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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Vorgang 330621 Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · aktualisiert 04.02.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 28.01.2026 drucksache Antrag auf Entschließung 21/3903 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafr
  2. 29.01.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/56 Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.