von Wärmenetze
erleichtert werden. Zudem hat der Bund in Zusammenarbeit mit der KfW
eine neue Förderung für den Ausbau der Tiefengeothermie zur
kommunalen und industriellen Wärmeversorgung gestartet („KfW Förderkredit
Geothermie“). Das Instrument unterstützt die Finanzierung von
Bohrungen und dient zugleich der Absicherung des Fündigkeitsrisikos mit
Haushaltsmitteln und Gewährleistungen in Höhe von insgesamt rund
650 Mio. Euro.
54. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Höhe soll der Zukunftsfonds bzw. der
weiterentwickelte Zukunftsfonds II zur
Finanzierung von Start-ups und Scale-ups über die
ursprünglich vorgesehenen und von
Vorgängerregierungen bereits beschlossenen Mittel von 10 Mrd.
Euro hinaus, wie von der Bundesregierung zum
Start des Deutschlandfonds angekündigt (vgl.
www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/
Aktuelles/Deutschlandfonds.html), durch
öffentliche Mittel des Bundes aufgestockt werden, und
in welche Bereiche/Module sollen diesen
zusätzlichen Mittel fließen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. Februar 2026
Die Bundesregierung entwickelt den Zukunftsfonds weiter. Hierzu
gehören qualitativ neue Maßnahmen wie das Programm „Scale-up Direct“,
in dessen Rahmen KfW Capital in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro
direkt in innovative Start-ups investiert, sowie Beteiligungen des Bundes
in Höhe von insgesamt 300 Mio. Euro an privatwirtschaftlichen Fonds,
die Kredite für Investitionen in industrielle First-of-a-kind-
Technologien, -Produkte und -Prozesse innovativer Start-ups und Scale-ups
bereitstellen sollen.
Darüber hinaus werden verschiedene Zukunftsfonds-Bausteine
gebündelt, um die Bedarfe junger Technologieunternehmen mit hohem
Wachstumspotenzial etwa in den Bereichen DeepTech, KI, BioTech, Climate-
Tech und DefenceTech noch besser zu adressieren. Diese Maßnahmen
werden innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zukunftsfonds
umgesetzt.
Ferner wird der Zukunftsfonds aufgestockt und verstetigt. Unter
anderem hierfür ist im Bundeshaushalt 2026 eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 250 Mio. Euro veranschlagt. Parallel zu der
Verpflichtungsermächtigung ist – entsprechend dem Vorgehen beim
Zukunftsfonds I – eine Absicherung mittels Bundesgarantie beabsichtigt,
die für das zusätzliche Investitionsvolumen maßgeblich sein wird. Die
neuen, zusätzlichen Mittel werden für Wagniskapitalfinanzierungen,
insbesondere in den Bereichen DeepTech, BioTech und Sicherheit und
Verteidigung sowie zur Deckung bestehender Finanzierungsbedarfe im
Mittelstand eingesetzt.
Über die zukünftige Ausgestaltung und eine mögliche weitere
Aufstockung wird derzeit noch in der Bundesregierung beraten. Im Rahmen
des Deutschlandfonds werden für Start-ups und Scale-ups der
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowohl Mittel für Investitionen in
Wagniskapital-Fonds als auch Direktbeteiligungen bereitgestellt.
55. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die
von den Wissenschaftlichen Diensten des
Deutschen Bundestages festgestellte lückenhafte
wissenschaftliche Datenlage hinsichtlich des
Kollisionsrisikos von Tieren mit Windkraftanlagen
(WD 8 – 3000 – 055/25) deutlich zu verbessern,
und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Bundesweite Zahlen für Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen
liegen derzeit nicht vor. Es gibt jedoch verschiedene Untersuchungen,
welche die Zahl von Vogelkollisionen an bestimmten Standorten
systematisch erfasst oder geschätzt haben. Eine Zusammenstellung relevanter
Studien findet sich beispielsweise auf der Internetseite des
Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (www.naturschutz-energiewen
de.de/fragenundantworten/253-wissensstand-schlagopferzahlen-windene
rgieanlagen-fledermaeuse-voegel). Auch die Vogelschutzwarte
Brandenburg führt eine zentrale Schlagopferdatei.
Darüber hinaus betreibt das Bundesamt für Naturschutz im Auftrag des
Bundesumweltministeriums naturschutzfachliche Begleitforschung zur
Energiewende, unter anderem auch zu den Kollisionsrisiken für Tiere.
Aktuelle Projekte und Forschungsergebnisse werden regelmäßig im
Internet veröffentlicht (www.natur-und-erneuerbare.de/index/).
56. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko,
dass bei stark entleerten Gasspeichern aufgrund
sinkenden Lagerstättendrucks die technisch
maximal mögliche Einspeicherleistung reduziert ist,
und wurden konkrete Maßnahmen ergriffen, um
sicherzustellen, dass trotz gegebenenfalls
verringerter Einspeicherraten eine vollständige
Wiederbefüllung der Speicher vor Beginn der
Heizperiode bzw. in einer Notlage während der Heizperiode
realistisch erreichbar bleibt, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Jeder Speicher hat eine spezifische füllstandsabhängige Ein- bzw.
Ausspeicherkurve, die sich über den gesamten Bereich des zur Verfügung
stehenden Arbeitsgasvolumens erstreckt. Bei der Einspeicherung verhält
es sich so: Je leerer der Speicher ist, desto mehr kann eingespeichert
werden. Das heißt, gerade wenn der Speicher leer ist, kann technisch
maximal eingespeichert werden, weil der Innendruck des Speichers noch
niedrig ist. Erst nach dem Überschreiten bestimmter Füllstände bzw. der
korrespondierenden Speicherinnendrücke sinkt die Einspeicherleistung
ab. Deshalb sind aus Sicht der Bundesregierung auch keine speziellen
Maßnahmen erforderlich.
57. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Plant die Bundesregierung regulatorische oder
finanzielle Instrumente, um zu verhindern, dass
geringe oder negative Sommer-Winter-Preisspreads
die Einspeicherung von Erdgas in Gasspeicher
wirtschaftlich unattraktiv machen, obwohl diese
aus Gründen der Versorgungssicherheit
volkswirtschaftlich erforderlich wäre, und wenn ja,
welche?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung zu
Markteingriffen, weder zur Beeinflussung von Marktpreisen noch zur
Speicherbefüllung. Der aktuelle Speicherbuchungsstand für den Winter 2026/2027
liegt mit knapp 60 Prozent deutlich über dem Stand im Februar 2025
(ca. 54 Prozent) und zeigt, dass grundsätzlich ausreichende Anreize zur
Einspeicherung von Erdgas bestehen. Staatliche Eingriffe führen leicht
zu Marktverzerrungen und können damit kontraproduktiv wirken. Erst
im Sommer 2025 wurde die Verantwortung für die Wintervorsorge
erfolgreich wieder dem Markt übertragen.
58. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Stellt die Bundesregierung sicher, dass
Deutschland im globalen Wettbewerb um Lieferungen
von Flüssigerdgas (LNG) ausreichende Mengen
zur Speicherbefüllung erhält, insbesondere in
Szenarien, in denen asiatische Märkte deutlich höhere
Preise zahlen, und wenn ja, wie, und verfügt
Deutschland über konkrete Notfallmechanismen
(z. B. staatliche Beschaffungsinstrumente,
strategische Reservemechanismen oder priorisierte
Lieferverträge), falls benötigte Importmengen
kurzfristig nicht am Markt verfügbar sind, und wenn
ja, über welche?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Die Verantwortung für die Beschaffung von LNG sowie für die
Befüllung der Gasspeicher liegt in der Verantwortung der Marktakteure.
Lieferanten verpflichten sich gegenüber ihren Kunden, Gas in den
zugesagten Mengen zu liefern. Die Lieferanten können Gasspeicher nutzen, um
ihre Lieferungen jederzeit sicherzustellen oder auch um Preisvorteile zu
erzielen. Dazu kann der Lieferant verschiedene Beschaffungsstrategien
auf dem internationalen und europäischen Gasmarkt anwenden.
Die Bundesregierung selbst beschafft kein Erdgas zur Befüllung von
Gasspeichern und ist nicht auf den internationalen Beschaffungsmärkten
aktiv. Im Falle einer erheblichen Gefährdung der Versorgungssicherheit
kann die Bundesregierung im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen
Maßnahmen ergreifen, um die Gasversorgung insbesondere der
geschützten Kunden sicherzustellen.
59. Abgeordneter
Dr. Michael Blos
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für
die Versorgungssicherheit, wenn
Speicherfüllstände in der Heizperiode kurzfristig auf unter 30
Prozent oder darunter fallen, und welche konkreten
Beschaffungs- oder Eingriffsmechanismen stehen
zur Verfügung, falls gleichzeitig der globale
LNG-Markt durch höhere Preisangebote anderer
Regionen angespannt ist?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Die alleinige Höhe eines durchschnittlichen Speicherfüllstand in
Deutschland sagt nichts darüber aus, ob die Versorgungssicherheit
gefährdet ist. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf
hin, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestfüllstand zum 1. Februar
2026, über alle deutschen Speicher betrachtet, erfüllt wurde. Die Gefahr
einer angespannten Gasversorgung wird in der derzeitigen Lage weiter
als gering eingeschätzt. Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger
Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt unter anderem daran,
dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist. Grund dafür ist, dass
neben den Gasspeichern auch auf die erheblichen und in den letzten
Jahren erweiterten deutschen und europäischen LNG-Kapazitäten
zurückgegriffen werden kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe zur
Verfügung und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des
europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht. Die Bundesregierung
und Bundesnetzagentur beobachten und bewerten die Lage fortlaufend.
Grundsätzlich haben die Lieferanten ihre Lieferzusagen an ihre Kunden
jederzeit sicherzustellen. Dazu kann ein Lieferant verschiedene
Strategien und Instrumente auf dem europäischen und internationalen
Gasmarkt nutzen.
60. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen verbindlichen Zeitplan verfolgt die
Bundesregierung derzeit für die Veröffentlichung des
Aktionsplans Rohstoffe aus dem Nationalen
Sicherheitsrat, und kann sie ausschließen, dass
dieses Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr
fertiggestellt wird?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Auf Grundlage des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates vom
5. November 2025 hat die Bundesregierung wie vorgesehen einen
umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen
Rohstoffpolitik erarbeitet. Dieser soll Unternehmen wirksam dabei unterstützen,
ihre Rohstoffversorgung zu diversifizieren, einseitige Abhängigkeiten zu
reduzieren, das Risiko von Lieferengpässen für wichtige Rohstoffe zu
minimieren und ihre Kreislaufführung zu stärken. Eine Veröffentlichung
des Aktionsplans ist nicht vorgesehen. Der Aktionsplan beinhaltet
kurzfristige sowie mittel- und langfristig angelegte Elemente, die
perspektivisch über das laufende Jahr 2026 hinausgehen.
61. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann wird die Bundesregierung das für 2026
angekündigte Update des nationalen
Explorationsprogramms (nach dem europäischen Critical Raw
Materials Act – CRMA) vorlegen, und inwieweit
wird sie darin – in direkter Reaktion auf das
Ministertreffen in Washington am 4. Februar 2026 –
staatliche Abnahmegarantien oder Mindestpreise
als Instrument zur Risikoabsicherung für neue
Explorationsprojekte in Deutschland verankern?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Februar 2026
Entsprechend der Verpflichtung im EU Critical Raw Materials Act
(CRMA) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein nationales
Explorationsprogramm erstellt. Eine Überprüfung und
erforderlichenfalls Aktualisierung des Programms ist laut CRMA alle fünf Jahre
vorgesehen.
Die Bundesregierung wird der Europäischen Kommission im Rahmen
des für Mai 2026 fälligen Jahresberichts zum CRMA über die
Fortschritte bei der Durchführung des Programms berichten. Eine
Aktualisierung des Programms ist im Jahr 2026 nicht vorgesehen.
Die Nationalen Explorationsprogramme befassen sich gemäß dem
CRMA mit der „allgemeinen Exploration“, also der Exploration auf
nationaler oder regionaler Ebene. Hier stehen verbesserte geologische
Kenntnisse und neue Datengrundlagen im Vordergrund. Die
Untersuchung einzelner Mineralvorkommen („gezielte Exploration“), liegt in
der Verantwortung der Unternehmen und ist somit nicht Teil des
Explorationsprogramms.
Dies gilt auch für staatliche Abnahmegarantien oder Mindestpreise als
Instrument zur Risikoabsicherung, welche in Bezug auf die allgemeine
Exploration keine Anwendung finden.
62. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen aktuellen Verhandlungsstand kann die
Bundesregierung bezüglich einer dauerhaften
Lösung im Handelsstreit zwischen der Europäischen
Union und den USA über Subventionen für
Airbus und Boeing mitteilen, auch vor dem
Hintergrund der laufenden Umsetzung des EU-US-
Handelsdeals aus dem Sommer 2025, und welche
konkreten Vorkehrungen trifft sie, um ein
automatisches Wiederinkrafttreten der seit 2021
ausgesetzten Strafzölle nach dem Auslaufen der Frist
im Juni 2026 zu verhindern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. Februar 2026
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des
Streitbeilegungsverfahrens über Subventionen für Airbus und Boeing stets für eine gütliche
Einigung mit den USA eingesetzt. Die ursprüngliche gegenseitige
Aussetzung der jeweiligen Zölle aus dem Jahr 2021 war auf fünf Jahre
begrenzt.
In Reaktion auf die von den USA seit dem Frühjahr 2025 verhängten
unilateralen Zölle haben die EU und USA mit der im Sommer 2025
getroffenen Gemeinsamen Erklärung vereinbart, im Bereich Flugzeuge
und Flugzeugteile keine Zusatzzölle zu erheben, sondern den WTO-
rechtlich gebundenen Meistbegünstigungszollsatz (MFN) bzw. die
Zollaussetzung gemäß dem Übereinkommen über den Handel mit
Zivilluftfahrzeugen anzuwenden. Damit bleibt der Status quo im
transatlantischen Handel mit Flugzeugen und Flugzeugteilen erhalten. Die US-Seite
hat dies mit Rücknahme der zuvor geltenden unilateralen Zollsätze mit
Wirkung zum 1. September 2025 umgesetzt.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch EU-seitig die
Zusagen aus der Gemeinsamen Erklärung rasch umgesetzt werden, um
stabile Rahmenbedingungen für den transatlantischen Handel zu
gewährleisten.
63. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung
aufgrund der US-Sanktionen gegen Russland, um
die Produktion von Ölprodukten (Benzin, Diesel
und Heizöl), die einen Marktanteil von über
90 Prozent in Ostdeutschland besitzen, auch nach
dem 29. April 2026 in der PCK Raffinerie GmbH
in Schwedt sicherzustellen, und wird die
Arbeitsplatzgarantie über den Juni 2026 verlängert?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. Februar 2026
Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick
auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General-License für die
deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem engen
und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden. Es ist
weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen
nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der
gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind.
Zudem enthält das in der 20. Legislaturperiode beschlossene
„Zukunftspaket Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen
Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ unter anderem Regelungen
zur Beschäftigungssicherung der PCK-Raffinerie, die zuletzt bis zum
30. Juni 2026 verlängert wurden.
Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor Ende Juni 2026 über den
Stand und die weitere Umsetzung des genannten Zukunftspakets
informieren.
64. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Für welche nach § 17 Absatz 1 des Postgesetzes
(PostG) mit Universaldienstfilialen zu
versorgenden Gemeinden in Brandenburg wurde der
Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer
Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG
beantragt oder bereits zugelassen (bitte die
Gesamtzahl angeben und die 27 zuletzt zugelassenen
automatisierten Stationen anstelle einer
Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 PostG in
Brandenburg auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 18. Februar 2026
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite regelmäßig
eine aktuelle Liste der gemäß § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG)
anstelle von Universaldienstfilialen zugelassenen automatisierten
Stationen.
Bis zum 31. Januar 2026 hat die Bundesnetzagentur an den folgenden
Standorten in Brandenburg automatisierte Stationen anstelle von
Universaldienstfilialen gemäß § 17 Absatz 2 PostG zugelassen:
PLZ Ort Straße
1. 01987 Schwarzheide Ruhlander Str. 42
2. 14467 Potsdam Berliner Str. 121
Zu eingegangenen, bisher nicht geprüften und beschiedenen Anträgen
liegt der Bundesnetzagentur keine Auswertung nach Bundesländern vor.
Die Internetseite der Bundesnetzagentur ist unter der nachstehenden
Adresse abrufbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Post/Qu
alitaetsmonitoring/start.html.
65. Abgeordneter
Dr. Armin Grau
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
eine mir bekannte uneinheitliche Auslegung der
Definition eines „hohen Grads an einheitlicher
Korngröße“ (Delegierte Verordnung (EU)
2023/2616 der Kommission) bei Aluminiumoxid
(AI2O3) gemäß der Dual-Use-Verordnung (EU)
2021/821 in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, und welche Maßnahmen plant sie,
um eine mögliche Benachteiligung deutscher
Unternehmen gegenüber europäischen
Wettbewerbern durch diese Praxis des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu
verhindern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 18. Februar 2026
In Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 ist die Liste der
Güter mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt, die in der EU-
Exportkontrollen unterliegen. Dieser Anhang wird gemäß Artikel 17 der
Dual-Use-Verordnung regelmäßig in einem Delegierten
Rechtsaktverfahren durch die Europäische Kommission aktualisiert. Mit der
Delegierten Verordnung (EU) 2023/2616 wurden die Änderungen, die an den
Kontrolllisten der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime
und der Ausfuhrkontrollregime im Jahr 2022 vorgenommen wurden,
entsprechend in Anhang I der Dual-Use-Verordnung übernommen.
Allerdings enthält weder der Anhang der genannten Delegierten
Verordnung noch der aktuell in Kraft befindliche Anhang I der Dual-Use-
Verordnung (zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU)
2025/2003) eine Definition für einen „hohen Grad an einheitlicher
Kerngröße“. Anhang I enthält mit der Listenposition 0C005 einen Eintrag mit
der in Ihrer Frage enthaltenen spezifischen Kombination aus der
Substanz Aluminiumoxid und Angaben zur Korngröße. Diese Position
erfasst „Besonders hergerichtete Verbindungen oder Pulver zur
Herstellung von Gasdiffusionstrennwänden, resistent gegen UF6 (z. B. Nickel
oder Nickellegierungen, die 60 Gewichtsprozent oder mehr Nickel
enthalten, Aluminiumoxid und vollfluorierte Kohlenwasserstoff-
Polymere), mit einer Reinheit von größer/gleich 99,9 Gewichtsprozent und einer
Korngröße kleiner als 10 μm gemäß ASTM-Standard B 330 sowie einer
engen Kornverteilung.“ In Bezug auf diese Listenposition hat die
Bundesregierung keine Kenntnis über eine uneinheitliche Auslegung in den
EU-Mitgliedstaaten.
66. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist die Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie Katherina Reiche nach dem Moving
Mountains Wochenende (3. bis 5. Oktober 2025,
www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiche-die-v
ollstaendige-teilnehmerliste-des-geheimtreffens-i
n-tirol-a-ac82340a-ff30-4193-931a-c4988c6a
13e9) wieder nach Berlin gekommen, und hat sie
die Strecke ganz oder auch nur teilweise im
Dienstwagen zurückgelegt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 16. Februar 2026
Die Bundesministerin Katherina Reiche ist am 6. Oktober 2025 von
München nach Berlin per Linienflug geflogen. Der Dienstwagen wurde
nicht genutzt.
67. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen
Entwicklungen bei der Energieversorgung in
Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen
plant sie zur Sicherung der Versorgungssicherheit
bis Ende 2026?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. Februar 2026
Die Bundesregierung sieht die Energieversorgung in Deutschland als
gesichert an. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit wird der Zehn-
Punkte-Plan zur Neuausrichtung der Energiewende vom 15. September 2025
umgesetzt. Zudem werden die Importkapazitäten weiter ausgebaut und
die Importquellen werden weiter diversifiziert.
68. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung die für die
Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung
nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das
U-Boot nach Israel erteilt, für das 2023 eine
Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach
dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
(KrWaffKontrG) erteilt wurde, und wenn ja,
wann, und mit welchem Güterwert (bitte Monat
und Jahr angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 16. Februar 2026
Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Frage 42
auf Bundestagsdrucksache 21/1324 und auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 106 des Abgeordneten Andreas Paul
auf Bundestagsdrucksache 21/3236 wird verwiesen; die Sachlage hat
sich seitdem nicht geändert.
69. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob
Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge
einhalten muss, und somit das nicht gelieferte Gas
aus Russland weiter bezahlt, und wenn ja, wie
viel Geld wurde nach diesen Verträgen bezahlt
(bitte jährlich für die Jahre 2020 bis 2026
auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. Februar 2026
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf ihre Schriftliche
Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 21/4115. Die Securing Energy for
Europe GmbH (SEFE) hat nie für nicht geliefertes Flüssigerdgas aus
dem Vertrag gezahlt.
70. Abgeordnete
Hanna Steinmüller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie werden die inhaltlichen Festlegungen dafür
entwickelt, welche Daten im Rahmen der
Verordnung (EU) 2024/1028 „über die Erhebung und
den Austausch von Daten im Zusammenhang mit
Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen
Vermietung von Unterkünften“ erhoben und
gespeichert werden sollen (bitte angeben und auf
welcher Grundlage die Festlegungen entwickelt
werden, von welcher Körperschaft Bund/Land/
Kommune die Daten erhoben werden und auf
welche Weise dies erfolgt)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. Februar 2026
Die Verordnung (EU) 2024/1028 als in den Mitgliedstaaten unmittelbar
geltendes EU-Recht regelt selbst und abschließend die inhaltlichen
Festlegungen, welche Daten erhoben und gespeichert werden. Dies gilt auch
für die Weise, in der die Daten erhoben werden. Daneben bleibt für die
Mitgliedstaaten kein Raum, weitere Festlegungen zu treffen. In
Deutschland sind die Länder für die Regulierung von Kurzzeitvermietungen und
für entsprechende Verfahren zuständig. Daher entscheiden die Länder,
ob die in der Verordnung (EU) 2024/1028 vorgesehenen Verfahren zur
Registrierung der Unterkünfte auf Landes- oder auf Kommunalebene
angesiedelt werden und ob auf diese Weise die Daten durch das Land
selbst oder durch die Kommunen erhoben werden.
71. Abgeordnete
Dr. Julia Verlinden
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene
Auffassung zu der Ansicht, dass eine Absenkung
der Vorgabe für 65 Prozent erneuerbare Energien
für neue Heizungen (§ 71 Absatz 1 des
Gebäudeenergiegesetzes), ein Wechsel auf CO2-Faktoren
als Steuerungsgröße und eine
Gesamteffizienzbetrachtung in Kombination mit einer Absenkung
der 65-Prozent-Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz
jeweils gegen Artikel 20a des Grundgesetzes
verstoßen würden, wie in einem Gutachten der
Rechtsanwälte Günther Partnerschaft zu lesen ist
(https://gaswende.de/wp-content/uploads/2026/0
2/2026-02-02_GEG-Gutachten.pdf) gebildet, und
wenn ja, wie lautet diese?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. Februar 2026
Das Gutachten gibt die Meinung seiner Autoren wieder. Das
Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird in dieser Legislaturperiode aufgrund der
Festlegungen des Koalitionsvertrags novelliert. Die Novelle befindet sich in
der Vorbereitung.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
72. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann legt die Bundesregierung den
Gesetzentwurf für die Reform des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vor, und hält sie an dem
von der Bundesministerin für Forschung,
Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär angekündigten
Zeitplan fest, diese ab dem Wintersemester
2026/2027 in Kraft treten zu lassen (vgl. https://r
p-online.de/politik/deutschland/dorothee-baer-
iminterview-unsere-sicherheit-wird-auch-im-all-vert
eidigt_aid-135196337)?
73. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Änderungen und
Leistungsverbesserungen plant die Bundesregierung im
Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD vorgesehenen BAföG-Reform zum
Wintersemester 2026/2027, und welche
Gesamtkosten werden für die Umsetzung erwartet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 16. Februar 2026
Die Fragen 72 und 73 werden zusammen beantwortet.
Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer
Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Die konkreten Inhalte der
geplanten Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)
werden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag der Regierungsparteien derzeit intensiv innerhalb der
Bundesregierung abgestimmt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt
sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst
nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und
Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Daher äußerst sich
die Bundesregierung zu laufenden Abstimmungen nicht.
74. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
angekündigten Reform der Studienkredite,
insbesondere im Hinblick auf die angekündigte
Überprüfung und Verbesserung der Konditionen für
Studierende, und welche konkreten Kriterien oder
Zielwerte zieht die Bundesregierung heran, um
die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und SPD genannten „fairen Konditionen“ (z. B.
hinsichtlich Zinssatzes, Rückzahlungsmodalitäten
oder Zinsdeckel) zu definieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 18. Februar 2026
Die Ausgestaltung der Darlehensbedingungen des als
Eigenmittelprogramm der KfW konzipierten Studienkredits obliegt grundsätzlich der
KfW. Die Bundesregierung steht jedoch mit der KfW zu der Frage im
Austausch, ob beziehungsweise welche Möglichkeiten es KfW-seitig
gibt, die aktuellen Konditionen des KfW-Studienkredits zu verbessern.
Die Bundesregierung setzt sich fortwährend für gute Konditionen des
KfW-Studienkredits ein.
75. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegt der Bundesregierung eine Bewertung der
strategischen Bedeutung des von deutschen
Forschungsinstituten betriebenen Sonnenteleskops
GREGOR auf Teneriffa für die Sicherheit und
Souveränität Europas, insbesondere im Hinblick
auf präzisere Prognosen des Weltraumwetters
zum besseren Schutz empfindlicher moderner
Technologien, vor, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 16. Februar 2026
Das Sonnenteleskop GREGOR ist nicht darauf ausgelegt, unmittelbar
Prognosen des „Weltraumwetters“ zu erstellen. Durch die
Grundlagenforschung an GREGOR wird jedoch die Wissensbasis erweitert werden,
mit deren Hilfe sich auch Sonnenstürme zukünftig präziser vorhersagen
lassen. Daher ist GREGOR ein wichtiger Baustein, um hier
Kompetenzen auszubauen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
76. Abgeordnete
Kathrin Gebel
(Die Linke)
In welchem Zeitrahmen wird die angekündigte
Reform zur Berücksichtigung von häuslicher
Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht (auf Basis des
Diskussionsentwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Kindschaftsrechts – Modernisierung von
Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht, siehe
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 21/2576) umgesetzt werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 20. Februar 2026
Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf zur Berücksichtigung
von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht noch in diesem
Frühjahr vorzulegen und schnellstmöglich ins Kabinett einzubringen
(siehe auch Interview der Bundesministerin Stefanie Hubig der Justiz
und für Verbraucherschutz in der „Rheinischen Post“ vom 14. Februar
2026).
77. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden bzw.
werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit
einem jeweiligen Haftbeginn in den Jahren 2024,
2025, 2026 auf Anordnung von
Vollstreckungsbehörden in Fällen, in denen die mit Gerichtsurteil
bzw. Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe nicht
eingebracht werden konnte bzw. die Vollstreckung
der Geldstrafe unterblieben ist, mittels
entsprechender Haftunterbringung in
Justizvollzugsanstalten (JVA) vollstreckt, und auf welche Höhe
beliefen sich die Haftkosten für Unterbringung,
Verpflegung, medizinische Versorgung etc. eines
Häftlings pro Tag in den JVA in den Jahren 2024,
2025 im bundesweiten Mittelwert (bitte die
Fallzahlen im Sinne der Fragestellung nach Jahren
gliedern und für das Jahr 2026 den bezogenen
Erhebungsstichtag benennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 20. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Anzahl der in
den Justizvollzugsanstalten vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen vor. Das
gilt auch für die Kosten des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe, denn die
Durchführung des Strafvollzuges ist nach der Kompetenzaufteilung des
Grundgesetzes eine Angelegenheit ausschließlich der Länder.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
78. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Liegen der Bundesregierung statistische Angaben
darüber vor, wie viele Kinder im Jahr 2024 wegen
eines ärztlichen Attests, das eine Schulunfähigkeit
bescheinigte, dauerhaft oder vorübergehend vom
Präsenzunterricht befreit oder vom Schulbesuch
entbunden wurden, und wenn ja, wie lauten die
entsprechenden Zahlen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 18. Februar 2026
Nach der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik
Deutschland fällt das Schulwesen in die ausschließliche Zuständigkeit der
Länder.
Dies gilt auch für Regelungen zur Befreiung vom Präsenzunterricht
infolge eines ärztlichen Attests und ggf. das Führen entsprechender
Statistiken.
79. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Wie viele Fälle von Zwangsverheiratung im Sinne
einer sozialen Eheschließung hat es nach
Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 in
Deutschland gegeben, und von wie vielen Fällen
einer Zwangsverheiratung im Sinne einer sozialen
Eheschließung, die seit dem Jahr 2015 im
Ausland stattfand und nach § 5 Nummer 6
Buchstabe c des Strafgesetzbuchs strafbewehrt
gewesen ist (www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/9558
2/9cdc86ec3a6b4a081980e0e41c442d18/zwangsv
erheiratung-bekaempfen-betroffene-wirksam-schu
etzen-data.pdf, S. 12), hat die Bundesregierung
Kenntnis?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 20. Februar 2026
Bei einer sogenannten sozialen Eheschließung handelt es sich um eine
Verbindung, die keine im Sinne des bürgerlichen Rechts rechtsgültige
Eheschließung ist, sondern oft in einem vertraglichen, religiösen oder
traditionellen Kontext erfolgt. Der Bundesregierung liegen keine
statistischen Daten im Sinne der Frage vor.
80. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, ob seit dem 2017 eingeführten Verbot von
Eheschließungen Minderjähriger die von ihr
sogenannten sozialen Zwangsverheiratungen
Minderjähriger in Deutschland zugenommen haben, und
wenn nein, sieht die Bundesregierung es
gegenwärtig als sinnvoll an, diese Möglichkeit, dass die
Anzahl der sogenannten sozialen
Zwangsverheiratungen Minderjähriger gestiegen sein könnte, in
ihre weiteren Überlegungen zur Verhinderung von
Zwangsverheiratungen Minderjähriger in
Deutschland mit einzubeziehen (www.bmbfsfj.bu
nd.de/resource/blob/95582/9cdc86ec3a6b4a08198
0e0e41c442d18/zwangsverheiratung-bekaempfe
n-betroffene-wirksam-schuetzen-data.pdf, S. 22)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 20. Februar 2026
Zwangsheirat ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte und steht
im Widerspruch zum Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Es wird auf
die Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache
21/4006 verwiesen. Da darüber hinaus keine Daten im Sinne der
Fragestellung vorliegen, kann auch keine verbindliche Aussage zur
Entwicklung der Anzahl getroffen werden.
In Deutschland ist die Bekämpfung von Zwangsverheiratung
gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, die in enger Zusammenarbeit mit
der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Zwangsheirat ist nach § 237 des
Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland strafbar. Im Berichtsjahr 2024
wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 60 Fälle von Zwangsheirat
nach § 237 StGB erfasst (2023: 60, 2022: 51, 2021: 63, 2020: 61). Der
Tatbestand erfasst dabei rechtswirksame Ehen nach ausländischem oder
inländischem Recht, soziale Eheschließungen werden nicht erfasst.
Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der
Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer soll der
Menschenhandelstatbestand u. a. um die Ausbeutungsform der Zwangsheirat erweitert werden.
Zudem ist beabsichtigt, eine Nachfragestrafbarkeit für alle Formen des
Menschenhandels einzuführen. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob in
diesem Kontext noch weitergehender Anpassungsbedarf im Bereich der
Menschenhandelstatbestände besteht.
Die Bundesregierung setzt rechtliche, präventive und unterstützende
Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsheirat und zum Schutz von
Betroffenen um und wird dies auch weiterhin verfolgen. Dies gilt
unabhängig davon, ob durch eine Zwangsheirat eine rechtlich wirksame –
nach § 1314 Absatz 2 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
aufhebbare – Ehe begründet wird oder die Ehe wegen Unterschreitens
des gesetzlichen Mindestalters unwirksam ist (Artikel 13 Absatz 3
Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, § 1303
Satz 2 BGB) beziehungsweise es sich um eine sogenannte soziale
Eheschließung handelt. Für weitere Informationen wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Antrage der Fraktion der AfD
auf Bundestagsdrucksache 21/1058 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
81. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Wie lang war 2025 nach Kenntnis der
Bundesregierung die durchschnittliche
Bearbeitungsdauer von leistungsrechtlichen Anträgen in den
Jobcentern bundesweit für folgende Antragsarten:
Hauptanträge auf Leistungen nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),
Weiterbewilligungsanträge, Anträge auf Mehrbedarfe, Kosten
der Unterkunft, Anträge auf Darlehen, Leistungen
für Bildung und Teilhabe (BuT), Übernahme
Umzugskosten, Anträge für Eingliederungsleistungen
sowie Anträge auf einmalige Leistungen bzw.
Sonderleistungen (bitte auch angeben, wie hoch
jeweils die durchschnittlichen Verzögerungen
gegenüber den regulären Bearbeitungszeiten waren
und ob sich die Bearbeitungsdauern zwischen
gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b SGB II und
zugelassenen kommunalen Trägern nach § 6a
SGB II unterschieden)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 20. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor.
82. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde
Einschätzungen zu der Rechtsfrage vor, ob
Arbeitnehmer mit dem Geschlechtseintrag
„divers“ oder ohne Eintrag bei der Berechnung der
Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
bei der Betriebsratswahl entsprechend § 15
Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes zu
berücksichtigen sind, und wenn ja, welche sind das, und
sieht sie bundesgesetzlichen Änderungsbedarf?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 16. Februar 2026
Die öffentlich zugängliche juristische Literatur, Gutachten und
Rechtsprechung zur Betriebsverfassung werden laufend von der
Bundesregierung ausgewertet, auch zu der von Ihnen gestellten Frage.
§ 15 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erfasst trotz
des offenen Wortlauts aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und seines
Zwecks mit dem Begriff „Geschlecht“ lediglich Frauen und Männer.
Dies gilt auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16, in deren Folge im
Personenstandsgesetz die Möglichkeit eröffnet wurde, den
Personenstandsfall auch mit „ohne Angabe“ oder mit der Angabe „divers“ im
Geburtsregister einzutragen. Die aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes
(GG) abzuleitende Erforderlichkeit eines weiteren
personenstandrechtlichen Geschlechtseintrags lässt die Zulässigkeit der sich aus Artikel 3
Absatz 2 Satz 2 GG abzuleitenden Förderung der Gleichberechtigung
von Mann und Frau, die mit § 15 Absatz 2 BetrVG umgesetzt wird,
unberührt (vgl. BVerfG 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16, Rn. 60). Eine
Änderung der Regelung des § 15 Absatz 2 BetrVG ist derzeit nicht
geplant.
83. Abgeordneter
Achim Köhler
(AfD)
Wie erklärt die Bundesagentur für Arbeit, dass ein
großer Anteil der Rückforderungen (43,1 Prozent
der Bürgergeld-Forderungen und beim
Arbeitslosengeld sind es 44 Prozent) älter als fünf Jahre ist
– welche konkreten internen Prozesse oder
Zuständigkeiten verhindern eine zeitnahe
Festsetzung und Vollstreckung, bevor Forderungen
verjähren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschlan
d/2026/zu-viel-ausgezahlt-und-nicht-zurueckgefor
dert-arbeitsagentur-versiebt-milliarden/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 17. Februar 2026
Die Bundesagentur für Arbeit nutzt zum Forderungseinzug alle ihr
gesetzlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Forderungen ab einem
Betrag von 0,01 Euro werden konsequent festgestellt, geltend gemacht
und eingezogen. Wird eine Forderung nicht zum gesetzten
Fälligkeitstermin getilgt, wird sie als zahlungsgestört markiert. Anschließend
beginnt die Einziehung der Forderung durch den Inkasso-Service der
Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen Mahnprozesses in Form
von Zahlungserinnerungen und Mahnungen an Schuldnerinnen und
Schuldner offener Forderungen sowie ggf. die Einleitung von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch die Hauptzollämter im Wege der
Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
– SGB X). Bei der Weiterverfolgung der zahlungsgestörten Forderungen
sind jeweils die zivilprozessualen Pfändungsfreigrenzen zu beachten.
Dass eine Forderung nicht oder nur zum Teil beigetrieben werden kann,
ist insbesondere bei fortlaufendem Leistungsbezug auf die prekären
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerinnen und
Schuldner zurückzuführen.
Die mehrheitlich aus dem Rechtskreis des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch stammenden Forderungen entstehen überwiegend dadurch, dass
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts monatlich im Voraus
gezahlt werden. Änderungen, die sich im laufenden Monat durch
Arbeitsaufnahme oder Erhöhung des Arbeitsentgelts ergeben, können nur
rückwirkend berücksichtigt werden und führen jeweils zu Überzahlungen.
Forderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
bestehen nicht nur gegenüber Beziehenden von Arbeitslosengeld,
sondern auch gegenüber Unternehmen, etwa aufgrund der Zahlungen von
Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld.
Die in der Fragestellung erwähnte Berichterstattung enthält falsche
Angaben. Die dort als verjährt bezeichneten Forderungen sind in der
Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion
der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3177 als sog. Einnahmeausfälle
ausgewiesen. Den wesentlichen Anteil stellen dabei niedergeschlagene
Insolvenzgeldforderungen aus dem Rechtskreis des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch dar. Mit einer Niederschlagung wird (befristet oder
unbefristet) von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen.
Nach Ablauf des Befristungszeitraums wird die Einziehung fortgesetzt.
Ein endgültiger Ausfall, wie in dem Artikel beschrieben, liegt daher
nicht vor. Auch bei einer unbefristeten Niederschlagung wird das
Einziehungsverfahren wiederaufgenommen, wenn sich Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin oder des
Schuldners eine Tilgung der Forderung möglich machen.
Eine Niederschlagung kann nicht – ebenso wenig wie die übrigen
Positionen der ausgewiesenen Einnahmeausfälle – mit der Verjährung einer
Forderung gleichgesetzt werden. Zwar besteht die Forderung auch dann
weiter, wenn sie verjährt ist. Allerdings hat die Schuldnerin oder der
Schuldner ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht.
Die Aussage, es gäbe Zahlungsausfälle für Januar bis September 2025
von 3,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
bzw. 1,3 Mrd. Euro (Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch)
ist ebenfalls unzutreffend. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung
zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/3177 verwiesen. Dort werden die
zahlungsgestörten Forderungen zum Zeitpunkt September 2025 dargestellt.
Forderungen sind zahlungsgestört, wenn bei Fälligkeit der Forderung keine
Zahlung eingegangen ist. Die Einziehung der Forderung durch den
Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des dortigen
Mahnprozesses beginnt, sobald die Forderung zahlungsgestört ist. Ein
Zahlungsausfall ist damit nicht automatisch verbunden.
84. Abgeordnete
Sarah Vollath
(Die Linke)
Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach
Betroffenengruppen (ehemalige Beschäftigte der
Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post oder des
Gesundheits- und Sozialwesens, Personen mit
Pflegezeiten von Angehörigen, Beschäftigte in
Carbochemie/Braunkohleveredlung, mitgereiste
Ehepartnerinnen und -partner bei dienstlicher
Auslandsentsendung, ehemalige
Balletttänzerinnen und -tänzer mit berufsbezogener Zuwendung,
nach DDR-Recht Geschiedene), waren nach
Kenntnis der Bundesregierung insgesamt von
Problemen in der Ost-West-Rentenüberleitung
betroffen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 20. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales
und Staatsmodernisierung
85. Abgeordnete
Rebecca Lenhard
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie erklärt das Bundesministerium für Digitales
und Staatsmodernisierung vor dem Hintergrund
der wiederholten Aussagen, dass derzeit keine
umfassende und aktuelle Bestandsaufnahme
digitaler Abhängigkeiten geplant ist (siehe Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 77 auf Bundestagsdrucksache 21/2979), die
Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Titel
532 13 des Kapitels 2402 unter anderem für
Studien zur Identifikation kritischer digitaler
Abhängigkeiten und Mitigationsmaßnahmen inklusive
Machbarkeitsnachweisen im Bundeshaushalt
2026, und worin unterscheidet sich diese im
Haushalt vorgesehene Tätigkeit inhaltlich von
einer solchen Bestandsaufnahme?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 17. Februar 2026
Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 77 auf
Bundestagsdrucksache 21/2979, dass die Durchführung einer
umfassenden und aktuellen Bestandsaufnahme von digitalen Abhängigkeiten in
der Bundesverwaltung derzeit nicht geplant ist, hat weiterhin Bestand.
Die im Titel 532 13 des Kapitels 2402 veranschlagten Mittel soll genutzt
werden, um gezielt eine oder mehrere Handlungsempfehlungen aus der
im Dezember 2025 veröffentlichten Studie mit dem Titel „Digitale
Souveränität und große Sprachmodelle in der Bundesverwaltung“ (siehe:
https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Publikationen/CD
R_Anlage_1_Digitale_Souver%C3%A4nit%C3%A4t_LLMs_final.pdf;
Kapitel 8) umzusetzen. Welche der Handlungsempfehlungen im Rahmen
eines Machbarkeitsnachweises umgesetzt werden kann, ist in Prüfung.
86. Abgeordnete
Rebecca Lenhard
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auf welche Gründe ist nach Kenntnis der
Bundesregierung die Steigerung der Kosten für
Microsoft-Lizenzen in den letzten Jahren (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 142 auf Bundestagsdrucksache 21/4006)
zurückzuführen, insbesondere ob diese auf
gestiegene Lizenzpreise oder auf eine erhöhte Anzahl
von Lizenzen beruht, und worin besteht konkret
der Unterschied im nun abgefragten Kreis der
Bezugsberechtigten gegenüber früheren Anfragen,
der aus Sicht der Bundesregierung eine
Vergleichbarkeit der Zahlen ausschließt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 19. Februar 2026
Ihre Frage 142 auf Bundestagsdrucksache 21/4006 betrifft den
Microsoft-Handelspartnervertrag, den die Zentralstelle IT-Beschaffung
(ZIB) des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern (BMI)
abgeschlossen hat. Der Vertrag ist in drei Lose unterteilt mit einer
Laufzeit für ein Jahr vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026. Es besteht die
Option der Verlängerung bis zum 30. Juni 2028. Die verfügbaren
Controlling-Daten aus dem Handelspartner-Rahmenvertrag erlauben keine
detaillierte Auswertung von Trends. Es handelt sich um kumulierte
Summen mit dem Zweck, vor dem Erreichen des maximalen Abrufvolumens
einen neuen Vergabewettbewerb auf Rahmenvertragsebene zu initiieren.
Detaillierte Daten und Hintergründe für die Abrufe liegen ausschließlich
bei den jeweiligen Behörden vor, die auf Basis des Rahmenvertrags
eigene Abrufverträge direkt mit dem Handelspartner abschließen. Seit
der Einrichtung der strategischen Steuerung des IT‑Einkaufs des Bundes
im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
wird an einem Beschaffungscontrolling gearbeitet, das zukünftig auf
Basis von E‑Rechnungsdaten einen tiefgehenden Einblick in die gelieferten
Produkte, Preise und Trends unabhängig von bestimmten
Rahmenverträgen bieten soll.
Die Vergleichbarkeit von Beschaffungszahlen hängt stark von der
konkreten Fragestellung ab. Ihre Schriftliche Frage 142 auf
Bundestagsdrucksache 21/4006 adressiert einen spezifischen Rahmenvertrag des
Beschaffungsamts des BMI, der eine bloße Bündelungsfunktion erfüllt.
Die über diesen Rahmenver
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Abfragen im BKA-Gesichtserkennungssystem im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aktualisierung des nationalen Explorationsprogramms (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Analysen der Bundesregierung zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Kubas infolge verschärfter US-Sanktionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anforderungen an Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler Dienste zum Schutz vor Phishing-Nachrichten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anforderung von Ausweiskopien oder Geburtsurkunden im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Annahmen zum Fernverkehrshalt in Singen im Rahmen des Projekts zum Ausbau der Bahnverbindung von Stuttgart bis zur deutsch-schweizerischen G (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anträge auf Integrationskurse von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der angezeigten Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der im Ausland lebenden Deutschen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der von der Ost-West-Rentenüberleitung betroffenen Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen der Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliothekenverbundes mit der Förderstiftung Konservative Bildu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausschluss von Auftragnehmern aus Vergabeverfahren aufgrund von Terminabweichungen und Kostensteigerungen sowie Lieferausfällen bei früheren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussetzung der Prüfungen zu Integrationskurs‑Zulassungsanträgen durch das BAMF seit Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausweitung der Zuständigkeit für Familiennachzugsverfahren für afghanische Staatsbürger auf alternative deutsche Botschaften aufgrund der Si (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Steuerfolgen der "Side-by-Side"-Vereinbarung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Automatisierte Stationen der Post anstelle von Universaldienstfilialen im Land Bremen seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Automatisierte Stationen der Post in Brandenburg anstelle von Universaldienstfilialen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bearbeitungsdauer von leistungsrechtlichen Anträgen in den Jobcentern im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Befreiungen vom Präsenzunterricht infolge eines ärztlichen Attests im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berücksichtigung von Personen ohne männlichen oder weiblichen Geschlechtseintrag bei Betriebsratswahlen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschaffung von Flüssigerdgas für die Befüllung der Erdgasspeicher (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Besuche der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz in den ostdeutschen Bundesländern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung deutscher Staatlicher Organe bei der Überstellung von Dr. R. F. von Mexiko nach Frankfurt am Main (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung eines möglichen Vorgehens nach dem Konzept der Responsibility to Protect zum Schutz der Zivilbevölkerung im Zusammenhang mit den P (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung zu Berichten über Kontakte zwischen AfD-nahen Akteuren und dem Umfeld von Steve Bannon und Jeffrey Epstein im Zusammenhang mit der (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewilligungseinschränkung des BAMF für Integrationskurse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für Studien zur Identifikation kritischer digitaler Abhängigkeiten und Mitigationsmaßnahmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Fahrschulausbildung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Datenerhebung und -speicherung im Rahmen der EU-Verordnung zu Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Datenerhebung zum Kollisionsrisiko für Tiere mit Windkraftanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dauer für Festsetzung und Vollstreckung von Bürgergeldrückforderungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Definition von Aluminiumoxid im Rahmen der Dual-Use-Verordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Deutsche Beteiligung an der Errichtung des "Nuba Centre for Culture, Heritage and Arts" in Kadugli (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchfahrt deutscher Küstengewässer durch Schiffe der russischen Schattenflotte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einfluss der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG auf das Gewerbesteueraufkommen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einhaltung von Take-or-Pay-Lieferverträgen mit Russland zur Bezahlung von nicht geliefertem Erdgas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage in Südsudan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklungen bei der Energieversorgung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der Anreize für die Einspeicherung von Erdgas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung des Zukunftsfonds bzw. Zukunftsfonds II für Start-ups (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlung von Tatverdächtigen einer gefährlichen Körperverletzung am Bahnsteig des Hauptbahnhofs von Regensburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlung von Zahlen zu Treibhausgasminderungen aus Klimafinanzierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermaßnahmen im Rahmen des Projekts "Rassismus – Kolonialismus – Faschismus? Deutsch-Sudanesische kollaborative Erschließung und Präsenta (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristlose Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Unterstützung extremistischer Parteien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Führung und Nutzung der Gesundheitsakte der Soldaten in den sanitätsdienstlichen Einrichtungen der Bundeswehr in digitaler Form (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefährdung der Versorgungssicherheit bei Rücknahme der Einfuhrtoleranzen für Pestizidrückstände (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Genehmigung für die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtbetrag der Bundesmittel für Energiehilfen an die Ukraine seit 2014 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtzahl syrischer Staatsbürger sowie deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Härtefallbedingte Abweichungen von der Dreijahresfrist für die eheliche Lebensgemeinschaft seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Informationen der deutschen Botschaft im Irak zu deutschen Häftlingen im Rahmen der Gefangenenverlegungen ehemaliger IS-Kämpfer von Syrien i (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnis der Bundesregierung über einen vermeintlichen EU-Bericht zu Ukraine-Hilfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnis der Bundesregierung über einen vermeintlichen EU-Bericht zu Ukraine-Hilfen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über die Gesamtzahl der Betrugsfälle im Zusammenhang mit Deutsch- und Einbürgerungstests (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über etwaige Plakate der Partei DIE PARTEI mit der Aufschrift „Kinder von AfD-Wählern: Abtreiben!“ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontaktaufnahmen mit der Bundesregierung zur Bereitschaft privater Unterstützung für afghanische Migranten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten im Rahmen der Sanierung der Liegenschaft Schloss Bellevue (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mehrkosten infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Methodik der Berücksichtigung von Terminabweichungen und Kostensteigerungen sowie Lieferausfällen früherer Auftragnehmer bei künftigen Rüstu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Militärische Nutzung der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg bzw. den ehemaligen Munitionsdepots in Langquaid und Schierling (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einstufung von Ethanol als reproduktionstoxisch und/ oder krebserregend (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personelle und finanzielle Kapazitäten für den Social-Media-Kanal des Bundeskanzlers auf der Plattform X (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungsstand zum Erzgebirgstunnel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung der Epstein-Files auf in Deutschland verfolgbare Straftaten und Kenntnisse über eine Aufarbeitung in anderen EU-Staaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung der Epstein-Files durch das BKA auf in Deutschland verfolgbare Straftaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rabatt auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtspolitische Begründung des Elternnachzugs nach § 36 Abs. 3 AufenthG im Vergleich zum Familiennachzug zu Deutschen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform der Studienkredite zur Verbesserung von Konditionen für Studierende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform zur Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Registrierte Terminbuchungen für Langzeitvisa bei der Deutschen Botschaft in Teheran (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückreise der Bundesministerin Katherina Reiche nach dem "Moving Mountains" Wochenende in Tirol (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherung von Beschäftigung in der PCK-Raffinerie Schwedt im Rahmen der US-Sanktionen gegen Russland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Speicherkapazität von Gasspeichern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steigerung der Kosten für Microsoft-Lizenzen in den letzten Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strategische Bedeutung des Sonnenteleskops GREGOR auf Teneriffa (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Thematisierung des Kampfes gegen HIV/AIDS auf der 79. World Health Assembly (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Finanzwirtschaft in der aktuellen Wahlperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang der Bundesregierung mit der Berichterstattung zu den sogenannten Epstein-Files (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Reform zum BAföG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterlagen des Paul-Ehrlich-Instituts von bestimmten Sitzungen des Pharmacovigilance Risk Assessment Committee in den Jahren 2020 und 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit der geplanten Novelle zum Gebäudeenergiegesetz mit Artikel 20a des Grundgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinbarkeit verpflichtender gendergerechter Sprachvorgaben in sicherheitsrelevanten technischen Regelwerken einer Bundesbehörde mit den Gr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergabeverfahren und Haushaltsmittel für den Vertrag zwischen der Ukraine und dem Unternehmen für Erdbeobachtung Planet Lab (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhandlungsstand des Handelsstreits mit den USA über Subventionen für Airbus und Boeing (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlängerung der Förderung von Transformationsplänen in Modul 1 der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung des Aktionsplans Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verschärfungen bei Abschiebungen ausländischer Straftäter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verschuldung der deutschen Städte und Gemeinden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafen seit 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorgaben von BKA und Bundespolizei zum Vorgehen bei Beweiszerstörung durch Tatverdächtige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiederherstellung der durchgängigen Befahrbarkeit der A 100 in Berlin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zugzahlen am Hauptbahnhof Stuttgart seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zulassungen für Teilnahmen an Integrationskursen auf Grundlage des § 44 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes im Zeitraum 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zulassungsanträge zu Sprach- und Integrationskursen im Rahmen des Aufenthaltgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zwangsverheiratung im Sinne einer sozialen Eheschließung seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)