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Verschärfungen bei Abschiebungen ausländischer Straftäter

Vorgang 331968 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 03.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern gibt es analog zur dänischen Regierung auch seitens der Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich einer deutlichen Verschärfung im Zusammenhang mit der Abschiebung ausländischer Straftäter, verbunden mit einer grundsätzlichen Regelausweisung von Personen, die zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden (https://apollo-news.net/lieber-laender-schuetzen-als-straftaeter-daenemark-plant-verschaefrung-der-abschiebepraxis/), und inwiefern folgt bzw. unterstützt die Bundesregierung Forderungen nach einer Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (ebd.), um derartige Abschiebungen zukünftig rechtskonform durchführen zu können?

Zeitachse

  1. 20.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4186 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.