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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes"

Vorgang 330371 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · aktualisiert 23.01.2026 · DIP ↗

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Forderung nach Ausnahmen von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für bestimmte Unternehmen, Harmonisierung von Schwellenwerten und Berechnungsweisen, Vereinheitlichung von Tarifübernahmeregelungen, Entlastungsvorschläge zum Arbeitszeitrecht, Verzicht auf die Erfassung von Arbeitsunfällen für bestimmte Betriebe

Zeitachse

  1. 20.01.2026 drucksache Länderantrag 30/26 Entschließung des Bundesrates "Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes"

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.