Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/386 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen Ratsdok. 16296/25
Zeitachse
- 30.01.2026 drucksache Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung 21/3941 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingang
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.