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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, sowie des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer

Vorgang 330641 Befragung der Bundesregierung · aktualisiert 20.04.2026 · DIP ↗

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Bundesminister AA, Dr. Johann Wadephul: Charakterisierung der Weltlage als fragil und konfliktgeprägt, Stabilität bestehender Bündnisse als Grundlage für Frieden und Sicherheit sowie Wohlstand, erfolgreiche Aushandlung von Freihandelsabkommen (MERCOSUR, Indien) auch als Ausdruck anhaltendem globalen Interesses an wirtschaftlicher Kooperation mit der Europäischen Union, Forderung nach stärkerer Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der EU durch Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan und Moldau, realistische Beitrittsperspektive der Ukraine als Voraussetzung für dauerhafte europäische Friedensarchitektur;<br /> Bundesminister BMLEH, Alois Renner: Würdigung der Grünen Woche als Bekenntnis zur deutschen Land- und Ernährungswirtschaft, Anerkennung der Leistungen von Landwirten für Versorgungssicherheit und Lebensmittelqualität, Betonung der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Agrar- und Ernährungssektors, Unterstützung der Agrarexportstrategie und Hervorhebung hoher Qualitätsstandards deutscher Produkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Nachwuchsgewinnung in der Landwirtschaft, Stärkung ländlicher Räume durch aktive Heimatpolitik;<br /> weitere Themen: Gegenleistungen für Unterstützung der Ukraine, transatlantische Beziehungen, Umgang mit russischer Schattenflotte, Ausbau der zivilen Notfallreserve, Gewalt in Syrien gegenüber Kurden, Folgen des MERCOSUR-Abkommens für die Landwirtschaft in Deutschland, Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, Düngerecht, Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung, Beendigung der Ernährungsarmut, Sicherheitsstrategie, Umgang mit der AfD, Friedensperspektive und humanitäre Hilfe in Gaza, humanitäre Aufnahmeverfahren, Umgang mit Regimes in Afghanistan und Iran, transnationale Repressionen, chinesische und russische Desinformationskampagnen, völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela

Zeitachse

  1. 28.01.2026 plenarprotokoll Einleitende Ausführungen und Befragung der Bundesregierung 21/55 Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.