Dauer für Festsetzung und Vollstreckung von Bürgergeldrückforderungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesagentur für Arbeit, dass ein großer Anteil der Rückforderungen (43,1 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und beim Arbeitslosengeld sind es 44 Prozent) älter als fünf Jahre ist – welche konkreten internen Prozesse oder Zuständigkeiten verhindern eine zeitnahe Festsetzung und Vollstreckung, bevor Forderungen verjähren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/zu-viel-ausgezahlt-und-nicht-zurueckgefordert-arbeitsagentur-versiebt-milliarden/)?
Zeitachse
- 20.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4186 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.